Historische Entscheidung

Dieses Gutachten sollte niemand überraschen. Jede und jeder in Regierung, Parlament und Medien konnte seit Jahren wissen, dass Israels Besatzung mitsamt den Siedlungen illegal ist. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte schon in einem Gutachten von 2004, in dem der Bau der Mauer für unzulässig erklärt wurde, sowie er auf palästinensisches Gebiet übergreift, keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit von Besatzung und Siedlungsbau gelassen. Nun aber ist der IGH au...