Dossiers: Gesellschaft

Das Recht auf Bildung und ihre demokratische Gestaltung werden durch Unterfinanzierung von Schulen und Unis und die Transformation in eine Ware ausgehöhlt. Soziale Auslese in Deutschlands Bildungswesen führt zu Bildungsnotstand und der Reproduktion von Ungleichheit.

Kann das Münchner Verfahren zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« Licht in den Komplex organisierter Rechtsterrorismus und staatliche Institutionen bringen? Die Verflechtung von Geheimdiensten mit Nazistrukturen nahm lange vor dem NSU-Skandal ihren Anfang.

Am 4. April 1949 wurde der US-geführte Nordatlantikpakt zur militärischen Eindämmung des sozialistischen Lagers im Kalten Krieg gegründet. Heute dient die erweiterte NATO als weltweite Interventionsmacht zur Sicherung der Kontrolle über Handelswege und Ressourcen.

Massenmedien beeinflussen und verstärken die öffentliche politische Willensbildung. Sie sind Instrumente für Information wie Desinformation, eingebettet in neoliberale Gesellschaftsstrategien. Eigentümer, Lobbys und Geheimdienste wirken auf die Medienproduzenten ein.

Die »grüne Gentechnik« bringt weltweit landwirtschaftliche Produzenten in Abhängigkeit. Konzerne patentieren Saatgut und Nutztiere im Wettlauf um die genetischen Ressourcen. Die Vielfalt an Kulturpflanzen geht zurück, genetische Kontamination gefährdet Umwelt und Ernährung.

Soziale und »völkische« Parolen zielen auf die Verlierer von neoliberaler Deregulierung und Globalisierung. Rassismus und Antisemitismus, Irrationalität und religiöse Fundamentalismen sind Nährböden des Faschismus.

Die britische Herrschaft machte Irland zum Armenhaus für die katholische Urbevölkerung und schützte die Privilegien der Protestanten. Die Untergrundarmee IRA kämpfte gegen die brutale Besatzung Nordirlands. Die großen Parteien beider Volksgruppen sind am Friedensprozeß beteiligt.

Tag für Tag verhungern weltweit etwa 25000 Menschen, mehr als eine Milliarde kann sich nicht ausreichend ernähren. Freihandel und Agrarmultis schaffen Armut in den abhängigen Regionen, Naturkatastrophen verschärfen die Not. Eine Wende in der globalen Agrarpolitik ist gefordert.