23.03.2023 / Inland / Seite 4

Der Versammlungsfreiheit beraubt

Nach Berliner Demoverbot zum Nakba-Tag: Ex-Linke-Abgeordnete Christine Buchholz vor Gericht

Annuschka Eckhardt

Für mehr als eine Stunde eingekesselt von der Polizei am belebten Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Darauffolgend: Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. So erging es verschiedensten Personen, die es am 15. Mai vergangenen Jahres wagten, in Neukölln auf die Straße zu gehen.

Die Verbote der Demonstrationen zum Nakba-Tag, der an die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser bei Staatsgründung Israels erinnert, beschäftigte diese Woche zum wiede...

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