3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 2. August 2021, Nr. 176
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 16.06.2021, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Staatstrojaner

Von Matthias Monroy
14_Rotlicht.jpg
Der Staat macht sich die Mühe: Jedes digitale Holzpferd entsteht in Handarbeit

In der griechischen Mythologie war das Pferd vor der Stadt Troja ein hölzernes Geschenk, in dessen Rumpf sich einige der verfeindeten Achäer versteckt hatten. Arglose Bewohner, die sich des Sieges über die Invasoren gewiss waren, zogen es hinein, die Achäer kletterten zur Nacht heraus und öffneten die Tore für nachrückende Truppen, die Troja einnahmen und zerstörten.

Der heutige Staatstrojaner tarnt sich nicht als Geschenk und ist auch dann ­aktiv, wenn der ausgemachte Gegner wach ist. Trotzdem passt der Bezug zum Mythos, denn die von Kriminalämtern eingesetzten hölzernen Pferde dürfen »mittels kriminalistischer List« installiert werden. Zuerst kundschaften die Ermittler aus, wie die Software am besten eingespielt werden kann: Als heimliche Installation über arglos erscheinende Webseiten, in heruntergeladenen Dateien oder einem per Mail verschickten Anhang. Möglich ist auch das Einbringen durch einen Einbruch in das Gerät, etwa bei einer heimlichen Wohnungsdurchsuchung oder einer Polizeikontrolle.

Anschließend öffnet das Werkzeug auf dem heimischen Rechner oder dem Mobiltelefon die heute »Ports« genannten Stadttore und lädt weitere Bauteile nach. So können sämtliche Aktivitäten und Inhalte des Geräts ausgeleitet werden. Weil dies vom betroffenen Benutzer nicht gewünscht ist und dieser also getäuscht wird, sprechen Kritiker von einer staatlichen Schadsoftware. Die Strafprozessordnung nennt die Maßnahme »Onlinedurchsuchung«.

2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche »heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems« tief in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift und deshalb nur zulässig ist, »wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen«. Derart eingehegt bleibt die Maßnahme selten, 2019 soll es zwölf durchgeführte Onlinedurchsuchungsanordnungen gegeben haben.

Was die Polizei technisch kann, das will sie auch. Deshalb hat sich die Bundesregierung die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ausgedacht. Die Schwelle zum Einsatz des Staatstrojaners ist dabei abgesenkt, dafür sind einige Funktionalitäten der Software gesperrt. Eine Quellen-TKÜ soll nur laufende Aktivitäten ausleiten, darunter Audiosignale von Mikrofon und Headset. Mit Screenshots können Ermittler außerdem die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikationsapps wie Signal, Threema oder Whats-App mitlesen.

2019 wurde die Quellen-TKÜ in 31 Fällen mit richterlichem Beschluss angeordnet, aber nur jedes zehnte Mal erfolgreich durchgeführt. Die Differenz verweist auf das Problem, dass die Herstellung eines digitalen hölzernen Pferdes Handarbeit ist, um eine Antivirussoftware auf dem Zielgerät auszutricksen.

Nach den Kriminalämtern darf nun auch die Bundespolizei von Staatstrojanern Gebrauch machen. Dies regelt eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen hat. Nicht nur Beschuldigte und Verdächtige werden derart abgehört, sondern auch Personen, bei denen die Bundespolizei lediglich glaubt, dass sie eine Straftat begehen könnten.

Am gleichen Tag hat die »schwarz-rote« Mehrheit im Bundestag allen 19 deutschen Geheimdiensten die »Quellen-TKÜ« erlaubt. In diesem »Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts« verschwimmen auch die Grenzen zwischen »kleinem« und »großem« Staatstrojaner: Im Auftrag der Dienste darf die Software sogar auf den Geräten gespeicherte, alte Nachrichten auslesen.

Spätestens damit passt der griechische Mythos nicht mehr auf die heutige staatliche Schadsoftware. Denn nach erfolgreichem Einsatz eines digitalen hölzernen Pferdes krabbelt dort niemand hinaus, um etwa zur Strafverfolgung Anklage zu erheben. Der Staatstrojaner ist vielmehr ein Instrument zur Überwachung abweichender Gesinnung geworden.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Alles sehen wollen: Kein Bit und kein Byte wollen Innenminister ...
    05.06.2021

    Uniformierte Gefährder

    Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bundespolizei soll hacken dürfen
  • Nicht immer auf verschiedenen Seiten: Polizeikessel um eine Grup...
    13.03.2021

    Einzelfälle in Serie

    Lagebild zu rechten Polizei-Chats in NRW: »Gesinnungsgemeinschaften«, aber keine Netzwerke

Mehr aus: Feuilleton

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!