»Der liberale Feminismus dient dem Kriegsregime«

Sie haben gerade gemeinsam mit Isabel Serra, Abgeordnete von Podemos im EU-Parlament, ein Buch mit dem Titel »Esto no es una guerra« (Dies ist kein Krieg) veröffentlicht. Welche Rolle spielen die Medien darin?

Wir beschäftigen uns weniger mit der konkreten Analyse einzelner Schlagzeilen, sondern arbeiten anhand vieler Beispiele, etwa zu Geschlechterdarstellungen im Ukraine-Krieg oder zur Berichterstattung über den Völkermord in Palästina, die herrschende Doppelmoral heraus. Es handelt sich also nicht um eine klassische medienwissenschaftliche Analyse. Wir nehmen die Kriegsregime insgesamt auseinander und zeigen, dass diese Regime ohne ein zentrales Instrument nicht funktionieren würden: Es ist das Klima der Angst und Bedrohung, das gezielt erzeugt wird. Dazu gehört die Konstruktion eines äußeren Feindes sowie die Festlegung von Deutungsmustern darüber, wer verurteilt wird und wer hingegen nicht, was kritisiert werden kann und was nicht, was zu unterstützen und was abzulehnen ist. Ohne diese Maßgaben der Kommunikation könnten wir die Jetztzeit nicht angemessen erfassen.

Palästina hat uns einen Spiegel vorgehalten und die autoritäre Natur der Europäischen Union offengelegt, deren angebliche Neutralität als bloßen Schein entlarvt. In der EU käme niemand auf die Idee, proisraelische Meinungsmacher zu sanktionieren, deren Bankkonten zu sperren oder die Bewegungsfreiheit all jener einzuschränken, die diesen Staat unterstützen. Es ist zur Normalität geworden, dass die israelischen Streitkräfte in europäischen Medien präsent sind und dass Verträge mit Israel abgeschlossen werden, während Vertreter des palästinensischen Widerstands nicht einmal das Recht haben, sich öffentlich zu äußern. Wie lässt sich rechtfertigen, dass Benjamin Netanjahu kürzlich halb Europa mit dem Flugzeug überqueren konnte, ohne trotz der Anordnungen der internationalen Justiz aufgehalten zu werden, während Bürger wie Hüseyin Doğru oder Jacques Baud nicht einmal ein Bankkonto eröffnen können? Wer zu diesem Zeitpunkt noch glaubt, dass die Sanktionen gegen Russland, die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline oder die Aufrüstung Europas der Verteidigung der Menschenrechte gelten, ist entweder naiv oder ein Kollaborateur des militärisch-industriellen Komplexes.

Solche Positionen werden oft als Verschwörungstheorie abgetan. Außerdem, so wird entgegnet, habe ja schließlich Putin die Ukraine überfallen. Was antwortet ihr darauf?

Diese Strategie wird häufig angewandt, um jede abweichende Meinung, die die offizielle Erzählung Washingtons und Brüssels in Frage stellt, als der ernsthaften Beschäftigung nicht würdig abzutun. Es fällt dabei eine Verweigerungshaltung auf, wenn gesagt wird, mit Putins Angriff habe alles angefangen. Nein, damit hat es nicht begonnen. Die Ereignisse haben viel tiefere Wurzeln, und man muss ihren Kontext kennen und erklären können. Und Kontextualisierung bedeutet nicht, eine bestimmte Position einzunehmen oder zu rechtfertigen, und auch nicht, irgendeiner paranoiden Theorie anzuhängen. Kontextualisierung ist die zentrale Pflicht jeder Analystin, jedes Journalisten und jeder Politikerin. Wenn wir den Krieg in der Ukraine kontextualisieren, müssen wir mindestens zwei Jahrzehnte zurückgehen, zu den Euromaidan-Protesten und der Expansion der NATO. Und wenn wir versuchen, den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu kontextualisieren, dann müssen wir fast bis zum britischen Mandat zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurückgehen oder sogar bis zur Entstehung des Zionismus.

Was hat der Feminismus mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Ihr kritisiert den »liberalen Feminismus«. Was ist darunter zu verstehen?

Wir sind der Auffassung, dass diese liberalen oder sozialliberalen Feminismen nicht nur völlig ungeeignet sind, den Frieden zu verteidigen und das von uns beschriebene Kriegsregime zu bekämpfen, sondern dass sie diesem Kriegsregime in hohem Maße gedient haben und damit auch dem europäischen Kapital. Allerdings gehen wir von der These aus, dass der feministische Zyklus, der sich etwa zwischen 2000 und 2010 entwickelte, zutiefst revolutionär und emanzipatorisch war. Die Bewegung, die von Frauen angeführt wurde, warf etliche relevante Fragen auf und verbreiterte sich damit politisch immer stärker. Das war dann letztlich ein Feminismus, der versuchte, alles zu analysieren und zu verändern, und auf einmal begannen wir, über Dinge zu sprechen, die wenige Jahre zuvor noch undenkbar gewesen wären. Und zwar nicht nur in Bezug auf Gender, sondern auch auf Class, auf Race, auf internationale Beziehungen. Dazu gehört die zentrale Bedeutung der Sorgearbeit und der reproduktiven Arbeit bei noch jeder Analyse der materiellen Lebensbedingungen. Oder auch die Frage, wer besonders verwundbar ist und wer unter Krisen am stärksten leidet: Migrantinnen, Alleinerziehende und andere. Damals sprachen wir darüber, wie Gewalt und Macht untrennbar miteinander verbunden sind, und darüber, dass sexuelle Gewalt letztlich dem patriarchalen Machtverhältnis inhärent ist.

