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Aus: Ausgabe vom 16.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Es liegt nichts vor

Justiz und Neonazigewalttäter
Von Arnold Schölzel
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Erfurt, 12. Juli: Solidaritätskundgebung mit Naziopfern vor dem Messegebäude, in dem das Landgericht gegen die Schläger von Ballstädt verhandelte

Bei Gewalttätern und Mördern kann die bundesdeutsche Justiz alle vorhandenen Augen zudrücken. Einzige Voraussetzung: eine Nazigesinnung. Positiv wirkt zudem eine stabile Verbindung zum sogenannten Verfassungsschutz. Staatsanwalt und Richter interessiert die nicht.

Überzogen? Hier eine Beispielkette: Nach 93 Wochen legte das Oberlandesgericht München am letzten Tag der gesetzlichen Frist, dem 21. April 2020, die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vor. Auf den 3.025 Seiten kommt das Wort »Verfassungsschutz« nicht vor, obwohl die Mordbande von mehreren Landesämtern und dem Bundesamt der Gesinnungsgeheimpolizei geführt und finanziert worden war. 40 DNA-Spuren unbekannter Personen von NSU-Tatorten wurden nicht berücksichtigt. Sechs Tage nach der Urteilsverkündung vom 11. Juli 2018 aber war NSU-Mitglied Nr. 4, der zu zehn Jahren Haft verurteilte Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, auf freiem Fuß. NSU-Mitglied Nr. 5, André Eminger, wurde noch im Gerichtssaal unter dem Jubel seiner anwesenden Fans aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide ziehen wieder erfolgreich Fäden in der Neonaziszene.

Die hat freie Bahn. Am Montag ließ das Landgericht Erfurt neun Angeklagte, darunter Mitglieder der Nazirockband »Turonen«, laufen. Sie hatten 2014 im thüringischen Ballstädt eine Feier überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Dafür gab es jetzt Bewährungsstrafen (siehe jW vom 14. Juli). Am 29. Juni hatte der MDR berichtet, es gehe bei den »Turonen« um Waffen- und Drogenhandel sowie Geldwäsche – »auch Wohlleben soll partizipiert haben«. Die Nebenkläger in Erfurt sprachen am Montag von einer »Farce«. Das Urteil stärke die Thüringer Neonazis, weil es zeige, »dass selbst schwerste Gewalttaten in Bewährungsstrafen enden«. Die Richterin behauptete dagegen, öffentliche Kritik am Agieren der Justiz sei ein »Angriff auf die Demokratie«. Was wohl heißen soll: Die Kritiker sind die wahren »Extremisten«.

Noch am Tag dieser Selbstverwechslung einer Richterin mit der Verfassungsordnung berichtete dpa, Wohlleben werde am 15. Juli nicht im Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin vorm Münchner Oberlandesgericht aussagen, weil er sich vermutlich selbst belasten müsse. Die Dame stand mit ihm und Eminger schriftlich und persönlich in Kontakt, wenn sie nicht gerade Todesdrohungen und Munition an Lokalpolitiker und andere verschickte. Am Donnerstag stellte sich heraus, dass auch Eminger nicht reden muss, denn das Gericht stimmte der Begründung zu. Es lud noch gleich einen Nürnberger Aktivisten der Faschistenpartei »Der III. Weg« aus. Besser als Neonazis im Gerichtssaal pfleglich zu behandeln ist, sie nicht dorthin zu bringen.

Der Partei »Der III. Weg« gehörte auch die Angeklagte an. Im Gegensatz zur DKP wurde die Truppe zur Bundestagswahl zugelassen. Das gehört sich so: Gegen Nazis liegt nichts vor.

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