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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 2 / Inland
Pressefreiheit

»jW soll Wasser abgegraben werden«

Regierung rechtfertigt Überwachung durch Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Amira Mohamed Ali
Interview: Stefan Huth
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Keine Demokratie ohne eine Zeitung wie die junge Welt – die Bundesregierung sieht das anders

Ihre Fraktion hat eine kleine Anfrage zur Nennung der jW im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Die Regierung rechtfertigt in ihrer Antwort die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst. Hat Sie das überrascht?

Nicht wirklich. Auch das ist ein Punkt, weshalb wir den Verfassungsschutz sowie alle Geheimdienste abschaffen wollen. Während der Verfassungsschutz nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern, wie der gesamte und bis heute nicht befriedigend aufgeklärte Themenkomplex NSU zeigt, es sogar Nähe zu rechtem Terrorismus gibt, werden erhebliche Mittel dafür aufgewendet, linke Aktivitäten zu erfassen – bis hin zur Beobachtung von Bundestagsabgeordneten und eben auch der jungen Welt. Es geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass die wettbewerbsrechtlichen Behinderungen, die die junge Welt aufgrund ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht erleidet, intendiert sind, um der jW das Wasser abzugraben.

In Sonntagsreden feiern Politiker der Regierungskoalition die in Deutschland grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Pressefreiheit. Für nicht genehme journalistische Positionen wie die der marxistisch ausgerichteten jW soll sie aber nicht gelten. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut, das auch hierzulande bei weitem nicht so selbstverständlich ist, wie gerne getan wird. Bei der Rangliste zur Pressefreiheit von »Reporter ohne Grenzen« ist Deutschland aktuell um zwei Plätze nach hinten gefallen, auf Platz 13. Es ist nicht überraschend, dass eine Zeitung wie die jW, die die Regierungstätigkeit scharf von links kritisiert und entgegen dem neoliberalen Meinungsmainstream berichtet, nicht auf Gegenliebe dieser Regierung stößt. Das muss eine demokratische Gesellschaft allerdings nicht nur aushalten, sondern auch als inhärenten Bestandteil der pluralistischen Verfasstheit begreifen. Leider ist das immer weniger der Fall. Dabei ist im Grundgesetz nicht vorgeschrieben, welche Wirtschaftsform das Land zu haben hat.

Nach Einschätzung der Bundesregierung verletzt die Rede von einer Klassengesellschaft die »Garantie der Menschenwürde«. Auch Ihre Partei verwendet den Begriff Klasse in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Sehen Sie sich auch angegriffen?

Die Verpflichtung zur Wahrung der Menschenwürde ist zu Recht ganz oben im Grundgesetz verankert. Statt Scheingegensätze anhand von Begrifflichkeiten zu konstruieren, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten gleichermaßen alle Rechte genießen können. Das ist leider immer weniger der Fall.

In der Antwort werden nicht nur »linksextremistische«, sondern generell »linke« Positionen in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit gerückt. Die SPD als Koalitionspartnerin trägt Mitverantwortung für diese Reaktion auf Ihre kleine Anfrage. Ist es für Sie vorstellbar, mit einer solchen Partei auf Bundesebene ein Bündnis einzugehen?

Unbestritten hat die SPD auch in der Innenpolitik falsche Entscheidungen mitgetragen. Ich sehe aber nicht, dass durch sie linke Positionen pauschal abgewertet werden, und ich kann – bei aller Kritik an der Regierungstätigkeit der SPD – auch nicht erkennen, dass die SPD, die immerhin eine lange Tradition als Arbeiterpartei hat, linke Politik grundsätzlich in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit rückt. Ihre Parteivorsitzenden haben sich ja sogar für ein Bündnis mit Die Linke ausgesprochen. Allerdings hat die SPD ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie sich in ihrer langen Regierungstätigkeit von vielen ihrer sozialpolitischen Positionen verabschiedet hat. Um so wichtiger ist es, dass Die Linke stark aus der Bundestagswahl hervorgeht. Ein Regierungsbündnis macht für mich nur Sinn, wenn es zu einem Politikwechsel mit einer sozialen Wende und einer konsequenten Friedenspolitik führt. Klar ist für den Fall der Fälle, dass Koalitionsverhandlungen auf Grundlage unseres gültigen Parteiprogramms geführt werden.

