Schulterschluss gegen »Migrantifa«

Wenige Tage vor der für Sonnabend angekündigten Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz unter dem Motto »Antifa heißt Free Palestine« schlagen die Wogen immer höher. Die Aktion soll ein Zeichen setzen gegen den seit Jahren um sich greifenden antipalästinensischen, antiarabischen, antimuslimischen und zionistischen Rassismus, der insbesondere von sogenannten Antideutschen ausgeht. In der Nacht zum Freitag war es in Leipzig zuletzt zu einem Angriff gekommen, in dessen Folge eine Frau ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Im Aufruf heißt es, man wolle nicht länger hinnehmen, dass Teile der Stadt zur »rassistischen No-go-Zone« werden. Initiiert wurde die Demo von der Gruppe Lotta Antifascista. Neben lokalen palästinasolidarischen Organisationen wie Handala Leipzig mobilisieren mittlerweile bundesweit antifaschistische, antirassistische und propalästinensische Gruppen. Gleichzeitig läuft eine Gegenmobilisierung, an der sich unter anderem die Leipziger Linkspartei, SPD, Grüne und die Deutsch-Israelische Gesellschaft beteiligen.

Vergangene Woche warf der Leipziger Stadtvorstand von Die Linke den Organisationen »Spaltung« vor und solidarisierte sich ausdrücklich mit der zionistischen Strömung um die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Auch die Bundesvorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, stellten sich öffentlich gegen die Demonstration und solidarisierten sich mit den Leipziger Genossen vom rechten Rand der Partei. Die Linksjugend Solid Leipzig schloss sich an und behauptete in einem Statement: »Nichts« an den organisierenden Gruppen sei »links«. Sie warf der Gruppe Handala vor, »Verschwörungstheorien« zu verbreiten – nur um dann selbst eine vom Stapel zu lassen: Handala sei nämlich »Teil eines Versuchs, auch in Kooperation mit der extremen Rechten, wie den Freien Sachsen, antifaschistische und linke Politik in Leipzig und Connewitz zu zerstören.« Hintergrund dieser grotesken Behauptung ist, dass Rechte sich in den sozialen Netzwerken darüber freuten, dass jetzt Linke gegen »die Antifa« im »linken« Connewitz auf die Straße gingen.

Tatsächlich mobilisieren offenbar rechte Strukturen und Influencer nach Leipzig. Eine Sprecherin von Lotta Antifascista erklärt dazu gegenüber jW: »Wir bereiten uns mit den Ordnern darauf vor, diese Leute frühzeitig zu identifizieren und von der Demo fernzuhalten beziehungsweise sie zu verweisen. In Sachsen lässt es das Versammlungsgesetz zu, Personen auszuschließen. Davon werden wir Gebrauch machen. Wir werden keine Rechtsradikalen dulden!« Es gibt, obwohl das beharrlich behauptet wird, keine Zusammenarbeit zwischen Faschisten und palästinasolidarischen Antifaschisten. Auch im »Demokonsens« ist ausdrücklich festgehalten, dass sich die Demonstration nicht »gegen Connewitz« oder »gegen Die Linke« richtet, sondern gegen »reaktionäre Positionen« in dieser Partei und Mitglieder, die mit »zionistischen Schlägern« kooperieren.

Einen Schulterschluss zwischen »links« und rechts vollzog indes Nagel in aller Öffentlichkeit. Sie inszenierte sich in Bild und sagte dem Blatt: »Die Initiatoren verbreiten Lügen und konstruieren Feindbilder. So spalten sie und machen eine solidarische Diskussion unmöglich.« Der Bild-Artikel lief unter dem Titel: »Migrantifa gegen Antifa: 1.000 Polizisten müssen Linke vor Linken schützen«. Darin wird, wie zu erwarten, nur gegen die »dogmatischen« Linken ausgeteilt, während die andere Seite ihre Sicht der Dinge darlegen kann. Auch die Kunstfigur Handala des 1987 ermordeten palästinensischen Künstlers Nadschi Al-Ali, nach der sich die Leipziger Gruppe benannt hat, wird in dem Artikel kurzerhand zur »antisemitischen Comicfigur« erklärt. Am Ende greift auch Bild dankbar die Behauptung auf, dass »sich offenbar auch Rechtsextreme unter die Migrantifa mischen« wollten. Nagel, der die evidente Ironie offensichtlich vollkommen entgeht, ließ sich so zitieren: »Die Organisatoren sollten sich fragen, weshalb sie Unterstützung von der extremen Rechten bekommen.«