Berlin: Die Grünen liebäugeln mit dem Gedanken, Menschen zu sanktionieren, die das Russische Haus besuchen. Eindrücke von einer »Diskussion« mit formatierter Einheitsmeinung.
Proteste gegen »zivil-militärische Zusammenarbeit« im Saarland: Die Bevölkerung soll an den Kriegsfall gewöhnt werden, sagt Waltraud Andruet von Pax Christi und Friedensnetz Saar.
An seinem Standort Berlin will der Autozulieferer IAV die Tore schließen. Hunderte Beschäftigte sollen ihre Stelle verlieren. Am Dienstag rief die IG Metall zum Protest, 600 Menschen beteiligten sich.
Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030: Es soll an denen gespart werden, die ohnehin schon leiden, sagt Tamara Mazzi, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für »Haushaltspolitik für Arbeit und Soziales«.
Der Kanzler hält eine weitere Kürzungsrede auf dem DGB-Bundeskongress. Das kommt bei den Gewerkschaftern nicht gut an. Vereinzelt werden Forderungen nach Aktionen laut.
Im »Ulm 5«-Prozess beanstanden die Verteidiger ein »rechtsstaatswidriges Verfahren« und kritisieren übertriebene Sicherheitsvorkehrungen. Zur Verlesung der Anklage ist die Vorsitzende Richterin noch nicht gekommen.
Die AfD verteilt nicht nur in Magdeburg schon Ministerposten. In Sachsen-Anhalt soll eventuell Hans-Georg Maaßen Innenminister werden. Er wäre richtig in der Spitze eines »tiefen« Rammbockstaats.