→ Inland

• 

  Minister mit Portfolio

  Welche praktischen Folgen hätte das Offenlegen?

  Der Verein Lobbycontrol fordert Transparenz beim Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern, wie dies für Bundestagsabgeordnete bereits der Fall sei. Ein Gutachten untermauert, dass das Grundgesetz dazu verpflichtet, erklärt Aurel Eschmann.

  Interview: Kristian Stemmler

• 

  Wohnungsnot

  Haste wenig, zahlste drauf

  Wer mieten muss, zahlt mehr, das belegen erneut Zahlen des IW. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung verwaltet seit Jahren die weitere Verknappung von Wohnraum – und sichert die Profite der Immobilienbesitzer.

  Von David Maiwald

• 

  Maritime Wirtschaft

  Fanggebiete in Gefahr

  AboFanggebiete in Gefahr: Der sogenannte Fischereidialog Niedersachsen geht am Dienstag in seine finale Phase. Die Landesregierung legt eine Auswahl fischereifreier Verbotszonen vor. Umweltverbände fordern strengere Maßnahmen und Küstenfischer befürchten einen »Kutterfriedhof«.

  Von Oliver Rast

• 

  Union nach Spahn-Rücktritt

  Veränderungen in der Aufstellung

  AboIn der Union hat nach dem seltsam eilig anmutenden Abgang ihres Fraktionschefs Jens Spahn die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Der soll nächste Woche in einer Sondersitzung der Fraktion gewählt werden.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Personalmangel bei der Bundeswehr

  Der Propaganda trotzen

  Tausende Menschen haben dieses Jahr bereits den Kriegsdienst verweigert – doch ein paar hundert haben ihre Verweigerung widerrufen. Dennoch findet die Bundeswehr noch nicht einmal genügend Freiwillige für die »Litauen-Brigade«.

  Von Philip Tassev

• 

  Altersarmut

  Deutsche Teilung

  Eine Anfrage von Die Linke ergibt, dass man wenigstens 3.771 Euro brutto bekommen müsste, um eine Rente über Armutsniveau zu erhalten. Über die Hälfte der Ostdeutschen sieht somit einem kläglichen Lebensabend entgegen.

  Von Luca von Ludwig

• 

  Unblock Cuba!

  Vertrauen in die Revolution

  AboGrößtes Solidaritätsfest für Kuba in Europa: Das Podium mit der kubanischen Botschafterin Juana Martínez González und Ines Schwerdtner, ist gut besucht, die Bierbänke vor der Bühne brechend voll.

  Von Annuschka Zak

• 

  Union Busting

  Filetierung bei Hotelkette

  AboDie Novum Hospitality Group hat in Mainz 50 Beschäftigte vor einer geplanten Betriebsratsgründung vor die Tür gesetzt und den Betrieb über Leiharbeiter weitergeführt. Die NGG spricht von gezielter Filetierung und kündigt harte Auseinandersetzungen an.

  Von Jessica Reisner

• 

  Haftbefehl wegen verpasstem Termin

  Warum wird die Aktivistin dafür bestraft?

  1 Leserbrief

  Eine Kriegsgegnerin hatte ihren Gerichtstermin in Nürnberg verpasst, weil die Berliner Polizei sie festhielt. Die bayrische Richterin erließ einen Haftbefehl, berichtet Carla Rochel, Sprecherin des Rechtshilfevereins »Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft« (RAZ) e. V.

  Interview: Gitta Düperthal

• 

  Unbefristete Elternzeit

  Auf Druck des Kanzlers

  2 Leserbriefe

  Diverse Skandale hat er überstanden – die »Masken-Affäre« oder den Kauf der Millionenvilla in Corona-Zeiten –, doch dieser fällt Jens Spahn auf die Füße. Die Kritik an Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA wurde zu laut.

  Von Kristian Stemmler

• 

  EEG und Netzpaket

  Keine Strompreiszonen, kein Netzausbau

  Brandenburg wirbt für eine Neuordnung des Strommarktes und eine gemeinsame Strompreiszone mit Polen. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Im Interesse großer Netzbetreiber.

  Von Susanne Knütter

• 

  Medienschau

  Keine Spur, aber Hetze

  Die beiden Sonntagszeitungen des Springer-Konzerns beteiligen sich kampagnenartig an der Stimmungsmache gegen Linke. Im Mittelpunkt bei der Welt am Sonntag (WamS): Der sogenannte Linksextremismus, vor dem gleich anschließend Innenminister Dobrindt im Interview warnt.

• 

  Kommentar

  Lizenz zum Töten

  Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, der BND und Verfassungsschutz Polizeiaufgaben gestattet, vor allem aber auch eine »Lizenz zum Töten« enthält.

  Von Arnold Schölzel