Diesen Sonnabend findet die Fiesta de Solidaridad in Berlin-Lichtenberg statt. Kuba braucht materielle Hilfe und politischen Druck für ein Ende der Blockade, sagt Marko Zander.
Die Kapitalseite bei VW weiß: Belegschaft und Gewerkschaft müssen beruhigt werden. Deshalb sucht man Interessenten für die von Schließung bedrohten Produktionsstätten Zwickau, Emden, Neckarsulm und Osnabrück.
Der Machtkampf zweier Strömungen im AfD-Landesverband NRW ist offen zutage getreten. Beim Parteitag in Marl verlässt der »völkische« Flügel aus Protest den Saal und überlässt dem »gemäßigten« Lager damit über 30 Listenplätze für die Landtagswahl 2027.
AboDie deutsche und die französische Regierung treffen sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich bei Köln. Ein Thema: Frankreichs Atomwaffenarsenal und eine »Nuklearkooperation« beider Staaten.
Jens Spahn ist Vater geworden – per Leihmutter in den USA. In Deutschland ist das illegal. Die Bundesrepublik, jedenfalls ihre Schreiberlinge, treibt nun um, was sonst Schülerinnen und Schüler in der dritten oder vierten Klasse umtreibt: Wo kommen die Kinder her?
Die GKV ist »am Limit«, sagt das Gesundheitsministerium – und kündigt Kürzungen an, die Millionen Versicherte treffen werden. Gleichzeitig kommt ans Licht, dass Kassen und kassenärztliche Vereinigungen dreistellige Millionenbeträge in windige Immobilienfonds gesteckt haben.
2021 haben sich 59 Prozent der Berliner für die Enteignung ihrer Grundherren ausgesprochen. Fünf Jahre, reichlich politische Augenwischerei und anderthalbfach teurere Angebotsmieten später, ist fast allet wie jehabt, sind 56 Prozent für die Vergesellschaftung.
»Mitglied der größten antifaschistischen Organisation der Welt«: Während in der Ukraine der Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen wächst, rühren NATO-Linke unverdrossen die Propagandatrommel für die Fortsetzung des »Volkskrieges«.
Laut der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft sind die Folgen von Kontakt mit Asbest die häufigste Todesursache unter den Berufskrankheiten. Durch Deregulierung droht sich die Lage zu verschlimmern.
Schulstreiks gegen Wehrpflicht finden an immer mehr Orten in der ganzen Bundesrepublik statt. Es müssen aber noch mehr Schülerinnen und Schüler erreicht werden, sagt Phil Werring, der in einem Schulstreikkomitee in Münster aktiv ist. Die Jugendlichen sind ernst zu nehmen.
Atomwaffenkooperation und Rüstungsfragen stehen im Mittelpunkt des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Ziel ist es, eine Alternative zur US-gestützten atomaren Abschreckung zu entwickeln.
In der jW-Maigalerie fand die Auftaktveranstaltung für die Aktionswoche der »Unblock Cuba«-Kampagne statt. Unter dem Titel »No War on Cuba!« will das Bündnis vom 12. bis zum 19. September eine Protestwache vor der US-Botschaft abhalten.
Die Industrieverbände ziehen dieser Tage ihres Halbjahresbilanzen. So am Donnerstag die Chemie- und Pharmalobby. Die beklagt eine nur leichte Erholung, die noch dazu vor allem Sondereffekten geschuldet sei, und natürlich die »Standortbedingungen«.
Durch eine Leihmutterschaft in den USA sollen Jens Spahn und sein Ehemann Eltern geworden sein. Was wie eine private Entscheidung anmutet, wird zum Politikum, wenn man die Rolle der Frau und die Entscheidungen seines damaligen Ministeriums beleuchtet.
Von 1.700 seit 2024 gemeldeten Fällen von Mietwucher wurde kein einziger bearbeitet, da die Ämter überlastet sind. Doch SPD und Grüne stocken kaum auf. »Gute Zeiten für dreiste Vermieter in Hamburg«, nennt es Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.