Inland

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  Streik bei Vivantes-Töchtern

  Arbeitskampf trotz Repression

  Trotz wachsender juristischer Eingriffe und zunehmenden Drucks im Betrieb weiten Beschäftigte der Vivantes-Tochterfirmen ihren Arbeitskampf aus.

  Von Moritz Schmöller

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  Meinungsfreiheit

  Ist die BRD schon in Richtung Autoritarismus gekippt?

  Der Umgang mit dem Palästina-Kongress 2024 in Berlin entsprach dem Vorgehen autoritärer Regime, mahnt Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

  Interview: Martin Dolzer

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  »Rheinmetall entwaffnen«

  Strafaufschlag für Kriegsgegner

  Das Kölner Amtsgericht hat einen Antimilitaristen wegen einer Blockade eines Bundeswehr-Karrierezentrums zu einer Geldstrafe verurteilt. Die fiel hoch aus, weil der Mann sich nicht von der Aktion distanzieren wollte.

  Von Bernhard Krebs, Köln

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  Rondenbarg-Komplex

  Hat sich die Staatsanwaltschaft blamiert?

  Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens angeboten. Warum er das nicht als Sieg der politischen Widerstandsbewegung feiert, erklärt Halil Simsek, einer der Beschuldigten.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Krieg verschärft Krise

  Aufschwung bleibt Wunschdenken

  Der Iran-Krieg verschärft die Krise der deutschen Wirtschaft. Deindustrialisierung bahnt sich an.

  Von Osa Udushesheri

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  Fördermittelvergabe

  Auf Linie bringen

  Bildungsministerin Prien lässt Gelder für Projekte zur »Demokratieförderung« auslaufen. Ab 2027 sollen neue Vergaberichtlinien gelten. Damit wolle sie unliebsamen Organisationen schaden, kritisieren die Betroffenen.

  Von David Siegmund-Schultze

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  Wohnraummangel und Mietexplosion

  Kasernen statt Wohnungen

  Auf dem 17. Wohnungsbau-Tag bemängeln Gewerkschaft, Mieterbund und Co den Ruin des Wohnungsbaus und dessen Folgen für Miete, Mieter und Volkswirtschaft. Eines aber wird gebaut: Kasernen.

  Von Kristian Stemmler

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  Medienschau

  Agenda des Irrsinns

  Am Mittwoch hielt Lars Klingbeil mal wieder ein Grundsatzrede und lieferte das Übliche, wenn der Krieg nicht so läuft wie geplant: Gürtel enger schnallen. Sahra Wagenknecht nannte das eine »Agenda des Irrsinns«

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  Porträt

  Fahrspaßoberst des Tages: André Wüstner

  Der Chef des Bundeswehr-Verbandes hat herausbekommen, dass die russische Bedrohung »täglich« größer wird, nicht erst 2029. Daher verlangt er Mehrschichtbetrieb in der Rüstungsindustrie und überhaupt mehr Tempo.

  Von Arnold Schölzel