Herrschaft des Schreckens
Von Sevim Dagdelen
Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert Die Zeit US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen.
Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«.
Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.
Für Hunderttausende Tote, die der ehemalige US-Präsident verantwortet, wird ihm großzügig geopolitischer Rabatt gewährt. Und das ohrenbetäubende Schweigen des Internationalen Strafgerichtshofs in bezug auf Bush, dessen Chefankläger Karim Khan wie ein willfähriger Angestellter der US-Administration agiert, ist Teil einer globalen Willkürherrschaft des Schreckens.
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages
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Leserbrief von Dr. Kai Merkel aus Wuppertal (21. März 2023 um 10:16 Uhr)Es ist eine Schande, was im Irak passiert ist und wie die Menschen dort bis heute unter den Kriegsschäden leiden! Warum haben Politikelite und Medien damals eigentlich nicht nach Waffenlieferungen für den vom US-Militär angegriffenen Irak gerufen, wie sie das heute für die Ukraine tun? Immerhin war der Krieg ein auf Lügen aufgebauter Angriffskrieg und damit Bruch des Völkerrechts! Warum durfte Saddam Hussein eigentlich nicht im Bundestag sprechen und um Waffen zur Verteidigung seines Landes bitten? Warum ruft nie jemand in den Medien lautstark nach dem internationalen Strafgerichtshof, wenn es um amerikanische Kriegsverbrechen geht? Möglicherweise, weil sie diesen ohnehin nicht anerkennen und dessen Richter persönlich bedrohen, sollten sie US-amerikanische Kriegsverbrechen untersuchen. Journalisten die solche Kriegsverbrechen aufdeckten (Assange) verrotten bei den Vasallen im Knast, während man sich medial über die Behandlung von Minderheiten in China und Opposition in Russland echauffiert. Es ist ein trauriger Witz der jüngeren Geschichte, wie der »Wertewesten« und seine Vasallen ein Land im Nahen Osten nach dem anderen zerstört haben, sei es der Irak, seien es Libyen oder Syrien. Über 20 Jahre Krieg in Afghanistan, und über die Folgen will man auch in Deutschland als Kriegspartei lieber schweigen. Wie eine Welle rollt die westliche Failed-State-Maschinerie unaufhaltsam weiter. Unaufhaltsam verschlingt sie Regierungen, Lebensgrundlagen, die Zukunft des Planeten. Ist es da verwunderlich, dass die Länder des Südens und des Ostens, in Südamerika und am Golf langsam die Schnauze gestrichen voll vom »Wertewesten« haben? Es kann mit der unipolaren, hegemonialen Weltordnung nicht schnell genug zu Ende gehen. Dass Deutschland jetzt mit Einsatz seiner Wirtschaft und Wohlstand für dessen vergebliche Aufrechterhaltung bezahlt, ist das Resultat unserer Rückratlosigkeit. Die Vasallen wurden schon immer gern geopfert. Egal, was danach kommt, schlimmer kann es kaum werden.
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Leserbrief von Andreas Katz aus Berlin (20. März 2023 um 19:09 Uhr)Weil G.W. Bush, Henry Kissinger, Lyndon B. Johnson und Konsorten nicht vor den IStGH kamen, deshalb darf W.Putin es auch nicht? Hier hätten Linke konsequent dafür sein müssen … wer Verbrechen begeht, gehört bestraft, egal ob Ost oder West! Mit Whataboutism auf andere zeigen finde ich moralisch verwerflich.
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Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (22. März 2023 um 16:12 Uhr)Dieses Gericht irgendwo im Holländischen ist derart einseitig, dass aktuell eher seine Auflösung geboten erscheint. Globale Gerechtigkeit ist von diesem zusammengewürfelten Gremium eh nicht zu erwarten. Und es kostet nur Geld. Und die Stadt Den Haag hätte mehr Platz für wirklich Sinnvolles.
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Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (21. März 2023 um 12:44 Uhr)»Weil G.W. Bush, Henry Kissinger, Lyndon B. Johnson und Konsorten nicht vor den IStGH kamen, deshalb darf W.Putin es auch nicht?« Sie haben die Sachlage hellsichtig erfasst. Der Hauptgrundsatz der Justiz ist nämlich, alle Seiten gleichermaßen nach den gleichen Gesetzen zu behandeln. Tut sie das nicht, verliert sie ihre Daseinsberechtigung. Die genannten Politiker der USA wurden nicht angeklagt, obwohl Millionen Tote auf ihr Konto gehen – bewiesen. Gegen Putin wird dagegen Haftbefehl erlassen, weil Kinder evakuiert wurden. Details und Beweise für weitergehende Behauptungen wurden bisher nicht veröffentlicht – bisher unbewiesen. Erkennen Sie da einen gewissen Unterschied der »unabhängigen« Gerichtsbarkeit?
