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Aus: Ausgabe vom 25.06.2021, Seite 3 / Ausland
Besatzungsmacht

»Nicht klar, wer Staat und wer Mafia ist«

Türkei nutzt das von ihr besetzte Nordzypern für kriminelle Geschäfte. Ein Gespräch mit Abdullah Korkmazhan
Von Emre Sahin
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Propagandaveranstaltung zur Erinnerung an die türkische Invasion von 1974 (Nikosia, 20.7.2018)

Abdullah Korkmazhan ist Generalsekretär der linken zypriotischen Partei Sol Hareket.

Sedat Peker, ein ehemals AKP-naher, anschließend von der türkischen Regierungspartei geschasster und mittlerweile in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebender Mafioso, veröffentlicht seit Anfang Mai Videos, in denen er die Verquickung von Staat und Mafia in der Türkei darstellt. Viele der von ihm genannten Verbrechen haben mit dem Norden Zyperns zu tun, der seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Woran liegt das?

Sedat Pekers Geständnis ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen etwas zurück in die Zeit, als der »tiefe Staat« in der Türkei entstanden ist, denn darin liegt der Ursprung der von ihm erzählten Geschehnisse: 1952 wurde die Türkei Mitglied der NATO. Wie in jedem anderen Land, hat der US-Geheimdienst CIA im Kalten Krieg auch in der Türkei »Gruppen« aufgebaut, die gegen Kommunisten vorgehen sollten. In der Türkei hießen sie »Amt für besondere Kriegführung« (ÖHD) und arbeiteten insgeheim mit dem Generalstab der Türkei zusammen. Diese Gruppen mischten auch im Konflikt um Zypern mit (bis 1960 britische Kolonie, jW). 1955 gab es in London eine Konferenz zur Zukunft der Insel; ein Anschluss an Griechenland stand im Raum. Großbritannien wollte die Türkei als Konfliktpartei, damit die Insel geteilt wurde und es durch den Streit seinen Einfluss sichern konnte. Aus diesem Anlass organisierte das ÖHD die Ereignisse vom 6. und 7. September 1955 (»Pogrom von Istanbul«, jW). In der Türkei wurde damals behauptet, türkische Zyprioten stünden vor einem Massaker durch die griechischen, woraufhin Türken in Istanbul und Ankara ein Blutbad an Griechen, Armeniern und weiteren Minderheiten anrichteten. Es war eine Provokation von seiten der ÖHD, geplant mit dem damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes, Präsident Celal Bayar und weiteren Staatsvertretern, um die Zypernfrage auf die Agenda zu bringen.

War die ÖHD auch in Zypern aktiv?

Die ÖHD gründete auf Zypern die Türkische Widerstandsorganisation (TMT), an deren Spitze der spätere Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Rauf Raif Denktas, stand. ÖHD und TMT verfolgten aktiv eine Politik der Teilung Zyperns. Ab 1958 tötete die TMT Kommunisten und andere Linke auf der Insel, um jegliche Opposition kaltzustellen.

1974 erreichte die Türkei ihr Ziel. Die Insel wurde geteilt.

In diesem Jahr gipfelte die Politik in der Militäraktion der Türkei und der anschließenden Besatzung des Nordteils der Insel. 1983 wurde dann die Türkische Republik Nordzypern ausgerufen. Ankara nahm das Gebiet eines UN-Mitgliedstaates unter Kontrolle und rief einen eigenen Staat aus, der noch heute von niemandem außer der Türkei anerkannt wird. Es ist ein Stück Land, in dem das internationale Recht nicht gilt. Ankara machte aus diesem Gebiet ein Zentrum für Verbrecher und Verbrechen. Architekt dieser Politik ist die ÖHD. Das, wovon Peker berichtet, ist im Grunde die gleiche Struktur wie damals. Diese Gruppen haben auch Verbindungen zur Regierung und der Nationalen Einheitspartei (UPB).

In der Vergangenheit verglichen Sie den Norden Zyperns mit Kuba vor der Revolution und die Türkei mit den USA. Wieso?

