Israels oberster Militärstaatsanwalt hat die Anklage gegen Reservisten fallengelassen, die einen palästinensischen Gefangenen sexuell misshandelt haben sollen. Die Mär vom israelischen Rechtsstaat zerfällt immer weiter.
Der bayrische Verfassungsgerichtshof hat der Regierung erlaubt, Zivilklauseln gegen militärische Forschung an Hochschulen zu untersagen. Der Zwang zur Kooperation mit der Bundeswehr ist dagegen unzulässig.
Jakarta legt die Mitgliedschaft in Trumps »Friedensrat« für Gaza vorerst auf Eis und begründet dies mit dem Iran-Krieg. Auch die Verhandlungen über die Entwaffnung der Hamas sind unterbrochen.
Der Bundeskanzler besucht Norwegen. Die Zeiten aber, in denen wenigstens im hohen Norden irgendwie noch business as usual herrschte, sind längst vorbei.
Während Innenminister Dobrindt Empfänger staatlicher Fördermittel flächendeckend vom Verfassungsschutz überprüfen lassen will, wirkt der Inlandsgeheimdienst längst als Zensor der sogenannten Zivilgesellschaft.
Außerdem: Eine Delegation aus Deutschland kündigte am Freitag an, sich als »Bloque Latinoamericano« am internationalen »Nuestra América Convoy« nach Havanna zu beteiligen.
Laut VCI ging die Produktion in der chemischen Industrie im Vorjahr um 3,3 Prozent zurück. Um 3,8 Prozent schrumpfte gar der Gesamtumsatz. Damit setzte sich der negative Trend der Vorjahre fort.
Der bayrische Verfassungsgerichtshof hat der Regierung erlaubt, Zivilklauseln gegen militärische Forschung an Hochschulen zu untersagen. Der Zwang zur Kooperation mit der Bundeswehr ist dagegen unzulässig. Von Kristian Stemmler
AboMehr Insolvenzen, Rückgang der Produktion, Stellenabbau – und die IG Metall demonstriert erneut den Schulterschluss mit dem Kapital. Von Susanne Knütter
AboIn Bayern und auch anderen Bundesländern durchsuchte die Nürnberger Justiz Dutzende Wohnungen von Nazigegnern. Anlass war der Protest gegen einen rechten Aufmarsch im April 2025. Von Hendrik Pachinger, Nürnberg
Besonders hart treffen die Kürzungen Kinder mit Flucht- und Migrationserfahrung, sagt Laurenz Spies, Landesschulsprecher in Hessen. Interview: Gitta Düperthal
Angesichts drohender Zwangsrekrutierung zeigen ukrainische Müllmänner, wie kriegswichtig sie an der Müllfront sind: Sie erscheinen einfach nicht mehr zur Arbeit, und in den Straßen türmt sich der Müll. Von Reinhard Lauterbach
Angriffe des Westens abwehren, parallel moderne sozialistische Macht sein: Fünfjahresplan des Volkskongresses im Zeichen geringeren Wirtschaftswachstums. Von Jörg Kronauer
Die USA genehmigen den Verkauf von sanktioniertem russischen Öl. Ein US-Tankflugzeug ist im Irak abgestürzt, der Islamische Widerstand reklamiert dies für sich.
Jakarta legt die Mitgliedschaft in Trumps »Friedensrat« für Gaza vorerst auf Eis und begründet dies mit dem Iran-Krieg. Auch die Verhandlungen über die Entwaffnung der Hamas sind unterbrochen. Von Gerrit Hoekman
AboUnter schwierigsten Bedingungen sind im Sommer in der Inselrepublik erstmals seit langem wieder Wahlen geplant. Ein HRW-Bericht belegt unterdessen schwere Menschenrechtsverbrechen von Einsatzkräften und Söldnern. Von Volker Hermsdorf
Mit seiner antisozialen Politik wird der französische Präsident Emmanuel Macron als Steigbügelhalter der extremen Rechten in die Geschichte eingehen, befürchtet der linke Abgeordnete Thomas Portes. Interview: Luc Śkaille
AboExperten der Vereinten Nationen warnen vor einer irreversiblen Zerstörung der religiösen Vielfalt in Jerusalem durch die israelische Ultrarechtsregierung, wie Helga Baumgarten in ihrer jüngsten Kolumne schreibt. Von Helga Baumgarten
Die Aufrüstung soll aus einem speziellen Fonds finanziert werden, von dem allerdings unklar ist, wie er finanziert werden könnte. Von Reinhard Lauterbach, Poznań
Die Werbeaktion für das kostenlose zweiwöchige Probeabo startet. Jetzt mithelfen und Lea-Grundig-Postkartenset gewinnen – oder sogar das »Kommunistische Manifest«.
