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Aus: Ausgabe vom 28.07.2020, Seite 5 / Inland
Verkehrspolitik

Neue Liaison

Verdi und »Fridays for Future« entdecken ihre Gemeinsamkeiten, etwa bei den Themen Tarifkampf und ökologische »Verkehrswende«
Von Bernd Müller
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Klimaaktivisten und Gewerkschafter von Verdi gehen auf Tuchfühlung (Hamburg, 15.5.2020)

Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung »Fridays for Future« (FFF) machen Ernst mit ihrer Zusammenarbeit: Am vergangenen Freitag haben sich beide Organisationen in Halle in Sachsen-Anhalt mit einer gemeinsamen Aktion für einen starken Nahverkehr eingesetzt. Während FFF das Thema »Verkehrswende« in die öffentliche Debatte einbringen will, läutet Verdi den Tarifkampf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Im Herbst sind deshalb auch bundesweit Streiks denkbar, sollte es zu keiner Einigung mit den »kommunalen Arbeitgeberverbänden« kommen.

Betroffen von der Auseinandersetzung sind nach Angaben von Verdi über 87.000 Beschäftigte in bundesweit 130 kommunalen Unternehmen. Zu Ende Juni hatte die Gewerkschaft alle Tarifverträge gekündigt. Ihre Forderung nach einem bundesweiten Rahmentarifvertrag hatten die Gewerkschafter bereits im März der Gegenseite mitgeteilt. Am Mittwoch voriger Woche hatte Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, bei einer Pressekonferenz in Berlin gesagt: »Die Tarifverträge haben sich unheimlich auseinanderentwickelt.« Ziel der bundesweiten Verhandlungen sei deshalb eine Angleichung der Arbeitsbedingungen, etwa bei den Urlaubstagen, Überstundenregelungen und Einstiegsgehältern.

Bundesweit sind Löhne und Arbeitsbedingungen für die bei ÖPNV-Unternehmen Beschäftigten regional sehr unterschiedlich. Die Zahl der Urlaubstage schwankt zwischen 26 und 30 im Jahr. Das Einstiegsgehalt liegt in Brandenburg bei 2.166,96 Euro, in Nordrhein-Westfalen dagegen bei 2.418,91 Euro und in Hessen bei 2.295,25 Euro. In Thüringen beträgt die Wochenarbeitszeit 38 Stunden, anderenorts muss länger gearbeitet werden. Während die Beschäftigten in den Werkstätten für Schichtdienste Zuschläge erhalten, sind Bus- und Bahnfahrer trotz regelmäßiger Schichtarbeit davon ausgenommen. Seit zwei Jahrzehnten führe eine restriktive Kürzungspolitik dazu, dass immer mehr Personal abgebaut werde, sagte Behle weiter. Die Arbeitsbelastungen seien seither deutlich gestiegen und in vielen Fällen nicht mehr hinnehmbar. Nach der Öffnung des ÖPNV für den sogenannten europäischen Wettbewerb reagierten die Kommunen mit Kürzungen. Verkehrsbetriebe wurden privatisiert oder in Tochterfirmen mit schlechteren Tarifverträgen oder ganz ohne Tarifbindung ausgegliedert.

Bemerkbar macht sich das im Anteil der Personalkosten am betrieblichen Gesamtaufwand: In den Jahren 2000 bis 2016 ist er von 46,5 Prozent auf 37 Prozent gesunken. Egal ob Fahrdienst, Werkstatt, Infrastruktur oder Verwaltung – in allen Bereichen führen die Belastungen inzwischen dazu, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen wollen, auch wenn sie dabei weniger verdienen, heißt es bei Verdi. Eine Umfrage im vergangenen Jahr habe ergeben, dass 77 Prozent der Befragten weniger arbeiten wollen. Bislang müssten sie dagegen regelmäßig mehr als drei Stunden länger arbeiten als vereinbart, gaben 71 Prozent an.

Unregelmäßige Arbeitszeiten sind ein Problem, mit dem vor allem die Fahrer zu kämpfen haben. Ihre Schichten können zu jeder Tages- oder Nachtzeit beginnen, und mit Unterbrechungen können sie bis zu 14 Stunden dauern. Freie Sonntage gibt es nach Gewerkschaftsangaben höchstens 15 im Jahr. »Ein gesundheits- und familienverträglicher Rhythmus ist so nicht möglich«, heißt es bei Verdi. Aber vor allem in den Ballungszen­tren würden sich die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern: Ein zeitlich knapp bemessener Fahrplan, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Fahrgastzahlen machen Pausen oftmals unmöglich.

Verdi macht zudem einen erheblichen Personalmangel aus: Gemessen am Jahr 2000 würden heute 15.000 Beschäftigte fehlen. Hohe Krankenstände seien aufgrund der hohen Arbeitsbelastung die Regel. Außerdem würden in 60 Prozent der Unternehmen regelmäßig Fahrten wegen Personalmangels ausfallen. Die Gewerkschaft sieht einen Personalbedarf für die nächsten zehn Jahre von 100.000 neuen Beschäftigten, denn bis dahin würde auch jeder zweite der heutigen ÖPNV-Mitarbeiter in Rente gehen.

Um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, müsse der ÖPNV weiter ausgebaut werden; das gehe aber nur, wenn er »attraktive Arbeitsplätze« biete. Darüber hinaus müsse auch in Infrastruktur und Fuhrpark investiert werden. Deshalb fordert Verdi auch ein staatliches Investitionsprogramm für den Nahverkehr. Der Vorschlag: In den nächsten zehn Jahren sollen jährlich in Schienen und Betriebsanlagen fünf Milliarden Euro investiert werden, weitere zwei Milliarden sollen für die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge bereitgestellt werden.

An dieser Stelle treffen sich die Interessen von Verdi und FFF. »Als Fridays for Future stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftigten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft«, sagte Klimaaktivistin Helena Marschall am vergangenen Freitag in Halle. Die Bundesregierung müsse endlich handeln und die Weichen stellen »für mehr klimafreundlichen ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr auf unseren Straßen«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (28. Juli 2020 um 06:05 Uhr)
    Das Vorhaben, neue Fahrradwege zu schaffen, ist kein sinnvolles Anliegen. Denn wir fahren an Tagen mit dem Rad, an denen man fahren kann. Bei Regen, Schnee, Eis und Schlechtwetterlage nehmen wir die Bahn oder das Auto. Sinnvoll ist, den Nahverkehr kostenlos zu machen. Auf diese Weise kommt es zum vernünftigen Handeln und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ÖPNV, der das Auto überflüssig macht.

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