→ Inland

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  Asozialpolitik

  Ein politisches Armutszeugnis

  Nicht mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar. Über Armut, soziale Ungleichheit und Wohnungslosigkeit in Deutschland und darüber, welche Reformen, die Misere ein wenig lindern könnten.

  Von Christoph Butterwegge

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  Antifaschismus

  Was unterscheidet die Arbeit heute von früher?

  Was schwieriger wird, ist die Erinnerungsarbeit. Es leben eben immer weniger Zeitzeugen, die in die Schulen gehen und von ihren Erfahrungen im Faschismus berichten können, sagt Matthias Behring von der VVN-BdA Schleswig-Holstein, die ihr 80jähriges Bestehen feiert.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Haushaltswoche im Bundestag

  Rüstung rauf – Soziales runter

  Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Union und SPD schieben Milliardenbeträge hin und her, Opposition und Verbände kritisieren Sozialkahlschlag und etwas verhaltener die Militarisierung.

  Von Gudrun Giese

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  Meeresumweltsymposium

  Verkabelt, verpestet, vertrackt

  AboDas 35. Meeresumweltsymposium des Hamburger Bundesamtes für Schiffahrt und Hydrographie stellt abermals fest: Um die Ozeane steht es nicht gut. Der uralte Konflikt: Wieviel Schutz ist möglich und nötig, wenn doch Nutzungsinteressen und -konflikte intensiv und stetig zunehmen?

  Von Burkhard Ilschner

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  Sachsen-Anhalt nach der Wahl

  Putin vor Magdeburg

  Sachsen-Anhalt: Siegmund rechtfertigt Ansiedlung von Elbit in Sangerhausen mit Verweisen auf »Remigration«. Druck auf CDU-Parteichef Merz nach Wahlniederlage wächst. SPD warnt vor »Putin-Koalition«.

  Von Kristian Stemmler

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  Berlin-Wahl

  Welchen Umgang mit der AfD schlagen Sie vor?

  Die rechte Partei stützt die Reichen. Die Gewerkschaften fordern Umverteilung und solidarische Antworten, sagt Kalle Kunkel, Pressesprecher der Gewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg. Die Gewerkschaften würden ihr politisches Mandat wahrnehmen.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Staatsgewalt

  Saar-SPD lässt die Drohnen fliegen

  AboÜberwachung und Meldepflicht: Auch im Saarland wird ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Da das Saarland inzwischen das einzige Bundesland ist, in dem eine Partei allein regiert, lassen sich Verschärfungen im Polizeirecht relativ leicht durchsetzen.

  Von Duncan Kirkbride

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  Medienschau

  Krach droht Knockout

  Eins muss man ihm lassen: Mit einem Korruptionsskandal an der Backe wäre Steffen Krach (SPD) für eine Karriere in Berlin, der Stadt der Fördermittelaffäre, bestens geeignet. Nur wird es angesichts der Ermittlungen gegen ihn wohl nicht dazu kommen.

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  Kommentar

  Waffenfreunde

  Der vom AfD-Spitzenkandidaten Siegmund hergestellte Konnex zwischen Rüstung und »Remigration« zielt darauf, der eigenen Anhängerschaft die Ansiedlung des israelischen Waffenherstellers Elbit schmackhaft zu machen.

  Von Nick Brauns

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  Porträt

  Sportsfreunde des Tages: Deutsche Finanzbeamte

  In Leipzig findet das Deutschlandturnier im Drachenbootrennen der Finanzämter statt. Gut, dass sich die Finanzbeamten die Forderung des Kanzlers, mehr zu arbeiten, nicht zu sehr zu Herzen nehmen und einen Ausgleich finden.

  Von Amelie E. Höcker