Atempause für Rojava

Nach zähen Verhandlungen haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die syrische Übergangsregierung am Freitag den Abschluss eines umfassenden Waffenstillstandsabkommens verkündet. Laut übereinstimmenden Erklärungen beider Konfliktparteien konnte eine Übereinkunft nicht allein über die Einstellung der Kampfhandlungen, sondern auch die schrittweise Integration der militärischen und administrativen Kräfte beider Seiten erreicht werden. Das Abkommen, dessen als authentisch eingestufte Volltext der jW vorliegt, sieht nicht nur den Rückzug der Streitkräfte beider Seiten von den Kontaktlinien in der Region Hasaka und Kobani vor, sondern auch einen konkreten Zeitplan zur Eingliederung der Sicherheitskräfte der kurdisch dominierten Selbstverwaltung in die Kräfte des syrischen Innenministeriums bzw. die Armee des Landes. So soll an diesem Montag eine begrenzte Anzahl von Einheiten des Innenministeriums in die Stadtzentren von Hasaka und Kamischli einrücken, um die Integration des bestehenden Verwaltungsapparates in Rojava sowie der bestehenden lokalen Polizeieinheiten zu begleiten.

Die existierende Verwaltungsstruktur soll unangetastet bleiben und das bisher in der Selbstverwaltung tätige Personal in den Staatsdienst übernommen werden. Die SDF sollen im Gouvernement Hasaka in Form von drei Brigaden als Militärdivision in den syrischen Streitkräften aufgehen, während die Kräfte, die aktuell rund um die Stadt Kobani stationiert sind, als Brigade in eine Division des Gouvernements Aleppo eingegliedert werden. Die Verwaltung der Außengrenzen des Landes inklusive des Flughafens von Kamischli sowie die unter Kontrolle der Selbstverwaltung verbliebenen Öl- und Gasfelder sollen offiziell den Behörden der Zentralregierung in Damaskus unterstellt werden. Das Abkommen garantiert neben Bestimmungen zur Anerkennung der Bildungsabschlüsse der Selbstverwaltung weitreichende bürgerliche Rechte für die kurdische Minderheit des Landes sowie im Rahmen der nicht näher definierten Bestimmungen der Behörden Organisationsfreiheit für gesellschaftliche und kulturelle Verbände. Der zeitliche Rahmen, der für die vollständige Umsetzung des Abkommens festgelegt wurde, erstreckt sich über einen Monat.

Während der kurdische Politiker Salih Muslim gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya zur Wachsamkeit mahnte, weil auch vorherige Abkommen von seiten der Übergangsregierung gebrochen worden waren, bezeichnete die Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Îlham Ehmed die Übereinkunft auf einer Pressekonferenz am Freitag als Beginn einer neuen Phase für Syrien. Laut dem Generalkommandanten der SDF, Maslum Abdi, sollen die USA und Frankreich als Garantiemächte den Bestand des Abkommens sichern. Möglich ist, dass die nun erreichte Einigung auch vor dem Hintergrund der weiterhin laufenden Verhandlungen zwischen dem inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und der türkischen Regierung zustande gekommen sein könnte. So deutete Mithat Sancar, Politiker der prokurdischen Dem-Partei in der Türkei, in einem Gespräch mit dem türkischsprachigen Fernsehsender İlke TV eine indirekte Beteiligung Öcalans an den Verhandlungen an und bezeichnete ihn als einen »zentralen politischen Akteure« in den Verhandlungen in Syrien.

Ob das Abkommen tatsächlich eine bleibende Lösung bieten kann oder nicht, bleibt weiterhin mehr als fraglich. Abdi erklärte, dass man »nicht in allen Punkten« mit dem Abkommen »zufrieden« sei. Die Übereinkunft könne der Selbstverwaltung aber etwas Luft zum Atmen verschaffen und vor allem den Belagerungszustand um die Stadt Kobani beenden. Salih Muslim warnte entsprechend davor, schon von einer Entspannung auszugehen, und rief die kurdische Bevölkerung im In- und Ausland dazu auf, ihre Mobilisierung aufrechtzuerhalten. Auch wenn das Abkommen vorsichtige Hoffnung auf ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen mache, habe der Kampf um die Neugestaltung Syriens gerade erst begonnen.