Bundesverfassungsgericht

Alles erlaubt, außer Kommunismus

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

Von Sebastian Carlens
Die Verfassungsrichter verlassen den Saal: Die Legalität der NPD wurde am 17. Januar in Karlsruhe höchstinstanzlich festgestellt (Kai Pfaffenbach/Reuters)
Die Verfassungsrichter verlassen den Saal: Die Legalität der NPD wurde am 17. Januar in Karlsruhe höchstinstanzlich festgestellt
  •  (Seth Wenig/AP Photo)

    Realitätsschub

    Donald Trump hält die NATO für wichtig, aber für überbezahlt. Die EU ist ihm ein deutsches Instrument zur Beherrschung Westeuropas.

    Von Arnold Schölzel
  •  (Jörg Carstensen/dpa-Bildfunk)
    Wohnungsbaupolitik

    »Ich sah Möglichkeiten, etwas zu verändern«

    Den früheren Berliner Staatssekretär ärgert vor allem, die begonnene Arbeit nicht beenden zu können. Gespräch mit Andrej Holm

    Interview: Johannes Supe

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017

Keine halben Siege

Das Attribut »Internationale« im Namen »Rosa-Luxemburg-Konferenz« ist das wichtigste Motto dieses einzigartigen Treffens der Linken in der Bundesrepublik. Es wird über den deutschen Tellerrand geschaut, auch bei »Gegen rechts ist nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpf...

  • Wenn die Wirklichkeit mit der Vorstellung von ihr in Konflikt gerät, muss sich das Denken bewegen und über sich hinausgehen – ein dialektischer Sprung (»Wanderer am Weltenrand«, Holzstich eines unbekannten Künstlers von 1888, Ausschnitt) (wikimedia.Org/Commons/public domain)
    Philosophie

    Ein Modell der Wirklichkeit

    Vorabdruck. Einheit und Widerspruch. Über Theorie und Erscheinung der Dialektik

    Von Hans Heinz Holz
  • Großkundgebungen wie diese im März 2015 in Hamburg wird es wohl auch in der aktuellen Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder wieder geben (Axel Heimken/dpa-Bildfunk)
    Tarifrunde im öffentlichen Dienst

    Es gibt was zu verteilen

    Sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten: Das wollen die Gewerkschaften für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder durchsetzen.

    Von Daniel Behruzi
  • Kämpferinnen der jesidischen Widerstandseinheiten YBS im Dorf Umm al-Dhiban am 29. April 2016 (Goran Tomasevic/Reuters)
    Irak

    Ringen um Sindschar

    Die Regierung des Irak hat mit ihrer angeblichen Ankündigung, die kurdische PKK nicht militärisch bekämpfen zu wollen, für Aufregung gesorgt

    Von Kevin Hoffmann, Istanbul
  • Eispanda mit Staatschefs der Schweiz und Chinas: Bundespräsidentin Doris Leuthard und Xi Jinping am Dienstag in Davos (Laurent Gillieron/Reuters)
    WEF Davos

    Ratlos auf dem Berg

    In Davos startete das 47. Weltwirtschaftsforum. Aktuelle politische Verwerfungen wie die Wahl Donald Trumps und der »Brexit« sorgen für Unsicherheit. Chinas Präsident versucht zu beruhigen

    Von Dieter Schubert
  • Die Zeiten der Outlaws sind lange vorüber. Gekommen sind die Zeiten der Ölfirmen, der Anwälte und Treuhandfondsmanager (Paramount Pictures)
    Neo-Western

    Dollar Bill Blues

    Bankräuber fahren vorbei an Schildern, die Bankrott, Geschäftsschließung und Pfändung verheißen. »Hell or High Water« ist ein Spätwestern.

    Von Peer Schmitt
  • Hauptsache, der Arm ist oben: Völkische Ruhestörung am 1. Mai in Plauen (Björn Kietzmann)
    »Der III. Weg« und sein neuer Kiez

    Naziparolen im »Bürgerbüro«

    Haselbrunn, ein Altbaustadtteil im Plauener Norden, gilt nicht nur als sozial benachteiligt: Nach Berichten antifaschistischer Gruppen ist das Viertel seit Jahren ein Mittelpunkt rechter Aktivitäten.

    Von Marek Yanowski
  • Hallo, hier kommt der, der handeln will: Juan Sebastián Verón, Präsident von Estudiantes de La Plata (Jorge Adorno/Reuters)

    Argentiniens Normalisierung

    Die sogenannte Normalisierungsagentur in der AFA hat gerade verlautbaren lassen, dass in Argentinien jetzt so was wie ein Lizenzierungsverfahren eingeleitet werden soll. Wie bitte?

    Von André Dahlmeyer

Zitat des Tages

Ich denke, dass in Deutschland wie in vielen anderen Ländern die Unschuldsvermutung gilt. Es ist an Ihnen, das zu beweisen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag laut Nachrichtenagentur dpa zu der Behauptung, Russland plane Hackerangriffe vor Wahlen in Deutschland