Stimmung und Realitäten in der Druckindustrie liegen zur Zeit weit auseinander. Während sich vormals kleine Betriebe wie der Fotodienstleister Cewe zu weltweiten Konzernen entwickeln, schreitet das Druckereisterben weiter voran.
Die hessische Polizei kontrolliert in Frankfurt am Main Tage nach dem dortigen »Gen Z regelt«-Protest Jugendliche und durchsucht willkürlich Handys. Ein Gespräch mit dem Linke-Stadtverordneten Deniz Avan, der den Vorfall bezeugt hatte.
Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Neukölln erteilt die Neuköllner Linke-Abgeordnete der Aufforderung zum Mandatsverzicht eine kämpferische Absage. SPD-Chef Krach verlangt eine »Klärung« in der Linkspartei bis zum Ende der Koalitionsgespräche.
Nach ihrem 25. Bundeskongress will die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ihre Beratungsangebote stärken und Proteste junger Menschen unterstützen. Ein Gespräch mit dem neuen Politischen Geschäftsführer Yannick Kiesel.
AboSieben von neun Beschränkungen, die für eine Kundgebung in Dortmund 2023 erlassen wurden, sind vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kassiert worden. Ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagt der Anmelder und Kläger.
AboVon 1,22 Milliarden Euro aus dem »Sondermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität«, die in die Bildungsinfrastruktur fließen sollten, wurde bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt.
Nach mehr als 70 Jahren könnte es die herrschende Klasse der Bundesrepublik Deutschland schaffen, im formell höchsten Amt im Staat mal keinen Mann zu installieren. In der Privatwirtschaft feiert der Fortschritt in deutlich kürzeren Abständen deutlich größere Erfolge.
AboDas Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung heißt, sei fünf bis sieben Euro zu hoch. Das würde aus einer geheimen Regierungsstudie hervorgehen, wie Bild aus »hochrangigen Regierungskreisen« erfahren haben will.
Das staunten Touristen nicht schlecht: Vor dem Reichstag wehte am Sonntag die palästinensische Fahne. Die deutsche war von einem Aktivisten am Vormittag entfernt worden, drei Personen wurden von Einsatzkräften festgenommen.
Landesregierung, Hafengesellschaft und Bundeswehr geben Startschuss für Umbau der Kajen. Die Häfensenatorin von der Linkspartei beschwichtigt: Der Militärhafen dürfe auch zivil genutzt werden.
Der Berliner Landesvorstand will die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde anscheinend auffordern, auf ihr Mandat zu verzichten. Parteipromi Gregor Gysi und SPD-Chef Lars Klingbeil hoffen auf ihren Ausschluss aus der Fraktion – oder aus der Partei?
Die Umweltorganisation Greenpeace schlägt Alarm und auch der SWR berichetet, dass bestehende und noch geplante Computerfarmen für KI-Systeme einen gigantischen Bedarf an Wasser und Elektrizität haben. Die Rede ist von »lokalem Wasserstress« rund um die Standorte.
Wenn sie jetzt einknicken, dann war es das. Leider ist das nicht ausgeschlossen. Um den Frontalangriff der Monopolkapitalisten abzuwehren, müsste die IG Metall in die vollen gehen.