Gegründet 1947 Donnerstag, 17. Juli 2025, Nr. 163
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Frankreich

Kanonen ohne Butter

Der französische Premier Bayrou kündigt Einschnitte in den Sozialstaat an, sein Präsident Macron verspricht erhöhte Aufrüstung.
Von Bernard Schmid, Paris
Krieg in Syrien

Israel bombardiert Damaskus

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch unter dem Vorwand, den Drusen zur Hilfe zu kommen, den Präsidentenpalast und das Verteidigungsministerium in Damaskus bombardiert. Von Nick Brauns
Europäische Union

Mehrausgaben zwecks Militarisierung

Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro vor. Von Daniel Bratanovic

Aktuelle Meldungen

Blutgrenzen

Am Wochenende verhandelten syrische und israelische Vertreter noch über ein »Normalisierungsabkommen«, doch am Mittwoch bombardierte Israels Luftwaffe Damaskus unter dem Vorwand, so bedrohten Drusen zur Hilfe zu kommen.
Von Nick Brauns

Blockbuster des Tages: Klub-WM

Das Finale der Klub-WM haben 2,73 Millionen US-Zuschauer verfolgt. Beim WM-Finale 2022 waren es 20 Millionen. Für Gianni Infantino ein »riesiger, riesiger, riesiger Erfolg«.
Von Felix Bartels
USA

Epsteins langer Tod

Fall des verstorbenen Sexualstraftäters fällt Präsident Donald Trump auf die Füße. Der will allerdings Ruhe an der Heimatfront, um die Rechte nicht zu spalten.
Von Luca Schäfer
USA

Spionagevorwürfe bleiben

AboJeffrey Epstein soll Gerüchten zufolge für Israels Geheimdienst gearbeitet haben.
Von Luca Schäfer
Radikalenerlass 2.0

Riecht nach Berufsverbot

In Rheinland-Pfalz wird es keinen pauschalen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst geben. Die Debatte veranlasst allerdings andere Länder, ihrerseits die Gesinnungsproben zu verschärfen.
Von Niki Uhlmann
Kapitalismus und Krise

Zoff bei ZF

Es rappelt in der Kiste: Nach einem neuen »Spardiktat« der ZF-Bosse setzt der Gesamtbetriebsrat des Autozulieferers die Gespräche mit der Vorstandsetage aus – und organisiert einen Protestzug vor die Konzernzentrale. Von Oliver Rast
Standort Deutschland

Kanzler des Großkapitals

AboEr ist der Kanzler des Großkapitals. Friedrich Merz will Konzernbosse und Investoren aus aller Welt anlocken – mittels Steuererleichterungen und »Sondervermögen«. Am Montag wird es dazu einen Investitionsgipfel geben. Von Gudrun Giese
Ehrung von Internationalisten

»Wir werden stets an der Seite unserer Genossen stehen«

Bayern: In Gedenken an den getöteten Internationalisten eröffnet die Azad-Şerge-Bibliothek in Nürnberg. Ein Gespräch mit Lotte Kraus von der sozialistischen Gruppe »Yuna«.
Interview: Hendrik Pachinger, Nürnberg
Postenvergabe durch Parteien

Ringen um Richterwahl

AboVerfassungsrichterwahl: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich weiter gegen Diffamierung – und will unter Umständen nun doch auf den Posten am höchsten Gericht der BRD verzichten.
Von Kristian Stemmler
Drohnen und Justiz

Alle Macht den Drohnen

Zwei jemenitische Staatsbürger sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile zugunsten von US-Angriffen auf das Land gescheitert. Die Karlsruher Richter erteilen einen Persilschein. Von Kristian Stemmler

Präsente Partei des Tages: Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen werden im Osten »als alltagsferne westdeutsche Akademiker- und Elitenpartei« wahrgenommen. Wie kommt man als westdeutsche Akademiker- und Elitenpartei da wieder raus? Präsenz zeigen! Oder besser doch nicht? Von Nico Popp
Krieg in Syrien

Israel bombardiert Damaskus

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch unter dem Vorwand, den Drusen zur Hilfe zu kommen, den Präsidentenpalast und das Verteidigungsministerium in Damaskus bombardiert. Von Nick Brauns
Krieg gegen Gaza

Komplizenschaft beenden

Kolumbien: »Gruppe Den Haag« debattiert konkrete Maßnahmen, um Israels Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen zu stoppen. Aufruf an alle Staaten, Beziehungen abzubrechen.
Von Sara Meyer, Bogotá
Nach Datenleak

London lässt Helfer im Stich

Großbritannien lüftet die Geheimhaltung eines Programms für afghanische Kollaborateure und stoppt ihre Evakuierung, da angeblich keine große Gefahr für sie mehr bestehe. Von Yaro Allisat
Pazifik

Australiens Balanceakt mit Beijing

AboWährend vor der Küste seines Landes ein gemeinsames Militärmanöver mit den USA läuft, reist der Premier für eine Woche nach China. Beide Seiten betonen dabei den Willen zu Kooperation und zur Vertiefung der Beziehungen. Von Thomas Berger
Krieg in Syrien

Israel bombardiert Damaskus

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch unter dem Vorwand, den Drusen zur Hilfe zu kommen, den Präsidentenpalast und das Verteidigungsministerium in Damaskus bombardiert. Von Nick Brauns
Aktualität des Franquismus

»Bis heute wird die Verherrlichung geduldet«

Spanien: Franco-Verehrer veranstalten mehrere Gedenkakte für faschistischen Diktator. Gewerkschaft CGT fordert Verbot. Ein Gespräch mit Joan Pinyana, Koordinator für libertäres Andenken. Interview: Carmela Negrete
Europäische Union

