Vor syrischem Szenario

Die Protestwelle im Iran scheint ihren Zenit überschritten zu haben. Am Dienstag kam es Beobachtern zufolge nur noch in wenigen Städten des Landes zu Demonstrationen. Zum (vorläufigen) Einbruch der Bewegung hat ihre blutige Niederschlagung geführt. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw spricht von mehr als 2.500 Getöteten. Von staatlicher Seite wird die Zahl der Toten – neben Demonstranten auch Einsatzkräfte – mit 2.000 beziffert. Dazu kommen Zehntausende Inhaftierte.

Die Massenproteste in einem primitiv-antiimperialistischen Reflex als vom Ausland gesteuerten Versuch einer Farbenrevolution abzutun wird dem legitimen Anliegen und Mut vieler Beteiligter gegenüber einem mörderischen religiös-kapitalistischen Regime nicht gerecht. Doch ebenso verbietet es sich, die offen eingestandenen Versuche westlicher Regierungen zu ignorieren, diese Volksbewegung für eigene Ziele zu kapern. Schon der Währungsverfall sowie die Inflation als direkte Auslöser der jetzigen Proteste sind auch Folge des westlichen Sanktionsregimes.

US-Präsident Donald Trump, Israels Premier Benjamin Netanjahu und Bundeskanzler Friedrich Merz haben den Demonstranten im Iran ihre Solidarität versichert. Dass es Regierungen, die am Genozid in Gaza beteiligt sind, nicht plötzlich um Demokratie und Menschenrechte geht, steht außer Frage. Hier wird im Rahmen strategischer Kriegsvorbereitungen gegen China die Chance gewittert, einen wichtigen Verbündeten der Volksrepublik aus dem Spiel zu nehmen und den Motor der bereits geschwächten »Achse des Widerstands« in Westasien auszuschalten.

Israelische und arabische Regierungsvertreter haben der US-Regierung laut Informationen des Senders NBC News von einem Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten, da die Teheraner Führung noch nicht ausreichend geschwächt sei, um durch einen militärischen Schlag gestürzt zu werden. Dazu kommt, dass im Iran auch unter vielen Gegnern der »Islamischen Republik« keine Bereitschaft besteht, eine vom Ausland gestützte Führung zu akzeptieren. So verfügt der von Israel und der Springer-Presse in Deutschland als »Oppositionsführer« promotete Sohn des 1979 gestürzten Schah im Iran selbst kaum über Anhänger.

Unabhängig davon, ob Trump seinen Drohungen gegen Teheran nun mit schnellen Luftangriffen Taten folgen lässt, wird die westliche Strategie daher auf Entfachung eines syrischen Szenarios im Iran hinauslaufen: also auf längerfristige Destabilisierung des Landes bis hin zum Bürgerkrieg durch Bewaffnung von Teilen der Opposition und die Ermutigung von Bestrebungen nationaler Minderheiten bei fortgesetzter wirtschaftlicher Erdrosselung. Auch ohne schnellen Regime-Change wäre der Iran als Regionalmacht damit erst einmal paralysiert. Mit dem Raub venezolanischen Öls hat sich Washington energiepolitisch schon einmal den Rücken freigehalten für eine längerfristige Auseinandersetzung um den rohstoffreichen Iran.