Mit Abwiegeln und Verleumden reagiert die US-Regierung von Donald Trump auf eine schwere Datenpanne zu geplanten Angriffen auf den Jemen, die mittlerweile unter dem Stichwort »Signalgate« diskutiert wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Ihn zahlen Unternehmen, Kapitalanleger und Gutverdienende. FDP, CDU/CSU und Großkapital finden das Urteil nicht gut. Von Arnold Schölzel
Mit seiner Forderung nach Sanktionserleichterungen hat Russland zugegeben, wie sehr ihm die Zwangsmaßnahmen doch zugesetzt haben. Ob die EU und Großbritannien, den Lockerungen zustimmen, bleibt weiter offen …
Sachsen-Anhalt, hieß es vor einigen Jahren in dieser Zeitung, ist wieder so dünn besiedelt wie zu Zeiten des Präfekten Varus, die Städte seien vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Stendal geht beim Naturzustand voran.
AboWahington will die Lehranstalten des Landes mit Hilfe des Antisemitismusvorwurfs auf Linie bringen. Proteste gegen den Krieg in Gaza soll es nicht mehr geben.
Initiative geißelt planlose Politik und fordert »Bahnreform 2.0« durch Vergesellschaftung, Prestigeprojektstopp sowie »Engpassbeseitigung und Reaktivierung von Strecken« – »Die Bahn muss wieder zur Flächenbahn werden.«
Zahlen aus dem Innenministerium: Clara Bünger (Linke) kritisiert den Umgang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Asylsuchenden, die vor israelischen Bomben aus Gaza fliehen. Von Kristian Stemmler
AboDie Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern startet Frühjahrestagung. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Umweltschutzverband Nabu fordern ökologische Richtlinien. Von Jens Walter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Ihn zahlen Unternehmen, Kapitalanleger und Gutverdienende. FDP, CDU/CSU und Großkapital finden das Urteil nicht gut. Von Arnold Schölzel
Militarisierung und Kapitalinteressen gehen Hand in Hand. In Frankfurt am Main diskutierte die Friedensbewegung über systemische Hintergründe von Aufrüstung und Krieg. Ein Gespräch mit Matthias Jochheim von IPPNW. Interview: Gitta Düperthal
AboNoch immer gibt es Verfahren gegen palästinasolidarische Studierende. Trotz eines fragwürdigen Strafantrags der Freien Universität Berlin gab es am Mittwoch eine Verurteilung. Von Max Grigutsch
Die Zahl der Getöteten überschritt die 50.000. Jetzt trat die Einrichtung einer Behörde für die »freiwillige« Ausreise aus Gaza hinzu. Der Genozidvorwurf gegen das israelische Kabinett erhärtet sich von Woche zu Woche. Von Arnold Schölzel
Neuer Bundestag hat sich konstituiert. Gysi hält als Alterspräsident Eröffnungsrede und rät dem nächsten Kanzler, sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen. Von Nico Popp
Angolas Staatschef Lourenço gibt seine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Kinshasa und Kigali auf. Die von Ruanda ins Rennen geschickte Miliz »M 23« begradigt derweil die Front.
Moskau fordert von den USA im Gegenzug für die Einhaltung der Waffenruhe im Schwarzen Meer Sanktionserleichterungen. Doch die Wiederzulassung zum SWIFT-System bedarf der Zustimmung der EU. Von Reinhard Lauterbach
AboDie zu einem Monat Haft verurteilte Kriegsdienstgegnerin Ella Keidar Greenberg geißelt die Gewaltgeschichte ihres Landes in einem Manifest. Von Jakob Reimann
Auf einer Ranch im mexikanischen Bundesstaat Jalisco sind Krematorien gefunden worden. Die Drogenmafia hat dort offenbar ein Arbeitslager betrieben. Ein Gespräch mit Pavél Blanco Cabrera, Generalsekretär der KP Mexikos.
AboHier wird von Anfang an Klartext gedichtet: »Viele schlaue Nachtigallen legen nie ein Ei ins Nest / aus Angst vor schlaffen Beckenböden und dem Kita-Sommerfest«. Von Peter Köhler
Ecuador: In der nördlichen Provinz treten etwa vier Millionen Liter Erdöl aus einer havarierten Pipeline aus. Energieministerin Manzano spielte die Menge zunächst herunter, kritisieren örtliche Medien.
AboDie Alpenrepublik fürchtet, auch von Strafzöllen der USA betroffen zu sein, denn der US-Finanzminister listet das Land entsprechend. Wirtschaftspolitiker geben sich unterwürfig, Unternehmer selbstbewusst. Von Kim Nowak
Die Lagerbordelle in KZ und die der Deutschen Arbeitsfront für »fremdvölkische Arbeiter« sind ein Beweis für die Doppelmoral der Naziführung. Von Werner Fritz Winkler
Vorabdruck. Was kommt nach dem Privateigentum an den Produktionsmitteln? Ein Überblick über den heutigen Vergesellschaftungsdiskurs. Von Jürgen Leibiger
Bei allen anderen Autobauern seien »Pausen in unterschiedlichen Formen« üblich, deren Einführung bei Tesla also »kein Wettbewerbsnachteil, sondern eine Angleichung an den Standard«, so IGM-Bezirksleiter Dirk Schulze.
AboDer Arbeitskampf geht aber weiter. Das Verkehrsunternehmen und die Gewerkschaft bewerten erste Sondierungen als positiv. Warnstreiks am Mittwoch und Donnerstag sowie Urabstimmung finden statt. Von Gudrun Giese
Das Buch des Journalisten Miquel Ramos über Antifaschismus in Spanien seit den 1980er Jahren ist auf deutsch erschienen. Carmela Negrete sprach mit ihm darüber, über sogenannte Antideutsche und den Vormarsch der Rechten.
Der Politikwissenschaftler August Pradetto sieht Fortschritte nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin hin zu einem Kriegsende. Die russische Armee benötige dringend eine Pause, Modell für Frieden könne Korea sein.
Landesweit haben Kolumbianer in dieser Woche für die Sozial- und Arbeitsreformen von Präsident Petro demonstriert, die Rechten konnten sich dennoch mit ihrem Veto dagegen durchsetzen. Ein Referendum ist in Planung.