→ Inland

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  Militarisierung

  Vorfahrt für Panzer

  AboPanzer statt Wohnungen, Sonderrechte für die Bundeswehr und milliardenschwere Aufrüstung: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unter »Schwarz-Grün« zu einem Kernland der deutschen Militarisierung.

  Von Alexandra Mehdi und Jürgen Wagner

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  Anlasslose Massenüberwachung

  »Damit endet die Privatsphäre im öffentlichen Raum«

  Die von der Bundesregierung unter dem Schlagwort »Sicherheitspaket 2.0« geplante Befugniserweiterung für Bundespolizei und Geheimdienste bricht mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Maya Mosch vom Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung«.

  Von Marc Bebenroth

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  »Friedensgutachten«

  Sorge um Deutschlands Ansehen

  Das »Friedensgutachten«, von vier »führenden« Konfliktforschungseinrichtungen am Montag vorgelegt, liest sich wie ein Programm für einen BRD-Imperialismus »mit menschlichem Antlitz«.

  Von Philip Tassev

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  Gesundheitspolitik

  Streiken für Gesundheit und Tarifverträge

  AboBeschäftigte der Mediclin-Klinik in Waren (Müritz) kämpfen mit viertägigem Ausstand für bessere Arbeitsbedingungen an ihrem Standort. Gewerkschaft Verdi ruft während Gesundheitsministerkonferenz zu Aktionstag nach Hannover auf.

  Von Gudrun Giese

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  Rentendebatte

  Die große Rentenvision

  SPD-Sozialministerin Bärbel Bas wirbt öffentlich für eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Ihre Partei will das angeblich schon seit 20 Jahren. Bas und Konsorten haben durch ihre Bundestagsmandate ohnehin ausgesorgt.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Mittelstreckenraketen

  Was hätte die Stationierung bedeutet?

  Die USA wollen vorerst keine Mittelstreckenraketen in Deutschland postieren. Aber selbst dann, wenn die BRD solche Waffen in Stellung bringt, sind sie eine Bedrohung für die Bevölkerung, warnt Ben Weiskirchen vom Trägerkreis »Keine Raketen nach Grafenwöhr«.

  Interview: Hendrik Pachinger

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  Rechtsrutsch

  Ins Schwarze

  AboIn Aue-Bad Schlema hat die CDU mit Marcus Hoffmann nur knapp die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegen den Kandidaten der »Freien Sachsen«, Stefan Hartung, gewonnen.

  Von Kristian Stemmler

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  Militarisierung

  Krieg macht Schule

  Das Land Berlin hat am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Von Kriegsgegnern und Bildungsgewerkschaftern gab es harte Kritik.

  Von Luca von Ludwig

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  Medienschau

  Florett und Holzhammer

  Nach einem Jahr des Schweigens erschienen in der FAZ hintereinander gleich zwei Beiträge über den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru. Zumindest im Feindbild Russland stimmen die FAZ-Autoren überein