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Aus: Ausgabe vom 09.08.2022, Seite 8 / Ansichten

Vorm Aufschlag

Zerfall der Linkspartei
Von Arnold Schölzel
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Die-Linke-Kovorsitzender Martin Schirdewan

Die Linke bleibt im freien Fall. Wieder einmal. Insofern ist es verfrüht, den baldigen Aufschlag anzukündigen. Das tat die ARD, die am Sonntag den Kovorsitzenden Martin Schirdewan zum »Sommerinterview« geladen hatte und ihm Videos vom Zersplittern einer Tasse mit Parteilogo servierte. Ob Schirdewan die Scherben jetzt aufsammeln werde und wie, war das Thema der insgesamt freundlichen Befragung.

Die schmerzhaftesten Punkte sprach der fürsorgliche Interviewer nicht an, z. B. das nächste absehbare Wahldesaster der Partei. In Niedersachsen wird in genau zwei Monaten, am 9. Oktober, der Landtag gewählt. Nach jüngsten Umfragen liegt Die Linke zwischen zwei und drei Prozent – also bei den Ergebnissen, die sie nach Beginn des Ukraine-Krieges im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen einfuhr. Laut Schirdewan war das »enttäuschend«, man analysiere noch – Phrasen der Lustlosigkeit.

Was Schirdewan anbot, dürfte die verstärken. Innenpolitisch hat der jüngste Parteitag, so seine nächste Hohlvokabel, beschlossen, Die Linke zu einer »modernen Gerechtigkeitspartei« zu machen. Das Wort erfanden jene in der Partei, die von Kapitalismus nicht reden, vor allem aber von Klassen und Eigentumsverhältnissen schweigen wollen. Die Linke kann sich mit diesem Etikett der FDP als »linker« Flügel anbieten. Entsprechend leer klang, was Schirdewan zum »heißen Herbst« zu sagen hatte, zu dem er Sozialverbände und Gewerkschaften einlud. Er weiß selbstverständlich, dass seine Partei über Jahre hinweg systematisch ihre Mobilisierungsfähigkeit beseitigt hat. Heute ist, wer das Versammlungsrecht zum Protest gegen diese Gesellschaft nutzt, auch Schirdewan verdächtig. Er sprang brav über das hingehaltene Stöckchen: Dahinter stecken zumeist Rechte. Mehr Harmonie kann die wahrhaft rechte Tarnorganisation Verfassungsschutz, die am Sonntag vor einem »Wutwinter« warnte, also mit noch mehr Desorientierung drohte, nicht erwarten.

In der Außenpolitik hat sich die Partei sehenden Auges selbst blockiert. Dem positiven Geraune über die NATO im Bundestagswahlkampf 2021 folgte konsequent die Übernahme der »Zeitenwende«-Phraseologie mit dem alles entscheidenden Unterschied: Keine Waffenlieferung, aber ja zu Sanktionen, um Putin niederzuringen. Von »Russland ruinieren« ist nur noch verbal zu unterscheiden. Und wenn z. B. die brandenburgische SPD-Finanzministerin Katrin Lange den freiwilligen deutschen Boykott russischen Pipelineöls mit den Worten kritisiert, »Wir sind nicht verpflichtet, uns selbst zu schaden«, ist das identisch mit dem, was Sahra Wagenknecht oder Klaus Ernst vertreten. Also mit Linke-Positionen nicht vereinbar.

Die Partei hat sich entschieden und schickt nun eine Delegation zu Freunden in der Ukraine. Im Krieg, der längst auch ein deutscher ist, steht Die Linke fest an der Seite ­Baerbocks, Habecks usw. Mehr Fallgeschwindigkeit ist nicht drin.

