Sie lassen nicht nach: Unternehmerbosse fordern einen weiteren Sozialkahlschlag. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften versuchen zu kontern – und fordern etwa härtere Sanktionen gegen organisierten Steuerbetrug.
Die Beschäftigten sind wütend. Vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder organisierten die Gewerkschaften bundesweit Warnstreiks. Die Kolleginnen und Kollegen fordern ein sattes Entgeltplus.
Preisgabe sensibler Daten, Musterung, polizeiliche Vorführung: Das Gesetz zum Zwecke des Aufwuchses der Bundeswehr verletzt Freiheitsrechte, sagt Martin Singe vom Vorstand des Trägervereins der »Friedenskooperative«.
Der jüngste Skandal um Nazis und Frauenfeinde bei den Fallschirmjägern schadet dem »Ansehen der Bundeswehr«, beklagt der CDU-Politiker Röwekamp. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist 2025 um 72 Prozent gestiegen.
Das Kalkül der Herrschenden, nur genügend Stimmung gegen »den Russen« zu machen und so den Frontkämpfergeist dieses weltkriegserprobten Landes erneut aufflammen zu lassen, ist gescheitert.
Deutsche Regierungsvertreter, allen voran Kanzler Merz und Außenminister Wadephul, schwenken auf die Regime-Change-Line ein und prophezeien das Ende der Islamischen Republik. Grüne für »Iran-Gipfel«.
»Gefährliche Pflege«: Krankenkassen werfen den Kliniken einen missbräuchlichen Einsatz von Fachkräften zwecks Profitmaximierung vor. Der Helios-Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
Die Bank blockiert den Zugang zum letzten Geld, wohl wegen der EU-Sanktionen. »Damit wurden meine drei kleinen Kinder de facto mit sanktioniert«, sagt der linke Journalist Hüseyin Doğru.
Rund 4.000 Menschen ohne Papiere in Bremen haben Schwierigkeiten, medizinisch behandelt zu werden, erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft.