Krieg ist für sie Frieden, Frieden Krieg. Wenn der US-Präsident und die NATO einen Truppenabzug aus Afghanistan ankündigen, kehren sie das im selben Text in eine Drohung um – in doppelter Hinsicht: Sie bekunden zum einen ihre Entschlossenhe...

Trotz heftiger Proteste und internationaler Kritik: Das französische Parlament hat am Donnerstag das in den vergangenen Monaten viel diskutierte »Sicherheitsgesetz« verabschiedet. Zuvor hatte sich die Regierungspartei La République en March...

Viele werden aufatmen. Die Untätigkeit und das unter anderem von wahlkämpfenden Ministerpräsidenten angerichtete Chaos bei der Pandemiebekämpfung soll endlich ein Ende haben. Der Bund will einheitliche Vorgaben machen. Bei mehr als 100 Neui...

Am 10. April jährte sich der Aufstand von Brixton (»Brixton Riots«) zum 40. Mal. Damals wehrten sich Jugendliche, »People of Colour« (PoC), gegen rassistische Polizeigewalt, eine erbärmliche Wohnsituation und schlechte Chancen bei der Jobsu...

Die bundeseigene Bad Bank FMS Wertmanagement konnte das Geschäftsjahr 2020 mit einem marginalen Gewinn von 25 Millionen Euro abschließen. Für den Steuerzahler bedeutet dies jedoch aufgrund deutlich höherer Betriebskosten ein sattes Minus. A...

Der frühere US-Justizminister Ramsey Clark ist am Freitag im Alter von 93 Jahren in New York gestorben. Das von ihm 1992 gegründete International Action Center (IAC) würdigte den weltweit respektierten Menschenrechtsanwalt und Kriegsgegner ...

Die Aufrüstung der NATO gegen Russland trägt Früchte: Die Kriegsgefahr nimmt sprunghaft zu. In Südosteuropa proben im Mai rund 28.000 Soldaten während der US-geführten Übung »Defender Europe 2021« den Vormarsch Richtung Osten, Kiew spitzt d...

Im Bundestag fand am Montag die Anhörung über ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung statt. Bundesweit nahmen Krankenhausbeschäftigte dies zum Anlass, sich im Rahmen einer von Verdi organisierten Protestaktion für bedarf...

Vom Volk, zumal vom ostdeutschen, weitestgehend unbeachtet, veröffentlichte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission im Dezember 2020 ihren Abschlussbericht, Titel: »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit«.Der Osten ...

Die Nachricht ging vor lauter Prinz-Philip-Nachrufen und dem üblichen Coronagedöns etwas unter: Einer der besten Gangsterrapper der letzten Jahrzehnte ist tot. Der US-Musiker DMX starb am Freitag. Earl Simmons, so sein bürgerlicher Name, wa...

Der Theorie eines integralen Etatismus, der Strategie der Mobilisierung von »Randgruppen« und der Taktik der »direkten Aktion« setzten die laut Selbstbezeichnung »an Marx und Lenin orientierten Gruppen« im Sozialistischen Deutschen Studente...

Der Impfstoff »Sputnik V« wirkt. Politisch schon mal gegen die EU-weit verordnete Russen-Abwehr. Der EU-»Super«-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton, hatte zum Beispiel im März verkündet, es gebe »absolut keinen Bedarf« f...

In der Fleischindustrie rumort es weiter. Das Aus für Werkverträge in der Branche hat einiges verändert, aber aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss noch viel getan werden. In der Kritik stehen neben der Wohnsituation von vi...

Am Mittwoch will der britische Lieferservice Deliveroo an der Börse in London einsteigen. Die Independent Workers’ Union of Great Britain (IWGB) hat für diesen Tag einen Streik der Fahrer angekündigt. Sie wollen mehr Lohn und bessere Arbeit...

Die staatliche Drogenpolitik hat weiterhin eine Vielzahl vermeidbarer Todesfälle zur Folge. Am Dienstag erinnerte »Akzept e. V.«, der 1990 gegründete »Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik« an den 60. Jahrest...

Krisengewinnler Amazon steht unter Druck: Gewerkschafter organisieren Beschäftigte beim Internetgiganten nicht nur hierzulande, sondern weltweit – für Betätigungsfreiheit, Tarifverträge und Arbeitsschutz in der Pandemie. In der BRD begann m...

