Inland

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  Palästina-Solidarität

  Wie hat das Amtsgericht den Freispruch begründet?

  NRW: Aus dem »Vom Fluss bis zum Meer«-Banner der beiden Aktivisten Mitka und Ronahi sei keine Straftat abzuleiten, entschied die Richterin in einem Verfahren wegen einer Palästina-Kundgebung in Duisburg 2023.

  Interview: Leon Wystrychowski

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  Geo- und Energiepolitik

  BP‑Raffinerieverkauf gestoppt

  Der Ölkonzern BP wollte die Gelsenkirchener Raffinerie loswerden – doch Berlin funkt dazwischen. Wirtschaftsministerin Reiche stoppt den Megadeal und ordnet eine genaue Prüfung wegen Versorgungssicherheit an.

  Von Gudrun Giese

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  Kanonenboot-Politik

  The Germans to the front

  Beginnende Debatte über mögliche Beteiligung Deutschlands an Marineeinsatz im Persischen Golf. Linke rät von Einsatz ab, Grüne unter »europäischer« Flagge an Bord.

  Von Kristian Stemmler

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  Waffenlieferungen aus Deutschland

  Ist Hamburg am Ukraine-Krieg beteiligt?

  Das Logistikunternehmen, zum Teil Eigentum der Stadt Hamburg, profitiert mit der Verschiffung von Waffen von Kriegen aller Welt, sagt Werner Haase von der Organisation »Waffenlieferungen stoppen«.

  Interview: Martin Dolzer

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  81. Jahrestag der Selbstbefreiung

  Solidaritätssymbol als »Provokation«

  Gedenkstätte und proisraelisches Bündnis wollen Versammlung von »Kufiyas in Buchenwald« verhindern.

  Von Leon Wystrychowski

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  Spritpreisdebatte

  Krisenlösungen Marke Merz

  Der Kanzler plant, die horrenden Spritpreise durch Steuerbegünstigungen erträglicher zu machen. Eine Senkung der Stromsteuer würde kaum etwas bringen, während die Gestaltung der Pendlerpauschale sozial unsinnig bleibt.

  Von Luca von Ludwig

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  Kommentar

  Der heilige Markt

  Ein Land, dessen Industrie maßgeblich und dessen Mobilität erheblich vom Automobil abhängt, muss ein dauerhaft überhöhter Spritpreis zu schaffen machen Deshalb hat der Kanzler zum »Spritgipfel« ins Kanzleramt geladen.

  Von Daniel Bratanovic

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  Porträt

  Faules Ei des Tages: Friedrich Merz

  Wir müssen jetzt sofort und für immer alle gemeinsam ungleich mehr Eier lecken als jemals zuvor! So klang Friedrich Merz am Donnerstag beim Versuch, seinem Hühnerstall Disziplin einzutrichtern.

  Von Niki Uhlmann