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Aus: Ausgabe vom 07.03.2024, Seite 4 / Inland

Klare Mehrheit gegen TAURUS-Lieferung

Berlin. Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung der TAURUS-Marschflugkörper in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung des Waffensystems für Kiew. 58 Prozent sind gegen die Lieferung. 31 Prozent lehnen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab. Die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht damit dem Meinungsbild im Bundestag. Dort sind neben der Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und FDP für die Lieferung. Außerhalb des Parlaments sind nur die Anhänger der Grünen überwiegend für die Freigabe des Waffensystems. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (6. März 2024 um 20:02 Uhr)
    Das hatte ich mir schon gedacht! Das Märchen, dass eine Mehrheit Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte, ist reine Kriegspropaganda. 58 Prozent der Bevölkerung sind demnach weitaus intelligenter als die große Mehrheit der Politkasper im Bundestag. Glauben diese Möchtegernfeldherren doch tatsächlich, sich mit lautem Geschrei nach Waffen, profilieren zu können. Dabei muss man nur mal zurückschauen, wie lange es gedauert hat, bis Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut war. Die Zerstörung eines Landes kann daher nie im Interesse der Bevölkerung sein, die ein Land mühselig aufgebaut hat. Schon schlimm genug, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, mit ihren Sanktionen gegen Russland, steigende Preise, eine Geldentwertung ausgelöst haben. Zur Erinnerung: Im Beisein von US-Außenminister Baker sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1990: »Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir uns nicht einverleiben wollen, sondern es gilt ganz generell.« Russland wurde also 1990 öffentlich zugesichert, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Die seit 1999 betriebene NATO-Osterweiterung, das Vorrücken von NATO-Truppen über 1.000 Kilometer, bis an Russlands Grenze, ist somit eine direkte Bedrohung Russlands. Allein die Waffenlieferungen an die Ukraine zeigen, dass man Verhandlungen ablehnt, dass man bewusst Russen töten will. Und dies vor dem Hintergrund, dass Hitler-Deutschland bereits für den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern verantwortlich ist. Noch im Herbst 2021 hatte Russland ein Ende des Bürgerkriegs im Donbass gefordert, wie es im Minsker Abkommen 2015 vereinbart wurde. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte hierzu: »Natürlich haben wir das nicht unterschrieben«, was 2022 dann Russlands militärischen Einmarsch auslöste. Der Krieg gegen Russland ist also vom Westen gewollt.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (7. März 2024 um 13:14 Uhr)
      »Der Krieg gegen Russland ist also vom Westen gewollt.« Ja, bei vorerst möglichst geringer eigener Beteiligung. Andere sollen sich lange gegenseitig schwächen, sagen die USA. Deshalb traten sie in den Ersten Weltkrieg 1917 ein und eröffneten die zweite Front gegen Deutschland erst 1944. Man muss unterscheiden zwischen den Zielen der USA und dann noch zwischen Unterschieden in der Haltung einzelner NATO-Staaten. Die Taktik der USA ist es nicht mehr, Kriege zu gewinnen, diese Länder dann dauerhaft zu besetzten, wozu auch sie nicht die Mittel und Personalstärke haben. Sie stiften in verschiedenen Regionen der Welt Chaos, Zerstörung, Zwietracht, schädigen ihre Konkurrenten wirtschaftlich, gerade auch die in Westeuropa, zwingen sie, sich in Schulden zu stürzen, bei ihnen Waffen zu kaufen und ihre Industrie zu ihnen hinüberzuschicken. Selbst langjährig neutrale Staaten werden in die NATO eingegliedert und stellen ihnen ihr Territorium militärisch zur Verfügung. Der Ukraine-Krieg ist deshalb für die USA mindestens ein Teilerfolg, selbst wenn Russland große Teile der Ukraine wieder in sein historisches Staatsgebiet eingliedern sollte. Es wird sehr lange dauern, dass es wieder zu einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Westeuropa kommt. Mission accomplished. Doch nun müssen die USA sich anderen Weltgegenden zuwenden. Zusammen mit Nahost und China wird ihnen das mit der Ukraine finanziell zu viel. Sie werden die Ukraine fallen lassen wie Afghanistan. Nun gibt es aber in Deutschland einige Übereifrige, die immer noch gegen Russland marschieren wollen und scheinbar nicht bemerken, dass ihr Boss bereits den Rückzug vorbereitet. Ein guter Freund (ehemaliger Kantor einer Gemeinde aus dem süddeutschen Raum) schrieb mir kürzlich, dass noch Ende 1944 sich jemand aus seinem Ort für einen hohen Posten in Berlin beworben hatte, der scheinbar noch an den Endsieg glaubte, als führende Nazis längst ihre Zukunft für die Nachkriegsordnung planten.

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