→ Inland

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  Polizeigewalt gegen »Gen Z«-Protest

  »Als wären die Bilder bestellt gewesen«

  Auch in der hessischen Metropole Frankfurt am Main eskalierte die Polizei den Einsatz gegen den »Gen Z regelt«-Protest, indem sie mit Gewalt gegen die Teilnehmer vorging. Ein Gespräch mit Jakob Migenda Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Westbalkanregelung

  Bundesregierung drosselt Arbeitsmigration

  Das Bundeskabinett hat die sogenannte Westbalkanregelung verlängert, das Kontingent für die Arbeitskräftezuwanderung aber halbiert. An den prekären Arbeitsverhältnissen ändert sich nichts.

  Von Susanne Knütter

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  Belegschaftsorganisationen

  Polizeigewerkschaft auf Regierungslinie

  AboAuf ihrem Bundeskongress in Berlin präsentierte sich die Gewerkschaft der Polizei einmal mehr als verlängerter Arm staatlicher Sicherheitspolitik. Während Verdi die Tarifarbeit erledigt, profilieren sich GdP-Funktionäre mit Forderungen nach Härte und Ordnung.

  Von Mirko Knoche

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  »F127«-Fregatte

  Neuer Rüstungsskandal in Sicht

  AboWährend Unionsfraktionschef Thorsten Frei die werktätige Bevölkerung zum Verzicht auffordert, explodieren bei dem Kriegsschiffsprojekt »F127« einem Medienbericht zufolge die Kosten – von 25 auf 45 Milliarden Euro.

  Von Philip Tassev

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  Podcast »Radio Migrant«

  »Migranten sind auch politische Subjekte«

  Der Podcast »Radio Migrant – Stimmen aus Südosteuropa« befasst sich mit rassistischen Erzählungen von »Mafiastrukturen« und »Sozialleistungsmissbrauch«. Ein Gespräch mit der Soziologin Polina Manolova.

  Interview: Henning von Stoltzenberg

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  Anschlag auf Nord-Stream

  Behörde beschwichtigt

  Im Hamburg Nord-Stream-Prozess spricht ein Vertreter der Bundesnetzagentur von lediglich geringen Folgen des Anschlags von 2022 für die Gasversorgung in der BRD. Zuvor sagte ein BKA-Beamter aus, der Verfassungsschutz habe zur Suche nach einem hochseetauglichen Boot geraten.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Akute Versorgungslücken

  Mit dem PNOG drohen Leistungskürzungen, Versorgungslücken und neue Belastungen für Millionen Angehörige. Was als Reform verkauft wird, könnte die häusliche Pflege weiter schwächen und das Pflegerisiko noch stärker privatisieren.

  Von Oliver Rast

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  Kommentar

  Klassenkampf statt Leistung

  40. WSI-Verteilungsbericht: Die Lohnspreizung sinkt seit 2015, doch die Einkommensungleichheit steigt. Die Armut wächst und wächst, während die Regierung munter weiter kürzt.

  Von Niki Uhlmann

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  Porträt

  Minijobber des Tages: Constantin Schreiber

  Das BSW in Sachsen nominiert den selbsternannten Islamexperten Constantin Schreiber für die Bundesversammlung. Zum Glück wird da nur über das nächste Staatsoberhaupt und nicht die »Staatsräson« abgestimmt, sonst kämen noch die Standpunkte des BSW in die Quere.

  Von Linde Maier

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  Protest vor dem Landtag

  Auf einen Blick

  Beschäftigte und Studenten der Thüringer Hochschulen sowie die Gewerkschaften GEW und Verdi, die DGB-Jugend und die Initiative »TV Stud« protestieren am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt gegen die Kürzungspläne der Regierung.