Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Gegründet 1947 Mittwoch, 6. Dezember 2023, Nr. 284
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Gazakrieg

Eskalation an der Grenze

Nach dem Ende des Waffenstillstands in Gaza hat die Hisbollah ihre Angriffe auf militärische israelische Ziele wieder aufgenommen; die israelische Armee beschoss ihrerseits libanesisches Gebiet.
Von Karin Leukefeld
Online extra
Staatsfeind Fußballfan

»Interesse der Polizei, Konflikte gewalttätig zuzuspitzen«

Stigma »Fankriminelle«: Drohneneinsätze und anlassloses Filmen im Stadion. Einsatzkräfte eskalieren weiter. Ein Gespräch mit Gloria Holborn-Wilck, Anwältin der Fanhilfe Hertha BSC. Von Oliver Rast
Krise der Linkspartei

Ende oder neuer Anfang

Das Ende der Linke-Bundestagsfraktion kann eine Chance sein - aber nur dann, wenn die zur reinen Parlamentspartei verödete Linkspartei einen Weg findet, auch außerhalb von Parlamenten Politik zu machen.

Aktuelle Meldungen

Die Gefahr ist real

Das Bundesverfassungsgericht muss trotz seines im November 2019 ergangenen Urteils zur Sanktionierung bei »Hartz IV« nicht vor weiterer Kürzung schützen – das Gegenteil könnte der Fall sein.
Von David Maiwald
Krieg in Gaza

Kriegführung ohne Skrupel

Gaza: UNO sieht »rapide« Zunahme ziviler Opfer. Mehr Tote als in jedem Feldzug Israels bisher. Ziele oft mit KI-Unterstützung ausgewählt.
Von Knut Mellenthin
Krieg in Gaza

Was wird aus Gaza nach dem Krieg?

AboNetanjahu sieht eine israelische »Sicherheitskontrolle« vor. Doch je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher ist, dass es keine palästinensischen Bewohner mehr geben wird.
Von Knut Mellenthin
Bildungspolitik

Lernen fürs Aktiendepot

Bundesregierung will »finanzielle Bildung« stärken und bemüht Expertise von Lobbyisten. Neueste PISA-Schulstudie sieht Schüler schlechter denn je.
Von Ralf Wurzbacher
Haushaltskrise

Die Armen sollen büßen

Die Diskussion um die Erhöhung des »Bürgergelds« zeigt einmal mehr die Uneinigkeit der Ampelkoalition. Die Linke nennt die Debatte um Kürzungen »völlig absurd« und möchte die zehn reichsten Milliardäre zur Kasse bitten. Von Kristian Stemmler
»DGB-Index Gute Arbeit 2023«

Arbeitsbelastung macht krank

AboDer »DGB-Index Gute Arbeit 2023« bescheinigt einen Zusammenhang zwischen Überlastung und schlechter Gesundheit in der Erwerbsarbeit. Nur ein geringer Anteil der Unternehmen ergreift von sich aus Gegenmaßnahmen. Von Gudrun Giese
Krise der Linkspartei

Ende oder neuer Anfang

Das Ende der Linke-Bundestagsfraktion kann eine Chance sein - aber nur dann, wenn die zur reinen Parlamentspartei verödete Linkspartei einen Weg findet, auch außerhalb von Parlamenten Politik zu machen.
Arbeitskampf

Kocher heizen an

Mehr als 3.000 Beschäftigte haben am Dienstag bei Thyssen-Krupp Steel in Duisburg die Arbeit niedergelegt.
Ausbeutung des globalen Südens

»Lula ist umgeben von Marktradikalen«

EU-Mercosur-Abkommen: Brasiliens Präsident unter Druck der Großgrundbesitzer. Ein Gespräch mit Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei Powershift e. V. Interview: Gitta Düperthal
Nach den Landtagswahlen in Bremen

Wahlgericht sagt nein

AboBremen: Konkurrierende AfD-Lager scheitern mit Beschwerden gegen Bürgerschaftswahl 2023. Von Marc Bebenroth
Deutsch-israelische Beziehungen

»Seelische Bereinigung«

Globke, die BRD und Israel. Von Stefan Siegert
Haushaltsdebatte

Zahladvent im Kanzleramt

Die Stimmung im Kanzleramt sei, wie Christian Lindner am Montag nach außen durchgab, besinnlich »adventlich«. Eine Einigung auf die, die bezahlen sollen, scheint nahe. Von Arnold Schölzel
Krise der Linkspartei

Ende oder neuer Anfang

Das Ende der Linke-Bundestagsfraktion kann eine Chance sein - aber nur dann, wenn die zur reinen Parlamentspartei verödete Linkspartei einen Weg findet, auch außerhalb von Parlamenten Politik zu machen.
Britisches Migrationsregime

Neuer Abschiebeplan

Der britische Innenminister unterzeichnet in Ruanda einen Migrationsdeal. Seine Regierung will damit ein Gerichtsurteil umgehen, das das vorherige Abkommen gekippt hatte.
Von Dieter Reinisch
Sahel

Unabhängig und integriert

Die Außenminister von Mali, Burkina Faso und Niger empfehlen eine Konföderation. Regionale Integration unter der Last der Isolation durch Sanktionen. Von Pablo Flock
Spionagefall Manuel Rocha

Agent für Kuba?