Leeren Raum zu füllen, indem jemand auf einer Bühne vor Zuschauern einen großen Gang quer rüber vollführt, ist Beginn und Gipfel von Schauspielkunst – körperliche Ortsveränderung aber nicht nötig. Angela Merkel zeigte das am Sonntag bei »An...

Bukarest, Belgrad, Athen, Rom, Brüssel, Paris. Die Liste der europäischen Städte, in denen es am Wochenende Kundgebungen und Demonstrationen gegen rasant steigende Mieten gab, ist lang. Die größten Demos fanden in Marseille und Berlin mit 2...

Tausende Menschen haben am Wochenende die Beendigung der seit sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängten US-Blockade gefordert. In mehr als 60 Ländern protestierten Teilnehmende der weltweiten Aktionstage auf allen fünf Kontinenten mit Kundgeb...

Der Ausbruch der Coronapandemie erforderte in den Betrieben schnelle Entscheidungen. Fehlende Hygienepläne sorgten für Druck auf viele Beschäftigten, zu Hause zu arbeiten. Die Unternehmen werten diese Erfahrungen aus und planen die Arbeitsw...

Der Führer der »Grauen Wölfe« in der Türkei, Devlet Bahceli, tobt gegen die deutsche Linkspartei. Der langjährige Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ließ am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter, auf dem e...

Wohngemeinschaften, instandbesetzte Häuser und selbstverwaltete Jugendzentren: Ein Mikrokosmos hierarchiefreier Projektversuche linksradikaler, autonomer Zusammenhänge – im Westberlin der 1980er und im »Nachwende-Berlin« der 1990er Jahre et...

Finanzmister Olaf Scholz (SPD) plant, die Unternehmenssteuern zu senken. Das Handelsblatt (Montagausgabe) berichtete, dass die Unternehmenssteuerreform kommende Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werde. Das Ganze solle so schnell wie mö...

Erneut hat die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Kriegskoalition zivile Ziele in von den Ansarollah (»Huthis«) kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Am Montag wurden dabei nach Angaben der Vereinten ...

In den frühen Morgenstunden des Sonntag ist eine Hundertschaft der Polizei in den Fraktionssaal der linken Oppositionspartei HDP im Parlament in Ankara eingedrungen. Dort verhafteten die Einsatzkräfte den Abgeordneten Ömer Faruk Gergerliogl...

Mit ihren Stiefeln auf Köpfe zielende Polizisten am 10. Januar in Berlin beim Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Grund: Die »Ordnungshüter« haben FDJ-Abzeichen ausgemacht. Sonnabend in Düsseldorf: Die Polizei löst eine Demo...

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scheint eine Pechsträhne zu haben. Der beim Publikum mehrfach in Misskredit geratene Politiker hat nun anscheinend seinen nächsten Bock geschossen. Oder besser gesagt, dieser wurde jetzt entdeckt. Ohne A...

Ihre Namen sind vielen ein Begriff, zumindest unter Linken. Oury Jalloh, William Tonou-Mbobda, Achidi John oder Christy Schwundeck – vier von vielen, die in der Obhut eines Staates starben, dessen Verfassung mit diesen Sätzen beginnt: »Die ...

Langsam stellt sich auf der Krim ein angenehmes, mediterranes Frühlingswetter ein, die Sonne scheint auf die hohen Berge und das Schwarze Meer. Auf der Uferpromenade von Jalta tummeln sich Spaziergänger, Straßenmusiker und -verkäufer. Noch ...

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am 8. Februar 2021, drei Wochen vor ihrer Verabschiedung auf dem Bundesparteitag, einen 144 Seiten umfassenden Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei Die Linke mit zahlreichen politischen, soz...

Die Opfer des Putsches gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales vom November 2019 in Bolivien dürfen auf Gerechtigkeit hoffen. Am Sonnabend haben Sicherheitskräfte die damalige Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, verhaftet. Sie hat...

Nach dem Putsch gegen den im Oktober 2019 erneut vom Volk gewählten ersten indigenen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, wiesen die neuen Machthaber Militär und Polizei an, jeden Protest gegen den Staatsstreich mit allen Mitteln zu unterdrü...

Mit einem offenen Brief wandten sich Redaktion, Verlag und Genossenschaft der jungen Welt am Freitag an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien. In dem Schreiben heißt es: Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, sehr geehrt...

Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion führt eines vor Augen: Es fehlen umfassende Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern sieht es aber nicht besser aus, erklärte die lobbykritische Organisation Tr...

Eine Hand wäscht die andere, das wird einmal mehr in der »Maskenaffäre« um die inzwischen aus Fraktion und Partei ausgetretenen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) klar. Dass Mitglieder von Parteien, die Politik »...

Im Stadtrat von Halle hatte der Antrag Ihrer Fraktion, das neue, noch nicht fertiggestellte Planetarium wie das alte auf der Peißnitzinsel nach dem Kosmonauten Sigmund Jähn zu benennen, keinen Erfolg. CDU, Grüne und AfD stimmten für den Nam...

Brasiliens Expräsident Luiz ­Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen den ultrarechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob am Montag (Ortszeit) die Urteile wegen angeblicher...

In einer Presseerklärung vom 8. März von ehemaligen Gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni zum Hungerstreik des griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas heißt es:Das Gefängnis ist ein Ort der Diktatur. Jeder Hungerstreik, den e...

Die 60jährige Kurdin Afitep D. aus Darmstadt, die seit 1985 in Deutschland lebt, wurde am Dienstag vergangener Woche in die Türkei abgeschoben. Auch im nachhinein wird öffentliche Kritik daran laut. Das Ausländeramt habe den Einzelfall sorg...

Sie haben zuletzt betont, als Parteivorsitzende dafür werben zu wollen, die Linke auf der Bundesebene »regierungsbereit« zu machen. Woran hapert es in dieser Hinsicht Ihrer Ansicht nach noch?Ich möchte, dass wir als Linke ohne Wenn und Aber...

Die Staaten der Europäischen Union sind noch weit davon entfernt, Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft zu integrieren. Mehr als zehn Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, scheitern viele EU-Mitgliedsta...

Eine Riesensumme umfasst das Konjunkturpaket, das am Samstag im US-Senat verabschiedet wurde. »Das wird für so viele Menschen so einen großen Unterschied machen«, erklärte Präsident Joseph Biden im Weißen Haus. Mit dem Paket werde dringend ...

Als am 7. November 1917 die Bolschewiki mit der Oktoberrevolution (nach Julianischem Kalender am 25. Oktober 1917) in Russland die Macht eroberten, geriet das durch den Ersten Weltkrieg zerstörte Land in einen Bürgerkrieg. Nachdem die verfa...

Ob »Bella Ciao« die Klagehymne der Reisbäuerinnen oder der Partisanen war, klärt ein neues Comic aus dem Wuppertaler Verlag »Edition 52«. Das Buch heißt so wie das 2018 durch einen Remix wieder populär gewordene italienische Volkslied. Als ...

Für den heutigen Internationalen Frauenkampftag heißt es für jene, die nicht unmittelbar von Corona betroffen sind: Raus auf die Straßen und dem Patriarchat in all seinen Ausprägungen den Kampf ansagen! Seit nunmehr 110 Jahren fordern Fraue...

Einen Vorgeschmack darauf, was die Menschen im »Nordkiez« des Berliner Stadtteils Friedrichshain in dieser Woche erwartet, gab es bereits am Samstag abend. Behelmte, aggressive Polizeitrupps marschierten auf dem Asphalt, ein riesiger Flutli...

Im Bangen um die gesundheitliche Situation des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal hat eine Kundgebung der Solidaritätsbewegung für den politischen Gefangenen in Philadelphia am Mittwoch mittag (Ortszeit) traurige Gewissheit gebracht. Gegen ...

Das muss man sich erst mal trauen. Die Pandemie nimmt Kurs auf die dritte Welle, und die Bande um Angela Merkel senkt das Niveau der Schutzvorkehrungen ab. Inzidenzwert von unter 35? Für die Freunde des freien Kapitalverkehrs Geschwätz von ...

Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft nach Medienangaben die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch. Damit ist der Einsatz von Lauschaktionen, geheimen Computerdurchsuchungen und die Anwerbung von Parteimitgliedern als sogenannte Vertrauensp...

Am vergangenen Freitag war es endlich so weit: Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« startete in die zweite Phase. Es werden 175.000 Unterschriften in vier Monaten benötigt, dann wäre es zugelassen, und die Berliner könnten...

Knallbunt und im Vierfarbdruck sind sie ja. Die Einzelhandelskette Real hatte Ende Februar Plakate in den Personalräumen der Beschäftigten aufhängen lassen – Überschrift: »Faules Früchtchen entdeckt?« Das vermeintlich lustige Wortspiel wird...

