→ Inland

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  Klassenjustiz

  Gesinnungstest à la BAMF

  Bundesamt schafft paralleles Rechtssystem für Menschen ohne deutschen Pass: Palästinenser verliert wegen angeblicher »Terrorunterstützung« Schutzstatus, ohne je von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

  Von Annuschka Zak

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  Gesundheitspolitik

  Land ohne Arzt

  AboBrandenburg versucht, den Hausarztmangel mit Landarztquote, Uni, Gesetz und Übergangspraxen zu bremsen. Doch während die »rot-schwarze« Landesregierung neue Strukturen baut, bricht die Grundversorgung vielerorts schon heute weg.

  Von Oliver Rast

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  Berlin-Wahl

  Was entgegenen Sie den Vorwürfen?

  Statt jüdische Menschen in Deutschland zu schützen, werden ihre vermeintlichen Interessen instrumentalisiert, sagt Emmi Stiegler, Direktkandidatin für Die Linke Neukölln. Bei der medialen Empörung fehle ein faktenbasierter Blick auf den Genozid in Gaza.

  Interview: Nathaniel Flakin

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  Bundeswehr auf Rekrutenjagd

  Antwort interessiert nicht

  Die Bundeswehr hat seit Juli 1.000 junge Männer einer Musterung unterzogen, obwohl sie im Wehrdienstfragebogen ihr Nichtinteresse bekundet hatten. Der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist für Donnerstag angekündigt.

  Von Marc Bebenroth

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  Wahlen am Sonntag

  Mit der S-Bahn Richtung fünf Prozent

  AboEnde der Wahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Abgeschirmter Auftritt des Kanzlers in der CDU‑Parteizentrale. Merz: »Ich fahre nach wie vor hin und wieder mit der S-Bahn.«

  Von Kristian Stemmler

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  Arbeitszeitgesetz

  Überstunden ohne Anspruch

  Obwohl Studien Zehntausende unbezahlte Überstunden belegen, spricht das Bundesverwaltungsgericht dem Dienstherrn jede Verantwortung ab. Die GEW nennt das Urteil weltfremd und fordert endlich eine verbindliche Arbeitszeiterfassung.

  Von Gudrun Giese

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  Soziale Kluft vertieft

  Wer soll das bezahlen?

  Der Überschuldungsreport räumt alte Vorurteile aus. Denn er zeige, »dass finanzielle Not in den meisten Fällen nicht Folge von Leichtsinn oder mangelnder Disziplin ist«, erklärte Philipp Blomeyer, Vorstandschef der Stiftung »Deutschland im Plus«.

  Von Klaus Fischer

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  Kommentar

  Früher schießen

  Friedrich Merz hat es vergeigt: Die Wähler wollen keine Waffenhilfe für den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und Hochrüstung gegen Russland auch nicht. Für die Gewinnung der Massen wollen CDU und AfD Rüstung im eigenen Ländle, der Generalinspekteur rät, früher zu schießen.

  Von Arnold Schölzel

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  Migrationspolitik

  »Das ist eine Instrumentalisierung des Migrationsrechts«

  Was wir hier sehen, ist die Etablierung eines Rechts auf Meinungsfreiheit erster und zweiter Klasse. Politisch aktive Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden so sanktioniert, kritisiert Alexander Gorski.

  Interview: Annuschka Zak