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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Auf der Zielgeraden

Ramelow und die Thüringer CDU
Von Nico Popp
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An der Grenze: Bodo Ramelow in Mödlareuth (15.7.2021)

Was macht eigentlich Bodo Ramelow? Von ihm weiß man, dass er in Thüringen Ministerpräsident ist und seit Jahren ein Onlinetagebuch führt. In dem räsonierte er am Sonntag darüber, wie sehr das Jahr 2021 »angereichert ist mit historischen Jahres- und Gedenktagen«. Um dann diese Sätze zu schreiben: »Mein Blick fällt dabei besonders auf den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion einer- sowie den 60. Jahrestag des Mauerbaus andererseits. Beide Daten – der 22. Juni 1941 sowie der 13. August 1961 – markieren auf natürlich sehr verschiedene, aber dennoch einschneidende Weise für viele Millionen Menschen in Deutschland, Europa und der Welt katastrophale Wendepunkte ihres Lebens.«

Man sollte diese Passage mehrmals lesen. Wer so etwas schreibt, ist auf der Zielgeraden totalitarismusideologischer Verblödung angekommen – in einer Zone, die weit jenseits linker Debatten und Theorie und weit jenseits auch von jener Linie liegt, die die Grenze der Ansprechbarkeit für linke Politik markiert. Die Chancen, dass Ramelow seine Gleichsetzungskunststückchen auch in Zukunft in der Erfurter Staatskanzlei aufführt, stehen gar nicht schlecht – auch nach dem am Montag von der AfD angekündigten Misstrauensvotum.

Die feierlich vereinbarte Selbstauflösung des Thüringer Landtages mit anschließender Neuwahl wurde am Freitag kurz vor dem Schwur abgeblasen. Der Eifer, es noch einmal zu versuchen, ist bei fast allen Beteiligten gering: »Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren«, hat Linke-Fraktionschef Steffen Dittes staatsmännisch zu Protokoll gegeben. Die »Diskussion« über die Auflösung ist vor allem deshalb gegen die Wand gefahren, weil die CDU diese Neuwahl nicht will, solange sie damit rechnen muss, am Wahltag erneut hinter der AfD zu landen. Damit ist zugleich der Punkt markiert, an dem die faktische Tolerierung der Ramelow-Regierung durch die Union endet.

Bis dahin macht Ramelow eben weiter. Dass ihn eine »projektorientierte Regierungsarbeit« mit der CDU überhaupt nicht stört, hatte er bereits hinreichend deutlich gemacht, bevor eben jene CDU zusammen mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten machte. Inzwischen regiert Ramelow seit über einem Jahr an der langen Leine der Union. Deren Fraktionschef Mario Voigt will nun, dass sich die Regierung ihre Mehrheiten »sucht«. Seine Partei wird das politisch nichts kosten: Jedes Gesetz, das die »rot-rot-grüne« Minderheitskoalition in den Landtag einbringt, muss so zugeschnitten sein, dass die CDU (und zur Not die FDP) es abnicken kann. Gleichzeitig besitzt die Union die völlige Freiheit der Kritik gegenüber der »linken« Regierung, an deren Spitze ein Mann steht, der nicht fähig ist, einen faschistischen Raub- und Vernichtungskrieg gedanklich von der Grenzsicherungsmaßnahme eines sozialistischen Staates zu trennen. Es kann also nichts schiefgehen. Die CDU hat politisch in Erfurt bereits übernommen.

