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Aus: Ausgabe vom 30.10.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

An der Seite der NATO

Von Arnold Schölzel
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Unter dem Titel »Wir haben unseren Wählern keine Durchsetzungsperspektive geboten« veröffentlicht ND – Der Tag (im Internet: ND Aktuell – Journalismus von links) am Donnerstag ein Interview mit Katja Kipping, das der politische Korrespondent der Zeitung, Max Zeising, vor der Klausur der Linke-Bundestagsfraktion am Mittwoch und Donnerstag in Leipzig geführt hatte. Kipping war von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke. Bei der Bundestagswahl kam sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei über die Landesliste für Sachsen erneut in den Bundestag, bei den Zweitstimmen kam ihre Partei dort auf 9,3 Prozent, was 230.012 Stimmen entsprach. Das waren 6,7 Prozentpunkte weniger als 2017, als sie 398.621 Stimmen erhielt.

Zeising bittet sie in der ersten Frage, klären zu helfen, wer der Schuldige für »dieses Desaster« ist. Der erste Satz der Antwort lautet: »Es bringt uns nicht weiter, einen Schuldigen zu suchen.« Das Interview ist an dieser Stelle aber nicht zu Ende, was bei einer fast zehn Jahre amtierenden ehemaligen Parteivorsitzenden bei solcher Replik vielleicht angebracht wäre. Anders als in der CDU/CSU, deren Kandidat die Verantwortung für die Niederlage seiner Partei übernahm und daraus sogar persönliche Konsequenzen zog, hält sich die Führung der Linken aber ebenso wie die der PDS traditionell mehr an die Steife-Oberlippe-Maxime der britischen Aristokratie: »Never complain, never explain« (Niemals beklagen, niemals erklären). Die Mitgliedschaft nimmt’s offenbar gern hin, wie am vergangenen Wochenende auf dem Berliner Linke-Landesparteitag zu sehen war. Die personelle Kontinuität dort erinnert an die von Adelsdynastien, d. h. einige Jahrhunderte müssen die dort regierenden »Familien« noch durchhalten. Die lümmelhafte Wählerschaft allerdings ist undankbar und kehrte der Partei wieder einmal den Rücken.

Ihrem Aufruf, keine Fehlerdiskussion zuzulassen, lässt Frau Kipping in dem Interview dann allerdings doch eine Schuldsuche folgen: Sie vermerkt, dass ihre Partei »die treibende Kraft, der Motor für einen sozialökologischen Umbau, für die Regulierung der Wirtschaft« gewesen sei, und fragt, ob das »auch in der Breite angekommen« sei. Ihre Antwort: »Viele glaubten doch eher, dass uns der NATO-Austritt wichtiger sei als die Durchsetzung sozialer Sicherheit.« Diese »vielen« haben offenbar keine Peilung. Was dann an Richtigem im Wahlkampf versucht wurde, sei durch »unser Auftreten beim Afghanistan-Evakuierungseinsatz konterkariert« worden. Sie habe »vehement« dafür geworben, mit Ja zu stimmen, d. h. für die bewaffnete »Big Heraushole« der Kollaborateure und Agenten von Bundeswehr und Geheimdiensten. Nun sei der Antimilitarismus durchs Verhalten der Linke-Abgeordneten sogar »geschwächt«. Wobei es ihr »nicht um Schuldzuweisungen« gehe. Selbstredend.

Nur eins muss die Vertreterin der »Emanzipatorischen Linken« noch loswerden: »Wenn Wortmeldungen einzelner Abgeordneter den Eindruck erwecken, in puncto Menschenrechte und Frieden messen wir mit zweierlei Maß und stehen im Zweifelsfall an der Seite von Despoten, dann schadet das der Glaubwürdigkeit unserer Friedenspolitik.« Das werde »außerhalb der linken Blase« oft so verstanden, »dass wir im Zweifelsfall an der Seite von Putin gegen Mitgliedstaaten der NATO stehen«. Das »Missverständnis« müsse geklärt werden, was im Umkehrschluss wohl heißt: Im Zweifelsfall soll ihre Partei an der Seite der NATO stehen – egal, ob die soeben einen neuen »Masterplan« zur Abschreckung Russlands mit Atomwaffen beschlossen hat oder die deutsche Kriegsministerin mit deren Einsatz droht.

