AboSogar die Ökonomen des Sachverständigenrats Wirtschaft und der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums kommen zu dem Schluss, dass Privilegien für Unternehmensvermögen Arbeitsplätze kosten. Für den Bundeskanzler spielt das keine Rolle.
Von Simon Zeise
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Die Verantwortlichen buddeln einfach weiter. Mit dem Kopf durch die Wand! Physiker Christoph Engelhardt: »Wirtschaftlichkeit und Sicherheit werden weit verfehlt, der Stuttgarter Bahnknoten wird verkehrlich verstümmelt und das Gemeinwesen in Milliardenhöhe ausgeplündert.«
Die Antwort des hamburgischen Senats auf eine Anfrage der Linke-Fraktion zeigt, in welchem Ausmaß Bewerber vom Landesamt für Verfassungsschutz routinemäßig auf ihre »Verfassungstreue« hin überprüft werden. Ein Gespräch mit Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Zerrüttung der Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt voran. Am Montag teilte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas mit, dass sie als Ministerin und SPD-Kovorsitzende aufhört. Dem vorausgegangen waren wochenlange Attacken der Union gegen sie.
AboLinke-Vertreter werben für eine Regierungsbildung in Berlin. Bodo Ramelow spricht mit Blick auf die Antisemitismusvereinbarung glatt von einem »neuen Kapitel deutscher Kultur«. Derweil verdichten sich die Zeichen, dass die Gespräche platzen könnten.
Während die Kriegsgefahr in Europa drastisch wächst, beginnt an diesem Dienstag das NATO-Nuklearwaffenmanöver »Steadfast Noon«. Deutsche Piloten trainieren dabei den Abwurf von US-Atombomben über »Feindesland«. Offiziell richtet sich die Übung nicht gegen Russland.
Friedrich Merz steht mit dem Rücken zur Wand. Wer einen Lobhudler wie Joachim Gauck mobilisieren muss, ist verzweifelt. Tipps und gute Wünsche kommen aus den Redaktionsstuben.
Immer weniger Briefe, immer höhere Preise: Zum Jahreswechsel könnte das Porto um mehr als 20 Prozent steigen. Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht im Briefverkehr, sondern im Profitprinzip.
CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau wünscht sich, jüdische Studenten, die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in der Synagoge von Halle (Saale) blockiert haben, mit Polizeiknüppeln jagen und abschieben zu lassen – im Namen der Staatsräson.