Keine Selbstverteidigung

Nach vier Wochen israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen wurde am Montag die Marke von 10.000 Toten überschritten. Darunter mehr als 4.100 Kinder und 2.640 Frauen. Es handelt sich um aktuelle Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen palästinensischen Verwaltung, deren Größenordnung aber von mehreren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter dem Kinderhilfswerk UNICEF, bestätigt wird.

Dieser Krieg wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. So hat es die Regierung in Jerusalem angekündigt, die aufgrund des Vetorechts der USA mit Sicherheit keinen Einspruch des UN-Sicherheitsrats befürchten muss. Die Ausstattung der israelischen Streitkräfte mit Winterkleidung hat begonnen. Was die nasskalte Jahreszeit für Hunderttausende obdachlos gebombte Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets, von denen die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, bedeuten wird, ist voraussehbar.

In keiner früheren Militärkampagne in den seit 1967 besetzten Gebieten haben Israels Streitkräfte auch nur annähernd so viele Menschen getötet und verletzt wie in den zurückliegenden vier Wochen. Während der bisher heftigsten und langwierigsten Auseinandersetzungen, der zweiten Intifada, die von September 2000 bis Januar 2005 dauerte, gab es auf palästinensischer Seite zwischen 2.700 und 3.350 Tote.

Westliche Politiker rechtfertigen das großflächige Töten, das hauptsächlich aus der Luft besorgt wird, im absolut erscheinenden Einklang mit der israelischen Regierung als »Selbstverteidigung«. Aber dass es das nicht sein würde, war vom ersten Tag dieses Krieges an offensichtlich, als Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete, Israels »Rache« für die am 7. Oktober von palästinensischen »Terroristen« begangenen Verbrechen werde »für Generationen nachklingen«. Verteidigungsminister Joaw Gallant assistierte: An die israelische »Vergeltung« werde die Welt sich »in den nächsten 50 Jahren erinnern«.

Israels »Reaktionen« sind schon immer weit über die Grenzen einer legitimen Selbstverteidigung hinausgegangen. Dass die israelischen »Gegenschläge« krass unverhältnismäßig ausfallen, ist geradezu das dahinterstehende Grundprinzip. Von der gegenwärtigen Kriegführung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens versprechen sich Netanjahu und seine Regierung nicht nur eine langanhaltende Abschreckung, die auch auf die schiitische Hisbollah im Libanon und auf den Iran wirken soll, sondern zugleich eine dauerhafte Niederlage der Palästinenser, die ihnen jede Hoffnung auf das Erreichen eines eigenen Staates austreiben soll.

Israel folgt diesem zynischen Rezept seit der Staatsgründung vor mehr als 75 Jahren. Das Ergebnis der gegenwärtigen Militärkampagne werden eine weitere Verhärtung der palästinensischen Positionen und eine breite Verachtung des zionistischen Staates durch den »globalen Süden« sein.