AboDa es in Deutschland kein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf mehr als eine Stunde pro Tag Kontakt zu anderen Gefangenen gibt, geht es in der Untersuchungshaft oft menschenfeindlich zu.
Das Linke-Projekt »morgen:rot« kämpft mit neuer Form und politischer Klarheit für sozialen Antifaschismus, sagt Gründungsmitglied Katharina Dahme. Auch »sozial-antifaschistische Regierungen« werden diskutiert.
Die A 20 steht für ein fossiles Prestigeprojekt, das SPD und Bund als »Aufbruch« feiern. Währenddessen warnen Umweltschützer vor dem Moorabbau und dem Einfluss der Asphaltlobby auf die Klimapolitik.
AboDie Linkspartei lud am Dienstag nach Leuna ein, um über die Situation der Industrie vor Ort zu debattieren. Dass sie mit diesem Manöver vor der Wahl im September das Ruder herumreißen wird, darf man bezweifeln.
Die Leitung der Ruhr-Universität Bochum hat eine »Gefährdung des Hochschulfriedens« durch Palästina-Veranstaltungen ausgemacht, erklärt Carl von Schaesberg vom Linke-Studierendenverband SDS.
Die Innenminister der EU beraten aktuell, ob Männer im wehrfähigen Alter von der Schutzregelung für Geflüchtete aus der Ukraine ausgeschlossen werden sollen. Die Linke warnt vor Angriff auf Menschenrechte.
Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor der »Unterwanderung« der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht durch »Linksextremisten« und fordert von Schulleitungen Mithilfe bei der Bespitzelung der Jugend.
Wohnen ist für Millionen längst eine Existenzfrage: Menschen mit niedrigen Einkommen stemmen Mieten, die ihnen die Hälfte ihres Nettos rauben. Was offiziell als »angespannter Markt« gilt, ist knallharte Verdrängung.
AboEine Taxigenossenschaft aus Köln hat gegen ein Unternehmen, das über Uber X Mietwagenfahrten anbietet, wegen eines Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht geklagt. Der Bundesgerichtshof gab der Genossenschaft recht.
AboFrührente auf der Kippe: Studie zur Abschaffung der abschlagsfreien Altersruhe nach 45 Beitragsjahren. Der neuerliche Vorstoß gegen die Frührente ist vor allem eines: realitätsfern. Denn schon heute erreichen 60 Prozent nicht die gesetzliche Altersgrenze.