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Aus: Ausgabe vom 01.06.2022, Seite 8 / Ansichten

Schuss ins Knie

EU-Kompromiss zu Ölembargo
Von Jörg Kronauer
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An einer Erdölpipeline in Ungarn

Der gesichtswahrende faule Kompromiss ist da: Die EU hat sich nach wochenlangem Gezerre auf ein Erdölembargo gegen Russland geeinigt. Alles andere wäre eine verheerende Pleite gewesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Embargo zu Monatsbeginn so selbstgewiss angekündigt, dass ein Verzicht auf die Maßnahme nicht mehr in Frage kam. Was die Staats- und Regierungschefs der EU nun beschlossen haben, ist allerdings lediglich ein Teilembargo: Auf dem Weg über Pipelines darf russisches Öl weiter importiert werden; damit ist die Versorgung insbesondere Ungarns, aber auch der Slowakei und Tschechiens weiterhin gesichert. Viele Details sind noch unklar, so etwa die Frage, wie lange der Bezug russischen Pipelineöls erlaubt sein wird. Der Streit ist noch nicht zu Ende.

Und während von der Leyen offiziell triumphiert und erklärt, die Erdölimporte aus Russland würden bis Jahresende um 90 Prozent sinken – zum Nachteil des Moskauer Staatshaushalts –, hat längst die Debatte über allerlei Folgen des Teilembargos begonnen. Gegen den Kompromiss hatten sich bis zuletzt mehrere EU-Mitgliedstaaten gewehrt: Dank des billigeren Pipelineöls erhielten beispielsweise ungarische Unternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, hieß es. Das dürfe man nicht zulassen. Genau dieser Fall scheint nun einzutreten, und ob es gelingt, die zu erwartenden Reibereien in Osteuropa zu dämpfen, wird man sehen.

Hinzu kommt, dass das Embargo, auch wenn es nur ein partielles ist, den Erdölpreis weiter in die Höhe treibt. Gestern schnellte er rasant nach oben. Die Nordseesorte Brent setzte sich weit jenseits der Schwelle von 120 US-Dollar fest. Das Embargo verschärft die Lage auf dem Erdölmarkt, die ohnehin angespannt ist: In China wird mit der Lockerung der Lockdowns ein Konsumanstieg erwartet; in den USA weiten die Fracker ihre Ölförderung nicht wie gewünscht aus, weil sie fürchten, dass sich das finanziell nicht rechnet; der US-Versuch, den Ölpreis durch die Freigabe eines erklecklichen Teils der strategischen Ölreserve zu dämpfen, hat zu keinem echten Erfolg geführt. Manche Ökonomen warnen längst, ein dauerhaft astronomischer Ölpreis werde im Westen die Inflation steigern und das Wachstum endgültig abwürgen. Damit erwiese sich das EU-Teilembargo auch als kräftiger Schuss ins eigene Knie.

Dies um so mehr, als der im Westen erhoffte Kollaps der russischen Wirtschaft immer noch nicht erreicht ist. Zwar wird Russland kaum die gesamte Exportmenge, die bislang in die EU ging, an andere Länder – Indien, China etwa – verkaufen können. Der Rekordpreis garantiert aber dennoch satte Einnahmen. Der Ölkonzern Rosneft hat gerade erst angekündigt, für das Jahr 2021 Rekorddividenden zahlen zu wollen. Wirtschaftskriege sind eben nicht, wie ein gewisser Donald Trump einst behauptete, leicht zu gewinnen; mehr noch, man kann sie auch verlieren. Die EU spielt mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland va banque.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 1. Juni 2022 um 09:55 Uhr)
    Es ist mehr als nur einen Schuss ins Knie! Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg das in Trümmern liegenden Europa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch einverleibt. Seither beherrscht die Weltwährung Dollar die Wirtschaft und seit 1949 die NATO die Außenpolitik Europas und die EU folgt bis heute den vorgegebenen Direktiven der USA. Der Ukrainekrieg ist in erster Linie eine geplante, politisch erzwungene Kampfhandlung, gewollt von den USA, mit dem Ziel, Europa von Russland zu trennen und es ganz in ihren Einflussbereich zu ziehen. Man könnte übertrieben behaupten, dass die USA durch den Ukrainekrieg ihre existierende Weltordnung letztlich gerade noch zu retten versucht. Die NATO und Europa sind sich einiger denn je. Diese erzwungene Integration Europas in die Sphäre der USA hat seinen Preis. Die USA gesteuerte Ukraine entwickelte sich zu einer neuen Ost-West-Mauer. Sie isoliert die USA und die EU von Asien. Damit haben sich aber auch die USA selbst isoliert, weil ihre Strategen vermutlich erkannt haben, dass sie den Wirtschaftskrieg mit China, Russland und der ganzen Gruppe aufstrebender Schwellenländer verlieren werden. Alles, was sie noch versuchen können, ist Europa als ihre einzige »Einnahmequelle« zu halten, um herauszuholen, was sie noch bekommen können. So wird aber die EU durch die Sanktionen gegen Russland und durch die Unterstützung der Ukraine selbst weiter zurückfallen. Weiterhin verliert die EU ohne günstige Energien aus Russland seine Exportmärkte, und gerät unter wirtschaftlichem Druck, weil sie ihr Budget für die Aufrüstung des US-amerikanischen Militärs ausgeben muss, statt in die Zukunftsindustrie zu investieren. Für mich ist die entscheidende Frage aber, wie lang das politische System Europas mit schleierhaften Führungsgestalten überhaupt dieses Systemspiel durchhalten kann, die USA zu repräsentieren und nicht ihre eigenen nationalen Interessen zu vertreten?

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