→ Inland

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  Ermächtigung der Geheimdienste

  Waffen für den Schattenkrieg

  Das Bundeskabinett hat die geplanten Ermächtigungen für den BND und das BfV beschlossen. Beide sollen damit zu »echten Geheimdiensten« aufgerüstet werden. Agenten sollen künftig angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Die Linke warnt vor einer neuen Geheimpolizei.

  Von Marc Bebenroth

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  Obdachlosenselbsthilfe Hildesheim

  Wie überlebt man auf der Straße?

  Trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird die Verantwortung für Obdach- und Wohnungslosigkeit auf die Betroffenen abgewälzt. Die erleben Ausgrenzung und Gewalt, nicht zuletzt in Notunterkünften, sagt Swen Huchatz, Gründer von »Randnotiz Hildesheim«.

  Interview: Susanne Knütter

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  Finanzierung der Ausbildung

  BAföG zum Abgewöhnen

  Mit einem halben Jahr Verzögerung hat das Kabinett eine Reform des BAföG auf den Weg gebracht. Dadurch verschieben sich auch die geplanten Anpassungen der Sätze, so dass sie de facto auf einen weiteren Wertverlust hinauslaufen. Auch sonst herrscht die Kahlschlagdoktrin.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Rentenfreform

  Kahlschlag ohne Ende, Arbeiten auch

  AboÜber das Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wurde viel diskutiert, doch auch ein anderer Aspekt der Rentenreform verdient Beachtung: Die geplante Einschränkung der Altersteilzeit droht zu mehr vorzeitigen Entlassungen zu führen.

  Von Gudrun Giese

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  »Enteignet Vonovia!«

  Warum war das ein Eingriff in die Kunstfreiheit?

  In Bochum durfte ein Protestkonzert des »Lebenslaute«-Orchesters nicht im städtischen Kunstmuseum stattfinden. Der Kulturdezernent wollte nicht, dass der Name des Immobilienkonzerns Vonovia während des Auftritts fällt, sagt Hans Christoph Stoodt.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Kommentar

  Bundesgeheimpolizei

  Die Regierung will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine andere Behörde machen. Der alte Name bleibt erhalten, doch unter dieser Hülle wäre etwas Neues entstanden: eine Bundesgeheimpolizei.

  Von Daniel Bratanovic

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  Außenhandelsverband in Sorge

  Exportwirtschaft auf dem Trockenen

  AboDie langanhaltende Trockenheit bereitet der ohnehin schon kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue Sorgen. Je länger das Niedrigwasser anhält, »desto größer wird das Risiko für Lieferverzögerungen und Beeinträchtigungen der Handelsmengen«, warnt der Außenhandelsverband.

  Von Philip Tassev

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  Medienschau

  Diagnose und Symptom

  Auch der Klimawandel hat sein Präventionsparadox. Das Unglück muss erst eintreten, damit an seine Möglichkeit geglaubt wird. Und nicht mal dann wird es so recht geglaubt. Keine Diagnose kann den Common Sense vom Kohleofen locken. Krankheit beginnt für ihn erst, wo es wehtut.

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  Porträt

  Vergessenes Datum des Tages: 13. August 1961

  Interessiert sich noch jemand für die Weihetage der Nation? Am 3. Oktober regnet es meistens und Pilzsammler stürmen die Wälder. Der 17. Juni als gesetzlicher Feiertag abgeschafft und nun droht der 13. August 1961 dem Vergessen anheimzufallen. Völlig zu Unrecht

  Von Arnold Schölzel

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  Verpackungsmüll

  Kein Vorreiter beim Recycling

  1 Leserbrief

  Millionen Tonnen Verpackungsmüll fallen in der EU jährlich an. Eine Verordnung soll Abhilfe schaffen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun Nachbesserungen und kritisiert, die Bundesregierung hätte hier mit Regelungen vorangehen können.

  Von Florian Osuch

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  Tarifstreit im Handel

  Tarifabschluss reißt Lohnuntergrenze

  In Hamburg hat der fünfte Verdi-Tarifbezirk den Pilotabschluss für den Groß- und Außenhandel übernommen. Doch das Ergebnis liegt deutlich unter den Forderungen und stellt einige Entgeltgruppen ab 2027 unter die Lohnuntergrenze.

  Von David Maiwald

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  Wasserentnahme trotz Trockenheit

  Warum herrscht im Rhein ökologischer Notstand?

  In Nordrhein-Westfalen bleibt trotz des akuten Wassermangels die industrielle Entnahme nach wie vor praktisch ungebremst. Die ebenfalls gleich hoch gebliebenen Rückeinleitungen führen zu einer erhöhten Schadstoffkonzentration, erklärt Paul Kröfges.

  Interview: Jessica Reisner

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  Niedrigwasser

  Erst abgedampft, dann eingedampft

  AboSinkende Flusspegel könnten Drosselung der Produktion nötig machen. Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen können Schiffsverkehr nicht ersetzen. Der grüne NRW-Verkehrsminister Kirscher findet sie trotzdem nötig – wenn auch »nicht schön«.

  Von Gudrun Giese

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  Waldbrände in Deutschland

  Weckruf Hitzewelle

  AboVielerorts brennen die Wälder, auch in der Bundesrepublik. Die Pegelstände der Flüsse sind extrem niedrig. Noch dazu werden Arbeiter bei den hohen Temperaturen krank und können nicht arbeiten. Jetzt fordern Verbände und Politiker, Hitzeschutz im Grundgesetz festzuschreiben.

  Von Max Grigutsch

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  Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

  Die Linke dient sich an

  Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September blinken Spitzenfunktionäre des rechten Flügels der Linkspartei offensiv Richtung CDU, um eine Regierung mit der AfD zu verhindern. Neben dem Kovorsitzenden Pantisano ist auch Exministerpräsident Ramelow dafür.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Gewohnheit

  6 Leserbriefe

  Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei, sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Die letzten Jahre begannen 1994 in Sachsen-Anhalt. Seitdem haben PDS/Die Linke den Aufstieg der AfD mit befördert

  Von Arnold Schölzel