Trumps Mordtruppe

Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Zeugen hatten das bereits in der vergangenen Woche ausgesagt. ICE und das zuständige Heimatschutzministerium entgegneten, der Mann habe versucht, Selbstmord zu begehen, Wachbeamte hätten ihn retten wollen. Er habe aber Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen.

Der Tod des Gefangenen ist kein Zufall, sondern war mit der ICE-Neuaufstellung durch Donald Trump einkalkuliert. Die Behörde hat nun mehr als 20.000 Beamte und ist die größte US-Bundespolizei. Trump stattete sie mit einem Budget von 150 Milliarden US-Dollar bis 2029 aus und setzt sie als paramilitärische Truppe ein, die Immunität genießt. Im vergangenen Jahr kamen in ihrem Gewahrsam mehr als 30 Menschen ums Leben, allein in Camp East Montana drei – zuletzt am 14. Januar. ICE hat freie Hand, Gewalt anzuwenden, um politische Gegner einzuschüchtern und Protest zu zerschlagen. Wer dabei getötet wird, ist Täter. US-Vizepräsident J. D. Vance wusste unmittelbar nach dem Mord an Renée Good durch einen ICE-Mann in Minneapolis am 7. Januar, die Erschossene habe »inländischen Terrorismus« begangen.

Auch kein Zufall ist, dass einer der populärsten ICE-Kommandeure namens Gregory Bovino mit dem Erscheinungsbild eines faschistischen Offiziers zum Social-Media-Star wurde. Sein Satz zum Fall Good: »So sieht öffentliche Sicherheit aus.« Die Ideologie, mit der die neue ICE von Trump auf den Weg gebracht wurde, ist »White Supremacy – weiße Vorherrschaft«. Sie materialisiert sich in der privaten US-Gefängnisindustrie, die vor allem schwarze Gefangene seit Jahrzehnten an Unternehmen »ausleiht«. Im Land, das weltweit den höchsten Prozentsatz der Bevölkerung in Gefangenschaft hält, eine Fortsetzung der Sklaverei mit nur wenig geänderten Methoden.

Trump schafft die dem Zustand der USA angemessene Ordnung. Die EU steht mit dem geplanten Lagersystem vor deren Einführung. Mit einem Dobrindt, der dabei die Nase vorn haben will.