16.07.2021
Es liegt nichts vor
Justiz und Neonazigewalttäter
Von Arnold Schölzel
Bei Gewalttätern und Mördern kann die bundesdeutsche Justiz alle vorhandenen Augen zudrücken. Einzige Voraussetzung: eine Nazigesinnung. Positiv wirkt zudem eine stabile Verbindung zum sogenannten Verfassungsschutz. Staatsanwalt und Richter interessiert die nicht.Überzogen? Hier eine Beispielkette: Nach 93 Wochen legte das Oberlandesgericht München am letzten Tag der gesetzlichen Frist, dem 21. April 2020, die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vor. Auf d...
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