Bereit zur Drecksarbeit

Der Krieg gegen den Iran weitet sich aus. Der achte Militärschlag, den Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit anordnete, wird keine Nadelstichaktion. Der US-Präsident, der sich nicht vom Völkerrecht, sondern nur von eigener Moral einschränken lässt, stellte am Sonntag einen Vier-Wochen-Feldzug in Aussicht. Was heißt: Nach 24 Stunden steckt er in der Zwickmühle eines vielleicht längeren Krieges. Bei Scheitern können aber nur andere Schuld haben, nicht das Genie des »Golden Age«. US-Medien beschuldigen bereits Israel und Saudi-Arabien, den armen Donald zum Krieg gegen Teheran gedrängt zu haben.

Mal sehen, welchen Trost er von Friedrich Merz an diesem Dienstag im Oval Office verlangt. Der deutete am Sonntag vor der Presse an, welches Pflaster er mitbringt: Wir schlagen Putin in Europa, dafür »belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran« und beteiligen uns eventuell an der »Drecksarbeit«. Das entspräche dem, was Merz am 13. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz als deutsch-imperialistisches »Programm der Freiheit« vorgelegt hatte. Hauptpunkt: Deutschland lässt die »übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten« hinter sich, die »neue transatlantische Partnerschaft« müsse »handfest«, »nicht esoterisch« sein. Dem soll vorausgehen: »Wir stärken uns militärisch«, dann »Europa« und knüpfen »ein starkes Netz globaler Partnerschaften«.

16 Tage danach trat Merz vor die Presse und beklagte nicht den eindeutigen Völkerrechtsbruch gegen den Iran, sondern allgemeine Uneindeutigkeit: »Die Konfliktlinien werden zunehmend unübersichtlich. Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten.« Das ist ein guter Grund, überhaupt nicht mehr vom Recht zu reden: »Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken.« Denn Verurteilungen des Iran und Sanktionen hätten jahrzehntelang wenig bewirkt, auch weil »wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen«.

Das ist ein Angebot, das Trump nicht ausschlagen kann. Merz lässt anders als im Juni 2025 nicht einfach Israel und die USA »die Drecksarbeit« machen, sondern erhebt Interessendurchsetzung per Krieg zum politischen Grundsatz: Das Gewaltprinzip an Stelle rechtlicher Vermittlung, von Anerkennung der Interessen anderer, von Kooperation und Diplomatie: Wer siegt, hat recht und sorgt für Übersichtlichkeit. Verträge müssen nicht eingehalten werden.

Merz hat beim achten Trump-Räuberstück die Lektion begriffen. Ob allerdings ihm und »Europa« Putin zwecks Fertigmachen überlassen wird, ist offen. Zuletzt wurde in Washington vor 40 Jahren erwogen, dem Moskauer »Huhn den Kopf abzuschneiden« wie jetzt dem iranischen. Fest steht: Mehr koloniale Laune war in Washington, Jerusalem und Berlin lange nicht.