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Leserbrief von A. Katz aus Berlin (21. März 2023 um 14:35 Uhr)»Erkennen Sie da einen gewissen Unterschied der ›unabhängigen‹ Gerichtsbarkeit?« Natürlich erkenne ich das!! Und ich hätte Bush und Kissinger gern vor dem IStGH gesehen. Aber wenn der Westen internationales Recht nicht anerkennt, sollen wir es ihm gleichtun? Wen wir wirklich, wie Sie schreiben, für unabhängige Gerichtsbarkeit sind … hätte man den Haftbefehl nicht so rigoros ablehnen dürfen und in Whataboutismen flüchten müssen. Man hätte moralische Überlegenheit zeigen können.
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (21. März 2023 um 18:51 Uhr)»Man hätte moralische Überlegenheit zeigen können.« Moralische Überlegenheit – wobei? Bei unbewiesenen Behauptungen? Bei einem konstruierten Tatbestand? Bei einer Anklage als Propagandainstrument? In einem fairen Verfahren wären die Vorwürfe leicht zu entkräften, aber an einem fairen Verfahren ist im »Westen« niemand interessiert. Es geht vielmehr darum, die eigene Verantwortung am Ukraine-Konflikt zu kaschieren und dem Kampf gegen den dämonisierten Wladimir Putin einen moralischen/rechtlichen Anstrich/Anschein zu geben.
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Leserbrief von A.Katz aus Berlin (22. März 2023 um 11:13 Uhr)»In einem fairen Verfahren wären die Vorwürfe leicht zu entkräften, aber an einem fairen Verfahren ist im ›Westen‹ …« Dann würde ich Sie bitten, zu entkräften! Sie scheinen da Informationen zu haben, die ich nicht kenne!
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (22. März 2023 um 13:15 Uhr)Lesen Sie Ulrich Heydens jW-Beitrag vom 21. Februar 2023 (www.jungewelt.de/artikel/445346.krieg-und-propaganda-schreibtischkriegerphantasie.html)! Die gleichgeschalteten Medien des »Wertewestens« berichten darüber nicht. Warum sollte ein »abhängiger« Gerichtshof daran interessiert sein?
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Leserbrief von A. Katz aus Berlin (22. März 2023 um 16:38 Uhr)Mit Verlaub, in dieser Propagandaschlacht glaube ich weder ukrainischen noch russischen »Quellen«. Und ja, Sabine Adler taugt für mich auch nicht als Quelle. Dass Sie russischen Informationen unbedingten Glauben schenken, finde ich schon bemerkenswert. Und ich weise Sie auch auf einen jW-Beitrag hin (www.jungewelt.de/artikel/447108.ukraine-krieg-haftbefehl-gegen-putin.html). Ich zitiere Reinhard Lauterbach daraus: »Die russischen Behörden haben nach ukrainischen Angaben etwa 13.000 Kinder aus den besetzten Teilen der Südukraine ins Innere Russlands gebracht und versuchen laut Kiew dort, sie zu Russen umzuerziehen. Die Umstände dieses Transfers sind unklar. Während die Ukraine von Zwangsverschickungen spricht, verweist Russland darauf, dass die Eltern zustimmen müssten, wenn ihre Kinder nach Russland in Ferienlager geschickt würden. Allerdings dauert diese Evakuation inzwischen länger als ein Ferienaufenthalt. Im Jahr 2022 war die von Russland erhoffte weitgehende Zustimmung der örtlichen Bevölkerung zur Besetzung der Südukraine geringer gewesen als erwartet.« Im Gegensatz zu Ihnen hat sich der Autor R.Lauterbach eine gesunde Portion Skepsis bewahrt. Was mich aber mal interessieren würde … nennen Sie Putins Angriffskrieg beim Namen oder bevorzugen Sie »Spezialoperation«?
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (23. März 2023 um 12:00 Uhr)Herr Heyden ist ein untadeliger Journalist, dessen hervorragende Bücher davon zeugen, dass er nicht irgendwo sitzt und irgendetwas Haltloses oder nicht Überprüfbares von sich gibt, das er diversen Internetquellen entnommen hat, sondern vor Ort unterwegs ist und auch mit den Betroffenen redet. R. Lauterbach hat in seiner Berichterstattung für mein Empfinden schon so viel zusammenfabuliert, dass mein Vertrauen in seine Ausführungen gering ist. Aus dem von Ihnen zitierten Lauterbach-Beitrag hebe ich Folgendes hervor: »nach ukrainischen Angaben«, »laut Kiew«, »Ukraine von Zwangsverschickungen spricht«. Was für eine tolle Grundlage für Skepsis. Sie glauben R. Lauterbach, ich glaube U. Heyden. Wir können uns da gerne herumstreiten, aber meine Kernaussage lautete, dass es eben erst gar kein faires Verfahren gäbe, in dem Russland bzw. der »Angeklagte« die Vorwürfe und Unterstellungen ausräumen könnte, weil das Urteil des »abhängigen« Gerichts bereits feststeht. Auf Ihre abschließende Frage gebe ich gerne Antwort: Es handelte sich um eine militärische Spezialoperation. Ein Vergleich mit den US-Angriffskriegen macht den Unterschied deutlich. Dass sich der Konflikt mittlerweile zu einem Krieg ausgewachsen hat, ist dem Zündeln des Wertewestens zu verdanken und nicht zuletzt Boris Johnsons Friedensverhinderungsmission vor knapp einem Jahr. Die Vorgeschichte des Konflikts, die in der jW bereits mehrfach ausführlich behandelt wurde, werde ich hier allein aus Platzgründen nicht wiedergeben.
