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22.11.2023

Noch mehr Chaos

Lindner verhängt Haushaltssperre. Gastkommentar

Von Gesine Lötzsch
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen herrscht Chaos bei den Ampelparteien, aber auch bei der CDU/CSU. Keine Partei hat einen Plan B. 60 Milliarden Euro können nicht von heute auf morgen mobilisiert werden. Damit hängen wichtige Projekte in der Luft. Um das Chaos noch zu steigern, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltssperre verhängt. Damit löst er kein Problem, schafft aber neue. Zusätzliche Projekte können nicht beg...

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