→ Inland

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  Gesetzesnovelle in NRW

  »Es muss mehr soziale Unterstützung geben«

  Die geplante Neufassung des Psychisch-Kranken-Gesetzes in NRW schränkt Freiheitsrechte ein. Betroffene werden dann überlegen, ob sie sich medizinischem Personal noch anvertrauen können. Ein Gespräch mit Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Wohnungskrise

  Mieten steigen wieder stärker

  DGB und Mieterbund eine Forsa-Erhebung beauftragt: 89 Prozent der befragten Mieter in Großstädten wünschen sich »schärfere Strafen« für Mietwucher, 75 Prozent eine »Verschärfung der Mietpreisbremse« und 65 Prozent einen Mietendeckel.

  Von Ralf Wurzbacher

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  »Monitor Menschenhandel«

  Betroffene bleiben im verborgenen

  AboDas Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin stellt seinen Bericht zum Menschenhandel in Deutschland vor. Das Fazit: Die Zahlen sind noch immer »erschreckend hoch, auch wegen des Dunkelfelds.

  Von Kristian Stemmler

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  Immunität von SPD-Mann aufgehoben

  Crime-Causa Krach und Konsorten

  Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović aufgehoben, Ermittler haben sein Büro und mehrere Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist die Klinikaffäre in Hannover, wegen der auch der Berliner SPD-Chef Krach im Visier ist.

  Von Max Grigutsch

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  Bundesausbildungsförderungsgesetz

  Studis arm, Bär zufrieden

  AboBAföG-Novelle in erster Lesung im Bundestag: Zufrieden ist nur die Regierung. Der Studierendenverband FZS klagt, dass Studis mit ihren finanziellen Sorgen allein gelassen werden. Linke und GEW fordern eine grundsätzliche Revision, damit das Studium nicht Armutsfalle bleibt.

  Von Niki Uhlmann

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  Medienschau

  Endstation Trunksucht

  Bislang galt ein Alkoholverbot an wenigen großen Bahnhöfen, in Berlin, München, Hamburg, Köln. Jetzt setzt die Deutsche Bahn das Verbot an allen 5.400 Bahnhöfen des Landes durch, in Kraft seit dem 15. Oktober.

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  Kommentar

  Herr und Knecht

  Einst legte der Klebstofffabrikant Heinrich Haffenloher in der ARD-Serie »Kir Royal« dar, wie er einen Journalisten zu seinem Knecht macht: »Ich scheiß dich mit meinem Geld zu.« Friedrich Merz verfährt bei Hilfe für Kiew immer noch so, nur dass er schon Selenkijs Knecht ist.

  Von Arnold Schölzel

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  Kriegswirtschaft

  KNDS wird reiner Staatskonzern

  Das Kerngeschäft der deutschen Rüstungsindustriellen, schwere Panzer, scheint nicht mehr zeitgemäß. Was machen sie, da sie mit dem Rücken zur Wand stehen? Sie erpressen den größten Kunden ihres KNDS-Konzerns: die kriegsgeile Bundesregierung.

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  Genozid in »Deutsch-Südwest«

  Völkermord verjährt nicht

  Die Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Genozids in der einstigen Kolonie Deutsch-Südwestafrika fordern von der Bundesregierung die vollumfängliche Anerkennung deutscher Schuld. Die Denkmale der mörderischen deutschen »Schutztruppe« werden in Namibia bis heute gepflegt.

  Von Philip Tassev

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  NATO-Übung »Steadfast Noon«

  »Das Völkerrecht steht dem entgegen«

  1 Leserbrief

  Kriegsgegner demonstrieren vor Standorten der Luftwaffe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, weil die Bundeswehr derzeit im Rahmen des Manövers »Steadfast Noon« den Einsatz von Atomwaffen übt. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Aktionsbündnis »atomwaffenfrei.jetzt«.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Plattformarbeit

  »Performance-Checks« und die Mafia

  Viele Fahrer haben keinen Arbeitsvertrag. Sie erhalten deutlich weniger als den Mindestlohn, oft schwarz auf die Hand an schummrigen Treffpunkten. So unterschlägt ihr Boss, von dem sie nur eine Whats-App-Nummer kennen, die Sozialbeiträge.

  Von Alex Reich

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  Arbeitsmarkt und KI

  Warten auf die Massenarbeitslosigkeit

  Der mutmaßliche Jobkiller künstliche Intelligenz ist in der BRD noch zahnlos. Forscher sehen aber Berufseinsteiger betroffen. Die Zahlen in der Europäischen Union sind ähnlich. Die Lage in den USA ist kritischer.

  Von Sebastian Edinger

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  Nord Stream

  16 Termine in der Pipeline

  1 Leserbrief

  Prozess gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlag hat begonnen. Gericht betrachtet umfassende Aufarbeitung nicht als seine Aufgabe. Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens.

  Von Kristian Stemmler

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  Sondierungen in Berlin

  Ende wegen Emde?

  2 Leserbriefe

  Berlin: Einen Tag nach der Unterbrechung sind die Grünen wieder bereit für Gespräche mit der Linkspartei. Die SPD hat noch »Bauchschmerzen«, die CDU bietet sich an. Weiter unklar: Gab es eine Vereinbarung, Linke-Abgeordnete aus der Fraktion auszuschließen?

  Von Max Grigutsch

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  Inlandsgeheimdienst in Hamburg

  »Das kennen wir aus der Zeit der Berufsverbote«

  Ein mutmaßlicher Mitarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes soll eine Gewerkschafterin angequatscht haben. Die Behörde leugnet das, aber die GEW hält das Dementi nicht für glaubwürdig. Ein Gespräch mit Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg.

  Interview: Mirko Knoche

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  Kommentar

  In die Röhre gucken

  Am Mittwoch startete in Hamburg der Prozess gegen den des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines verdächtigten Sergej K. Wirkliche Aufklärung darf man sich vom Verfahren wohl kaum erwarten.

  Von Jörg Kronauer