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  • Leserbrief von Rasmus Helt aus Hamburg (10. August 2022 um 11:36 Uhr)
    Die Kritik am sehr müde wirkenden Auftritt der Linkspartei verdient leider ihre Berechtigung. Zum einen müsste eine Partei, die sich selbst als glaubhafter Anwalt der einfachen kleinen Leute definieren möchte, nicht erst im Herbst, sondern bereits jetzt eine laute Diskussion über eine gerechte Lastenverteilung der Energiekrise führen. Zum anderen gibt es ebenfalls andere sehr brennende Themen, wie zum Beispiel den »Cum-Ex«-Skandal in Hamburg oder das neue geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, wo die Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus, anstatt sich klar zu positionieren sowie zumindest bei Ersterem den Finger deutlich in die Wunde zu legen, momentan in der öffentlichen Debatte eher komplett untergehen, als würden sie lieber eine sommerliche Auszeit nehmen und eine spanische Siesta machen. Deshalb bedarf es hier in jedem Fall mehr Herzblut, da man nur mit den üblichen, parteiinternen Durchhalteparolen keine verlorengegangenen Wählerstimmen zurückgewinnt!
  • Leserbrief von Frank Dittmar ( 9. August 2022 um 22:17 Uhr)
    Die PDS/Linke ist seit 30 Jahren zum Sterben verurteilt. Genau dieses Szenario habe ich schon damals vorausgesehen. Ein Vorstand, der sich von der Aussicht auf Macht und Geld kaufen ließ, anbiedern an Grüne und SPD … Politik an der Arbeiterklasse vorbei, Geschwätz über Themen wie Hartz IV und Leiharbeit, von denen sie keine Ahnung haben … Hauptthemen, die keinen Arbeiter tangieren … Es ist schade, aber die werden wohl in der Versenkung verschwinden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Claudia K. aus Frankfurt ( 9. August 2022 um 10:25 Uhr)
    Genau so isses … und jetzt pilgern auch noch die Fake-Linken in die korrupte Kriegsdiktatur Ukraine. Dass der regierende Komiker dort oppositionelle Gruppierungen und vor allem linke Parteien verbieten ließ, geschweige denn der jetzt aufgedeckten Kriegsverbrechen, ist denen offensichtlich scheißegal. Wie die Lemminge folgen sie der kriegsgeilen »Ampel« und deren für unser Land schädlichen Politik. Nicht zu fassen, der Bundestag ist ein einziger Verein von US-/NATO-hörigen Schmarotzern und Einflussagenten in fremden Diensten, und nicht dem Wohle des Volkes verpflichtet!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. August 2022 um 15:35 Uhr)
      Als Internationalisten setzt man »unser Land« normalerweise nicht an erste Stelle. Wer ist das überhaupt, »wir« bzw. »das Volk«? Das vom Hartz-4-Bezieher bis zur Aldi-Eigentümerfamilie? Überdies, es sind ja nicht »die« Linken, die jetzt diese Ukrainereise veranstalten, die ich auch ablehne, sondern nur einige, die nicht die Gesamtpartei repräsentieren. Das sollte man schon ein bisschen einordnen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 9. August 2022 um 06:50 Uhr)
    Die in dieser Partei mittlerweile vorhandenen, interessierten Kräfte haben es geschafft, aus einer sozialistischen Partei mit klaren Zielen, eine angepasste kapitalistische Systempartei zu formen. Sie ist damit die zweite, ehemals antikapitalistische Partei, die den Weg der Assimilation zu einem korrumpierten Verein gegangen ist. Dass die BRD-Medien, als Meinungsmacher in diesem Staate, das genüsslich nutzen, um dem Allerletzten hierzulande die Unwählbarkeit dieses Vereins vorzuführen, ist Teil ihres Auftrages. Und dass der Interviewte sich hierzu missbrauchen lässt, muss nicht extra kommentiert werden. Wie es derzeit aussieht, gibt es nur noch eine Opposition im Bundestag und das ist nicht die CDU. Soweit hat es der gackernde Hühnerhaufen, der sich Partei Die Linke nennt, kommen lassen. Ich schäme mich, bisher meine Wählerstimme an diese Partei verschwendet zu haben.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. August 2022 um 15:44 Uhr)
      War sie das wirklich je? Eine Partei mit klaren Zielen? So gerne ich Ihnen zustimmen würde, ich finde, die übergroße Mehrheit der Millionen Linke-Wähler*innen haben die Linke schon immer aus Protest und eher diffuser Zustimmung gewählt – und nicht, weil sie ein linkes, antikapitalistisches Weltbild haben und sich eine sozialistische Gesellschaft wünschen würden. Dezidiert sozialistisch und antikapitalistisch war sie auch nie. Nie wurden wirklich ausdrücklich der Systemwechsel oder Sozialismus gefordert. Ob das gut oder schlecht bzw. klug oder unklug ist, sei dahingestellt.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (10. August 2022 um 21:50 Uhr)
        Da muss ich Ihnen widersprechen. Die PDS war eine antikapitalistische Partei mit klaren Zielen. Und auch die Partei Die Linke, als Nachfolger der PDS, hat noch 2011 ein klares Programm vorgelegt, in dem die Überwindung des kapitalistischen Systems festgehalten und das Ziel des demokratischen Sozialismus formuliert wurde. (https://www.die-linke.de/partei/programm/). Erst seit der Vereinigung mit der WASG begann die schrittweise Entfernung von den ursprünglichen Zielen, die diese Partei für ihr ursprüngliches Klientel unwählbar gemacht hat. Der jetzige antirussische und die Kriegsursachen verdrängende Kurs, der sogar in der Hofierung der ultranationalistischen Regierung in Kiew gipfelt, ist der derzeitige Höhepunkt in der offensichtlich nach unten offenen Skala der politischen Verkommenheit.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 8. August 2022 um 20:06 Uhr)
    In Niedersachsen hat die Linke aber auch zu Zeiten kaum ein Bein auf den Boden bekommen, als sie im Bund noch Rekordergebnisse von 12 Prozent eingefahren hat. 2007, mit dem Bonus der neu gegründeten Protestpartei nach den Hartz-»Reformen«, hat sie in Niedersachsen sensationelle 7 Prozent eingefahren. Das meine ich halb sarkastisch, weil 7 Prozent ja jetzt auch nicht gerade sehr gut sind und das war auf dem Höhepunkt der Popularität. Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Auf dem Land hat die Linke schon keinen Zuspruch gefunden, bevor die aus Sicht der Traditionalisten begonnene »Wende« zur »modernen Gerechtigkeitspartei« begonnen hat. Auf dem Land in Niedersachsen hat man auch früher keinen Blumentopf gewonnen, wenn man da von Kapitalismus und Klassenkampf geredet hat, im Gegenteil, also das ist sicher nicht der Grund. Will sagen: Niedersachsen eignet sich nicht gerade als weitere Bestätigung des kontinuierlichen Niedergangs. Ein Ergebnis von 3 Prozent in Niedersachsen wäre angesichts von 4-5 Prozent im Bund sogar noch sehr gut. Faktisch steht bis Bremen und Hessen nächstes Jahr keine Wahl an, die wirklich als Gradmesser dienen könnte.

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