Rebellierende Polizisten

In der zentralargentinischen Provinz Santa Fe ist eine Rebellion von Polizisten am Dienstag abend (Ortszeit) eskaliert. Aktive und pensionierte Polizeibeamte sowie Angehörige des Strafvollzugs, die seit Wochen für mehr Lohn, Zugang zur Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren, wurden von eigenen Kollegen attackiert. Nachdem die Protestierenden mit ihren Streifenwagen und heulenden Sirenen Straßen blockiert und Wachen besetzt hatten, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, rückten – auf Anweisung der Provinzregierung – operative Spezialeinheiten mit Pfefferspray gegen sie vor. Mindestens 20 Beamte wurden suspendiert, doch Dutzende protestierten weiter.

Zu den Aktionen gehören neben Protesten mit Sirenen auch Kundgebungen vor dem Polizeipräsidium von Rosario sowie Demonstrationen vor dem Regierungssitz in der Provinzhauptstadt Santa Fe de la Vera Cruz. In der Nacht zum Dienstag wurden in Rosario zudem Reifen verbrannt, mindestens 20 Einsatzfahrzeuge sollen zeitweise aufgegeben worden sein. Während die Regierung des rechten Gouverneurs Maximiliano Pullaro versucht, die Bewegung als Randphänomen herunterzuspielen, berichten örtliche Medien von einer Ausweitung auf mindestens elf der 19 Departamentos.

Im Zentrum der Forderungen stehen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Protestierenden verlangen, dass das Einstiegsgehalt nicht unter dem Wert des Grundbedarfskorbs liegen darf, der Ende 2025 bereits eine Million Pesos (rund 590 Euro) überschritten hatte. Zudem fordern sie eine »Tarjeta Alimentaria Policial«, eine Lebensmittelkarte für alle Polizeibeschäftigten unabhängig vom Dienstgrad. Hinzu kommen medizinische Untersuchungen, eine bessere Infrastruktur in den Polizeistationen sowie ein Ende der administrativen Strafmaßnahmen gegen die Teilnehmer der Mobilisierungen. Viele Beamte berichten, dass sie wegen der niedrigen Bezahlung gezwungen seien, praktisch ohne Ruhezeiten zu arbeiten – oft bleibe nur ein freier Tag pro Woche.

Wie tief die Krise reicht, zeigen Recherchen der Tageszeitung Página 12, die von Hungerlöhnen, Verschuldung und psychischen Belastungen bis hin zu Suiziden innerhalb der Sicherheitskräfte berichtet. Unteroffiziere sollen demnach rund 850.000 Pesos verdienen – zu wenig, um Miete, Transport und Versorgung zu bezahlen. Viele Polizisten arbeiten deshalb zusätzlich als Fahrer von Fahrdiensten, Bauarbeiter oder Verkäufer. Besonders belastend ist die Situation in Rosario: Ein großer Teil der Polizeikräfte stammt aus dem verarmten Norden der Provinz und muss zwei- bis dreimal pro Woche Strecken von 200 bis 600 Kilometern zurücklegen. Die Behörde stellt dafür Busse in schlechtem Zustand bereit, deren Fahrten oft acht Stunden dauern. Für viele bedeutet das ein Leben zwischen Dienststelle und Schlafmangel.

Zugleich wird der Vorwurf systematischer Korruption erhoben. Interne Beamte schildern ein Netz aus Vorgesetzten, die Überstundenvergütungen abschöpfen, »Phantomdienstposten« schaffen und Kollegen zur Abgabe von Zulagen nötigen. Besonders in Einheiten der Bundespolizei werden Belästigung von Frauen und manipulierte Einsatzstatistiken angeprangert. Statt gegen organisierte Kriminalität vorzugehen, würden Kleindealer verfolgt, um Zahlen zu produzieren, während ganze Gebiete in Absprache mit Drogenbanden faktisch »freigegeben« würden.

Die Provinzregierung reagiert bislang widersprüchlich. Sicherheitsminister Pablo Cococcioni erklärte zwar, die Forderungen seien nachvollziehbar, ließ zugleich aber protestierende Beamte suspendieren. In deren Reihen heißt es: Geld sei vorhanden, allerdings nicht für würdige Löhne und Sozialprogramme, wohl aber für Repression und Gummigeschosse.

Der Aufstand der Polizisten fällt zusammen mit einer zweiten Welle landesweiter Proteste gegen die vom rechtslibertären Präsidenten Javier Milei geplante Arbeitsmarktreform. Danach sollen unter anderem Arbeitszeiten von Beschäftigten verlängert, Urlaub und Sonderzahlungen gekürzt sowie das Streikrecht und gewerkschaftliche Aktivitäten eingeschränkt werden.