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Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (23. März 2023 um 11:31 Uhr)»Nennen Sie Putins Angriffskrieg beim Namen oder bevorzugen Sie ›Spezialoperation‹?« Da stelle ich ihnen stellvertretend für Herrn Schmetterer eine sinngemäß gleiche Gegenfrage: Betrachten Sie Ihren Überfall auf Ihre Nachbarin als Überfall oder als Nachbarschaftshilfe? Ach, sie haben gar keine Nachbarin überfallen? Die Nachbarin wurde von einem anderen Nachbarn überfallen, seit acht Jahren sogar täglich, bis sie jetzt laut um Hilfe schrie ? Sie haben sich lediglich eingemischt, um der Nachbarin zu helfen, was Sie für Ihre Pflicht halten? Bitte keine Ausreden und Verschwörungstheorien, Herr Katz. Ihr brutales Verhalten ist mit nichts zu entschuldigen und ihr aggressiv–kriminelles Verhalten erwiesen, auch ohne Gericht, weil ich das sage.
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Leserbrief von A. Katz aus Berlin (23. März 2023 um 15:24 Uhr)Wer hier immer noch auf Spezialoperation beharrt, findet sich in bemerkenswerter Nähe zu den Konsorten der AfD und anderen rechten Schwurblern. Und bei Putins Angriffskrieg ging es auch nicht um den Donbass … oder wie ist der Marsch auf Kiew im Norden zu bewerten? Ich weiß nicht, ob Sie Linke sind oder sich links verorten, mit Ihnen möchte ich nicht auf einer Barrikade stehen. Und ehe Sie mich falsch verorten, ich habe schon bei den Aufmärschen von Nazi-Worch aus Hamburg in meiner Heimatstadt Leipzig aktiv Widerstand auf der Straße geleistet, später in meiner Wahlheimat Berlin in Rudow gegen die NPD gekämpft. Und ich bin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine seit Anbeginn. Und ich weiß, dass der Krieg eine Vorgeschichte hatte, dass der Westen Vertrauensbrüche beging. Aber mit diesem Krieg hat Putin all unsere Argumente einfach weggewischt, sich endgültig selbst ins Abseits gestellt. Howgh!
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (24. März 2023 um 13:20 Uhr)Wenn Sie meine Leserbriefe gelesen hätten, wüssten Sie, was ich von Faschisten jeder Couleur halte. Es waren unter anderem übrigens auch Faschisten, die jahrelang die Menschen im Donbass terrorisiert haben, denen Russland endlich zu Hilfe kam. Ich wiederhole hier auch gerne, dass ich Krieg verabscheue. Ich kann im Übrigen auch nichts dafür, dass die Diplomatieversuche Russlands, die ich in meinen Leserbriefen ebenfalls erwähnt habe, böswilligst ignoriert wurden. Jetzt haben wir den Krieg, der vermeidbar gewesen wäre, aber mit zunehmendem Beschuss des Donbass unausweichlich wurde. Sind Sie auf die Barrikaden gestiegen, weil 14.000 Menschen in der Ostukraine ermordet wurden? Als das Massaker in Odessa stattfand? Das gehört nämlich auch zur Vorgeschichte. Ja, ich stehe in diesem Konflikt auf Russlands Seite, auch wenn das sehr großspurig klingt. Und zu meiner Verortung: Ich bin gegen die FPÖ/ÖVP-Koalition auf die Straße gegangen, ich habe an den Pfeifkonzerten bei Auftritten Jörg Haiders teilgenommen, und ich wähle die KPÖ, seit ich wahlberechtigt bin.
