→ Inland

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  EU-Migrationspolitik

  Ist das mit dem deutschen Asylrecht vereinbar?

  Die Rückführungsverordnung zeigt, wie menschenrechtsfeindlich die Migrationspolitik der EU ist: Menschen sollen in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Bezug haben, warnt Rechtsanwalt Alexander Gorski.

  Interview: Annuschka Zak

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  Rüstungsunternehmen

  Neues Zeitalter der Kriegführung

  Die Drohnenkonferenz »New Age Defence« bringt Rüstungsunternehmen aus der Bundesrepublik und der Ukraine, hochrangiges Bundeswehr-Personal sowie Militärs der faschistischen »Asow«-Brigaden in Berlin zusammen.

  Von Susann Witt-Stahl

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  Entwurf aus Gesundheitsministerium

  Scharfe Kritik an Kahlschlagplänen für Pflege

  AboStreichungen von Haushaltshilfen, Kürzungen von Heimzuschüssen und geringere Rentenbeiträge für Pflegende: Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien nehmen die »Reform« der Bundesgesundheitsministerin auseinander.

  Von Michael König

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  Internationale Solidarität

  Angeklagt als Palästinenser

  AboDas Düsseldorfer Amtsgericht wollte Ahmad Othman für die Parole »From the River to the Sea« in 30 Minuten aburteilen. Doch die zahlreich angereisten Prozessbeobachter konnten das verhindern. Die Verhandlung wurde vertagt.

  Von Leon Wystrychowski

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  »Justice for Pedro«

  Wie konnte die Situation so eskalieren?

  Pedro Corona liegt seit einem Polizeieinsatz in Köln im Koma. Von ihm ging keine Gewalt aus, sagt Julia Sorouri von der Initiative »Justice for Pedro«. Sie erkennt ein Muster im polizeilichen Umgang mit schwarzen Menschen in psychischen Krisensituationen.

  Interview: Bernhard Krebs

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  »Tag der Bundeswehr«

  Kirmes mit Kriegsgerät

  Zum »Tag der Bundeswehr« kamen Hunderttausende Schaulustige, um Fallschirmspringer, Kampfjets und Panzer zu bestaunen. In München und NRW protestierten Kriegsgegner – insbesondere gegen deutsche Waffenlieferungen für Israels Völkermord.

  Von Kristian Stemmler

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  Abschied

  Abschied von André Scheer

  Mehr als 100 Freunde und Kollegen versammelten sich am Sonnabend auf der Terrasse am jW-Redaktionsgebäude, um den langjährigen Leiter des jW-Auslandsressorts André Scheer zu verabschieden.

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  Lea Grundig

  Skurrile Variation eines Lebens

  Über Jeannette van Laaks gescheiterten Versuch, eine erste »wissenschaftliche« Biographie Lea Grundigs vorzulegen. Ein »biographischer Torso«, dem Hand und Fuß, Herz und kritischer Verstand fehlen.

  Von Cristina Fischer

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  Genozid in Gaza

  »Die wahre Gesundheitskrise beginnt oft nach dem Krieg«

  Ein Gespräch mit dem palästinensischen Biomedizintechniker und Arbeitswissenschaftler Abed Schokry über das Leben im systematisch von Israel zerstörten Gazastreifen und mögliche Hoffnung auf Frieden.

  Interview: Hendrik Pachinger

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  »Iran-Krieg« als Konjunkturkiller

  Deutsche Wirtschaft in neuer Liga

  Wirtschaftskrise: Droht das deutsche Bruttoinlandsprodukt auch in diesem Jahr zu stagnieren oder gar zu sinken? Nein. Die Lage sei gar nicht so schlecht. Sagt jedenfalls die in Paris ansässige OECD.

  Von Klaus Fischer

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  Protestbündnis »No Super Return«

  Was macht Private Equity so gefährlich?

  Auf der Konferenz »Super Return« treffen sich in Berlin Spekulanten und Fondsmanager, die durch Heuschreckengeschäfte die Allgemeinheit weiter schröpfen, sagt Georg Bronn. Er spricht für das Protestbündnis »No Super Return«.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Sachsen-Anhalt vor der Wahl

  Ansteckend unbeliebt

  Die CDU will ihre Präsidiumsklausur doch nicht in Magdeburg abhalten. Laut Medienberichten hatte der Landesverband Sorge, dass die geringe Beliebtheit von Kanzler und Bundesregierung auf den Landtagswahlkampf abfärben könnte.

  Von Luca von Ludwig

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  Medienschau

  Politische Pflegefälle

  1994 erst wurde die Pflegeversicherung eingeführt, jetzt soll, von Gesundheitsministerin Warken verantwortet, eine »Reform« genannte Maßnahme, explodierende Kosten durch Leistungskürzungen deckeln.

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  Keine US-Mittelstreckenraketen

  Rücksicht auf Moskau?

  Die USA wollen bekanntlich doch keine »Tomahawk«-Marschflugkörper in die BRD verlegen. Angeblich aus Angst vor russischer »Vergeltung«, behauptet nun Politico. Dabei ist der wahre Grund längst öffentlich bekannt.

  Von Philip Tassev

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  Klage gegen Geheimdienst

  Weiter kämpfen

  Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« hat nun das Bundesamt für Verfassungsschutz verklagt, um gegen die Einstufung als »gesichert extremistisch« vorzugehen.

  Von Kristian Stemmler

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  Porträt

  Tag des Tages: Tag der Bundeswehr

  Um die letzten unentschlossenen Lümmel vom Militär zu überzeugen, wird nicht nur allerorten Werbung für die Truppe gemacht, sondern ganz handfest am Sonnabend der Tag der Bundeswehr begangen.

  Von Greta Dreßler