Der Bundestag hat erstmals über das geplante Ermächtigungsgesetz der Regierung für den Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz beraten. Geheimdienstpolitiker von Notz stimmt der Begründung zu, findet den Entwurf überzogen. Die Linke warnt die Bevölkerung.
Das Wohngeld soll drastisch gekürzt, vielen sogar gestrichen werden. Scheitert das Vorhaben bereits im Bundesrat? Zwei Ausschüsse empfehlen Ablehnung oder Änderung. Mieterbund und Arbeiterwohlfahrt üben beißende Kritik.
Nach der Berlin-Wahl befürchtet die Vernetzung »Linke in der Linken« (LIDL) Kompromisse bei wichtigen Positionen wie der Palästina-Solidarität und der Enteignungsforderung, sagt Mitglied Amelie Scull Vogt. Sie steht für eine starke Partei in der Opposition.
AboDie angeblich uneingeschränkte Rückendeckung der CSU für Bundeskanzler Friedrich Merz ist doch mit einigen Sternchen versehen. Das ist das Fazit der dreitägigen Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Markus Söder nutzt die Gelegenheit, um gegen Die Linke zu schießen.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall meldet weiteren Großauftrag. Währenddessen geht am Freitag der Schulstreik gegen die Wehrpflicht in mehr als 100 deutschen Städten in die vierte Runde.
AboFünf Forschungsinstitute sagen gemeinsam doppelt so viel Wachstum voraus wie noch im Frühjahr. Die Konjunktur wird von Rüstung und Exporten getragen. Erholung am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Neuverschuldung steigt leicht an.
AboDie Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hat den Ausbildungsreport 2026 des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausgewertet und ruinöse Arbeitsbedingungen der Azubis im Gastgewerbe und Lebensmittelhandwerk festgestellt.
Nun könne der BND im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag, ein »enormer Gewinn an Sicherheit«. Deutschland übernimmt die US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag – vorerst nur für Geheimdienste.
Berlin hat die Enteigner gewählt, und Vonovia steht unter Druck. Nicht fair und voll gemein, versteht sich der Konzern doch als »Teil der Lösung«. Auch in Sachen Soldatenbehausung. Die Devise: »Wenn man uns fragt, sind wir behilflich.«
Für die Kriegsübung »Red Storm Charlie« sind in Hamburg Checkpoints errichtet worden. Das Manöver soll bis Sonntag andauern und Szenarien wie Stromausfälle, Chemieunfälle, Militärkolonnen oder die Massenversorgung von Verwundeten durchspielen.