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  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (21. Juli 2021 um 09:32 Uhr)
    Die Repräsentanten der Thüringer Linkspartei beschreiten schon seit Jahren eine politischen Weg, der weit neben dem des Parteiprogramms liegt. Irritierten anfangs noch die politisch grundsätzlichen Äußerungen Ramelows nach seiner »Machtübernahme«, so verfestigte sich sein antimarxistisches Bild über eine künftige friedfertig, soziale und solidarische Gesellschaft. Er diffamiert den ersten Sozialismusversuch auf deutschem Boden und profiliert sich als »Aufarbeiter« der Geschichte eines alternativen praktischen Gesellschaftsmodells. Nun befördert er auch noch die These einer politischen Gleichartigkeit von politischen Ereignissen mit diametralen Charakter. Waren das nur kenntnisferne, naive oder systemstützende sowie machterhaltende persönliche Bekenntnisse? Ramelow hat die bürgerlich politische Zielgerade bereits weit hinter sich gelassen.
  • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert (20. Juli 2021 um 14:41 Uhr)
    Beide angesprochenen Ereignisse haben zumindest eines gemeinsam. Zu Beginn schon müsste jedem klar gewesen sein, der objektiv an die Sache heranging, dass die Entscheidungen mittel- oder zumindest langfristig zum Scheitern verurteilt waren. Beides war allein von Ideologie geprägt und den Menschen schwer erklärbar. Dass Deutschland so einen großen Staat wie die Sowjetunion je hätte besiegen können, war illusorisch. Zumal es noch andere Fronten gab. Das gleiche gilt für die DDR und den Bau der Mauer inklusive Grenzsicherungsanlagen. Alleine die Kosten für den Bau, die stetige Modernisierung und den Erhalt der Mauer/Anlagen waren immens. Der Personalaufwand war auch groß. Zudem gab es ein Erklärungsproblem. Auf der einen Seite sagte man, dass man das Volk der DDR vor dem feindlichen, imperalistischen, kapitalistischen Feind beschützen müsse. Auf der anderen Seite lobte man die Volkspolizei, die Volksarmee, die Rote Armee und die Armeen der Bruderstaaten in den höchsten Tönen. Diese alle zusammen hätten doch aggressive Okkupationsversuche des Westens »spielend« zurückschlagen können.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Eberhard W. aus Pirna (22. Juli 2021 um 23:25 Uhr)
      Was ist denn das für eine kurzsichtige Auffassung? Die Gemeinsamkeit darin zu sehen, dass beide »Aktionen« von vornherein zum Scheitern verurteilt waren? Dann könnte man mit solchen Tricks auch gleich die Pariser Kommune mit abkanzeln – denn die hat ja auch verloren. Die ahistorische Sichtweise des Versicherungsvertreters aus dem Westen – jetzt Ministerpräsident von Thüringen – ist noch ein eingewachsenes Ergebnis westdeutscher Politikberegnung, westdeutscher Schulbildung. Dort kam bestimmt nicht vor, dass die Gründung der »rheinischen Republik« seinerzeit gegen die Verträge von Jalta und Potsdam auf Betreiben der Westmächte zustande kam – quasi die Gründung eines »Unrechtsstaates«. Und der Rest Deutschlands hing wie ein vertrockneter Wurstzipfel politisch und ökonomisch in der Luft. Sollte man nun zum Gegner überlaufen? Sollte man es nicht wenigstens versuchen, den Sozialismus? Dass ein Land eine Mauer um eine Stadt zieht, von der die Amerikaner meinten, sie sei die »billigste Atombombe« – vor der Mauerziehung (also Westberlin als Störfaktor inmitten der DDR; jW) –, sollte doch zu mehr Denken führen. Was nun die »aggressiven Okkupationsversuche«, denen statt mit Mauer mit Polizei und Armee zu begegnen gewesen wäre, angeht, so bestanden die z. B. in der Hallstein-Doktrin, in Embargos, im Abwerben von Fachkräften, die mit Steuergeldern der DDR-Bürger ausgebildet waren. Dass Westberlin von der Bonner Politik wiederholt als eigenes Hoheitsterritorium missbraucht wurde, sollte sich auch rumgesprochen haben. So gesehen wären Polizei und Armee nur der Zündstoff für einen heißen Krieg geworden. Da kann man doch froh sein, dass es statt dessen bei einer Mauer blieb. Einfach mal danke sagen ...
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (20. Juli 2021 um 18:45 Uhr)
      Entweder haben Sie den Artikel nicht verstanden, oder Sie sind totalitarismusideologisch ebenfalls dort angekommen, wo sich Ramelow bereits befindet. Interessant ist auch, dass Sie mit dem verbrecherischen Überfall auf die Sowjetunion kein moralisches, sondern lediglich ein militärstrategisches Problem haben.

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