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Aus: Ausgabe vom 29.04.2022, Seite 8 / Ansichten

Faktischer Kriegseintritt

Waffenlieferungen an die Ukraine. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
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Die Kampfzone wird zunehmend ausgeweitet: Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, Russland an die Wand zu drängen

Im Bundestag wurde am 28. ­April 2022 nicht weniger als der faktische Kriegseintritt beschlossen. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich per Antrag als Kriegskoalition konstituiert. Die Einwände, die Kanzler Scholz noch 72 Stunden zuvor gegen die Lieferung schwerer Waffen vorgebracht hatte, dass diese die Gefahr für einen dritten Weltkrieg erhöhten, waren wie weggeblasen. Im Antrag der Kriegskoalition wird die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geradezu als Allheilmittel beschworen. Neben dem Bekenntnis zum Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden Euro wurde die zusätzliche Verpflichtung auf eine weitere jährliche Erhöhung des Militärbudgets auf mehr als 70 Milliarden Euro fixiert.

In Reden propagieren zahlreiche Abgeordnete dieser Allianz für den Ukraine-Krieg unter Führung des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, das Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine, das bedingungslos von Deutschland unterstützt werden müsse. Dieser Bruch mit allen militärischen Tabus, die aus der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 erwachsen sind, und seine gefährlichen Folgen waren den Abgeordneten doch etwas unheimlich. In einer Art Abwehrzauber heißt es gleich am Anfang des Antrags, dass »weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei werden«. Doch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen sowie der Ruf nach einem Siegfrieden gegen Russland lassen diese Beschwörungsformeln äußerst fragwürdig erscheinen. Diese Leute erinnern an jemanden, der ein Quadrat malt, aber im Begleittext zur Zeichnung schreibt, der Betrachter müsse hier einen Kreis sehen. Surreal und brandgefährlich.

Neben dem faktischen Kriegseintritt per Lieferung schwerer Waffen und Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen steht der unbedingte Wille eines totalen Wirtschaftskriegs gegen Russland im Vordergrund. Dabei wird die Kampfzone zunehmend ausgeweitet. So wird China offen gedroht, selbst ins Fadenkreuz des Westens zu geraten, sollte Beijing versuchen, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Sprache kann dabei verräterisch sein. In neokolonialer Manier heißt es, die Bundesregierung habe »der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren«.

