Verdeckte Ermittlung

Dieses Buch kommt zur richtigen Zeit. Zwar gibt es den Spitzel als Figur des Verräters, des eingeschleusten Vertreters der Herrschaft und Macht, seit es Staat, Politik und Intrige gibt, doch scheint der disruptive Kapitalismus wieder verstärkt auf Geheimdienst- und verdeckte Polizeimethoden zurückzugreifen.

Das von Klaus Viehmann und Markus Mohr herausgegebene Buch »Spitzel« macht darauf aufmerksam, dass politische Zusammenhänge schlicht auch Geheimdienstprojekte sein können. Dies zeigt ein Beitrag anhand einer niederländischen marxistisch-leninistischen Partei, die 1967 als Konkurrenzorganisation zur alten KP gegründet wurde: Alle drei Parteivorsitzenden waren sogenannte Spycops, die im Auftrag des niederländischen Geheimdienstes und der CIA agierten. Im Buch wird davor gewarnt, alle missliebigen Erscheinungen in der Linken auf solche Operationen zurückzuführen. Doch leider müssen derartige manipulative Manöver zumindest in Erwägung gezogen werden.

Der Sammelband – eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage eines bereits 2004 erschienenen Buches – bietet eine Klassifizierung von Spitzeltypen sowie eine Vielzahl von Fallbeispielen. Die Wirkung von Spitzeln ist verheerend. Sie kommen ohne Durchsuchungsbefehle in Wohnungen, hören gezielter ab als Wanzen oder haben die Möglichkeit, Computer und Handys zu manipulieren. Sie können Gruppen spalten und zu Aktionen raten, die ein ganzes Milieu diskreditieren können. Dabei ist die Wirkung der Spitzelaktivität für jene, die es betrifft, weitreichend: von persönlicher Manipulation und Kriminalisierung der politischen Aktivität bis zur Zerstörung des Privatlebens. Manche Spycops führten Liebesbeziehungen und zeugten sogar Kinder. Inzwischen gibt es in London erfolgreiche Klagen und offizielle Untersuchungen dieser unappetitlichen Fälle. Einer der brisantesten Fälle ist jener von Freddie »Scap« Scappaticci, der von 1978 bis 1990 eine Führungsposition in der auch für Spionageabwehr zuständigen internen Sicherheitsabteilung der nordirischen Untergrundorganisation IRA einnahm und gleichzeitig unter dem Decknamen »Stakeknife« als britischer Agent geführt wurde. Er konnte tiefe Einblicke ins Privatleben von IRA-Militanten erhalten und sogar angebliche Verräter verhören und liquidieren. Die IRA-Führung verdächtigte ihn ab 1990, ging mit den Informationen jedoch nicht an die Öffentlichkeit, sondern löste still und heimlich die betroffene geheime Sicherheitsstruktur auf.

In der Bundesrepublik gab es mehrere Fälle von sogenannten V-Männern: Ein Jan Pietsch sollte in Wuppertal Leute in der linken Szene bespitzeln, die Kontakte zu RAF-Gefangenen unterhielten. Ihm tat seine Tätigkeit nicht gut. Er wurde drogenabhängig und enttarnte sich 2017 psychisch lädiert selbst. In Hamburg arbeitete eine verdeckte Ermittlerin der Polizei im Umfeld der Roten Flora, bekundete, sie wolle »militantere Sachen« machen. Sie verschwand in die USA und wurde erst enttarnt, als sie Jahre später auf einem öffentlichen Kongress als LKA-Expertin zum Thema Islamismus referierte. Man weiß von fünf verdeckten LKAlern in Heidelberg, mindestens zwölf während der G8-Proteste und in antirassistischen No-Border-Camps. Sogar im sozialreformerischen Berliner Sozialforum bespitzelten immerhin vier V-Personen die anwesenden 20 Personen. Auch in Freiburg im Breisgau wurden ein »Christian« und ein »Hajo«, die sich im Umfeld der Antifa und der gefangenensolidarischen Szene bewegten, in den 90er Jahren enttarnt. Ihr Fall wird im Buch leider nicht behandelt, dafür ein vergleichbarer in Tübingen.

Die Herausgeber warnen nach all ihrer Recherche, dass man politische Herrschaft zwar nicht in erster Linie als geheimdienstliches Manöver zu begreifen hat, Geheimdienste aber regelmäßig versuchen, emanzipatorische Bewegungen zu beeinflussen. Eine Atmosphäre der Spitzelparanoia sei beabsichtigter Teil der Manöver. Ein abschließender Artikel über die »schöne neue« digitale Spitzelwelt verweist auf Gesichtserkennungs-Onlinedienste und andere Überwachungsmöglichkeiten heutzutage. Die Autoren kommen allerdings zu dem Schluss, dass linker Aktivismus auch unter diesen Umständen möglich bleibt, er erfordere nur »eine gute Kenntnis der Rahmenbedingungen und entsprechende Disziplin und Umsicht«. Er verlangt, so sollte man ergänzen, aber vor allem eine klare Analyse des Standes der politischen Auseinandersetzung, des vorherrschenden Bewusstseins, der notwendigen Breite und Vermittelbarkeit linker Politik.