→ Inland

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  Sozialstaat

  Reformen bekämpfen

  Die von CDU, CSU und SPD im Bund geplanten Reformen brauchen einen Richtungswechsel. Nachbetrachtungen zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

  Von Christoph Butterwegge

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  Staatsmodernisierung

  Streichen, Kürzen und Kappen

  Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat ein Jahr Bürokratieabbau bilanziert: Mit einigen Rechentricks wurden mehr als zehn Milliarden Euro Erfüllungsaufwand gespart. Das Kapital hingegen braucht handfeste Deregulierung.

  Von Niki Uhlmann

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  Sachsen-Anhalt nach der Wahl

  Aufstieg des Testballons

  Sachsen-Anhalt: CDU nach mutmaßlichem Votum mehrerer Abgeordneter für AfD-Kandidaten »komplett zerrissen«. Neuer Landtagspräsident: Alles ist »abgesprochen«. Antrag zu Sanktionspolitik und Ukraine geplant.

  Von Kristian Stemmler

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  BAföG

  Studis ohne Geld

  AboDer Paritätische Gesamtverband stellt eine Erhebung zur Lage von Studierenden vor. Das erschütternde Fazit: Mehr als 80 Prozent der alleinlebenden Studenten fristen ein Dasein unter der Armutsgrenze. Insbesondere die immer weiter steigenden Wohnkosten belasten.

  Von Gudrun Giese

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  Regierungsbildung in Berlin

  Neue Appelle gegen rotes Rathaus

  AboNeben dem Bundeskanzler fordern aktuell zahlreiche Funktionäre und frühere Bundespolitiker der CDU, der SPD und der Grünen ihre Berliner Parteikollegen dazu auf, eine Koalition gegen die Linkspartei als Wahlsiegerin zu bilden.

  Von Marc Bebenroth

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  Medienschau

  Misstrauen bitter nötig

  Die Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning wegen möglicher Agententätigkeit kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, findet die deutsche Presse. Das gerade erst gestiegene Ansehen der Geheimdienste sei schon wieder bedroht. Auch in London und Moskau schaut man genau hin.

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  Kommentar

  Im Politiklabor

  Die CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Sie muss und sie kann nicht mit der AfD, der Partei des völkischen Neoliberalismus, kooperieren.

  Von Daniel Bratanovic
• Zitat des Tages

  Von Kathleen Brooks