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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 8 / Ansichten

Tage der Entscheidung

Israels Annexionspläne
Von Knut Mellenthin
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In Feldherrenmanier: Netanjahu wird wohl spätestens am Mittwoch seine konkreten Annexionspläne bekanntgeben

Israel stehen in dieser Woche ereignisreiche Tage bevor. Spätestens am Mittwoch wird Benjamin Netanjahu wahrscheinlich öffentlich erklären, wie er sich die erste Phase der geplanten Annexionen auf der palästinensischen Westbank vorstellt. Grundsätzlich hat der israelische Premierminister dafür schon im Januar von US-Präsident Donald Trump freie Hand bekommen. Außenminister Michael Pompeo bekräftigte am Mittwoch, dass alle Entscheidungen ausschließlich von Israel zu treffen seien.

Er stellte sich damit gegen die Verbündeten der USA in Europa, gegen die Arabische Liga, gegen den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und gegen die überwiegende Mehrheit des UN-Sicherheitsrates, dessen Mitglieder am selben Tag per Konferenzschaltung diskutiert hatten. Sie alle warnen vor den Folgen einseitiger israelischer Schritte für die letzten Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Gleichen Inhalts und Tons ist ein Brief von 80 Prozent der demokratischen Abgeordneten des US-Kongresses an die israelische Regierung, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Initiatoren sind seit Jahren als nahezu kritiklose Unterstützer Israels bekannt.

Weitgehende Annexionsschritte Netanjahus zu diesem Zeitpunkt würden auch die erfolgreich angelaufene »Normalisierung« des Verhältnisses zwischen Israel und vielen bedeutenden arabischen Staaten, insbesondere den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, gefährden. Jordaniens König Abdullah II. warnt spätestens seit Mai eindringlich vor einem Zusammenbruch der gemäßigten Palästinenserregierung auf der Westbank und vor einem »massiven Konflikt« zwischen den beiden benachbarten Staaten, falls Israel wirklich das Jordantal annektieren sollte. Der König, das ist unüberhörbar, fürchtet sogar um seine Macht, falls Netanjahu die Palästinenser brutal provoziert.

Innenpolitische Probleme Israels kommen hinzu. Zwar hätte der Premierminister für weitgehende Annexionen eine Mehrheit in der Knesset sicher. Formal ist er aufgrund einer Klausel in der Koalitionsvereinbarung in dieser Frage nicht einmal auf die Zustimmung seines Regierungspartners Benjamin Gantz von der Partei »Blau-Weiß« angewiesen. Aber unter Berücksichtigung aller Faktoren könnte Netanjahu geneigt sein, im ersten Schritt nicht gleich aufs Ganze zu gehen. Der israelische Sender Kanal 12 behauptete am Freitag, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe auf dem Weg über Jordanien eine Botschaft Netanjahus bekommen, dass die Annexion des Jordantals vorläufig nicht geplant sei und Israel sich fürs erste damit »begnügen« werde, seine Souveränität auf zwei oder drei »Siedlungsblöcke« in der Nähe Jerusalems auszuweiten. Viel gewonnen wäre damit jedoch nicht, solange das nur eine taktische Frage des Zeitplans bleibt.

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