Inland

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  Demokratie

  Ein knappes Rennen

  Zwei Initiativen, eine Laufzeit, grundverschiedene Konflikte: Zu den laufenden Volksbegehren »Berlin Werbefrei« und Verkehrsentscheid.

  Von Florian Osuch

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  Pahlavi auf Berlin-Besuch

  Türöffner für den Westen

  Der im Exil lebende Schahsohn hat am Donnerstag seine Werbetour für den Sturz der Islamischen Republik in Berlin fortgesetzt. Vor Journalisten skizzierte er seine Vision für die ökonomische »Integration« des Landes.

  Von Marc Bebenroth

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  »Panama Papers«

  Briefkastenfirmen vom Fließband

  Am Mittwoch wurde der Schweizer Christoph Zollinger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Köln schuldig gesprochen. Er schuf die Infrastruktur für die serienmäßige Produktion von Offshorefirmen.

  Von Bernhard Krebs, Köln

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  »Sondervermögen«

  Rasant Scheine raushauen

  Der Bundestag beschließt eine Änderung des Vergabeverfahrens für öffentliche Aufträge. Die finanzielle Obergrenze wird von 3.000 auf 50.000 Euro angehoben. Lobbyverbände jubeln, Linke warnt vor »Vetternwirtschaft«.

  Von Gudrun Giese

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  70 Jahre BND

  Argumentlieferant für Aufrüstung

  Der Bundesnachrichtendienst BND feiert sein 70jähriges Bestehen. Und er hat allen Grund: Die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes werden derzeit stark ausgeweitet.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Alles nicht so gemein(t)

  Bas meint, Merz »hat das so nicht sagen wollen«, und »wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können«. Also nur ein großes Missverständnis?

  Von Ralf Wurzbacher

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  Kommentar

  Vollgas im Rückwärtsgang

  Der Bundestag hat die Weichen für mehr Essen im Tank gestellt. Beimischungsquoten für Biokraftstoffe sollen bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent erhöht werden. Der Wahnsinn, den das zur Folge hat, ist kaum zu ermessen.

  Von Wolfgang Pomrehn

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  Porträt

  Marsianer des Tages: Timmy

  Die Rettung des Wals nimmt kein Ende. Vor allem kein gutes, wissen Wissenschaftler längst.

  Von Felix Bartels

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  Deutsche Demokratische Republik

  Der totale Wahnsinn

  Vor 50 Jahren wurde der Palast der Republik eröffnet.

  Von Burga Kalinowski

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  Linke Theorie und Praxis 1 Leserbriefe

  Alles muss man selber machen

  Ein marxistischer Ratschlag verschiedener sozialistischer Zeitschriften hat in Frankfurt am Main über Ursachen, Erscheinungen und Gegenstrategien der gegenwärtigen Rechtsentwicklung beraten.

  Von Milan Nowak, Frankfurt am Main

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  Lebensmittelindustrie

  Fachkraft nur auf dem Papier

  Fachkraft nur auf dem Papier: Westfleisch soll Inder mit falschen Jobzusagen beschäftigt haben – jetzt ermittelt der Zoll wegen möglicher Ausbeutung.

  Von Gerrit Hoekman

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  Deutsch-russische Beziehungen

  Was wollten Sie von Netschajew wissen?

  100 BSW-Mitglieder und ‑Unterstützer waren in der russischen Botschaft in Berlin. Es ging darum, den Faden der Völkerverständigung aufzugreifen, sagt Thomas Paschy, Vorsitzender des Kreisverbands Oder-Spree.

  Interview: Marc Bebenroth

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  Kürzungspolitik

  SPD erwägt »Widerstand«

  Merz nach Ankündigung von Angriff auf Rentenversicherung in der Kritik. Warnende Stimme auch aus ostdeutscher CDU.

  Von Kristian Stemmler

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  Regime-Change-Kandidat

  Empfang für Regime-Change-Kandidaten

  Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien wird am Donnerstag im Bundestag empfangen. Hier soll ein Regime-Change-Kandidat, der sich nicht vom blutigen Regime seines Vaters distanziert, aufgewertet werden.

  Von Nick Brauns

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  Militärstrategie der Bundeswehr

  Den Feind markieren

  Die am Mittwoch vorgestellte »erste Militärstrategie« der Bundeswehr richtet sich vor allem gegen Russland.

  Von Philip Tassev

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  Gesundheitspolitik

  Notfall Notaufnahme

  Die Notaufnahme ist zum Notfall geworden. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Fallzahl ambulanter Klinikbehandlungen drastisch senken. Kritik kommt etwa von Verbänden der Kassenärzte und Krankenhäuser.

  Von Oliver Rast

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Ins Nichts

  Vor 50 Jahren wurde der Palast der Republik eröffnet.

  Von Felix Bartels

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  Medienschau

  Der Kanzlerstandpunkt

  Vor heimischem Publikum, nämlich vor Bankiers, hält der Kanzler markige Reden, spuckt unerhörte Töne, sendet Botschaften, die dem Koalitionspartner nicht schmecken sollen.

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  Brandenburger Elektrostahl

  Tarifflucht abgewehrt

  Riva Stahl wollte Kollegen in Brandenburg vom ohnehin dürftigen Flächentarifvertrag abkoppeln. Das ist dem Konzern nicht gelungen.

  Von Susanne Knütter

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  Porträt

  Propagandapartner des Tages: Ströer in Bremen

  Gut, dass es noch Geheimdienste gibt, die uns schützen und uns aufklären. In Bremen setzt man seit Mittwoch dazu auf bewährte Methoden. Auf elektronischen Werbeflächen wird dort nun auch vor Phishersfritzen gewarnt.

  Von Marc Bebenroth

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  Atomstaat

  Ohne Kommentar

  Nachtschicht als Protestform: Das Aktionsbündnis »Kein Atommüll in Ahaus« hält Wache und mahnt ob des am Mittwoch erwarteten zweiten Castortransports.