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Aus: Ausgabe vom 05.01.2026, Seite 1 / Ansichten

Appetit auf mehr

Rechte deutsche ­Politiker zu Venezuela
Von Arnold Schölzel
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Protest gegen den US-Angriff auf Venezuela am Sonnabend in Stuttgart

Ihre überhaupt nicht klammheimliche gemeinsame Freude über den US-Terror in Caracas, die Entführung des Staatspräsidenten und den neuen Diebstahl venezolanischen Öls drückten die meisten CDU- und AfD-Politiker – vom Kanzler aufwärts – mit gleichen Worten aus. Friedrich Merz: »Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. (…) Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.« Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus »Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt« Frohnmaier: Venezuela gelte »als zentraler Urheber des Kokainschmuggels nach Europa«. Sowie: »Eine abschließende Bewertung ist verfrüht.« Das CDU-geführte Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung aus und schwieg ansonsten. Den die Rechte angeblich einenden Begriff »Souveränität« erwähnt allein die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch: Für Venezuela gilt er nicht wegen »kommunistischem Machthaber« und »Wahlbetrug«.

Trump hat die bundesdeutsche Rechte bei seinen Überfällen, genauer: bei den »Begründungen«, an der Seite. Antikommunismus und die Gier nach kolonialen Raubzügen schweißen zusammen. Hinzu kommt: Trump weiß ebenso wie die US-Präsidenten der vergangenen 80 Jahre, dass die deutschnationalen Moral- und Rechttrompeter nur darüber streiten, wer von ihnen in seinem Dickdarm wohnen darf.

Merz verzichtete diesmal auf das lobend gemeinte »Drecksarbeit« wie bei Iran und Gaza. Sein Deutschland wird sich an der Ausplünderung Venezuelas gern beteiligen, weiß nur noch nicht, was beim Zugriff der USA an Bröckchen übrig bleibt. Aber Trump und Marco Rubio haben ja bereits neue Beute für die Wertegemeinschaft angekündigt. Bei der Siegespressekonferenz in Florida bezeichnete Trump Kuba als »scheiternden Staat« und Rubio raunte, wäre er in Havanna und Mitglied der Regierung, wäre er »zumindest ein bisschen besorgt«.

Das als völkerrechtswidrige Drohung zu erkennen, ist allerdings »komplex« beziehungsweise eine abschließende Bewertung »verfrüht«. So hört es sich an, wenn der deutsche Appetit auf mehr geweckt wird.