Die Achtung der UN-Charta – alles dahin. Die Kriegskoalition droht offen. Ihre Sprache ist eine Sprache der Gewalt und der Drohungen. Russland soll an die Wand gedrängt werden, und wenn dies einen Weltwirtschaftskrieg auch gegen China bedeutet. Das Problem dieses neuen deutschen Militarismus bleibt die Widerborstigkeit der deutschen Bevölkerung, die mehrheitlich die Lieferung schwerer Waffen ablehnt und laut Spiegel-Umfrage mehrheitlich keine Lust hat, zu hungern und zu frieren für den Krieg. Das gilt es auszubauen gegen den Kriegseintritt der Kriegskoalition.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (29. April 2022 um 16:50 Uhr)
    Dank an Sevim Dagdelen und Dank an alle Leserbriefschreiber. Wie seit langem nicht mehr müssen sich die dem Weltfrieden und der Aufklärung verpflichtet fühlenden Menschen einer so gewaltigen Herausforderung stellen. Das verführt jedoch zu voreiligen, letztlich nicht zu verantwortenden Reaktionen. Auch Putin hat sich lange genug nur vergeblich beklagt, wie aus seiner Sicht gerechtfertigt auch immer, er hat schließlich dann entsprechend nur noch reagiert und das im Rahmen der »Geschäftsbedingungen« seines Gegners, mit ebensolchen kapitalistischen Mitteln der Aufrüstung. Aber wie kommen wir aus einer auch bei uns schier »notgedrungenen« Reaktion heraus? Wie schaffen wir es, zu einer souveränen und zu einer alle »Narrative« der oft leidgeprüften Völker bzw. die individuellen Befindlichkeiten auch unter uns respektierenden und einer Einigkeit ausstrahlenden Haltung zu kommen? Denn jetzt ist ja, trotz der Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg, »das Kind« wieder »in den Brunnen gefallen.« – Immerhin scheinen wir sowohl in der hiesigen Bevölkerung als auch auf der ganzen Welt mehr Verbündete zu haben, als die jetzigen Kriegsparteien, erstaunlicherweise sogar unter alten Militärs.
  • Leserbrief von Peter (29. April 2022 um 15:04 Uhr)
    Interessant ist für mich, dass die Positionen von Frau Sevim Dagdelen in den Reden von Tino Chrupalla und Alexander Gauland am 28. April 2022 im Bundestag zu m.E. 99,8 Prozent vertreten wurden. Ich überlege noch, ob ich es gut oder schlecht finden soll.
  • Leserbrief von Johannes Paul aus Mering (29. April 2022 um 13:14 Uhr)
    Immerhin lässt sich die Diskrepanz zwischen offizieller Zustimmung und mehrheitlich inoffizieller Ablehnung von Waffenlieferungen in die Ukraine einordnen: »Die Politik habe sich weitgehend von der gesellschaftlichen Basis gelöst und versuche, die Bildung eines aktiven, partizipatorischen Demos zu verhindern – sie misstraut den Kundgebungen des Volkes und ist zutiefst antiegalitär. (…) Für Wolin sind die Verschmelzung ökonomischer und politischer Eliten, die Korrumpierung politischer Entscheidungsprozesse durch die Lobbyindustrie, die Entgrenzung der Exekutivmacht und die Zersetzung des politischen Dialogs durch die Medien gerade die Grundlagen des Systems, keine Auswüchse des Systems« (aus dem Vorwort von Rainer Mausfeld zu »Umgekehrter Totalitarismus« von Sheldon S. Wolin, Westend Verlag).
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (29. April 2022 um 08:42 Uhr)
    Das Blockieren und Beschlagnahmen russischer Vermögen im Ausland, ist ein klarer Beleg, dass man es mit Verbrechern zu tun hat. Wie früher die Raubritter, so heute der Raubtierkapitalismus, der, wie die USA, andere Länder überfällt, um sie auszurauben. Die NATO-Osterweiterung hat das Ziel, Russland einzukreisen, zu isolieren und zu erobern. Es geht um russische Rohstoffe, landwirtschaftliche Flächen und das Holz russischer Wälder. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck, um Russland in einen Krieg gegen die NATO zu verwickeln. So wie schon 1914 und 1941 als deutsche Soldaten Russland überfielen. Damals ging es um Getreidefelder und Öl. Zur Erinnerung: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt«, sagte der ehemalige Bundesminister Egon Bahr (SPD), am 04.12.2013 in Heidelberg, vor einer Schulklasse in der Ebert-Gedenkstätte. Siehe Artikel: »Egon Bahr schockt die Schüler: ›Es kann Krieg geben‹« (https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html). 2014 kam es dann zu dem von der NATO inszenierten Sturz der Regierung in der Ukraine. Auf diesen hat Russland damals reagiert. Neben der Annexion der Krim, kam es zur Bildung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Bereits seit 2014 führt die Regierung der Ukraine einen blutigen Bürgerkrieg gegen diese beiden »Volksrepubliken«. Das Ergebnis, 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 44.000 Verletzte und 14.000 Tote. Die NATO-Länder hat dieser Krieg nie gestört. Im Gegenteil, sie haben nicht nur zugestimmt, sondern haben der Ukraine bis 2022 auch noch Waffen und Munition im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar geliefert. Die wahren Kriegsverbrecher hocken in Washington.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (29. April 2022 um 07:23 Uhr)
    Man kann die Lieferung schwerer Waffen ja ablehnen, dafür gibt es gute Gründe, aber man muss bei der Wahrheit bleiben. Die »Kriegsparteien« heißen im Völkerrecht »Konfliktparteien« und sind dort klar definiert. Zu einer solchen wird Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine eben gerade nicht. Ebensowenig übrigens wie durch die Raketen, Bomben, Torpedos und Kriegsschiffe, die Deutschland noch nach 2014 an Russland geliefert hat. Um im Bild zu bleiben: Da malt jemand einen Kreis und schreibt drunter, dass man einen Kreis sieht, und Frau Dagdelen behauptet, es sei ein Quadrat. Das ist sehr gefährlich, denn man könnte dann leicht argumentieren – wenn wir ohnehin Konfliktpartei seien – könnten wir auch Soldaten schicken.
  • Leserbrief von Holger K. (28. April 2022 um 23:31 Uhr)
    Wenn Die Linke auch nur einen Funken Existenzberechtigung haben sollte, dann müsste sie gerade jetzt zu Streiks und Demonstrationen gegen den Militarismus der deutschen Staatsführung organisieren. Nur so könnte ein beachtlicher Teil der Bevölkerung aus der Desinformation herausgerissen werden, nur so entstünde echte Aufklärung, übrigens die einzige hierzulande. Unterbleibt eine größere antimilitaristische Kampagne der Partei Die Linke, sollte sie sich schleunigst auf dem Müllhaufen der Geschichte wiederfinden.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (28. April 2022 um 21:58 Uhr)
    »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.« Diese politische Tradition hat Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der deutschen parlamentarischen Demokratie, fest verankert. Seither hat Realpolitik freie Fahrt. Markt und Mehrheiten entscheiden alles! Helmut Schmidt toppte den Satz noch mit der Bemerkung: »Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.« Auf diesen Grundsätzen beruht die parlamentarische Demokratie. Nun, was steckt hinter dieser Beliebigkeit? Die populäre Ansicht des »Relativismus« steht dahinter. Er verführt uns dazu, denkfaul zu werden. Weil ohnehin alles relativ ist, lohnt sich die kritische Auseinandersetzung nicht mehr. Gerade gegen Beliebigkeit kann nur eine kritische Prüfung helfen. Dafür ist aber im Parlament keine Zeit, kein Platz. So war es bei den beiden Weltkriegen und heute ist es noch immer so. Es ist ein Trauerspiel.

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