Mehrausgaben zwecks Militarisierung

Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro vor. Von Daniel Bratanovic
Syrien

Antiimperialist durch und durch

AboDer verstorbene KP-Chef Ammar Bakdash war ein überzeugter Internationalist, der für ein demokratisches Palästina eintrat und sich dem wissenschaftlichen Sozialismus verpflichtete. Ein Nachruf. Von Mathias Dehne
Südamerika

Anklage gegen Bolsonaro

Nun ist es soweit: Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Bundesgericht Anklage gegen den extrem rechten Expräsidenten Jair Bolsonaro erhoben – etwa wegen versuchten Staatsstreichs.
Von Volker Hermsdorf
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Bergbauriese BHP muss blechen

AboDer australische Bergbauriese BHP muss blechen. Der Konzern hatte jahrelang Beschäftigte über seine eigene Leiharbeitsbude schlechter entlohnt als festangestellte Kollegen. Damit ist nun dank eines Urteils Schluss. Von Thomas Berger
Potsdamer Konferenz

Feinjustierung und großer Knüppel

AboDie geschichtlich wichtigste Konferenz auf deutschem Boden war die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 wohl nicht, sorgte aber bis 1990 für Frieden in Europa. Zugleich begann mit ihr der Kalte Krieg.
Von Arnold Schölzel
Literaturgeschichte

Nach drüben

Vor 70 Jahren siedelte der Dramatiker Peter Hacks in die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik über. Die ungewöhnliche Geschichte einer durchaus gewöhnlichen Migration. Von Ronald Weber
USA

Eingang in die Unmündigkeit

Vordergründig staatskritisch, aber im Kern zutiefst antidemokratisch: In der politischen Rechten der USA gewinnt eine neue Strömung immer mehr Einfluss. Von Holger Wendt
Essayistik

Aus dem Abseits

Ein neuer Sammelband mit Texten des stets streitsüchtigen Wolfgang Pohrt zeigt seinen intellektuellen Antrieb – und wie einer durchknallt. Lesenswert ist das in der Abgrenzung.
Von Gerhard Hanloser
Kino

Krabbe am Hodensack

Sympathisch verkorkst: Oliver Rihs’ zweiter Berlin-Episodenfilm »#SchwarzeSchafe«. Von André Weikard
Handarbeiten

Graumann handelt

AboDer lange graue Mann ärgert sich über die neuen Handtücher. Die Aufhänger sind nachlässig vernäht und gehen beim Waschen ab. Graumann sucht das Nähzeug und findet es nicht. Von Pierre Deason-Tomory

Nachschlag: Schulden und Oligarchien

Der Ökonom und Buchautor Michael Hudson war zu Gast im linken, hörerfinanzierten Radiosender KPFA mit Sitz im kalifornischen Berkeley. Anlass: Sein neues Buch »The Fall of Roman Societies«.
Programmtips

Vorschlag

AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.
Friedenskampf

Die Krise ist längst da

Nur Sozialdemokraten machen sich derzeit noch vor, Militarisierung und Erhalt der sozialen Sicherung seien gleichzeitig möglich. Tatsächlich ist die Krise längst da. In diese Situation trifft die Militarisierung.
Von Susanne Knütter
DGB und Israel

Kein Freibrief für Gewalt

AboDer Deutsche Gewerkschaftsbund verabschiedet eine Resolution zu Gaza und fordert eine Beendigung der Gewalt. Das propalästinensische Netzwerk »Gewerkschafter für Gaza« kritisiert die Stellungnahme als mangelhaft. Von Max Grigutsch

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Mich selbst schmerzt das Ende dieses Buchladens sehr, und ich bin bestimmt nicht der Einzige. Seit Jahren habe ich trotz nicht gerade günstiger Erreichbarkeit Bücher nur im Kleinen Buchladen gekauft.

Gute Rente durch »Boomer-Soli«?

Der DGB reagierte am Mittwoch auf den Vorschlag des Wirtschaftsinstituts DIW, einen »Boomer-Soli« zur Umverteilung innerhalb des Rentensystems einzuführen.
Journalismus als Aktivismus

»Objektivität existiert nicht. Jeder hat eine Position«

Über Medien als Stütze der Macht zwischen Ethik, strukturellem Rassismus und dem Schweigen zum Völkermord. Ein Gespräch mit Fréderike Geerdink, Autorin und Journalistin aus den Niederlanden.
Interview: Carmela Negrete

In allen Tonlagen

Feinsinnig bemerkt die FAZ, dass Chinesen »fernab der chinesischen Küste« nichts zu suchen haben – und schon gar nicht in der Nähe der deutschen Küste, im Roten Meer nämlich. Da sind alle Medien für Wehrpflicht.
Von Reinhard Lauterbach
Italien

Ein unbequemer Nachbar

In Panigaglia befindet sich die einzige Onshore-LNG-Anlage Italiens. Anwohner sorgen sich um ihre Sicherheit, schließlich ist das Weiterlaufen des Terminals vor allem seit dem Ukraine-Krieg politisch gewollt.
Von Francesco Bertolucci

Lediglich die Deutschlandflagge dürfte als neutrales Symbol durchgewunken werden.

Spiegel berichtete am Mittwoch online über die mit Julia Klöckner im Bundestagspräsidium eingezogene Strenge gegenüber Anstecknadeln und anderen politischen Symbolen im Parlament.
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