Ich erinnere mich etwa an Bewegungen wie »Ni Una Menos«, »Ni Tú« oder »Cuéntalo«. Das waren sehr basisnahe, transversale Bewegungen, die gleichzeitig in Lateinamerika, in den USA, in Europa und in Teilen Nordafrikas entstanden sind. Es handelte sich um weitgehend horizontale Bewegungen. Doch sehr schnell kam es zu einer Vereinnahmung, und all jene emanzipatorischen und auf soziale Gerechtigkeit zielenden Aspekte wurden rasch eingeebnet: das Ziel der Gleichheit, der Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen von Frauen und damit letztlich der gesamten Gesellschaft. Im Zuge dieser Vereinnahmung entstand jener sozialliberale Feminismus, getragen von Figuren wie Kamala Harris oder Alexandria Ocasio-Cortez. Diese Akteurinnen haben auch dafür gesorgt, dass viele der Werkzeuge, die einst tatsächlich geeignet waren, Geschlechterverhältnisse zu verändern – Empowerment und Solidarität – zweckentfremdet wurden. Empowerment war ursprünglich eine kraftvolle Idee: Macht gemeinsam zu ergreifen, sie kollektiv zu erkämpfen und etwas anderes aufzubauen.

Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, in der von »feministischen Kriegen« die Rede war. Diese sogenannten feministischen Kriege waren grauenhaft. So reiste etwa Laura Bush, die Ehefrau des US-Präsidenten George W. Bush, um die Welt und erklärte, man müsse Afghanistan und Irak bombardieren, um die Frauen vom Joch der Taliban zu befreien. Dieses Muster ließ sich später auch in der Ukraine beobachten. Viele Medien – vor allem die englische und die US-amerikanische Presse – feierten die kämpfende Frau, die Frau, die sich geopfert hat und an der Front kämpft. Parallel dazu existiert – insbesondere in stark ethnonationalistischen, traditionalistischen und in manchen Fällen offen neonazistischen Strömungen – das gegenteilige Bild von der Frau als Hüterin der Nation, die im Hinterland bleiben soll, die Kinder schützt, die Soldaten unterstützt, für die »Erholung des Kriegers« sorgt.

All diese Erzählungen dienen dem Kriegsregime. Umgekehrt diszipliniert der Krieg Männer und Frauen und weist ihnen ihren »Platz« zu . Ein Krieg positioniert Menschen genau dort, wo die militärische Logik sie jeweils haben will. Wenn Krankenhäuser bombardiert werden, sind es die Frauen, die die Pflege übernehmen müssen. Frauen repräsentieren dabei eines der tiefsten sozialen Gebote dieses Systems. Und das beste Beispiel dafür sehen wir heute in der Ukraine.

Du warst selbst im Donbass und vor kurzem auch im Westjordanland. In welchem Maße beeinflusst das deine Analyse?

Der Aufenthalt im Donbass hat mir geholfen, die Dynamiken des medialen Betriebs zu verstehen: über Verschweigen hier, Propaganda dort. Wenn man 2014 oder 2015 in den Donbass reiste und nach Spanien zurückkehrte, interessierte sich kaum eine Zeitung für deine Berichte oder Analysen. Niemand hielt das für berichtenswert. Dabei handelte es sich damals um einen Bürgerkrieg, der bestimmen sollte, was in Europa in den kommenden Jahren passieren würde. Ich erinnere mich, dass alle Journalistinnen und Journalisten, denen ich begegnete, ähnlich frustriert waren: das Gefühl, nicht gehört zu werden, insbesondere wenn man aus dem Donbass berichtete – sofort galt man als »Feindin« oder »Feind«.

Vor kurzem war ich im Westjordanland. Bloß sieben Tage, das ist nicht viel. Aber ich bin frustriert zurückgekehrt. In allen großen europäischen Medien gilt das Thema Palästina praktisch als erledigt, nachdem Trump dieses falsche »Friedensabkommen« durchgesetzt hat. Es lässt sich von einem orchestrierten, synchronisierten Schweigen über Palästina sprechen, obwohl das Westjordanland täglich von Gewalt, von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen ist – Zustände, über die eigentlich alle Nachrichtenkanäle berichten müssten. Statt dessen wird die Gewalt verschwiegen, werden diejenigen legitimiert, die einen Völkermord begehen.

Ich springe noch einmal zurück. Um das Jahr 2014 war es unmöglich, verlässliche Informationen von der ukrainischen Seite zu erhalten. Alles war streng kontrolliert, und die Medien bekamen nur eine vorgegebene Perspektive. Ich rate den Leuten, entsprechende Fernsehberichte zu hinterfragen: »Warum gerade diese Straße? Warum diese Kameraperspektive?« Denn in den Medien gibt es keine Zufälle. Ich wünsche mir, dass man öfter Menschen aus dem Donbass hört – jene Region, in der alles begann –, Menschen, die über ein Jahrzehnt Krieg erlebt haben. Warum spielen sie in den sozialen Medien kaum eine Rolle?

Generell gilt: Medienkompetenz und kritisches Arbeiten sind unverzichtbar. Viele Kriegsschilderungen sind beinahe selbst erfüllende Prophezeiungen: Der Journalist weiß, was er erzählen will, und sucht nur die passenden Bilder und Aussagen.