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Leserbrief von A. Katz aus Berlin (27. März 2023 um 10:55 Uhr)Zu Donbass und Odessa … Ja, auch da bin ich auf die »Barrikade gegangen«. Und habe so manchen Shitstorm bei ZON und SPON über mich ergehen lassen müssen und gelte bis heute als »Putin-Versteher oder «Kreml-Troll. Aber Whataboutimen bringen uns hier nicht weiter. Hier ging es um den Angriffskrieg Russlands. Dass Sie dafür mehr als Verständnis haben … na ja. Übrigens »verfolge« ich die KPÖ seit Jahren, besonders seit den Erfolgen von Ernest Kaltenegger in Graz und der Steiermark … da habt Ihr ja mit E. Kahr sogar die Bürgermeisterin. Aber in Sachen Putin kommen wir nicht zusammen, zu unterschiedlich die Positionen. Für Sie scheint auch Sahra Wagenknecht, deren Petition ich unterschrieben habe, dann auch nicht koscher, oder? Ich zitiere mal aus der Petition; »Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.« Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (27. März 2023 um 14:19 Uhr)Es freut mich, dass Sie wegen der Angriffe im Donbass und wegen des Massakers von Odessa aktiv geworden sind! Uns unterscheidet, dass ich das Eingreifen Russlands nicht als Angriffskrieg sehe. Wie lange kann jemand auf Dauer zuschauen und warten, wenn er um Hilfe gerufen wird (wie im Donbass)? Ist unterlassene Hilfeleistung kein Problem? Wie lang kann man sein Gegenüber bedrohen und provozieren (wie bei der NATO-Erweiterung) – ohne seine konstruktiven Vorschläge für eine Lösung des Konflikts ernst zu nehmen (etwa durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur) –, ehe es früher oder später gezwungen ist zu reagieren? Gibt es nicht auch so etwas wie Notwehr? Was Wagenknecht betrifft, so war sie in meinen Augen gezwungen, diesen inhaltlichen Kompromiss einzugehen. Andernfalls wäre der Widerstand der Medien des Wertewestens gegen den Aufruf gewaltig gewesen. Wie Sie richtig bemerkt haben, wir werden da nicht zusammenkommen. Ich schicke Ihnen an dieser Stelle aber liebe Grüße aus Graz!
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (23. März 2023 um 15:21 Uhr)Vielen Dank für die anschauliche Darstellung!
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Leserbrief von Peter Weyers aus 58239 Schwerte (20. März 2023 um 09:55 Uhr)Man stelle sich vor, was los wäre, wenn sich der Scholzomat von Putin zum BBQ auf dessen Datscha einladen ließe, so wie das die Mutti 2007 beim Kriegsverbrecher Bush gemacht hat und das ein Zeichen von Wärme nannte oder unser Kanzler Putin in seinen Wahlkreis zum Spanferkel einladen würde, wie Mutti das mit Bush gemacht hat. Die maximale moralische Flexibilität würde unseren Leitmedien vermutlich sehr plötzlich abhandenkommen.
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Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (20. März 2023 um 00:14 Uhr)Was Recht ist und was nicht, ist nach wie vor eine Frage der jeweiligen Machtverhältnisse. Es gibt kein abstraktes Recht, das losgelöst von dem jeweils realen Herrschaftssystem quasi über den Köpfen der Menschen »schwebt«. Recht ist vielmehr der Reflex bzw. die Verbrämung der vorherrschenden Politik, auch wenn dies bewusst verschleiert wird. Der Idealismus (im philosophischen Sinne) sowie dessen abstrakter Moralismus leugnet dies natürlich, pocht vielmehr auf die vermeintliche Unabhängigkeit der Justiz, ungeachtet dessen, dass die im Grunde ja nur die Gesetze anwendet, die von Regierung und Legislative beschlossen und verabschiedet werden. Auch ist es so, dass die Richter ja vom Weißen Haus vorgeschlagen (höchste Richter) und vom Senat bestätigt werden müssen, zudem sind deren Kandidaten für Staatsanwaltschaft und Gericht Mitglieder einer der beiden großen Parteien. Bei den unteren und mittleren Richtern, also jene unterhalb der höchsten Justiz, ist es das Gleiche, halt dann deren Nominierung ohne Vorschlagsrecht des Präsidenten. Wie man sieht, ist schon alles so geregelt, dass es keine wirklich ernsthaften Konflikte zwischen Justiz und Exekutive und Legislative gibt. Warum also sollte nun auf einmal ein Expräsident namens Bush auf der Anklagebank erscheinen. Bei den ganzen Verbrechen der Bush-Administration hatte die Justiz geschwiegen, so wie sie auch hier stets schweigt, wenn es denn um Krieg und dessen Grauen geht. Das Einvernehmen des Herrschaftsapparates ist folglich gegeben, es knirscht da keineswegs unter den »Kufen« der Herrschschaftssystems. Anders sieht es bei gegnerischen Staaten aus, da trumpft die Justiz mächtig auf, maßt sich Strafen und Erlasse an, die ihr nicht zustehen, wie jetzt im Falle Putins. Dass der internationale Haftbefehl gegen ihn eine massive Verletzung der Souveränität eines anderen Staates ist, ist unschwer zu erkennen.
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