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Aus: Ausgabe vom 09.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Die alte Leier

»Experten« empfehlen Rente mit 68
Von Daniel Behruzi
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Freizeit war gestern: Das Renteneintrittsalter soll nach Plänen von Regierungsberatern steigen

Eins ist sicher: Nein, nicht die Rente, wie Minister Norbert Blüm (CDU) einst proklamierte. Sicher ist vielmehr, dass die Attacken auf die gesetzliche Alterssicherung mit den immer gleichen Argumenten weitergehen. So wie aktuell durch den »wissenschaftlichen Beirat« des Bundeswirtschaftsministeriums, der in einem Gutachten die Rente mit 68 und mehr empfiehlt. Dabei ist die 2007 von Union und SPD beschlossene Erhöhung von 65 auf 67 Jahre noch nicht einmal abgeschlossen. Bis 2029 wird die Altersgrenze schrittweise auf dieses Niveau steigen. Danach soll es laut Gutachten noch weiter rauf, denn die Rentenversicherung steuere auf einen »Finanzierungsschock« zu. Das Rentenalter müsse deshalb an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was laut derzeitigen Prognosen hieße, dass die Menschen 2042 mit 68 Jahren in Ruhestand gehen.

Es ist die alte Leier: Wegen der demographischen Entwicklung könnten nicht immer mehr Rentner »durchgefüttert« werden. Ganz einfache Rechnung, diesmal vorgetragen von Prof. Dr. h. c. Axel Börsch-Supan, Leiter des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. »Vergessen« wird dabei, dass die Gesellschaft wegen der steigenden Produktivität zugleich immer reicher wird – genauer: Ein kleiner Teil der Gesellschaft akkumuliert immer mehr Kapital und weiß gar nicht, wohin damit. Das ist ein Grund für aufgeblähte Immobilien-, Aktien- und sonstige Spekulationsmärkte.

Die Coronakrise gibt der in Deutschland ohnehin besonders ausgeprägten sozialen Ungleichheit einen neuerlichen Schub. Zugleich dient die Pandemie wiederum als Vorwand, die sozialen Sicherungssysteme zu schleifen – und die Einkommenspolarisierung so noch zu verschärfen. Schon fahren Kommunen ihre Ausgaben herunter, was vor allem diejenigen trifft, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind. Spätestens nach der Bundestagswahl steht der nächste große Sozialabbau auf der Tagesordnung, begründet mit den zusätzlichen Milliardenausgaben in der Pandemie.

Der Angriff auf die Rente passt da ins Bild. Er zielt nur zum Teil darauf ab, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten. Auch den Gutachtern dürfte klar sein, dass das in vielen Berufen gar nicht möglich ist. So geht im Gesundheitswesen laut einer Verdi-Umfrage nur jeder fünfte davon aus, unter den bestehenden Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchzuhalten. Für die anderen wäre die Umsetzung der Pläne schlicht eine zusätzliche Rentenkürzung.

Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorschläge des von ihm eingesetzten Beirats nach heftiger Kritik am Dienstag nachmittag zurückwies, dürfte vor allem dem ungünstigen Zeitpunkt geschuldet sein. Schließlich wird im September gewählt. Dass die nächste konservative Regierung früher oder später dieselbe Forderung mit denselben Argumenten aus derselben Mottenkiste holen wird, kann aber wohl als sicher gelten.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in josef w. aus Delbrück ( 9. Juni 2021 um 12:13 Uhr)
    Der wissenschaftliche Beirat besteht aus vierzig hochgelehrten Köpfen, und nicht in einem Kopf zündet die Idee, dass höhere Löhne, auch ein erhöhter Mindestlohn, zu höheren Beiträgen in den Rentenkassen führen könnte. Außerdem ließe sich die Anzahl der Beitragszahler erhöhen, indem z. B. Selbständige wie Arbeiter und Angestellte einzahlen. Hubertus Heil konnte in heutigen »Morgenmagazin« von ARD/ZDF mit dem Gedanken in der Öffentlichkeit punkten, dass Tariflohnerhöhungen als Lösung des Problems anzusehen seien. Was ihn dann geritten hat, darauf hinzuweisen, dass die Erhöhung des Rentenalters bei gleichzeitiger Absenkung der Rentenbeiträge von 20 Prozent auf 18 Prozent ein Werk der »rot-grünen« Koalition unter Schröder war, weiß ich beim besten Willen nicht. Andererseits auch nett von ihm, auf dieses sozialdemokratische Schurkenstück hinzuweisen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 9. Juni 2021 um 10:11 Uhr)
    Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein gut ausgewogen erdachtes Altersvorsorgesystem. Darum ist es nicht zu verstehen, dass die auf einem Generationensolidarvertrag basierende, umlagenfinanzierte dynamische Rente ohne etwas Besseres vorzuschlagen oder nachzuweisen immer wieder in Frage gestellt wird. Dieses System funktionierte schon damals, als Deutschlands Leistungsfähigkeit nur einen Bruchteil der heutigen betrug. Leider ist das Argument vom demographischen Wandel wahr, jedoch wird der zu verteilende Kuchen Jahr zu Jahr größer. Wo liegt das Problem? Zur Rente mit 68 möchte ich noch bemerken, dass dann nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von dreißig Stunden gelten sollte, dann kann man bis 68 aushalten.

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