Was kann die Partei Die Linke tun, um politischen Druck gegen diese Form der Meinungszensur aufzubauen?

Indem wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, wie es ja auch mit dieser Anfrage geschehen ist. Wir werden nicht müde werden, uns für Medienvielfalt stark zu machen – außerparlamentarisch und im Bundestag.

Amira Mohamed Ali ist Kofraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag

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  • Leserbrief von Ulrich Sander aus Dortmund (14. Mai 2021 um 11:48 Uhr)
    In den Medien wird über den Streit im Deutschen Fußballbund aufgeregt berichtet, weil dort der eine den anderen »Freisler« nannte. Ich mache auf folgendes aufmerksam: Es ist seit Gründung der Bundesrepublik üblich, per Totalitarismusdoktrin und »Extremismus«-Theorie Faschisten und Linke auf eine Stufe zu stellen. Der kollektive Nazivergleich ist gang und gäbe. Mit der Behauptung vom Extremismus der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde der bayerischen VVN-BdA der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Es hieß: Linksextremisten wollten den Faschismus durch eine marxistische Diktatur ablösen und bekämpften alle nichtmarxistischen Ordnungen, also auch die freiheitliche demokratische Grundordnung.
    Und Finanzbehörden im ganzen Land nahmen diese unsinnige bösartige Behauptung des bayrischen Verfassungsschutzes zum Anlass, der VVN überall die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Diese Handlungsweise wurde im Bund nach vielen Protesten nun beendet, in Bayern aber noch lange nicht. Dazu sollten Medien mal Stellung nehmen. Vorgeschlagene Überschrift: »Stete Gleichsetzung Linker mit Nazis als Extremisten – wie lange noch?« Es ist gut, dass die junge Welt sich endlich gegen ihre Einstufung als »extremistisch« zur Wehr setzt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Uwe M. aus Hohenmölsen (13. Mai 2021 um 18:15 Uhr)
    Wer glaubt, ohne die Erklärung der Bundesregierung zur Überwachung der jungen Welt würde sie nicht beobachtet werden, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Es ist völlig gleichgültig, ob offiziell oder inoffiziell – Überwachung ist Überwachung. Der einzige negative Moment und deshalb auch so schwerwiegend ist die Wirkung einer offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Geschäftspartner und Leser (schon durch Corona vorgeschädigt und verängstigt).
  • Leserbrief von Hans-Joachim Wolfram aus Sondershausen (12. Mai 2021 um 18:52 Uhr)
    Da irrt aber die Kofraktionsvorsitzende, wenn sie meint, dass die SPD keine »linke Politik grundsätzlich in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit rückt«. Ich bemerke in den letzten Jahren immer mehr, dass sich innerhalb der »Linken« eine wahrhafte Geschichtsvergessenheit breitgemacht hat. Ich kann daher nur der Empfehlung von Sahra Wagenknecht folgen, die an der Politik ihrer Partei die Beschäftigung mit Luxusproblemen kritisiert und das Fehlen einer sozialistischen Politik bemängelt. Nun zu den Fakten: Die SPD hat unter Willy Brandt bereits 1972 durchgedrückt, dass für bestimmte Personen im öffentlichen Dienst Berufsverbote galten. Der sogenannte Radikalenerlass sorgte ja sogar dafür, dass ein Lokomotivführer nicht bei der Bundesbahn arbeiten durfte, weil er Mitglied in der DKP war. Ein Mitglied des MSB Spartakus durfte nicht beim Wetteramt anfangen. Viele Berufe konnten nur im öffentlichen Dienst ausgeübt werden. Die wenigen Stellen