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Aus: Ausgabe vom 06.01.2022, Seite 8 / Ansichten

Lauterbachs Globuli

Coronaprämie für Pflegekräfte
Von Gudrun Giese
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Statt Lauterbachs Mogelpackung müssen bessere Arbeitsbedingungen für alle Pflegebeschäftigten her

Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren hatte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bei so mancher Pflegekraft in so manchem Krankenhaus geweckt. So setzten Beschäftigte und die Gewerkschaft Verdi darauf, dass die viel kritisierten Fallpauschalen gegen ein gerechteres Finanzierungssystem ausgetauscht würden. Dem – nicht erst seit der Coronapandemie – dauerüberlasteten Krankenhauspersonal hatte die neue Regierung im Koalitionsvertrag zudem einen Bonus versprochen, für den sie eine Milliarde Euro bereitstellen will.

Doch schneller als man »Pflegebonus« sagen kann, entpuppt sich die Prämie als Mogelpackung. Der sich so volksnah gebende Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte einen Bonus lediglich den Pflegekräften gewähren, die in der Coronapandemie besonders belastet waren, erklärte der SPD-Mann jetzt. Er möchte vor allem die Beschäftigten durch Extrageld würdigen, die teilweise auch »ins persönliche Risiko gegangen« seien.

Nun ist Lauterbach zwar Mediziner, aber mit der Alltagsrealität bundesdeutscher Krankenhäuser dürfte er länger nichts zu tun gehabt haben. Sonst wüsste er, dass es in den Kliniken keine Unterscheidung zwischen mehr und weniger belasteten Pflegekräften gibt. Überlastet sind alle – und das waren sie schon vor der Pandemie. Inzwischen kündigt das gut ausgebildete Fachpersonal zuhauf oder reduziert die Arbeitszeit. Der Mangel wird also immer noch größer. In dieser Situation mit dem neoliberalen Grundsatz des »Teile und herrsche« zwischen bonuswürdigen Beschäftigten und ihren vermeintlich weniger fleißigen Kollegen zu unterscheiden, zeugt nicht nur von Unkenntnis der Situation in den Krankenhäusern; es ist schlicht schäbig.

Zu Lauterbachs Ankündigung passt die halbgare Haltung der neuen Regierung zur Finanzierung der Krankenhäuser insgesamt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke vermisst im Koalitionsvertrag klare Aussagen zu einem Ersatz der umstrittenen Fallpauschalen, die falsche Anreize etwa für überflüssige Operationen liefern. Nötig ist nicht nur aus Gewerkschaftssicht ein klarer Schnitt, um mit der fortschreitenden Ökonomisierung der Krankenhäuser zu brechen. Mehr Geld sollte in einem neuen Finanzierungssystem vor allem auch für Pflegeleistungen bereitstehen.

Pflegearbeit wird nämlich nicht durch die Gewährung »großzügiger« Boni (für einige wenige) aufgewertet. Erst einmal müssen die Arbeitsbedingungen auf den Stationen und in den Funktionsbereichen der Krankenhäuser verbessert werden. Das geht nur über mehr Personal, und das müssen die Klinikbetreiber wieder zurückwerben. Außerdem wird eine Ausbildungsoffensive nötig sein. Mehr Geld – sicher ja. Aber nicht über Prämien, sondern über gute Tarifverträge, die neben dem Gehalt noch ein paar andere, nicht ganz unwichtige Dinge wie Arbeitszeiten, Urlaub und Freizeitausgleich für Mehrarbeit regeln.

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  • Leserbrief von Riggi Schwarz aus Büchenbach ( 7. Januar 2022 um 12:22 Uhr)
    Unsere Pandemieverwaltung kann nur die Pandemie verwalten, mehr muss eine Pandemieverwaltung auch nicht können. Hier etwas an der Inzidenzschraube gedreht, dort das Omikronvirus zum Monster-Super-GAU-Virus verteufelt, das jede und jeden über kurz oder lang in die Knie zwingt! Wir brauchen einfach unsere tägliche Pandemieab- und -einreibung, sonst werden wir zu übermütig. Jeder Gedanke an eine Rückkehr zur Normalität gehört zurück ins Reich der Phantasie! Hallo! Immer noch nichts geschnallt?
  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin ( 7. Januar 2022 um 12:07 Uhr)
    Für das Gesundheitswesen wäre der Ausdruck Kranken(un)wesen zutreffender – abgesehen davon, dass man ja auch (noch) nicht in demagogischer Verbrämung von Gesundheitshäusern spricht. Karl Lauterbach als Auftragnehmer der Pharma- und Krankenhauskonzerne – pardon, Gesundheitskonzerne – agiert als Marktmanager und somit nicht im ethischen Sinne. Der Eid des Hippokrates ist dem ganzen menschenfeindlichen Ganovenklüngel ein ihnen zutiefst fremdantagonistisches Anliegen. Diese Monster könnten sich sogar noch vom damals erzreaktionären ersten Reichskanzler Otto von Bismarck eine Scheibe abschneiden, der trotz seines gegen die Sozialdemokratie installierten Sozialistengesetzes ein Sozialversicherungssystem einrichten ließ. Dies geschah sicher nicht aus menschenfreundlichen Gründen, sondern mit Scheinheiligkeit, um die Macht zu stabilisieren, wie es später auch Konrad Adenauer durch DDR-Anwesenheit tat. Und seit es den europäischen Staatsozialismus nicht mehr gibt, bedarf es keinerlei Rücksichtnahme mehr. Die Sozialdemokratie fällt mit den unter anderem unter dem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geschaffenen Fallpauschalen mit forcierter Privatisierung des Gesundheitswesens hinter den ihr einst feindlichen Politiker Bismarck zurück. Eine Kehrtwende in Richtung sozialer – sprich: humanistischer – Fortschritte ist also von der SPD als imperialistisch staatstragender Partei neben der wählerverdummenden Schaumschlägerei nicht zu erwarten.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 6. Januar 2022 um 15:53 Uhr)
    ». . . bessere Arbeitsbedingungen« sowie »eine Wende zum Besseren« gibt es nicht für Geld – an dem es übrigens nicht mangelt; es fließt nur permanent in die falschen Taschen (!) –, sondern nur in einem strukturell besseren System. Und das wiederum setzt ein von Grund auf positives Menschenbild, eine soziale Gesellschaft sowie eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte und ökologisch ausgerichtete Wirtschaft voraus. Ein auf skrupelloser Ausbeutung des Personals und auf Menschenverachtung basierendes krankes Profitsystem lässt sich nicht durch eine lächerliche Geldspritze »heilen«. Das ist blanker Zynismus!
  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum ( 6. Januar 2022 um 08:50 Uhr)
    In diesem Artikel fehlt das wichtigste der »Globuli« (von/für Globalisierung!?): Verstaatlichung/(Re-)Privatisierung, und zwar ohne Entschädigungen!

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