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Aus: Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Wirtschaft immunisiert

Coronabeschlüsse der Regierung
Von Simon Zeise
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Regierungsversagen: Die Bevölkerung wird kaum geimpft, aber Lockerungen für den Handel soll es geben

Das muss man sich erst mal trauen. Die Pandemie nimmt Kurs auf die dritte Welle, und die Bande um Angela Merkel senkt das Niveau der Schutzvorkehrungen ab. Inzidenzwert von unter 35? Für die Freunde des freien Kapitalverkehrs Geschwätz von gestern. Sie lassen das Virus frei zirkulieren. Innerhalb einer Bandbreite zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wird gelockert. Dann kann es ja losgehen: Shopping, bis der Arzt kommt. Eine »patriotische Aufgabe«, nennt es Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Statt ein geordnetes Konzept zur Öffnung von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Institutionen vorzulegen, bedienen die Politiker unverfroren ihre Klientel. Kinder sitzen mit Unterbrechung seit einem Jahr vor dem Laptop. Hinzu kommt, dass die Erwerbslosigkeit weiter ausgreift und Konzerne immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wenn aber der Verlust der Frühjahrskollektion in Modeboutiquen droht oder die Grillsaison nicht eröffnet werden kann, treten den Abgeordneten die Großspender auf die Füße. Terminportale »Click and meet« für den Handel sind der neueste Schrei. Der Verband der deutschen Möbelindustrie atmete erleichtert auf: Zumindest der grundlegende Einrichtungsbedarf der Bevölkerung werde gedeckt.

Offensichtlich wird, dass die Politkaste immer schön die Hand aufhält. Langsam erst kommt zum Vorschein, wer sich während des Notstands bedient hat. Vorneweg die CDU: Der frisch gekürte Parteichef Armin Laschet, der seinem Sohn einen lukrativen Auftrag zuschusterte. Gegen den Abgeordneten der CSU, Georg Nüßlein, wird ermittelt, weil er gegen Geld Kontakt von Maskenherstellern zu Gesundheitsminister Jens Spahn hergestellt haben soll. Und letzterer überzieht Journalisten, die wissen wollen, wie viele Millionen Spahn für seine Villa auszugeben gedenkt, mit Klagen – wenn er nicht gerade Großspender zum Coronadinner trifft.

Währenddessen wird der Impfstoff für die notleidende Bevölkerung warm. Von mehr als zehn Millionen importierten Dosen wurden bis Mittwoch nur etwa 3,5 Millionen verabreicht. Jedem Bürger soll pro Woche der Luxus eines kostenlosen Selbsttests zugestanden werden. Die restlichen vier Werktage kann man sich mit Ratespielen die Zeit vertreiben, ob man infiziert ist oder nicht.

Man könnte meinen, dass der drohende ökonomische Schaden die Regierung zum Handeln bewege. Doch um die Exportindustrie am Laufen zu halten, wird ein anderer Weg gewählt. Die Dax-Konzerne bieten an, ihre Belegschaften über Betriebsärzte impfen zu lassen. So geht Impfstoffpriorisierung. Denn wenn es der Wirtschaft gutgeht, geht es uns allen gut.

Damit der Impfstoff nicht gänzlich verdirbt, handelt die Regierung pragmatisch. Über Nacht wurde der Wirkstoff von Astra-Zeneca plötzlich auch für die über 65jährigen als wirksam deklariert – ein Wunder.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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