27.01.2025 / Titel / Seite 1

Neue deutsche Härte

Union legt Anträge für verschärfte Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Geheimdienste vor. FDP, BSW mit Zustimmung. Grüne, SPD kritisch

Karim Natour

Über die einzelnen Maßnahmen war zuletzt spekuliert worden. Knapp vier Wochen vor den Bundestagswahlen hat die Union nun zwei Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt, mit denen die »Wende in der Migrationspolitik« herbeigeführt werden soll. Kommende Woche sollen sie durch den Bundestag. Eine Mehrheit gilt als unwahrscheinlich, wäre aber möglich, wenn CDU/CSU, AfD, BSW und FDP gemeinsam abstimmen. Die »aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherh...

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