Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. Januar 2021, Nr. 17
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Pestizide

Die Aussitzerin

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt schon seit mittlerweile drei Jahren erfolgreich dafür, dass in Sachen Klima und Umwelt nichts getan wird
Von Jan Pehrke
imago0106987326h.jpg
Landwirtschaftsministerin Klöckner geht regelmäßig vor Konzernen in die Knie (Oschersleben, 23.1.2020)

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat der Agrarpolitik eine Menge Arbeit aufgetragen. Die Parteien verschrieben sich einer »Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert«, und kündigten eine entsprechende Ackerbaustrategie an. Diese verpflichtete sie unter anderem darauf, für »umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln« zu sorgen. Des Herbizids Glyphosat von Bayer wollte die »große Koalition« sich dabei noch einmal gesondert annehmen. Flankierend stellte sie Fördermittel für »Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes« in Aussicht und betonte: »Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen.« Bis Mitte der Legislaturperiode sollten die Pläne vorliegen.

In Sachen Glyphosat hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schon früher fertig. Bereits Mitte April 2018 präsentierte sie ihr Konzept. Ein Komplettverbot sah dieses nicht vor. Lediglich die Verwendung im privaten Bereich, die noch nicht einmal ein Prozent der Nutzung ausmacht, in der Nähe von Gewässern und auf allgemein zugänglichen Flächen beabsichtigte die Ministerin zu untersagen.

Im Jahr 2020 gedachte Klöckner, sich an die Umsetzung zu machen, geschehen ist bisher jedoch noch nichts. Persönlich hat sie eigentlich auch gar nichts gegen Glyphosat. Die Frage eines Aktivisten der »Coordination gegen Bayer-Gefahren« – »Setzen Sie sich dafür ein, dass Glyphosat sehr zeitnah in Deutschland wie in Österreich verboten wird?« – musste die deutsche Weinkönigin des Jahres 1995 daher verneinen. »Die Risikobewertung von Glyphosat im Rahmen der Erneuerung der Genehmigung hat unter Zugrundelegung aller verfügbaren Studien ergeben, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für eine erneute Genehmigung gegeben sind«, so die Ministerin. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass das Herbizid »weder als krebserregend noch als nervenschädigend einzustufen ist«, hielt sie in ihrem Antwortschreiben fest.

Anderen Pestiziden gegenüber zeigte Klöckner noch weniger Scheu. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, bereits verbotene Stoffe zu amnestieren oder das Anwendungsspektrum genehmigter Substanzen per Dekret zu erweitern. Zahlreiche sogenannte Notfallzulassungen brachte die Landwirtschaftsministerin in den letzten Jahren auf den Weg. Die letzte erfolgte – Herzensangelegenheiten hin oder her – Mitte Dezember 2020 für das von der EU wegen seiner Bienenschädlichkeit aus dem Verkehr gezogene Syngenta-Produkt Thiamethoxam. Und als Klöckner die letzte Statistik zum Pestizidabsatz präsentierte, flankierte sie die Vorstellung der Zahlen mit Horrorbildern von Spinnmilben und Äpfeln mit Schorfpilz. »Man kann sich kaum vorstellen, dass so etwas vom Verbraucher gewünscht ist«, meinte die Christdemokratin und legte ein Bekenntnis zu den Giften ab: »Es geht darum, Ernten zu sichern.«

Da hörten sich die Formulierungen im Anfang September 2019 vorgelegten »Aktionsprogramm Insektenschutz« schon ganz anders an, aber das hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch gemeinsam mit dem Umweltministerium (BMU) entwickelt. »Klare Vorgaben für eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume« zählten unter anderem zu den angekündigten Maßnahmen. »Zum Wohle der Insekten ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner an einem Strang«, ließ die Bundesregierung verlauten. Alles Nähere sollte dann ein Insektenschutzgesetz regeln.

Die Zuarbeit dazu erfolgte aus dem Klöckner-Ministerium allerdings 2020 ebenso wenig wie eine in Paragraphen gegossene Glyphosat-Minderungsstrategie. Das BMU warf Klöckners Ressort deshalb Blockadepolitik vor und beschwerte sich beim Bundeskanzleramt. Die Ministerin verhindere »jedweden Fortschritt beim Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln«, hieß es in dem Schreiben. Zur rechtlichen Ausgestaltung der diesbezüglichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag habe das Bundeslandwirtschaftsministerium »bislang folgendes geliefert: nichts«.