Der Protest ist vielfältig. Versammlungen vor Werkstoren mit Bengalos, Lichtinstallationen an Fabrikmauern, Autokorsos durch Innenstädte. Die IG Metall mobilisierte am Dienstag bundesweit Zehntausende Beschäftigte aus der Metall- und Elektr...

Die Pandemie könnte die Einkommensunterschiede zwischen Frau und Mann wieder größer werden lassen und erreichte Fortschritte in puncto Geschlechtergerechtigkeit zunichte machen. So lautet ein Ergebnis der am Montag vom Wirtschafts- und Sozi...

Die Boykottaufrufe werden lauter. Am vergangenen Freitag forderte der norwegische Erstligist Tromsø IL Nationalteams und Verbände auf, der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar fernzubleiben, eine Teilnahme abzusagen. »Es ist an der Zeit, ...

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon setzte ein Strafgericht am Montag in Paris zwei Jahre zur Bewährung aus. Der 66jä...

Bidsina Iwanischwili ist in diesem Film weder zu sehen noch zu hören. Trotzdem überschattet er in »Taming the Garden« jedes Bild und jedes Wort. Laut der einschlägigen Liste des Forbes Magazins ist der 65jährige mit einem Vermögen von 4,8 M...

Tausende Menschen in Athen und anderen europäischen Städten sind am Sonnabend auf die Straße gegangen, um die Freilassung von Dimitris Koufontinas zu fordern. Nur eineinhalb Jahre hat der rechtskonservative Regierungschef Kyriakos Mitsotaki...

Zwischen dem 200. Geburtstag des Marxismus-Mitbegründers Friedrich Engels im vergangenen November und dem 65. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR am 1. März liegen nur wenige Wochen. Dahinter steht mehr als nur da...

Kurz nach den Jahrestagen der rassistischen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Unterlagen zufolge, die der Deutschen Presseagentu...

Auf die Frage, wo Bilder Willi Sittes besichtigt werden können, fällt es schwer, ein größeres Museum zu nennen. Sein titanisches Lebenswerk lagert in den Depots der Museen und im Nachlass. Eine große Schau wird es im Jahr seines 100. Geburt...

An der Saale können liberale und rechte Kräfte einen weiteren Erfolg bei ihren Bemühungen verzeichnen, all das zu entsorgen, was sie mit einer »zu positiven« Erinnerung an die DDR verbinden. Der Stadtrat von Halle beschloss am Mittwoch aben...

Im Lager der Anhänger Alexej Nawalnys hat eine Entscheidung von Amnesty International (AI) für Empörung gesorgt: Die Menschenrechtsorganisation entzog dem russischen Oppositionellen den Titel eines »Gewissensgefangenen« (englisch: »Prisoner...

Es ist ein Massensterben für eine Fußballweltmeisterschaft. Konkret: 6.700 Arbeitsmigranten sind seit 2011 auf den WM-Baustellen in Katar zu Tode gekommen. Im Tagesschnitt zwölf – mindestens. Das berichtete der britische Guardian am Diensta...

Man kann Susanne Hennig-Wellsow nicht vorwerfen, sie sage nicht offen, wofür sie als Vorsitzende der Partei Die Linke stehen wird. Und auch nicht, dass sie bislang keinen neuen Ton in die Debatte über den zukünftigen Kurs der Partei eingebr...

In Vorbereitung des 50. Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses im Januar 2022 haben Sie kürzlich einen Appell an die Politik veröffentlicht. Darin fordern Sie die Rehabilitation für die Opfer von Berufsverboten. Was hat es damit auf ...

Am gestrigen Sonntag war es auf den Tag genau sechs Jahre her, dass an dieser Stelle an die Ermordung des afroamerikanischen Freiheitskämpfers Malcolm X vor 50 Jahren erinnert wurde.¹ Im New Yorker »Malcolm X & Dr. Betty Shabazz Memoria...

Die Liste rechter Terroranschläge in der Bundesrepublik ist lang. So lang, dass sich als Verfassungsrealität formulieren lässt: »Eine Aufklärung findet nicht statt.« Jedenfalls nicht im Sinne des Wortes: wahrhaftig und umfassend. Der Unwill...

