Falsche Palästina-Freunde des Tages: Linkspartei

Mit der Gaza-Demonstration im September in Berlin versuchte sich die Linksparteiführung an die Spitze der Palästina-Solidarität zu stellen. Doch weiterhin gehen Teile der Partei vor der Staatsräson in die Knie und fallen der Solidaritätsbewegung in den Rücken.

Diese Erfahrung machte etwa Emma Fourreau. Die französische linke EU-Abgeordnete sollte am Dienstag im Karl-Liebknecht-Haus über Gaza sprechen. Doch kurzfristig wurde ihr der Raum in der Parteizentrale gekündigt – Israel-Lobbyisten hatten Protest angedroht. Für Vermietungen sei die Hausverwaltung zuständig, weist ein Parteisprecher gegenüber jW die Verantwortung von der Partei ab. Gemeint ist die vom früheren Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn geführte teils parteieigene Vulkan GmbH.

Weiter nach Dresden. Dort übergab das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig am Dienstag dem Abgeordneten Nam Duy Nguyen eine Petition gegen Waffenlieferungen nach Israel. Die Linke-Landtagsfraktion habe ihrem Abgeordneten dazu die Nutzung ihrer Räumlichkeiten untersagt und ihn gebeten, sich nicht mit den Aktivisten zu treffen, berichteten diese.

Schauplatzwechsel nach Hamburg. Die dortige Linke-Fraktion störte sich an einer inzwischen »verschobenen« Gastvorlesung der emeritierten Professorin der Universität Birzeit Helga Baumgarten. Denn Baumgarten sei »wegen ihrer Haltung zur Hamas umstritten« und habe von »fehlenden Belegen für Massenvergewaltigungen« am 7. Oktober 2023 gesprochen. Dagegen führt die Fraktion jene nichtexistenten »Videoaufnahmen« an, mit denen sich bereits Exaußenministerin Annalena Baerbock blamiert hatte.

Auf Social Media erntet so viel Opportunismus in Sachen Palästina verdiente Häme. Die Linke wolle so sein, wie der neugewählte Bürgermeister von New York, sie verhalte sich aber wie der aktuelle Bürgermeister, heißt es da.