1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Mai 2021, Nr. 109
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 03.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Arbeitsteilung

Maaßen CDU-Bundestagskandidat
Von Arnold Schölzel
3.jpg
Endlich ein passender Ort für Hans-Georg Maaßen: In Schwallungen stellte er sich im April dem CDU-Kreisverband und der Jungen Union Schmalkalden-Meiningen vor

Wenn 37 von 43 CDU-Mitgliedern aus vier thüringischen Kreisverbänden den ultranationalen früheren Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Bundestag nominieren, ist das zunächst eine Marginalie.

Aber es gibt zwei exemplarische Besonderheiten: Maaßen tritt zum einen an die Stelle des mindestens kleinkriminellen CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann. Der gehörte bis zu seinem Rückzug aus Bundestag und Partei im März zu den Parlamentariern mit den höchsten »Nebeneinnahmen«. Die Justiz hat eines seiner Konten in der brandenburgischen Steueroase Zossen, auf dem knapp eine Million Euro liegen, eingefroren. Die wackeren CDU-Mitglieder von Schmalkalden bis Sonneberg hatten den Raffke für zwei Legislaturperioden nominiert, und eine Mehrheit der Wähler fand ihn gut.

In solchem Milieu kennen Maaßen und die CDU sich aus. Am 14. Juni 2020 veröffentlichte Der Spiegel z. B. ein Foto, auf dem Maaßen zusammen mit der CDU-Nachwuchshoffnung Philipp Amthor, dem Unternehmensberater Roland Berger und dem Chef der Firma Augustus Intelligence bei einem Treffen im Schweizerischen St. Moritz in die Kamera strahlt. Der frühere Kriegsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der ehemalige BND-Chef August Hanning fingerten in dem Unternehmen ebenfalls herum. Gegen Augustus ermittelt nun die US-Börsenaufsicht wegen Betrugs an Investoren, am 24. April stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag. Amthor hat sein dortiger Posten als »Direktor« nicht geschadet. Er wollte Maaßen noch vor einem Jahr zum Heringessen in seinen Wahlkreis einladen. An dessen Stelle kam dann Friedrich Merz nach Ueckermünde – eine andere Liga in Geldfragen als Maaßen oder Hauptmann.

Zum anderen: Die Grenzen zwischen Verbrechen und rechter Gesinnung sind stets fließend – nicht nur vom Pegida-Häuptling bis zur AfD. Der Schulterschluss mit der braunen Mörderfraktion, den die Höcke-AfD vor drei Jahren in Chemnitz demonstrierte, gehört dazu. Maaßen, der bis dahin jahrelang ungestraft als Spitzenbeamter gegen die Politik seiner Vorgesetzten, der Bundeskanzlerin, gearbeitet und öffentlich gehetzt hatte, rechtfertigte diese Koalition und leugnet bis heute, es habe dort rechte Gewalt gegeben. Die SPD wollte ihn anschließend zum Staatssekretär befördern, er flog dennoch aus dem Amt, aber nicht aus der CDU.

Seine Nominierung ist daher nicht nur ein Bekenntnis zur Arbeitsteilung mit der Höcke-AfD – das gehört in Thüringen zur CDU-Folklore –, sondern auch zu der Methode, Nazigewalt systematisch anzustiften und anschließend zu bestreiten. Letztere Teilaufgabe erfüllt Maaßen seit Jahren, das Bekenntnis zu ersterem ist nicht nötig, das erledigt vorläufig die AfD allein. Wer – wie der Tagesspiegel am Sonntag plausibel zeigt – die Aktion »#AllesDichtmachen« ersonnen hat, wird auch die Maaßen-Kandidatur auf sein Erfolgskonto schreiben. Mit Recht.

1000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ansichten