→ Inland

• 

  Die Linke nach der Berlin-Wahl

  Wie wollen Sie Kompromisse abwehren?

  Die Linksjugend Berlin stellt sich trotz des Wahlsiegs und trotz der Entscheidung des Landesparteitags gegen den Kurs auf eine Regierungsübernahme, sagt Landessprecherin Nessa Dann. Der Jugendverband befürchtet Aufweichungen bei zentralen Positionen.

  Interview: Max Grigutsch

• 

  UN-Hochseeschutzabkommen

  Rettet Nemo

  AboDie BRD hat das UN-Hochseeschutzabkommen ratifiziert: Hehre Ziele gibt es, Strukturen für die Umsetzung fehlen allerdings. Ob der von Wissenschaftlern weltweit gepriesene Erfolg tatsächlich eintritt, steht noch in den Sternkorallen.

  Von Burkhard Ilschner

• 

  Vergesellschaftung

  Enteignen bringt’s

  Vergesellschaftung ist sozialpolitisch sinnvoll, fiskalisch tragfähig, gar profitabel und institutionell umsetzbar, hat eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt.

  Von Lars Pieck

• 

  Sondierungen in Berlin

  »Rote Metropole« in Sicht

  Die Berliner Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD nehmen Kurs auf Sondierungen. Unterdessen warnen CDU-Politiker fleißig weiter vor »Antisemitismus« und Verbindungen zur »Clankriminalität«.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Bundeswehr-Übung in Hamburg

  Konnten Sie das Manöver stören?

  Polizei und Militär üben in Hamburg, wie sie im Kriegsfall Protest bekämpfen können, erklärt Tomke Jansen von »Ende Gelände«. Das Aktionsbündnis hat am Freitag Gleise am Hamburger Hafen blockiert.

  Interview: Gitta Düperthal

• 

  »Munich Migration Meeting«

  Frontex schnell, Frontex vor

  AboAusnahmesituationen, Krisenmechanismus, eine schnelle Eingreiftruppe: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die europäische Grenzpolitik weiter verschärfen. Darüber hat es sich am Wochenende beim »Munich Migration Meeting« mit Amtskollegen beraten.

  Von Fabian Linder

• 

  Kommentar

  Ansatzweise Klassenkampf

  175.000 Menschen folgten laut DGB dem Aufruf des DGB unter dem Motto: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« Rund jeder 500ste in der BRD hat demonstriert.

  Von Niki Uhlmann

• 

  Vierter bundesweiter Schulstreik

  Muster mich nicht

  Mehr als 45.000 Jugendliche demonstrieren gegen Aufrüstung und Militarisierung. Im Fokus: Die verpflichtenden Wehrtauglichkeitschecks. In Hamburg richten sich die Proteste auch gegen die Bundeswehr-Übung »Red Storm Charlie«.

  Von Max Grigutsch

• 

  Agrarministerkonferenz

  Den Boden bereiten

  Die Agrarministerkonferenz beriet von Mittwoch bis Freitag über Dünger, Bürokratie, EU-Subventionen und Naturschutz, während Bauern und Aktivisten protestieren und Gegensätzliches fordern.

  Von Niki Uhlmann

• 

  Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt

  Abwehrkämpfe um jeden Stuhl

  Im Landtag von Sachsen-Anhalt will die AfD als stärkste Kraft Ausschüsse mit zwölf Sitzen. CDU, SPD, Linke und Grüne wollen dagegen die Begrenzung auf elf. Andernfalls könne die Rechtsaußenpartei Beschlüsse und Anträge blockieren, warnen sie.

  Von Marc Bebenroth

• 

  Asylpolitik in Brandenburg

  Was ist die Alternative zur Bezahlkarte?

  Aslysuchende bekommen in Brandenburg kein Bargeld, um den Alltag zu bestreiten. An dieser Entmündigung geflüchteter Menschen verdienen Finanzunternehmen mit, erklärt Wiebke Bartelt vom AWO-Bezirksverband Potsdam und der Liga der freien Wohlfahrtspflege.

  Interview: Gitta Düperthal

• 

  Sozialproteste

  Wer zieht den Kürzeren?

  Der DGB protestiert in 15 Städten gegen Sozialkürzungen. Einen Stimmungstest für den angeschlagenen CDU-Kanzler Merz gab es im Bundesrat. Die Länderkammer befürwortet Kürzungen des Wohngelds. SPD-Frau Schwesig fordert Ländergipfel mit Merz.

  Von Mirko Knoche

• 

  Kommentar

  Ruhe an der Heimatfront

  Mit dem am Freitag beschlossenen Bundespolizeigesetz erhält die potentielle Bürgerkriegstruppe des Bundes erweiterte Kompetenzen. Gestärkt wird damit die Zentralgewalt auch gegenüber unkooperativen Landesregierungen.

  Von Nick Brauns

• 

  Unblock Cuba

  Gelebte Solidarität

  Vom 12. bis 19.9. fand in Berlin vor der US-Botschaft eine ganztägige Protestwache statt, um die Öffentlichkeit über die Blockade Kubas zu informieren und gegen die Kriegsdrohungen der USA zu protestieren.

  Von Jonas Pohle

• 

  Kürzungskurs in Dresden

  Gegen den Klassenkampf von oben

  Die Proteste gegen die Kürzungen in Dresden reißen nicht ab. Die Gebühren für Krippe und Co. würden deutlich steigen. Die Jugendhilfe wäre unterfinanziert. 23 Busse und elf Straßenbahnen will die Regierung aus dem Verkehr ziehen. 100 Beschäftigte würden ihren Job verlieren.

  Von Steve Hollasky