Und zusammenraufen konnten sich BMU und BMEL auch auf der letzten Kabinettsitzung vor Weihnachten am 16. Dezember nicht. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf zum Insektenschutzgesetz kam nicht zustande. Bis Mitte Januar klappte es ebenfalls nicht. Die nun schon bald drei Jahre währenden Arbeiten an der Abstimmung des Insektenschutzes mit der Erntesicherung würden sich noch bis in den Februar hineinziehen, so Klöckner: »Obst wächst nicht einfach im Supermarkt.«

Hintergrund: Protest »Wir haben es satt!«

Wenige Tage vor der am Samstag in Berlin stattfindenden Protestkundgebung »Wir haben es satt!« fordern 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft eine grundlegende Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) habe nach fast vier Jahren im Amt kaum Nennenswertes vorzuweisen, so das Umweltbündnis in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Die Politik der Bundesregierung sei bauern- und umweltfeindlich. Zudem habe Deutschland bei den Verhandlungen zur EU-Agrarreform eine »rückwärtsgewandte Haltung« an den Tag gelegt und damit bewiesen: »Klöckner ist nicht willens, den gesellschaftlich gewollten Umbau der Landwirtschaft voranzubringen.«

»Nach 15 Jahren CDU/CSU im Agrarministerium ist der Reformstau verheerend. Das politische Versagen lässt sich an der Zahl der geschlossenen Höfe und verschwundenen Insekten ablesen«, erklärte Bündnissprecherin Saskia Richartz. Zur Bundestagswahl formulierte sie fünf Messlatten für eine krisenfeste Landwirtschaft: »Wir fordern: Steuergelder nur für den Umbau der Landwirtschaft, weniger Tiere besser halten, Höfesterben stoppen, Pestizideinsatz halbieren und Nein zum EU-Mercosur-Abkommen.«

Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin aus dem Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), fügte hinzu: »Das unionsgeführte Agrarministerium hat zu verantworten, dass seit 2005 130.000 Höfe schließen mussten. Dumpingpreise und Höfesterben haben wir satt! Die aktuellen Bauerndemonstrationen bei Lebensmitteleinzelhandel und Großmolkereien zeigen die verzweifelte Situation auf vielen Höfen. Wir Bäuerinnen und Bauern sind bereit für Klima-, Arten- und Tierschutz, wenn wir faire Erzeugerpreise bekommen und unsere Leistungen durch eine bessere EU-Subventionspolitik honoriert werden.«

Für eine bäuerliche Landwirtschaft mit mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz findet die »Wir haben es satt!«-Demonstration seit 2011 alljährlich zum Auftakt der »Grünen Woche« statt. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens ruft das Bündnis dieses Jahr allerdings mit der »Aktion Fußabdruck« zum Protest auf Distanz auf. So schicken Tausende Menschen dieser Tage ihre Fußabdrücke nach Berlin, wo diese am Samstag vor dem Kanzleramt in Szene gesetzt werden sollen, teilten die Organisatoren mit. Zudem werden Bauern mit Traktoren und Imker mit Rauchtöpfen die Agrarwendebewegung bei der Kundgebung am Amtssitz von Kanzlerin Angela Merkel repräsentieren. (jW)

Teste die Beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (15. Januar 2021 um 04:59 Uhr)
    Für die Zeit nach ihrer Politkarriere ist ihr ein wohldotiertes Pöstchen bei Monsanto oder Nestlé so gut wie sicher ...

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wolfgang Seibt, Wettenberg: Billiges Futter Jaja, was da alles in dem Artikel über die Ministerin Julia Klöckner geschrieben steht, stimmt leider nur zu gut. Aber den Deutschen ist ihr billiges Futter wichtiger, und die Folgen und Nebenwirkunge...

Ähnliche:

  • Spargelfeld bei Gülzow-Prüzen – von wem hier demnächst geerntet ...
    23.03.2020

    Hauptsache Spargel

    Agrarlobby wegen Pandemie für Deregulierung. Erwerbslose und Geflüchtete sollen auf den Acker
  • Interessenkonflikte: Die Ministerin für Ernährung und Landwirtsc...
    04.02.2020

    Billignahrung für Arme

    »Lebensmittelgipfel« im Kanzleramt und Kleinbauernproteste: Merkel fordert »fairen Handel«. Vorerst kein verordneter Preisanstieg
  • Der Landesvorsitzende zieht sich wegen des schlechten Wahlergebn...
    21.01.2020

    Umkämpftes Agrarressort

    Thüringen: Grüne wollen trotz schlechten Abschneidens in ländlichen Gebieten Zuständigkeit für Landwirtschaft. Neue Verhandlungen am Montag

Mehr aus: Schwerpunkt