→ Inland

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  Pressefreiheit

  Die langsamen Mühlen der Klassenjustiz

  Deutsche Geheimdienste verbreiten Falschinformationen über die junge Welt. Ziel ist es, die Zeitung zu isolieren und ihr den »Nährboden abzugraben«. Dagegen wehrt sie sich mit Unterstützung ihrer Leser.

  Von Nick Brauns

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  Gesellschaftliche Fehlkalkulation

  BRD-Wirtschaft ohne Kurs

  Aktuell stagnieren die Profite vieler Unternehmen. Oder sie sinken, verwandeln sich sogar in Verluste. Resultat: Das Kapital flieht (oder kommt gar nicht), Firmenpleiten nehmen zu und Jobs gehen verloren.

  Von Klaus Fischer

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  Staatenlos wegen Social-Media-Posts

  Warum entzog man ihm die Staatsangehörigkeit?

  Zweiklassenmeinungsfreiheit: Im Namen der Staatsräson werden Grundrechte geschleift, mahnt Alexander Gorski. Seinem Mandanten wurde die Staatsangehörigkeit wegen Social-Media-Posts entzogen.

  Interview: Annuschka Zak

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  Migrationspolitik

  Endstation BER

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem tritt in Kraft, und mit ihm eröffnet ein Zentrum für Außengrenzverfahren am Berliner Flughafen. Asylsuchende sollen in haftähnlichen Bedingungen auf ihre Deportation warten.

  Von Annuschka Zak

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  Baupolitik und Stadtentwicklung

  Kriegsminister entzieht Kommunen Kasernen

  AboDer Bund friert die zivile Nutzung von rund 190 Bundeswehr-Standorten ein und entzieht Kommunen damit zentrale Entwicklungsflächen. Folgen reichen von geplatzten Wohnungsbauprojekten bis zur Aushöhlung kommunaler Selbstbestimmung. Die Linke will Wohnraum statt Aufmarschplätze.

  Von Oliver Rast

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  Profite über Patienten

  Warum hören Sie als Chef der Notaufnahme auf?

  Er hat genug von dem auf Profit getrimmten Klinikalltag und kandidiert deshalb für die Partei Die Linke zur Berlin-Wahl im Wahlkreis 5, sagt der Arzt Andreas Umgelter. Am Montag hat er seinen letzten Tag im Dienst.

  Interview: Andreas Siegmund-Schultze

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  Angriff auf linken Jugendkongress

  Im Geiste der AfD

  AboDer linke »Take Back The Future«-Kongress kann trotz Meckerei der in Teilen faschistischen Partei an der TU Berlin stattfinden. Die Organisatoren erklären den »Angriff« der Rechten für »gescheitert«, die AfD sieht sich selbst als Sieger des Scharmützels.

  Von Max Grigutsch

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  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

  Warken bis der Arzt kommt

  Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Sie alle lehnen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – die Reform, die angeblich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab.

  Von Susanne Knütter

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  Linke-Bundesparteitag in Potsdam

  Welche Palästina-Position wollen Sie durchsetzen?

  1 Leserbrief

  Die BAG Palästina-Solidarität stellt sich auf dem Linke-Bundesparteitag in Potsdam gegen einen Antrag des Parteivorstands, sagen Bundessprecher Nicolette Naumann und Thies Kehmeier. Außerdem kandidieren sie selbst für den Vorstand.

  Interview: Max Grigutsch

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  ILA Berlin

  Im Griff der Rüstungsindustrie

  1 Leserbrief

  Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung treffen sich Waffenhändler und Militärs zum kollegialen Austausch: Eindrücke von einer Podiumsdiskussion mit dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, dem Bundeswehr-Generalinspekteur und Managern von Airbus und Lockheed Martin.

  Von Philip Tassev

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  Räumungsklage gegen Mieterin

  »Todesurteil« abgewendet

  Ein Immobilienunternehmen scheitert mit seiner Räumungsklage gegen eine 101 Jahre alte Frau. Das Alter und der Gesundheitszustand der Mieterin waren für das Urteil jedoch nicht ausschlaggebend.

  Von Bernhard Krebs, Köln

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  Parlamentarismus

  Kanzler in der Defensive

  Was als routinemäßige Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel angekündigt war, entwickelte sich kurzerhand zu einem regen Wortgefecht über die angeblich so dringend erforderlichen »Reformen«.

  Von Kristian Stemmler

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  Rüstungsindustrie

  Thüringen buhlt um Rüstungsschmieden

  Thüringen buhlt um Rüstungsschmieden, zum Beispiel beim zweiten »Forum Sicherheits- und Verteidigungstechnologie« auf der Erfurter Messe. Mitregierendes BSW findet das nicht gut.

  Von Michael König

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  Aufrüstung

  Panzer statt Pädagogen

  5 Leserbriefe

  Brandenburg setzt zum Sprung an, um den Abstand zum Westen zu verringern. Am Donnerstag erklärte Ministerpräsident Woidke, er wolle bei der Ansiedlung von Rüstungsindustrie »aufholen«. Am selben Tag beschwerten sich Eltern über drohenden Unterrichtsausfall im Land

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  KI-Nutzer des Tages: Mario Voigt

  Natürlich weiß jeder, dass der Unglücksrabe Voigt die KI nicht eigenhändig in Stellung gebracht hat. Seine abgestumpften Redenschreiber und Presseleute, die ihm den Schund auf den Tisch kippen, scheinen einfach Wert auf einen frühen Feierabend zu legen.

  Von Nico Popp

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  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

  Klinikpersonal in Aufruhr

  Nach den mehr als 8.000 am Mittwoch in Hannover, demonstrierten am Donnerstag noch einmal 3.000 Beschäftigte in Berlin. Ihr Ziel: Die drastischen Kürzungen durch das geplante Gesetz, das dem Namen nach die Beitragssätze der Krankenversicherungen stabilisieren soll, abwenden.