Wer Ursachenforschung wie Katja Kipping betreibt, braucht keine Schuldigen mehr.

»Never complain, never explain«: Die Steife-Oberlippe-Maxime der britischen Aristokratie ist auch traditionell in der Führung der Linkspartei verankert

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  • Leserbrief von Klaus-Peter Schuckies aus Beetzendorf ( 1. November 2021 um 12:27 Uhr)
    Das Abstimmungsverhalten des Vorstands der Partei Die Linke und ihrer Bundestagsfraktion zum letzten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, um Menschen zu retten vor der Rache der Taliban, fand ich beschämend und einer Friedenspartei nicht zuträglich. Er hat ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Alle Afghanen, die mit den Deutschen in irgendeiner Art und Weise beruflich oder gesellschaftlich eingebunden waren, pauschal als Kollaborateure und Agenten abzustempeln, ist nicht in Ordnung. Hier wurden Zusagen und Absprachen schlichtweg nicht eingehalten. Diese Menschen wurden einem ungewissen Schicksal überlassen, und das ist der deutschen Regierung anzukreiden. Dafür hat bis jetzt auch kein Politiker oder Regierungsbeamter persönliche Konsequenzen übernommen oder übernehmen müssen.
    Womit ich auch arge Probleme habe, ist die Kennzeichnung des russischen Präsidenten Putin durch Katja Kipping als Despoten. Ihn damit in eine Reihe zum Beispiel mit Idi Amin (1971–1979), Pol Pot (1975–1979) oder Pinochet (1973–1990) zu stellen, verbietet sich nach meiner Meinung grundsätzlich. Kritik an seiner Amtsführung und der politischen Ausrichtung nach innen wie nach außen ist legitim und in vielen Punkten durchaus angebracht, wie das fast bei jedem »neuzeitlichen« Staatsrepräsentanten der Fall war und ist.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 1. November 2021 um 08:26 Uhr)
    Der Autor scheint der Argumentation Frau Kippings wenig entgegensetzen zu können, wenn er sie für Dinge kritisieren muss, die sie nicht gesagt hat. So ist die Weigerung, eine Person als Schuldigen zu benennen, keineswegs ein »Aufruf, keine Fehlerdiskussion zuzulassen«, wie Herr Schölzel schreibt. Auch der angeführte »Umkehrschluss« sagt eher etwas über sein eigenes Weltbild als über das von Frau Kipping aus: Wenn ein Messen mit dem gleichen Maß in puncto Menschenrechten und Frieden, wie Frau Kipping es fordert, nach Ansicht des Autors dazu führt, »im Zweifelsfall (...) an der Seite der NATO zu stehen«, dann muss er ein sehr positives Bild des westlichen Militärbündnisses haben.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (31. Oktober 2021 um 19:21 Uhr)
    Die ehemalige Parteivorsitzende und jetzt erneut wieder im Bundestags sitzende Katja Kipping offenbart selbstgefällig sowie unbedarft und frei von jedweder Selbstkritik, warum die Partei Die Linke die Bundestagswahl so krachend verloren haben soll. Alles mündet in der Kernaussage, dass man keine Analyse erstellen und keine Verantwortlichen suchen soll. Und wenn schon etwas schiefgegangen sein soll, dann sind die verantwortlich, die sich für eine konsequente Umsetzung des Parteiprogramms in bezug auf Abrüstungs- und Sicherheitsfragen eingesetzt haben. Erinnert sei daran, dass es Gysi, Bartsch, Höhn und andere Amts- und Mandatsträger waren, die mit Blick auf eine erwünschte Machtbeteiligung sich in anmaßender Art zur NATO-Frage ohne Not in bürgerlichen Medien explizit geäußert haben. Damit haben sie den Wahlkampf darauf gefährlich sowie unzulässig verengt und für Verwirrung an der Basis und bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion zum robusten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr war die nächste programmatische Entgleisung, die laut Kipping nicht weit genug vorangetrieben worden ist. Es sei daran erinnert, dass unter direkter langjähriger Verantwortung von Katja Kipping sich sowohl die Wahlergebnisse im Bund als auch im Land Sachsen mindestens halbiert haben und sie in Dresden auch keinen »Blumentopf« gewonnen hat, obwohl sie meint, die besseren politischen Argumente zu haben. Von der negativen Mitgliederentwicklung ganz zu schweigen.
    Raimon Brete

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