Inland

• 

  Staat gegen Linke 1 Leserbriefe

  Leipzig und die »sogenannte ›DKB‹«

  Ordnungsamt spricht Schriftsteller Ken Merten auf Betreiben des Verfassungsschutzes die »gewerberechtliche Zuverlässigkeit« als Wachmann ab.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Logistik im globalen Spannungsfeld

  Gute Geschäfte im Hafen

  HHLA-Bilanz: Zumindest die geopolitischen Spannungen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung eher als Motor des wirtschaftlichen Erfolgs: Das Wort »Kriegsgewinnler« wabert durch den Raum.

  Von Burkhard Ilschner

• 

  Problem Infrastruktur

  Bahn steckt in Krise fest

  Chronisches Defizit: Problemträger Nummer eins bleibt der Bahnbilanz zufolge weiterhin der Fernverkehr. Allein 1,4 Milliarden Euro Verlust werden der Sparte zugerechnet.

  Von Klaus Fischer

• 

  Geschichtspolitik

  Instrumentalisieren und isolieren

  »Kufijas in Buchenwald«: Behörden untersagen Kampagne eigenes Gedenken auf ehemaligem KZ-Gelände.

  Von Leon Wystrychowski

• 

  Sanktionsverschärfung 2 Leserbriefe

  Menschenverachtender Wahnsinn

  EU-Sanktionen werden auf die Familie des linken Journalisten Hüseyin Doğru ausgeweitet: Die Bankkonten seiner Ehefrau wurden gesperrt. Kritiker sprechen von Sippenhaftung und rufen zum organisierten Protest auf.

  Von Susann Witt-Stahl

• 

  Kommentar 1 Leserbriefe

  US-Präsident unter Zeitdruck

  Ein mögliche Bodenoffensive würde Trump in noch größere Schwierigkeiten bringen

  Von Knut Mellenthin

• 

  Porträt 1 Leserbriefe

  Diskursprofis des Tages: Gysi, Bartsch, Ramelow

  Die Idee war immer, der hiesigen Staatsgewalt und dem »Westen« die imperialistische Qualität abzusprechen, um der Parteinahme für diese Staatsgewalt das Aroma des Erklärungsbedürftigen zu nehmen.

  Von Nico Popp

• 

  Energieversorgung

  Der Sinn dezentraler Stromerzeugung

  Wirtschaftsministerium will die Förderung privater Solaranlagen einstellen. Das ist im Interesse der großen Energiekonzerne, aber kontraproduktiv.

  Von Klaus Kohrs

• 

  Zellentod in Würzburg

  Warum sind für Sie zum Tod von Sam S. Fragen offen?

  Ein afghanischer Geflüchteter hat die JVA in Würzburg nicht überlebt. Noch bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind, wurde der Fall zum Suizid erklärt, kritisiert Eva Greber von der Initiative »Aufklärung für Sam S.«

  Interview: Hendrik Pachinger

• 

  Solarstrom für kubanische Kliniken

  Wie kann praktische Solidarität mit Kuba aussehen?

  Berliner Organisationen sammeln aktuell Gelder, um neue Solarpanels für kubanische Krankenhäuser zu kaufen und zu installieren, erzählt David O., der sich bei Interbrigadas e. V. engagiert.

  Interview: Frederic Schnatterer

• 

  Geplante Honorarkürzung

  Therapeuten auf Barrikaden

  Protest vor Gesundheitsministerium gegen Honorarkürzung in ambulanter Psychotherapie, Bündnis plant bundesweit Aktionen.

  Von Dominik Wetzel

• 

  Kriminalisierte Solidarität

  Erneuter Sieg für Palästina-Aktivisten

  Das Dortmunder Arbeitsgericht hat die zweite Kündigung des Bundeslandes NRW gegen den palästinensischen Aktivisten Ahmad Othman aufgehoben. Vor dem Gerichtsgebäude: viel Solidarität und aggressive Polizei.

  Von Leon Wystrychowski

• 

  Fall Daniela Klette

  Rückkehr der RAF-Prozesse

  Der Staat hat noch eine Rechnung offen. Der inhaftierten Daniela Klette soll nun ein weiterer Prozess gemacht werden. Diesmal geht es um Aktionen der Roten Armee Fraktion in den 1990ern.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Kommentar

  Riester 2.0 kommt

  Bei der am Freitag vom Bundestag mehrheitlich verabschiedeten neuen privaten Altersvorsorgeversicherung ist bei einigen Versicherungsvarianten nicht einmal mehr die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge sicher.

  Von Gudrun Giese

• 

  Medienschau

  Merzens Fauxpas

  Selbstverständlich hat ein Kanzler Meinungen über Gewalt gegen Frauen. Vor allem, wenn er zu diesem Anlass gegen Ausländer schießen kann. Die Kommentatoren in der Presse sind empört.