Inland

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  Wohnungsnot

  Minireform für Riesenproblem

  Kaum ist der Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz raus, ist klar: Er geht nicht weit genug, und trotzdem wird er verwässert werden. Unterdessen demonstrieren Dutzende Organisationen in München.

  Von Susanne Knütter

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  Arbeitskampf an der FU Berlin

  Ist ein Erzwingungsstreik jetzt das Mittel der Wahl?

  Im Tarifkampf an der FU Berlin geht die Verdi-Betriebsgruppe über das übliche Verfahren von nur drei Verhandlungsrunden hinaus, erklärt Vorstandsmitglied Lukas Schmolzi mit Blick auf den beschlossenen Erzwingungsstreik.

  Interview: Max Grigutsch

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  Agrarindustrie

  Preiskrise für Milchbauern

  Große Milchproduktion lässt die Erzeugerpreise fallen. Das befeuert die Konzentration zu immer weniger, immer größeren Agrarbetrieben. Agrarminister lädt zum Krisengipfel.

  Von Sebastian Edinger

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  Klausurtagung der SPD-Spitze

  Extra rot aufgetragen

  Bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze schwören die Vorsitzenden Bas und Klingbeil ihre Leute auf globale Verteilungskämpfe ein – und machen der Bevölkerung zahlreiche soziale Versprechungen.

  Von Kristian Stemmler

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  UN-Sonderberichterstatterin Khan

  Deutschland am Scheideweg

  UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan beurteilt die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik als »schwindend« und verbucht mehrere »negative Trends«, darunter die Repression der Palästina-Bewegung.

  Von Max Grigutsch

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  Bezahlkarte für Geflüchtete

  Wie erfahren Asylsuchende von Ihrer Wechselstube?

  Eine private Initiative berät in Frankfurt am Main künftig zum Gutscheintausch für Geflüchtete. Das ist legal, sagt Johanna Stoll, Sprecherin von »Frankfurt sagt nein zur Bezahlkarte«.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Kommentar

  Parallelwelt

  Seit 1998 verwaltet die SPD mit Ausnahme einer Wahlperiode in jeder Bundesregierung den Kapitalismus mit. Stellt sie den Kanzler, gibt es Krieg. In den Grundsatzreden von Bas und Klingbeil kam das nicht vor.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Sittenwidrigkeit des Tages: Lustige Bahn-Werbeclips

  Der Deutschen Bahn ist das Lachen vorerst vergangen. Die Selbstironieshow hat ein Ende.

  Von Marc Bebenroth

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  Lagerschließung Erfurt

  Keine Kompromisse bei Zalando

  Betriebsrat will Schließung des Logistikzentrums in Erfurt verzögern. Thüringer Landtag diskutiert Konsequenzen und »Fördermitteltourismus« von Großkonzernen.

  Von Sebastian Edinger

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  Sozialabbau

  Warum gibt es immer mehr Armut?

  Die Regierung hätte allerlei Möglichkeiten, gegen wachsende Armut vorzugehen, zum Beispiel einen »Armutsvermeidungscheck«, erklärt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

  Interview: Paul Neumann

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  Kriegsvorbereitung

  Was bedeutet ein Kriegshafen für die Bevölkerung?

  Die NATO gefährdet mit ihren Plänen, Rostock zu einem Kriegshafen zu machen, die Einwohner der Stadt, warnt Cornelia Mannewitz von der örtlichen DFG-VK.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Reformversprechen verschleppt

  Bärs BAföG-Mär

  Union und SPD streiten um Finanzierung der geplanten »Großreform« der Ausbildungsförderung. Forschungsministerin in Lieferverzug.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Sondervermögen für Klimaschutz

  Grüne beklagen Wortbruch

  Laut der Partei wurden Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur »zweckentfremdet«. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sollen »ausgelotet und vorangetrieben« werden.

  Von Kristian Stemmler

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  Kriegsertüchtigung der Bundeswehr

  Übung für den »Kernauftrag«

  Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) fordert eine Beschränkung der Bundeswehr auf „Landes- und Bündnisverteidigung“.

  Von Max Ongsiek

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  Kommentar

  Künstlicher Aufschwung

  Beim Jubel um die jüngsten, positiv ausfallenden konjunkturellen Kennzahlen sollte man auf die Details achten. Denn wenn die reale Produktion sinkt, kann es mit der »Trendwende« nicht allzu weit her sein.

  Von Luca von Ludwig

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  Porträt

  Zug des Tages: Verzug

  Endlich: Zwischen Köln, Wuppertal und Hagen gibt es ab Freitag fünf Monate lang keine einzige Verspätung mehr! So lang werden die Züge der Deutschen Bahn dort nicht fahren, werden rund 69 Kilometer Trasse saniert.

  Von Niki Uhlmann