Zum Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Angehörige und Überlebende zahlreiche Versäumnisse und Fehler der Behörden angeprangert. Können Sie die Wut darüber nachvollziehen?Auch wenn ich nicht direkt betroffen bin, kann ich die Perspektiv...

In mehreren spanischen Städten sind am Dienstag abend Tausende gegen die Inhaftierung des linken Rappers Pablo Hasél auf die Straße gegangen. Hasél, der unter anderem wegen »Verherrlichung des Terrorismus« und »Beleidigung der spanischen Kr...

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« bekommt prominente und schlagkräftige Mitstreiter. Sowohl die Industriegewerkschaft Metall (IGM) als auch die Gewerkschaft Verdi wollen sich hinter ihre Forderung stellen, große in...

In der Türkei ist eine weitere Repressionswelle gegen die vor allem unter Kurden verankerte linke Demokratische Partei der Völker (HDP) angelaufen. Das Innenministerium in Ankara meldete allein für Montag die Festnahme von 718 Menschen in 4...

Die Volksrepublik China gilt allgemein als geopolitischer Gewinner der Coronakrise, weshalb bezeichnend wirken mag, dass im Pandemiejahr 2020 auch erstmals eine chinesische Filmproduktion zum weltweit größten Kinohit wurde: »The 800« (»Ba B...

Ist das Geld knapp, bleibt die Wohnung im Winter kalt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lebten im Jahr 2019 rund zwei Millionen Personen in Deutschland in Haushalten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanz...

Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will in Griechenland eine spezielle Universitätspolizei einführen (jW vom 13.2). Was ist der Hintergrund?Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gel...

Zum 76. Mal jährte sich am Wochenende die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Das Gedenken an den Angriff, der 1945 etwa 25.000 Todesopfer forderte, wird immer wieder von Rechten instrumentalisiert. Zeitweise fand anlässlich dieses...

In der jW vom 11. Februar erschien an dieser Stelle unter der Überschrift »Absage an die Friedenspolitik« ein Beitrag der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke, der sich kritisch mit dem Entwurf eines Linke-Wahlp...

Russland verbittet sich weitere Einmischungen der EU in seine inneren Angelegenheiten. Wie am Freitag bekannt wurde, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Fernsehinterview, Moskau sei bereit, die Beziehungen abzubrechen, sollte Brüssel...

Den deutschen Krankenhäusern geht es schlecht. Als Wirtschaftsunternehmen müssen sie Erlöse generieren. Doch diese sind – darauf wies die Deutsche Krankenhausgesellschaft am Donnerstag erneut hin – im Zuge der Coronapandemie stark eingebroc...

Welches Lied aktuell im MP3-Player des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hoch und runter läuft, ist nur schwer zu erahnen. Orientiert man sich an seinen politischen Entscheidungen, könnte es »Astronaut« von Sido und Andreas Bouran...

Exemplarisches trug sich am Donnerstag im Bundestag zu: Die AfD, die vor allem als Rächerin der Witwen und Waisen des deutschen Mittelstandes auftritt, pries die sogenannte Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankerte Geldpumpe zur Bereich...

Sprache kann verräterisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativie...

Es ist leidlich bekannt: Geht es um Beschäftigtenrechte, versagt das Bundeskabinett – beim Schutz von Betriebsräten (BR) etwa. Der im März 2018 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD enthält ein paar flotte Redewen...

Der Oberhirte hält ein Gutachten zu sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln unter Verschluss, seine Schäfchen stimmen derweil mit den Füßen ab. Bis Ende April sind alle Kirchenaustrittstermine, die wegen der Coronapandemie online gebucht wer...

In Deutschland ist Fran Lebowitz eher wenig bekannt, und auch in den USA schätzt man sie vor allem fürs eloquente Nichtstun. Legendär sind ihr messerscharfer Humor, ihre Schlagfertigkeit und genaue Beobachtungsgabe, die sie bei ihren öffent...

Aktive der beiden seit den 1970er Jahren selbstverwalteten Jugendzentren »Potse« und »Drugstore« suchen schon seit Jahren nach Räumlichkeiten, um weiterhin einen Treffpunkt für Jugendliche in Berlin-Schöneberg anzubieten. Jetzt machte der J...

Der Paukenschlag, der Alexej Nawalnys Video über den angeblichen Putin-Palast am Schwarzen Meer sein sollte, ist ausgeblieben. Das belegen Umfragen, die das mit dem Oppositionellen erkennbar sympathisierende Lewada-Institut in Moskau Anfang...

