→ Inland

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  Senat lässt Abholzen

  Wie steht es um das Berliner Stadtgrün?

  Im Gegensatz zum Senat sieht der Baumentscheid e. V. keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung, erklärt Sprecher Heinrich Strößenreuther. Immer noch werden in der Hauptstadt jedes Jahr rund 6.000 Straßenbäume gefällt.

  Interview: Jessica Reisner

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  Einkommenspolitik

  Nicht einmal das mindeste

  1 Leserbrief

  AboDie gesetzliche Lohnuntergrenze wird einer DGB-Analyse zufolge seitens der Unternehmer systematisch unterlaufen. Vor allem in der Gastronomie und im Hotelgewerbe wird Beschäftigten der Mindestlohn verwehrt. Der Gesamtschaden in zehn Jahren beträgt laut DGB 64 Milliarden Euro.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Niedrigwasser

  Es kommt kein Schiff, geladen

  1 Leserbrief

  Historischer Tiefstand des Rheinwassers könnte Schiffahrt bei Kaub in Rheinland-Pfalz unterbrechen. EU-Klimabeobachtung verzeichnet heißesten Juni und Juli. Verkehrsminister Steffen Bilger lässt mehr klimaschädliche Lkw auf die Straßen.

  Von Gudrun Giese

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  Drohnenbombe am Flughafen Leipzig

  Update für Gruselgeschichte

  3 Leserbriefe

  Nach dem Drohnenfund am Leipziger Flughafen vergangene Woche wird eine neue Version der Ereignisse verbreitet. Auch DNA sei angeblich sichergestellt worden. Diese führe – welch Überraschung – zu dem Paketbrand bei DHL im Sommer 2024. Auch damals wurde direkt nach Moskau gezeigt.

  Von Philip Tassev

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  Gründung der IMI in 1996

  30 Jahre gegen Militarisierung

  AboDie Informationsstelle Militarisierung feiert ihr 30jähriges Bestehen. Seit 1996 klärt die IMI von Tübingen aus über die Kriegsvorbereitungen der BRD auf. Viele ihrer frühen Warnungen sehen die Verantwortlichen heute bestätigt.

  Von Matthias Rude, Tübingen

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  Angriff auf den Sozialstaat

  Linke beklagt Kahlschlag für Millionen

  4 Leserbriefe

  Die Linke präsentierte am Montag eine Bilanz zu den zahlreichen Kürzungsplänen der Regierung. Fazit: Die Einsparungen lassen gut jeden Zehnten auf die Armut zusteuern. Wie üblich sind besonders die betroffen, die ohnehin nur ein kleines Stück vom Kuchen ihr Eigen nennen.

  Von Luca von Ludwig

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  Kommentar

  Eifrig einreihen

  3 Leserbriefe

  Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Andere Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. Vor allem, wenn es um die Frage geht: Soll in Berlin enteignet werden?

  Von Max Grigutsch

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  Korruption im Gefängnis

  Warum kommt es selten zu Verfahren?

  Die Gefangenen wissen es, die Verantwortlichen auch: Korruption im Justizvollzug ist weit verbreitet. Trotzdem kommen diese Fälle fast nie an die Öffentlichkeit und ziehen kaum Konsequenzen nach sich, erklärt Marc Munter, Gefangener in einer Berliner JVA.

  Interview: Annuschka Zak

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  Rentenreform

  DGB-Plädoyer für abschlagsfreie Rente

  Gewerkschaftsspitzen lehnen eine Abschaffung der »Rente mit 63« ab und äußern sich gleichzeitig öffentlich dazu. Die Union zeigt sich in Person des Fraktionsvorsitzenden Frei zu »Härtefallregelungen« bereit.

  Von Mirko Knoche

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  Wärmewende

  Klimaschutz kann weg

  Regierung kürzt Fördermittel für Gebäudesanierungen zusammen. Sanierungsplanungen werden dadurch mit höheren Kosten belegt – die letztlich Mieter tragen dürften. Die angelaufene Wärmeplanung von Tausenden Kommunen ist wohl ebenfalls obsolet.

  Von Gudrun Giese

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  Frankfurt am Main

  Wem helfen Sie mit den Kühlbussen?

  Zwei neue Kälteschutzfahrzeuge in Frankfurt am Main stehen allen offen, die der Hitze entkommen wollen, sagt Christian Albrecht von den Johannitern. Auch Obdachlose sind willkommen.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

  AfD-Alleinregierung angekündigt

  1 Leserbrief

  Beim Wahlkampfauftakt der Rechtsaußenpartei in Mecklenburg-Vorpommern hat Kandidat Holm die Devise der absoluten Mehrheit ausgegeben und hofft dafür auf Rückenwind aus Sachsen-Anhalt. Die Bundes-CDU hat angemeldet, sich dort bei Bedarf in die Regierungsbildung einzumischen.

  Von Kristian Stemmler

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  Nach Vorfall am Flughafen Leipzig

  Zentrum für Drohnenwettrüsten

  2 Leserbriefe

  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle den Aufbau einer neuen Forschungseinrichtung angekündigt. Unterdessen wissen jetzt auch die US-Medien, wer verantwortlich ist, nämlich Russland.

  Von Max Grigutsch

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  Kommentar

  Näher zum Krieg

  4 Leserbriefe

  Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) werden sollen, im Kabinett beraten und wahrscheinlich verabschiedet werden. Die angeblich von außen kommende Destabilisierung ist selbst produziert.

  Von Arnold Schölzel

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  Medienschau

  Am Pranger

  Der ARD-Afrika-Korrespondent Georg Restle sieht sich einem Shitstorm rechter Politiker und Medien ausgesetzt, weil er eine geopolitische Analyse zum Massenzustom von Migranten nach Ceuta geteilt hatte.

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  Porträt

  Wahrsagerin des Tages: Russische Botschaft

  2 Leserbriefe

  Eine Aussage nennen wir wahr, wenn sie eine richtige Information enthält. In politischen Dingen lautet die Frage also: Wie verhält sich die Aussage eines Politikers zur Wirklichkeit und zur gesellschaftlichen Praxis?

  Von Hagen Bonn