Inland

• 

  Diesel und Benzin

  Sprit ins Feuer gießen

  Viele EU-Staaten deckeln Spritpreise, beschränken die Gewinnmargen Mineralölkonzerne oder zahlen Zuschüsse. Dagegen wirkt das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz und mit ihm die Bundesregierung ziemlich unbeholfen.

  Von Niki Uhlmann

• 

  Nach Waffenruhe im Iran-Krieg

  Keine Kritik am »Partner«

  Die Bundesregierung begrüßt zwar die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Eine Distanzierung von Trumps Völkermorddrohungen bleibt aber nach wie vor aus. Linke-Politiker fordern den Abzug der US-Truppen aus der BRD.

  Von Philip Tassev

• 

  Aus für Schülertreffs in Nürnberg

  Wieso kürzt man die Hilfe für Schülerinnen und Schüler?

  Nürnberg will die letzten Schülertreffs schließen. Eltern, Nachbarn und Gewerkschaften protestieren, erklärt Miron John, Aktivist in der Nürnberger Initiative »Schülertreffs bleiben!«.

  Von Hendrik Pachinger, Nürnberg

• 

  FDP am Abgrund

  »Die letzte Chance für die FDP«

  Die marktradikale Partei ist am Ende. Retten soll sie der langjährige Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. Der amtierende Parteichef Christian Dürr hat bereits seine Unterstützung signalisiert.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Keine Rendite mit der Miete

  Mietenpolitischer Totalausfall

  Mietenpolitischer Totalausfall: BSW beklagt steigende Wohnarmut – immer höhere Kosten für Wohnungen in Großstädten. Mieterorganisationen fordern wirksame Marktregulierung.

  Von Oliver Rast

• 

  Medienschau

  Strafe muss sein

  Schwarzfahren soll nur mit Bußgeld und nicht länger mit Gefängnis bestraft werden können. Nicht mit der deutschen Presse!

• 

  Kommentar

  Leute vom Fach

  Hier zeigt sich, dass die aktuelle Gesetzeslage vor allem eine politisch vorbereitende Funktion hat; sie wird nicht als Endzustand betrachtet, mit dem dann dauerhaft administrativ gearbeitet wird.

  Von Nico Popp