Die Überschriften der SPD »scheinen direkt von uns abgeschrieben zu sein«, meinte Bernd Riexinger am Montag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Linke-Wahlprogramm auf eine Journalistenfrage. Der Unterschied sei: »Wir halten uns an Wahl...

Kurdinnen und Kurden demonstrieren aktuell mit einem »langen Marsch« dagegen, dass der Vordenker ihrer Bewegung, Abdullah Öcalan, am 15. Februar 1999 von türkischen Agenten aus Kenia verschleppt wurde und seither auf der türkischen Gefängni...

Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgeri...

Morddrohungen gegen Imame, Brandanschläge oder Steinwürfe auf Moscheen, davor abgelegte Schweinsköpfe, Pöbeleien gegen Muslimas und heruntergerissene Kopftücher – antimuslimischer Rassismus äußert sich auf vielfältige Weise. 901 islamfeindl...

Es überrascht nicht wirklich: Repräsentanten der EU-Grenzagentur Frontex, zuletzt mit illegalen Pushbacks im Mittelmeer und Betrugs- und Mobbingvorwürfen gegen die Führungsebene konfrontiert, haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach mi...

Die Bundesrepublik hat der NATO einmal mehr Rüstungs- und Militärausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa meldete die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro an das ...

An seinem ersten Amtstag hat US-Präsident Joseph Biden per Dekret die Genehmigung des entscheidenden letzten Bauabschnitts IV der lange umkämpften Pipeline Keystone-XL (KXL) widerrufen. Nun wächst der Druck von indigenen Völkern Nordamerika...

Die politische Bilanz Thomas Kemmerichs ist beachtlich: Rücktritt der CDU-Bundesvorsitzenden, nachdem sie stundenlang vor der Tür der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, die Kemmerich zusammen mit AfD und FDP gewählt hatte, gewartet hatte. Der ...

Mit Rückwirkung für die Jahre 2018 und 2019 hat die Hamburger Finanzbehörde Ihrem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen. Mit welcher Begründung?Wird ein Verein von einem Schlapphut beobachtet, war’s das mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit....

Nicht immer Druck vom Chef bekommen, sondern selbstbestimmt arbeiten: Das ist der Traum von vielen. Unter der Bezeichnung »agile Arbeit« hat der Trend zur Selbstorganisation der Arbeit in zahlreichen Bereichen Einzug gehalten. Doch die Hoff...

»Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen K...

Identitätspolitische Bewegungen gehörten in den vergangenen Jahren zu den Teilen der gesellschaftlichen Linken, die das größte Mobilisierungspotential entfalteten und ihrem Anliegen auch im Mainstream Gehör verschafften. Mit fünf Millionen ...

Die bayerische Justiz dreht an der Repressionsschraube. Am Dienstag schickte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen linken Aktivisten für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, weil er eine Polizistin bedroht und als »Bullenschlampe« beschim...

Bei den Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Jahren 2011/12 waren Sie führend mit dabei und verbrachten anschließend mehrere Jahre im Gefängnis. Gegenüber der aktuellen Protestbewegung zur Unterstützung Alexej Na...

Schwarzmarktgeschäfte und der Zugriff auf Depots der Staatsmacht sind nicht ihre einzigen Standbeine. In der Bundesrepublik beschreiten Faschisten für die eigene Bewaffnung auch legale Wege – und das in zunehmenden Maße. Im vergangenen Jahr...

Nachdem in der vergangenen Woche 500 Menschen in Düsseldorf und Köln gegen den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« aus dem Hause von NRW-Landesinn...

Pflegekatastrophe, Krankenhausschließungen, Fallpauschalen, mangelhafte Ausrüstung, Impfnotstand: Die Pandemie legt erneut offen, wie heruntergewirtschaftet das deutsche Gesundheitswesen ist. Nun droht die Gefahr, dass sich der Eindruck von...

Natürlich sind das keine schönen Bilder, wenn die russische Polizei Festgenommene zwingt, sich mit dem Gesicht in den Schnee zu legen, oder Demonstranten zusammenknüppelt. Aber Alexej Nawalny und seine Leute streben den Regimewechsel an – d...

Die moderne Geschichte der Türkei war gekennzeichnet von innenpolitischen Krisen, in deren Folge es die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln gegeben hatte. Dann haben stets die in den USA ausgebildeten Generäle mit wohlwollender Zust...

