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Aus: Ausgabe vom 10.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Schlechte Nachrichten

Zwischenwahlen in den USA
Von Arnold Schölzel
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US-Präsidentschaftswahlen sind seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 stets eine Gefahr für den Weltfrieden – insofern sind die Zwischenwahlen am Dienstag ein Schonprogramm für die Menschheit. Auch die US-Bürger finden die »Midterms« nicht so wichtig, selten nehmen mehr als 40 Prozent teil.

Zumal auch diese Abstimmung am Ende nur schlechte Nachrichten bringen kann: Einer der beiden Flügel der die USA regierenden Einheitspartei gewinnt ein paar Sitze dazu oder verliert einige – unerfreulich genug. Eine echte Opposition, d. h. eine antikapitalistische, wird seit 105 Jahren, seit den Anfängen des weltumspannenden US-Imperiums mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg, nach russischer Februarrevolution und erst recht seit der sozialistischen Oktoberrevolution, mit allen Mitteln – Überwachung, Waffengewalt und antikommunistischer Hysterie – verhindert. Immerhin: Über die endgültige Abschaffung der Sklaverei stimmten jetzt die Wähler in fünf Bundesstaaten ab. Dort gab es nach der offiziellen Befreiung 1865 deren Fortsetzung für Gefangene. Vor einigen Tagen sagte der Afroamerikaner Curtis Ray Davis II, der bis zur Entlassung 2019 insgesamt 25 Jahre unschuldig in einem Louisiana-Knast gesessen hatte, bei BBC: »In den Vereinigten Staaten von Amerika hat es nie einen Tag ohne schriftlich festgelegte Sklaverei gegeben.« Er habe für 25 Jahre Arbeit, die »gegen meinen Willen und mit Waffengewalt« erzwungen war, 124 Dollar erhalten. 75 Prozent der Gefangenen im Knast waren schwarz. Am Dienstag stimmten fast zwei Drittel der Wahlteilnehmer in Louisiana für die Beibehaltung des entsprechenden Gesetzes – ein wahres »Shithole Country«. Vier Bundesstaaten stimmten jetzt gegen die Sklaverei, darunter Oregon knapp mit 54 Prozent.

Was sonst noch passierte: Die Gönner spendierten den beiden sogenannten Parteien eine neue Rekordsumme für den Wahlkampf – 17 Milliarden US-Dollar. Heraus kam u. a. am Freitag für den republikanischen Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, ein Wahlspot, in dem eine Bassstimme unentwegt donnert: »Gott schuf einen Kämpfer.« Der Gesegnete wurde mit fast 60 Prozent wiedergewählt. Angeblich mag ihn Donald Trump nicht, fürchtet ihn als Konkurrenten für die Präsidentschaftswahlen – an Quatsch ist kein Mangel.

An Gefahr auch nicht. Moskau nahm’s zwar gelassen, aber Präsidentensprecher Dmitri Peskow befand, die Bedeutung dieser Wahlen für die Beziehungen zu Washington sollte nicht übertrieben werden, denn die »sind und werden schlecht bleiben«. Und erläuterte: Systematische Gespräche über die Wiederaufnahme von Inspektionen im Rahmen des New-Start-Abkommens von 2010 zur Reduktion strategischer Atomwaffen finden nicht statt. Die Biden-Regierung, die den Vertrag im Februar 2021 in letzter Minute verlängert hatte, blockiert jetzt die Einreise russischer Inspektoren. Das Schlimmste steht bei US-Wahlen immer noch bevor.

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  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (10. November 2022 um 11:04 Uhr)
    1. »Eine echte Opposition, d. h. eine antikapitalistische, wird seit 105 Jahren … mit allen Mitteln – Überwachung, Waffengewalt und antikommunistischer Hysterie – verhindert.«: Diese Darstellung ist nicht korrekt. Wikipedia habe ich entnommen (hoffentlich korrekt), dass die »Kommunistische Partei der USA« (CPUSA) vor über einem Jahrhundert gegründet wurde. In der Folgezeit wurde diese Partei zwar immer wieder juristisch belangt, aber verboten wurde sie nie: Die CPUSA besteht bis heute. Bis 1984 beteiligte sie sich auch an den Präsidentschaftswahlen, zuletzt mit Angela Davis als Vizepräsidentschaftskandidatin.
    2. »Sklaverei«: Aus der Beschreibung entnehme ich, dass es sich um das handelt, was anderswo (z. B. in Russland) als »Zwangsarbeit« bezeichnet wird. Den Betroffenen kann es egal sein, ob sie für Jahre und Jahrzehnte als Sklaven oder als Zwangsarbeiter gefangen gehalten werden.

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