4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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14.02.2023, 18:55:56 / Inland

Gysi unterzeichnet Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer

Gregor Gysi bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück (6.10.
Gregor Gysi bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück (6.10.2022)

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat am Dienstag das von seiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer initiierte »Manifest für Frieden« unterzeichnet. In einer auf der Internetseite der Fraktion veröffentlichten Erklärung ruft der ehemalige Fraktionsvorsitzende ausdrücklich auch zur Teilnahme an der für den 25. Februar geplanten Kundgebung in Berlin auf. Das Manifest und die Kundgebung seien in einer »Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig«. »So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Länder gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab«, betonte Gysi weiter. Es gebe für keine Seite ein Interesse, diesen Krieg fortzusetzen; es brauche daher »einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden«. Wer einen solchen Waffenstillstand ablehne, nehme »viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf«. Geboten sei, zu »Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten« zurückzukehren. Den Aufruf hatten bis zum Dienstag abend mehr als 420.000 Menschen unterzeichnet. (jW)

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