Weil der Norden Zyperns der Hinterhof der Türkei ist. Als 1998 in Ankara beschlossen wurde, Casinos im Land zu verbieten, kam die gesamte Branche in den Norden Zyperns. Es gibt Glücksspiel, Drogen, Menschenhandel, Prostitution und Geldwäsche in großen Summen mittels hier ansässiger Offshore-Banken. Deshalb will die Türkei keinen Frieden auf Zypern, denn sie möchte ihre schmutzigen Geschäfte ohne Probleme weiterführen. Staat und Mafia sind so sehr miteinander verwoben, dass nicht klar ist, wer wer ist.

Sedat Peker hat in seinen Videos auch über den Mord an dem zypriotischen Journalisten Kutlu Adali gesprochen, der mittlerweile 25 Jahre zurückliegt. Warum wurde Adali 1996 umgebracht?

Kutlu Adali recherchierte zu einem bestimmten Vorfall: 1996 führten die türkischen Streitkräfte eine Razzia im Sankt Barnabas-Kloster im Norden Zyperns mit der Begründung durch, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) habe dort Waffen versteckt. Es ist absurd: Was hat die PKK hier zu suchen? Warum sollte sie Waffen in Zypern lagern? Selbst eine Lüge sollte einen Funken Logik enthalten. Bis heute ist nicht ganz klar, warum diese Operation durchgeführt und wieso dabei das Grab des Klosters geöffnet wurde. Es gibt verschiedene Behauptungen, u. a. hätten sich dort wertvolle Gegenstände der griechischen Bevölkerung von vor 1974 befunden und die wurden anschließend gestohlen. Kutlu Adali hat diese Vorwürfe untersucht, hatte anscheinend auch wichtige Informationen und wurde deshalb umgebracht. Es war ein politischer Mord, geplant vom türkischen Staat. Leider wurde die gerichtliche Untersuchung zum Tod von Adali auf Wunsch Ankaras abgeschlossen. Offizielle Stellen sagen nicht, wer der Täter war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuHG) hat die Türkei in diesem Fall verurteilt: Ankara habe nicht genug getan, um den Fall aufzuklären.

Den langen Arm der Türkei hat die Recherchegruppe »Raporluyuz Grubu«, an der auch Sie beteiligt sind, in einem Bericht vom 10. Juni erneut aufgezeigt. Demnach hat sich die Türkei in die Präsidentschaftswahlen im Norden Zyperns im Oktober eingemischt.

Das hat sie, denn eigentlich haben die Wahl Expräsident Mustafa Akinci und diejenigen Zyprioten gewonnen, die eine föderale Lösung für die Insel wollen, aber der Sieg wurde ihnen gestohlen. Ersin Tatar (Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, jW) wurde von Ankara als Treuhänder eingesetzt. Die türkische Regierung will keine Lösung für Zypern. Sie will nicht, dass die geteilte Insel vereinigt wird und in den »Besitzstand der EU« gelangt, das bedeutet, dass deren Recht gilt. Wenn es eine Lösung gibt, können die vielen Kriminellen, die hier leben und von Interpol gesucht werden, sich nirgendwo mehr verstecken. Mit dem Drogenhandel und dem Schwarzgeld kann es dann nicht weiterlaufen wie bisher. Ersin Tatar will keinen Frieden und möchte den Status quo beibehalten. Deswegen unterstützt ihn die Türkei. Wir haben im Bericht alles aufgelistet: wie u. a. Mustafa Akinci und Journalisten unter Druck gesetzt und bedroht wurden. Vertreter der AKP, der MHP und des türkischen Geheimdienstes MIT waren während des Wahlkampfs hier. Sie sind von Haus zu Haus gelaufen und haben den Menschen befohlen, Ersin Tatar zu wählen. Wegen unseres Berichts hat uns Tatar beschuldigt, Anhänger (der islamistischen Sekte, jW) Fethullah Gülens zu sein und dass wir für ausländische Kräfte arbeiten würden. Wir haben es nicht geschafft, die Einmischung zu stoppen, unsere Kraft reichte dafür nicht aus.

Trotz dieser Einmischung war der Wahlausgang äußerst knapp.

Ersin Tatar hat mit nur 4.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Obwohl der Geheimdienst der Türkei und Abgeordnete hier waren und die türkische Botschaft wie ein Wahlhauptquartier gearbeitet hat, hat er lediglich 4.000 Stimmen mehr gehabt, und das zeigt uns, dass die Bevölkerung im Norden Zyperns einen starken Willen zum Frieden hat. Wenn die Wahl unter wirklich demokratischen Voraussetzungen stattgefunden hätte, wäre ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen.