Die Wirtschaftskrise verschärft die Lage der Lohnabhängigen. Zwar attestierte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), dem Arbeitsmarkt am Freitag eine »weiterhin robuste Verfassung«. »Die Maßnahmen zur Ein...

»Aufstand der Kleinanleger?« (Zeit) »Die Hedgefonds sind angezählt.« (FAZ) Solche Nachrichten hört man gern aus dem Kernland des freien Marktes. Ein Krieg wurde (wird) um das dürftige Unternehmen Gamestop aus Texas geführt, das in etwa 5.00...

Der US-Elektroautobauer Tesla hat sein sechstes Quartal mit schwarzen Zahlen in Folge geschafft und erstmals ein ganzes Kalenderjahr mit Gewinn abgeschlossen. 2020 erreichte das Unternehmen von Techmilliardär Elon Musk unterm Strich einen Ü...

Es sind dramatische Szenen, die sich in der Nacht zu Donnerstag in der Zinnergasse 29 in Wien abspielen. Es ist drei Uhr früh, in einem Bus sitzen drei Schülerinnen, umstellt von der Sondereinheit WEGA, Dutzenden Polizisten, kläffenden Hund...

Polen hat seit Mittwoch dieser Woche offiziell eines der restriktivsten Abtreibungsrechte der Welt. Die Regierung publizierte das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober im Gesetzblatt; das bedeutet, dass die Entscheidung ab sofort g...

Am Dienstag, dem Tag der Republik, sind in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi Zehntausende Protestierende auf den Straßen gewesen. Im Rahmen einer großen Traktorensternfahrt gelang es den seit fast zwei Monaten gegen eine neue Agrargesetzgebung s...

Frühere Angehörige der SS werden in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten mit großzügigen Leistungen aus der Staatskasse belohnt. Mit dieser Praxis musste sich am Montag auf Druck der Fraktion von Die Linke der Sozialausschuss des Bundestages...

»Steinmeier, Arbeitgeber und DGB rufen zu Homeoffice auf«, titelte der Deutschlandfunk zum Appell des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und des BDA-Präsidenten Rainer Dulger an die Unternehmen v...

Bereits in den ersten Tagen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joseph Biden setzt Washington seine Provokationen der Volksrepublik China fort. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian verurteilte am Montag vor der Presse in Beijing ...

In der Pariser Tageszeitung Le Monde schilderte Constance, Studentin der Anthropologie, Ende der vergangenen Woche, was eine wachsende Zahl ihrer Kommilitonen verzweifeln lässt und einige von ihnen sogar in den Selbstmord getrieben hat: »Fi...

Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion unserer Partei, unterbreitete am 17. Januar 2021 ein Diskussionsangebot »Linke Sicherheitspolitik«. Jonas Schaible vom Spiegel hat recht mit seiner Feststellung, das Höhn...

Übernahmen, auch friedliche, haben Folgen – für die Belegschaft allemal. Wie im Fall des Anfang November bekanntgewordenen Aufkaufs des Getränkelieferdienstes Flaschenpost durch die Oetker-Gruppe mit ihrem Konkurrenten Durstexpress. Die Unr...

Kubanische Wissenschaftler sind zuversichtlich, dass die Inselrepublik trotz der verschärften US-Blockade weltweit als eines der ersten Länder noch in diesem Jahr seine gesamte Bevölkerung gegen das neue Coronavirus impfen kann. Wie die kub...

Image ist alles. Konzerne preisen ihre Waren in den schillerndsten Farben als nachhaltig und günstig an. Über das Innenleben des Betriebs, den harten Arbeitsalltag der Beschäftigten, breiten sie aber lieber den Mantel des Schweigens. Am 2. ...

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Lin...

Jetzt ist sie zumindest die Nummer zwei im Staat. Am Mittwoch wird Kamala Harris vereidigt. Ihre Ambitionen, die erste US-Präsidentin der Geschichte zu werden, wurden im Vorwahlkampf der Demokraten recht schnell begraben. In den Umfragen ka...

»Ich mag Verbrecher und finde sie außerordentlich interessant, wenn es sich nicht gerade um banale oder dumm-brutale Täter handelt«, schrieb Patricia Highsmith 1966 in ihrem Werkstatt­essay »Suspense oder Wie man einen Thriller schreibt«. »...