AboIn den USA ist ein ehemaliger US-Diplomat wegen angeblicher jahrzehntelanger Spionage für Kuba angeklagt worden. Von Volker Hermsdorf
Palästina-Bewegung in den USA

»Es ist eine Solidarität der Unterdrückten«

USA: Antizionistische Proteste bringen jüdische, muslimische und schwarze Communitys zusammen. Ein Gespräch mit Lilah Saber, Aktivistin in Philadelphia.
Interview: Marko Dejanovic
Deponien in der Ukraine

Kornkammer als Giftmüllkippe

AboGerüchte über Großdeal: Ukraine soll westlichen Chemiekonzernen Land für Deponien zur Verfügung stellen.
Von Reinhard Lauterbach
Transportgewerbe

Lkw-Blockade dauert an

Polnische Fahrer protestieren an Grenzübergängen gegen Preisdumping und Sonderrechte. EU bleibt hart und verlangt »Solidarität« mit Kiew.
Von Reinhard Lauterbach
Rüstungsexporte

Klage gegen Waffenlieferung an Israel

AboNiederlande: Menschenrechtsorganisationen klagen gegen Lieferung von F-35-Atombomberteilen an Israel. Das Königreiche mache sich der Beteiligung an Verbrechen im Krieg gegen Gazas Bevölkerung mitschuldig. Von Gerrit Hoekman
Bildung

Der nächste PISA-Schock

Bei der jüngsten PISA-Studie haben deutsche Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Der Rückgang ist so stark, dass er dem Lernpensum eines gesamten Schuljahrs entspricht. Von Felix Bartels
Staatsgewalt und Machtressourcen

Blutige Lektionen

AboVom Segen staatlicher Souveränität in Zeiten der Kriege.
Von Theo Wentzke
Deutsch-israelische Beziehungen

»Seelische Bereinigung«

Globke, die BRD und Israel. Von Stefan Siegert
Wertegeleitete Außebnpolitik

Progressiver Nationalismus

Feministische Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende: Staatsfähiger Feminismus als Ressource nationaler Sicherheits- und Friedenspolitik. Von Norbert Wohlfahrt
Theater

Lautloses Abspritzen

»Bis nächsten Freitag« von Peter Turrini – Uraufführung im Wiener Theater in der Josefstadt.
Von Eileen Heerdegen
Tiere

Glaubensfragen: Von Mäusen und Menschen

AboDie Griechen kastrierten oder skalpierten Mäuse und ließen sie dann laufen, um sich vor ihnen zu schützen. Plinius berichtet, die Römer schützten sich vor Zahnweh, indem sie zweimal im Monat eine Maus aßen. Von Marc Hieronimus
Literatur

Nicht dunkel genug

Peter Handke schafft mit »Die Ballade des letzten Gastes« einen Akt des Widerstands. Von Gerd Schumann

Nachschlag: Schwarz-grüner Kanal

»Hart aber fair« will über Klimapolitik reden. Anlass ist die 28. UN-Klimakonferenz im Ölemirat Dubai. Doch nur wer nach dem Abspann dranblieb, erfuhr, dass das Öl- und Erdgaskapital wirksame Klimapolitik verhindert.
Programmtips

Vorschlag

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.
Mobile Beratung

Bürgerlicher Antifaschismus

Berlin: Bundesverband stellt Jahresbericht 2023 vor. Abarbeitung an der AfD, wenig Kritik an der Ampelkoalition
Von Annuschka Eckhardt
Rechte Stützpunkte

Neues Haus der »Identitären« in Chemnitz

AboSachsen: Die faschistische »Identitäre Bewegung« errichtet einen neuen Stützpunkt im früheren Karl-Marx-Stadt. Auch AfD-Vertreter sind mit dabei Von Henning von Stoltzenberg
Handball

Schiefe Welt, schiefes Programm

Die deutschen Handballerinnen stehen in der Hauptrunde einer WM, die man nicht so einfach sehen kann.
Von Ken Merten

Offene Baustellen

AboDie Renovation der argentinischen Frauenauswahl schreitet munter voran. Übungsleiter Germán Portanova ist zwei Jahre am Steuer, Kontinuität wurde im Gauchofußball zuletzt nicht eben groß geschrieben.
Von André Dahlmeyer
Imperialismus und Widerstand

»Die treibende Kraft wird der globale Süden sein«

Wir haben mit dem dänischen Autor und ehemaligen Bankräuber Torkil Lauesen über den neoliberalen Kapitalismus, die neu entstehende Weltordnung und sozialistische Perspektiven auf Transformation gesprochen.
Interview: Karim Natour
Klimapolitik

Grüne Wüste

In Brasilien nimmt der Anbau von Eukalyptusmonokulturen zur Produktion von Zellstoff zu. Verbände sehen darin eine größere Gefahr für Klima und Umwelt als durch Rinderfarmen.
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

Autokratien wie China verstehen nur die Sprache der Stärke und Konsequenz.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters für eine »Aufwertung Taiwans« und eine Abkehr von der Ein-China-Politik.
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