Inland

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  Israel/Palästina

  Keine Belege

  Entgegen der auch in der Bundesrepublik verbreiteten Lesart steht die Parole »From the River to the Sea« nicht für eine Vernichtungsabsicht gegenüber Juden, sondern betont die demokratischen Rechte der Palästinenser

  Von Helga Baumgarten

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  Antimilitarismus in der SPD

  Stehen Sie noch zu ihrer Gegenstimme?

  In der SPD gegen Aufrüstung? Geld für Militär, kein Geld für Soziales: Das passiert nicht zufällig, meint Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion und Podiumsteilnehmer auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

  Interview: Max Grigutsch

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  Power to the Bauer

  Bauern blockieren Autobahnen

  Bauern haben am Donnerstag rund zwei Dutzend Autobahnauffahrten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern blockiert. Landwirteverbände protestieren gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Das BSW unterstützt deren Forderungen.

  Von Oliver Rast

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  Brandanschlag auf Berlins Stromnetz

  »Vulkangruppe« vs. »Vulkangruppe«

  Nach dem Brandanschlag in Berlin gibt es Verwirrung um Bekennerschreiben und Distanzierungen. Im Internet liefern sich Unbekannte einen Kampf um den Gruppennamen und die Deutungshoheit über Aktionen der letzten Jahre.

  Von Philip Tassev

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  Kapital im Osten

  Die hässliche Fratze

  Zalando sagt Danke: Versandunternehmen schließt Erfurter Logistikstandort und vernichtet 2.700 Arbeitsplätze. CDU beklagt schlechten »Stil«.

  Von Kristian Stemmler

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  Erbschaftssteuer

  Sozis proben den Zwergenaufstand

  SPD will »Supererben« stärker besteuern. Koalitionspartner CDU/CSU »selbstverständlich« dagegen.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Medienschau

  Wegner und das Netz

  Bürgerliche Politik ist bekanntlich eher Spektakel als Mitbestimmung. Bleibt ersteres aus, rumort es in den Medien: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner war Tennis spielen.

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  Kommentar

  Kriegsgarantie

  Friedrich Merz kündigte zum Abschluss der CSU-Landesgruppentagung an, für Russland müsse der Preis des Ukraine-Krieges erhöht werden. Das folgt der Devise: Russland hat keine eigenen Sicherheitsinteressen zu haben.

  Von Arnold Schölzel

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  31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

  Die Zeichen stehen auf Krieg

  RLK-Podiumsdebatte: Von Scholz’ »Zeitenwende« zu Merz’ Sondervermögen: Der deutsche Imperialismus rüstet auf. Es ist die Aufgabe der Linken, dem entgegenzutreten.

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  Luxemburg-Liebknecht-Gedenken 2 Leserbriefe

  Warum nehmen Sie an der LL-Demo teil?

  Das Berliner Jugendbündnis im BSW sieht sich in der antimilitaristischen Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sagt der Berliner Vorsitzende Johann Friedemann Geißler.

  Interview: Max Grigutsch

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  Großer Stromausfall in Berlin 2 Leserbriefe

  Nützlicher Blackout

  Die Bundesregierung sieht in dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz »linken Terror«, die Bundesanwaltschaft ermittelt entsprechend. Rechte Politiker »warnen« vor der »Verharmlosung von Linksextremismus«.

  Von Philip Tassev

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  Energiepolitik

  Heiße Luft aus Deutschland

  Heiße Luft aus Deutschland – oder Baustelle Klimapolitik: Rekorderlöse mit Emissionshandel, mehr CO₂-Ausstoß bei Gebäuden und Verkehr.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Agrarpolitik

  Fragiles Ernährungssystem

  Unser Ernährungssystem ist fragil, belegt der neue Konzernatlas. Dabei diktieren Multis und Lobbyisten die landwirtschaftliche Produktion. Verbände fordern Preisbeobachtungsstellen und öffentliche Lebensmittelspeicher.

  Von Oliver Rast

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  Reaktionen auf Maduro-Entführung

  Von Schutzbehauptungen nicht überzeugt

  Nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats hält die Bundesregierung an ihrer Nichtbewertung der US-Aggression gegen Venezuela fest. Derweil zeigt sich die CSU erfreut und die SPD uneins.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Kälte tötet, der Staat lässt geschehen

  Am Mittwoch warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bag W) angesichts der eisigen Temperaturen vor Lücken bei der Versorgung von Menschen ohne eigene Wohnung.

  Von Susanne Knütter

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  Porträt 1 Leserbriefe

  Unzuständiger des Tages: Markus Söder

  Nicht ganz freiwillig war Maduro nach New York eskortiert worden. Nicht ganz zufällig wurde der Bruch des Völkerrechts kritisiert. Nicht ganz sinnig schreitet Markus Söder zur Tat.

  Von Felix Bartels