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Aus: Ausgabe vom 01.07.2021, Seite 6 / Ausland
Istanbul-Konvention

Austritt mit Folgen

Türkei verabschiedet sich von Istanbul-Konvention. Deutliches Zeichen für das Patriarchat. Gefahr für Frauen und Mädchen steigt
Von Dilan Karacadag
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Die Frauen in der Türkei werden weiter dafür kämpfen, dass die Aufkündigung zurückgenommen wird (Istanbul, 19.6.2021)

Der am 20. März vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Damit ist die Türkei das erste Land, das die »Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« – seit 2014 als völkerrechtlicher Vertrag verankert – aufkündigt. Die Regierung in Ankara beklagte, die Konvention untergrabe traditionelle Familienwerte in der Türkei und mache Männer zu »Sündenböcken«.

Für Vergewaltiger, Gewalttäter und sexuelle Straftäter ist diese Annullierung eine »Belohnung«. Interessant dabei ist, dass die Türkei als erstes Land das Abkommen unterzeichnete und nun als erstes austritt. Dass die Aufkündigung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Dekret beschlossen wurde, haben viele feministische Frauen als eine klare Kriegserklärung verstanden. Internationale Abkommen stehen in der Türkei im Verfassungsrang und können laut türkischer Verfassung nicht vom Präsidenten ohne Zustimmung des Parlaments per Dekret aufgekündigt werden.

Vor diesem Hintergrund mobilisieren seit der Ankündigung Frauenrechtsgruppen mit den Parolen »Die Istanbul-Konvention lässt leben«, »Wir geben nicht auf« und »Wir kämpfen um unser Leben« landesweit zu täglichen Protesten. Allein am 19. Juni protestierten Tausende Frauen in Istan­bul gegen den Austritt. Aus mehr als 70 türkischen Provinzen kamen Menschen in die namensgebende Metropole und forderten die Rücknahme der Entscheidung. Zahlreiche Frauenorganisationen, Rechtsanwaltskammern und Einzelpersonen haben zudem Nichtigkeitsverfahren beim Staatsrat eingereicht, weil sie den Schritt des türkischen Präsidenten als »ungültig« bezeichnen, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF am 2. Juni berichtete.

Am Dienstag hat das türkische Oberverwaltungsgericht das Präsidialdekret zum Austritt aus der Istanbul-Konvention bestätigt und damit 220 Klagen von oppositionellen Parteien wie der kemalistischen CHP, der »Guten Partei« (IYI) sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen zurückgewiesen. Das Präsidialdekret verstoße nicht gegen die Verfassung. Die Annullierung stelle »keinen Rückschlag bei der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen« dar.

Im Zentrum der 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigten Istanbuler Konvention steht geschlechtsspezifische Gewalt, also jede Form von Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft. Häufige Erscheinungsformen geschlechtsspezifischer Gewalt sind sexualisierte Belästigung, Vergewaltigung, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, erzwungener Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation und Zwangsehen sowie psychische Gewalt. Die schwer erkämpfte Istanbul-Konvention ist auf europäischer Ebene das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen jede Form von Gewalt und betont vor allem den strukturellen Charakter geschlechtsbezogener Gewalt.

Allerdings wurden auch vor dem Austritt Ankaras weder die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen in der Türkei realisiert. Noch wurde laut der Organisation »Wir werden Frauenmorde stoppen« (KCDP) beispielsweise das Gesetz Nr. 6284, das nach Angaben der AKP-Regierung als »Schutzmantel für Frauen« wirken solle, effizient durchgesetzt. Im vergangenen Jahr hat es laut KCDP allein in der Türkei 300 Femizide (geschlechtsspezifische Morde an Frauen) gegeben.

Im Kampf gegen patriarchale Gewalt gilt die Vereinbarung als Meilenstein. Sie wurde bisher von 45 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet. 34 Länder haben den Vertrag ratifiziert. Die Vereinbarung verpflichtet die beigetretenen Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie bei der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. In Deutschland ist das Abkommen am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

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