außerhalb des langen Armes von »Vater Staat« waren begrenzt und daher meist besetzt. Deshalb kann mit Fug und Recht von »Berufsverboten« gesprochen werden. Solche kleinkarierten Wortklaubereien gehören zur deutschen »Leidkultur«, siehe »sogenannte« »DDR«, heutige korrekte Sprachregelungen beweisen dies noch. Jedenfalls erhielten Mitglieder der VVN, der Falken, des SHB, MSB Spartakus, der DKP, DFU und viele andere mehr Berufsverbot. Erst 2016 entschloss man sich in Niedersachsen offiziell, von dieser Diskriminierung abzulassen. Man kann sich vorstellen, dass viele Lebensentwürfe einfach umgeworfen, ja zerstört wurden. Besonders hirnrissig war es, dass darunter auch Mitglieder unliebsamer Parteiorganisationen der SPD fielen. Ganz deutlich muss festgehalten werden, dass die SPD stets alles getan hat, was auch nur von CDU/CSU im geheimen geträumt wurde. Die SPD war stets antikommunistischer als die katholische Kirche und übertraf CDU/CSU. Mit einer solchen Partei kann es keine Zusammenarbeit geben.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Günter S. aus 46483 Wesel (12. Mai 2021 um 15:20 Uhr)
    Willkürliche Maßnahmen eines die Demokratie verhöhnende Verfassungsschutzes. Zur Gefälligkeit eines endgültig neoliberalisierten Wirtschaftssystems, welches den Ton angeben will. Schlechte Zeiten für wahre Demokratie.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (11. Mai 2021 um 22:43 Uhr)
    Die Linke verdient großes Lob für diese kleine Anfrage. Wer sich die einzelnen Formulierungen in der Antwort der Bundesregierung auf der Zunge zergehen lässt (Vorsicht: Nebenwirkungen wie Brechreiz sind häufig bis sehr häufig, sogar Augenkrätze kann auftreten), kommt schnell zum Schluss: Eine Zensur findet in der BRD nicht statt, dafür haben wir den Inlandsgeheimdienst. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Antwort auf die kleine Anfrage 19/28956 »namens der Bundesregierung« übersandt wurde. Jedes Kabinettsmitglied muss sich also den Inhalt zurechnen lassen – um im Slang des Textes zu bleiben. Auf 18 Seiten gelingt es dieser unserer Regierung in 516 Zeilen und 5.483 Wörtern (inclusive Zitate der Anfrage), »linksextrem« 17mal in verschiedenen Wortformen zu verwenden, ohne einmal zu definieren, was sie darunter versteht. Unterstellungen und Behauptungen ersetzen eine Definition. Sollen die Linken doch den Pudding an die Wand nageln! Die Antwort sagt also mehr über die Verfasser aus als über den Gegenstand der Befassung. Am schönsten ist, dass die Damen und Herren des Kabinetts behaupten zu wissen, was Marxisten und insbesondere die jW wollen. Zur Ergötzung: So erscheinen »beispielsweise Beiträge von ehemaligen Mitgliedern der ›Roten Armee Fraktion‹ oder ein Interview mit Commandantes der kolumbianischen Guerilla. Insofern erweckt die jW nachhaltig den Eindruck, eine mögliche Gewaltanwendung durch solche Personen oder Gruppierungen zu tolerieren.« (Antworten »Zu 7, 7a) bis 7c) und 8, 8a) bis 8c)«, Seite 10 des Pamphlets). No comment. Bald ist Pfingsten. Wie man in einschlägigen Kreisen hört, soll den Leuten an diesem Fest ein Licht aufgehen. Und um den Vorwurf der Regierung, dass die jW »aktionsorientiert handeln will«, zu rechtfertigen, schlage ich vor, jedem Kabinettsmitglieder ein Exemplar des »Kommunistischen Manifests« zu Pfingsten zu übergeben. Vielleicht fällt die nächste Regierungsantwort mit Bezug zu Marx dann informierter aus.

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