Merz begräbt Völkerrecht

Friedrich Merz hatte den Ton für seinen Besuch am Dienstag im Weißen Haus bereits am Sonntag gelegt und dabei nicht weniger als die Abkehr vom Völkerrecht zum offiziellen Kurs der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD erklärt. Gewiss: Die Regeln des Völkerrechts hat die BRD bereits in der Vergangenheit gebrochen und die »regelbasierte Weltordnung« nur ins Feld geführt, wenn es den eigenen Interessen genützt hat. Doch es wurde noch versucht, das rechtswidrige Handeln des Westens zu verschleiern. Damit ist jetzt, ganz im Sinne des offenen Imperialismus von US-Präsident Donald Trump und wenige Tage nach Beginn des Angriffskriegs Washingtons und Tel Avivs gegen Teheran, offenbar Schluss.

Im Kampf gegen das »Terrorregime im Iran«, dem sich Merz in seiner Regierungserklärung vom Sonntag rhetorisch anschloss, würden »völkerrechtliche Einordnungen« »wenig bewirken«. »Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete, haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet.« Das sei auch darin begründet, »dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen«. Seine Worte lassen wenig anderen Interpretationsspielraum zu, als dass Merz bereut, dass die BRD nicht schon in der Vergangenheit selbst ihre Interessen mit militärischer Gewalt verfolgt habe, und also vorhat, dies in Zukunft zu tun. Also: Völkerrecht ade, es lebe das Recht des Stärkeren. Weiter sagte Merz: Es sei »jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren«, denn man teile »ihre Ziele, ohne selbst im Stande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen«. Was dem Kanzler vorschwebt, ist eine »transatlantische Lastenteilung«: Die USA und Israel kümmern sich um den Nahen und Mittleren Osten, die EU und Großbritannien um Russland – »mit dem notwendigen Maß an Realismus«, versteht sich.

Auch wenn Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth laut dpa offiziell mangelnde Unterstützung der europäischen Partner beklagten – der US-Präsident beanstandete, dass London die Nutzung seiner Stützpunkte durch die US-Armee zu spät erlaubt habe und Hegseth kritisierte, die »traditionellen Verbündeten« würden »beim Einsatz von Gewalt nur zögern und zaudern«. Die neuen Töne aus Berlin dürften Washington gefallen.

In Teheran stieß die Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands vom Sonntag, man schließe »Defensivmaßnahmen« gegen Iran nicht aus, dagegen wenig überraschend auf Ablehnung: »Jede derartige Handlung gegen den Iran würde als Komplizenschaft mit den Aggressoren« und als »Kriegshandlung« angesehen werden, erklärte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Dienstag. Nachdem das Auswärtige Amt in Berlin gleichtentags den iranischen Botschafter in der BRD, Madschid Nili, einbestellte, um den Staat wegen »unverhältnismäßiger Raketen- und Drohnenangriffe« in der Region zu rüffeln, verwies dieser laut der iranischen Vertretung auf Artikel 51 der UN-Charta. »Die Maßnahmen Irans erfolgen im Rahmen dieses legitimen Selbstverteidigungsrechts«, zitierte ihn die Botschaft.

Scharfmacher Roderich Kiesewetter (CDU) forderte derweil Berlin auf, den Krieg gegen Iran noch offensiver zu unterstützen. Dies könne von »Luftbetankung und medizinischer Versorgung sowie Aufklärung, über die konkrete Beteiligung an Luftverteidigung bis hin zu offensiven Maßnahmen zur Störung und Bekämpfung militärischer Infrastruktur des iranischen Regimes gehen«, sagte er am Montag der Augsburger Allgemeinen. Zarte Kritik kam dagegen von Rolf Mützenich (SPD): Die Haltung der Regierung zum Völkerrecht stehe auf einer »wackligen Position«. Allein präventiv auf die Zukunft hin zu bombardieren, »das geht im Völkerrecht nicht«, mahnte er.

Deutlicher wurde Sevim Dagdelen vom BSW: »Statt das Völkerrecht als ›Dilemma‹ zu bagatellisieren, wie Merz in Berlin, muss er die US‑Militärbasen in Deutschland sofort für Angriffe auf den Iran sperren. Jede Duldung verletzt Art. 26 GG (Verbot des Angriffskriegs, jW) und macht Deutschland zum Mittäter eines völkerrechtswidrigen Krieges«, schrieb sie am Montag auf X.