Neuer Flächenbrand in Nahost hat katastrophale wirtschaftliche Folgen. Die treffen besonders die Armen: Private Haushalte, Schüler, Arbeiter, Kleingewerbetreibende, Bauern.
AboNach Trumps miserabel geplantem und von Israel vorangetriebenen Angriffskrieg ist das Erwartete eingetreten: Der Regierung in Teheran bleibt nichts anderes übrig, als die Meerenge von Hormus faktisch zu schließen Von Lucas Zeise
Kaum versucht die CDU-Politikerin und EU-Chefin von der Leyen unter dem Beifall der konservativen Presse AKW zu rehabilitieren, prescht ihre Parteifreundin Reiche voran und fordert Gasfracking in Deutschland.
AboDie evangelische Kirche zeigte sich nach 1945 als organisierte Unbußfertigkeit. Das Gesetz zur Entnazifizierung vor 80 Jahren war für sie ein rotes Tuch. Über die zweite Schuld der Kirche.
Ist Krieg die »logische« Konsequenz der Kapitalverwertung oder blockiert solch ein Denken widerständige Haltungen? Eine Debatte zur deutschen Aufrüstung. Von Georg Auernheimer
Aboberlin die üppige geisterstadt / vorn rattern knarren ins offene messer / hinten schießt staatsfreund ins feindliche grün / ein quergebäude hat sich abgesetzt / holunder hausen ungebeten nahe ostbahnhof. Von Kai Pohl
AboDer rührige Jurist und Rätekommunist James Broh verteidigte Max Hoelz und die anarchistische Revolution. Ein neuer Band versammelt Brohs Autobiographie und andere Schriften. Von Gerhard Hanloser
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers erklärte am Donnerstag, man habe die Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig aufgrund der Haushaltslage des Bundes ausgesetzt. Von Peter Merg
Jennifer Lawrence als Dominika Egorowa, die Titelrolle in Francis Lawrences Spionagethriller »Red Sparrow«. Vorlage ist der gleichnamige Roman eines gewissen Jason Matthews, ehemaliger Angestellter der CIA.
Vor 75 Jahren beschloss das iranische Parlament ein Gesetz über die Nationalisierung der britischen Anglo-Iranian Oil Company. Es folgte ein von London und Washington koordinierter Putsch.
Was macht die heutige VR China als aktuell größtes »sozialistisches Versuchsfeld« im Gegensatz zur damaligen UdSSR so stabil? Viele Chronisten sehen als einigende und zukunftsweisende Kraft die Kommunistische Partei.
Über den Kollaps der DDR, die Militarisierung der BRD, die Aufgabe der Linken und was die Zeitschrift Das Argument dazu beitragen kann. Ein Gespräch mit dem neuen Herausgeber Lukas Meisner.
Rosa Luxemburg sprach 1912 in Bremen über die Entwicklung des Kapitalismus, dessen »Katastrophenpraxis« und das »unglückliche Persien« als Beispiel für imperialistische Expansion.
Zum Glück hat Deutschland mit der FAZ und deren Koherausgeber Berthold Kohler einen Wächterrat. Der steht mit Trump im Durchgeknalltheitswettbewerb und nimmt das wörtlich: Deutsche an die Straße von Hormus.
Roswitha hat den Saum ihrer schwarzen Cordhose rausgelassen wegen Hochwasser und wusste dann nicht, wie man den aufgetrennten Stoff an den Hosenbeinenden abnäht, so dass sie nicht ausfransen.