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  • Leserbrief von Astrid Loehnert (6. Januar 2026 um 14:02 Uhr)
    Es ist die richtige Zeit, meiner Meinung nach, dass die US-Amerikaner den Multimörder Trump vor das höchste US-Gericht bringen und in der Folge ins Gefängnis bis zu seiner Exekution. Denn, das nächste Verbrechen durch Trumps Regierung ist schon vorgezeichnet: Zuerst wird Trump widerstandslos den Iran überfallen, dann wird er sich Grönland stehlen und auch noch Kuba überfallen. Seine Drohungen deuten auch seine nächsten Taten an und haben wieder keine internationale Antwort. Wohin das führt, ist eigentlich auch schon klar, der dritte Weltkrieg ist ganz nahe in unserer Zeit.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael Tellmann aus Düsseldorf (5. Januar 2026 um 12:56 Uhr)
    Guten Morgen, selbstverständlich muss der Protest gegen die US-amerikanische Aggression und die Verletzung des zivilisatorisch gemeinten Völkerrechts kraftvoll zu hören sein. Allein schon um die zu erreichen, die sich weit entfernt jeglicher politischer Erkenntnis in ihrem kleinen Leben sicher fühlen möchten. Doch das reicht nicht. Und leider gehen auch die Veröffentlichungen kaum über die Verurteilung imperialistischer Raubzugslogik hinaus. Manchmal wird auch noch gemutmaßt, die USA hätten kein Konzept für die Machtübernahme der desaströsen venezolanischen Wirtschaft. Erforderlich ist es, den Menschen den globalen Kontext und die Langfristigkeit der US-Strategie nahezubringen. Ansonsten bleibt die Linke laute moralische Instanz ohne reale Wirkung. Dazu folgende Gedanken: Der Hauptgrund der Aggression besteht m. E. in der Sicherung der globalen Währungsrolle des Dollars für den Einkauf des Öls. (Petrodollar) Nach der Aufkündigung der Golddeckung des Dollars Anfang der Siebzigerjahre vereinbarten die USA mit Saudi-Arabien als damals größtem fossilen Energielieferanten die ausschließliche Fakturierung des Öls in US-Dollar im Gegenzug zu militärischem Schutz. Die daraus entstehende globale Dominanz für alle, die Öl importieren müssen, und die sonstige Weltwirtschaft ist bekannt. Venezuela mit seinen weltgrößten Ölreserven (über 300 Milliarden Barrel) hat erklärt, sich vom Dollar zu befreien. Es rechnet seine Exporte zunehmend in chinesischen Yuan ab und umgeht das SWIFT-Verrechnungssystem zugunsten des von China etablierten. In dem Maße, wievenezolanischess Öl andere Lieferungen ersetzt und in einer anderen Währung als dem Dollar bezahlt wird, reduziert sich die weltweite Nachfrage nach US-Dollar. Das reduziert den US-amerikanischen Einfluss. Sadam Hussein und Gaddafi hatten Ähnliches angekündigt. Ihr Schicksal ist bekannt. Das korrespondiert mit den Interessen der BRICS-Staaten, sich vom Dollar und seiner Dominanz zu lösen.
    Russland verkauft sein Öl in Rubel und Yuan aus der Ukraine. Saudi-Arabien diskutiert offen über Yuan-Zahlungen. Der Iran handelt seit Jahren mit anderen Währungen als dem Dollar. China hat CIPS entwickelt, seine eigene Alternative zu SWIFT, die 4.800 Banken in 185 Ländern hat. Die BRICS entwickeln aktiv Zahlungssysteme, die den Dollar völlig umgehen. Das mBridge-Projekt ermöglicht es Zentralbanken, Transaktionen in lokalen Währungen sofort abzuwickeln (de.wikipedia.org/wiki/MBridge). Der Beitritt Venezuelas zu den BRICS mit seinen 303 Milliarden Barrel Öl würde diesen Prozess exponentiell beschleunigen. Und die Folgen sind beunruhigend. Russland, China und der Iran prangern dies bereits als »bewaffnete Aggression« an. China ist Venezuelas größter Ölkunde. Es verliert Milliarden. Die BRICS-Länder erleben die Invasion eines Landes, das außerhalb des Dollars handelt. Die Botschaft: Wer den Dollar herausfordert, wird bombardiert. Diese Botschaft könnte aber auch die Entdollarisierung beschleunigen und nicht stoppen. Denn sie macht klar, entweder die Unterwerfung unter die Monroe-Trump-Vorherrschaft oder staatliche Autonomie. Was passiert, wenn man der Dollar nicht mehr durch Bombenangriffe gesichert werden kann? Dieses Thema dürfte das weltweite Wettrüsten befeuern. Denn diese Invasion kann aber auch als Eingeständnis gewertet werden, dass der Dollar nicht mehr mit eigenen wirtschaftlichen Vorzügen bestehen kann, wenn Länder erst bombardiert werden müssen, damit sie ihn weiter verwenden.
  • Leserbrief von Patrick Büttner aus Leipzig (5. Januar 2026 um 08:47 Uhr)
    Spätestens mit der »aus dem Völkerrecht« war klar, dass das Völkerrecht Makulatur ist.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas Eichner aus Schönefeld (5. Januar 2026 um 07:26 Uhr)
    Vor mehr als 80 Jahren hat in Deutschland schon mal einer die Hand nach den Ressourcen anderer Länder ausgestreckt und hat damit über 60 Millionen Menschen in den Tod geschickt. Nun passiert das Gleiche auf der anderen Seite des Erdballs. Venezuela mit seinem Öl, Kolumbien mit seinen Vorkommen an Gold und anderen Ressourcen, Kuba, Mexico, Grönland usw. stehen noch auf der Liste des Terroristen im Weißen Haus in Washington. Deutsche und europäische Politiker befleißigen sich einer Rhetorik des »Verständnisses« und greifen die Narrative auf, die den völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela schönfärben. Trotzdem ist und bleibt es Staatsterrorismus, was die US-Regierung hier abzieht. Wann folgen nun die Sanktionen gegen die USA? Wann kommt die Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Trump und Konsorten? Wo kauft die EU nun Erdgas ein? Wenn jetzt nicht z. B. die Handelsbeziehungen zu den USA in Frage gestellt werden, zeigt sich die Doppelmoral des »Wertewestens« mit aller Deutlichkeit. Mit den Käufen US-amerikanischer Güter füllen wir doch die Kriegskasse dieses gefährlichen Gernegroß in Washington. Das, was für Russland gilt, muss auch für die USA gelten. Denn es gibt einen Rechtsgrundsatz, der überall gilt: »Vor dem Gesetz sind alle gleich«. Und das gilt zuallererst auch für das Völkerrecht! Man kann das dann auch umdrehen – Schieber auf für russisches Öl unter anderem für das PCK in Schwedt, den noch intakten Strang von Nord Stream sofort wieder in Betrieb nehmen und damit günstige Energie für Europa. Machen wir uns unabhängig vom Import aus den USA! Und üben wir Solidarität mit der bolivarischen Republik Venezuela und allen anderen nun bedrohten Staaten in dieser Region. Commandante Ernesto Che Guevara: »Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker«. Am Samstag in Berlin bei der Protestdemo war diese Solidarität schon spürbar. Hunderte Palästinenser standen mit uns vor der US-Botschaft und machten sich lautstark bemerkbar.

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