Also sehen die Menschen den türkischen Einfluss eher kritisch?

Den Menschen im Norden Zyperns gefällt die türkische Einmischung überhaupt nicht. Aber, das ist nun mal Fakt: Wir stehen unter militärischer Besatzung der Türkei. Sie beherrscht hier alles. Wir sind ein kleines Volk von 200.000 bis 300.000 Einwohnern, das auf einem kleinen Teil einer Insel lebt. Wir sind nicht in der Lage, alleine mit einem Staat wie der Türkei oder der Mafia fertig zu werden. Obwohl wir Staatsbürger der EU sind, ist das EU-Recht nicht gültig. Leider sehen wir, wie auch sonstwo auf der Welt, dass kapitalistische Interessen mehr bedeuten, als das, was sie Recht und Demokratie nennen; sie schauen weg. Wir werden hier unseren Kampf fortsetzen. Das Allerwichtigste ist, was die demokratischen Kräfte in der Türkei machen werden. Denn das Hauptquartier der mafiösen Strukturen befindet sich dort. Wenn sie dort nicht ausgehoben werden, wird es nicht möglich sein, dass sie in Zypern verschwinden.

Hintergrund: Sedat Peker

Der Nationalist Sedat Peker war viele Jahre in Zirkeln von organisiertem Verbrechen und verschiedenen Regierungen und Parteien aktiv. Zuletzt arbeitete er fleißig für die Regierungspartei AKP. Nachdem sie bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 mit dem Einzug der linken HDP ihre absolute Mehrheit verloren hatte, bedrohte er Oppositionelle mit dem Tod. Mittlerweile hat er zugegeben, dass er damals versucht habe, ein »Klima der Angst« zu schaffen. Der AKP hatte es zwar genutzt, doch die Regierungspartei hat an Popularität eingebüßt und kann sich ohne die Unterstützung verschiedener »Strukturen« aus Geheimdienstlern, politischen Gruppen und organisiertem Verbrechen kaum über Wasser halten.

Als eine Gegenleistung für die Unterstützung der AKP verlangen die verschiedenen Gruppen ihren Anteil an den illegalen Geschäften in der Türkei. Beim Korruptionsskandal 2013 wurde erstmals öffentlich, wie umfangreich die AKP darin verwickelt ist. 2020 wurde Sedat Peker im Zuge von Machtkämpfen innerhalb der Regierung nicht mehr gebraucht, seine Position übernahmen von da an andere Kriminelle. Peker sagt, der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe ihm damals wegen angeblicher Ermittlungen geraten, das Land zu verlassen und zurückzukommen, wenn sich die Lage beruhigt habe. Allerdings sei seine Rückkehr in Wahrheit nie vorgesehen gewesen, glaubt Peker heute und rächt sich an seinen früheren Partnern.

Seit Anfang Mai veröffentlicht er mehrstündige Videos – bisher zehn Teile, auf Youtube haben sie um die 100 Millionen Klicks – und enthüllt kriminelle Machenschaften der AKP und einiger ihrer Verbündeten. Dabei fallen vor allem die vielen Drogengeschäfte auf, die über den Staat laufen.

Die Videos von Peker schlugen in der Türkei ein wie eine Bombe, die Regierung und ihre Minister gerieten unter Druck. Aufgrund dessen warnte Peker Ende Mai davor, dass staatlich organisierte Angriffe auf Minderheiten folgen könnten, um Chaos im Land zu schaffen. Am 17. Juni wurde Deniz Poyraz Opfer dieser schmutzigen Politik. Die 38jährige Kurdin und Aktivistin wurde von dem türkischen Faschisten Onur Gencer im Parteibüro der linken HDP in der westtürkischen Stadt Izmir erschossen. Angriffe auf Minderheiten haben in der Türkei Methode: Die Zahl der Griechen, Armenier, Aramäer, Assyrer, Jesiden und ­Juden ist bereits verschwindend gering. Gegen die zahlenmäßig größeren Gruppen der Kurden und Aleviten wird ­tagtäglich gehetzt. Zudem erhofft sich die AKP durch ein aktuell laufendes Verbotsverfahren gegen die HDP, an der Macht bleiben zu können, wenn diese nicht zur Wahl antreten kann. (es)

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