AboForscher des IMK der Hans-Böckler-Stiftung schreiben eine Stellungnahme ans Verfassungsgericht: Privilegien für Betriebsvermögen sind ökonomischer Unsinn. Statt dessen sollen sie voll der Erbschaftssteuer unterliegen.
Die Klinikverbände fordern milliardenschwere Investitionen, mehr Personal und eine engere Verzahnung mit der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Linke und BSW warnen vor der Militarisierung des Gesundheitswesens, während vielerorts bereits der Klinikalltag im Krisenmodus läuft.
Die »Neuordnung« der Trainingsstandorte im Eissport ist mit Ultimaten und Schikanen verbunden. Ein Gespräch mit Hendrik Dombek, Eisschnellläufer und Präsidiumsmitglied des Vereins Athleten Deutschland.
Ende Oktober sollen in der ganzen BRD Jugendproteste gegen die Aufrüstung und für ein besseres Bildungssystem stattfinden. Politiker und Polizeifunktionäre schüren schon eifrig die Ängste vor Plünderungen, militanten »Krawallmigranten« und »französischen Verhältnissen«.
AboEine kubanische Delegation berichtet in Berlin von den enormen Schwierigkeiten, vor denen nicht nur der sozialistische Karibikstaat steht, sondern auch von einer Jugend, deren Chancen deutlich schlechter sind als die der Elterngeneration waren.
In Berlin könnte eine linkssozialdemokratische Partei demnächst mit einer rechtsozialdemokratischen und einer zart links getünchten ökoliberalen Partei regieren, und die Presse dreht und dreht und dreht – durch.
Während die Krankenhausversorgung im Alltag vielerorts kollabiert, werden Kliniken für den »Bündnis- und Verteidigungsfall« in Stellung gebracht. Die Kriegsvorsorge rückt ins Zentrum, die zivile Gesundheitsversorgung an den Rand.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, tritt die für 2027 geplante Erhöhung der Tabakbesteuerung aufgrund einer »Formulierungspanne im Gesetzestext« ab sofort in Kraft. Man bemühe sich, das schnell zu korrigieren.
AboAnders als die Angstkampagne von Grünen bis Linkspartei suggeriert: Über den Fortbestand der bürgerlichen Demokratie entscheidet nicht die reaktionäre Rechte, sondern das Machtkalkül der Herrschenden.
AboDie revisionistische Umdeutung des Faschismusbegriffs durch die AfD ist kein neues Phänomen. Vorbilder finden sich bereits bei Friedrich August Hayek oder Franz Josef Strauß.
Damit die Finanzmärkte bedient werden können, rollt die Bundesregierung Großinvestoren den roten Teppich aus. Vertreter von J. P. Morgan und Blackrock steckten im Vorfeld des »Invest in Germany«-Gipfels schon mal ihre Claims ab.
Ein Antrag beim Bundesparteitag des BSW will jegliche Form der Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung ausdrücklich ausschließen. Ein Gespräch mit Ralf Krämer, Beisitzer im Vorstand des BSW und Sprecher des Zusammenschlusses Arbeit und Gewerkschaft beim BSW.
Der Staatsbesuch des mongolischen Präsidenten in Berlin soll die »strategische Partnerschaft« von 2024 festigen. Deutsche Firmen erwarten mehr Sicherheit für ihre Geschäfte in dem von Russland und China umschlossenen, aber äußerst rohstoffreichen Binnenstaat.
Besonders drastisch werden die Bilder, wenn der industrielle Ablauf ins Stocken gerät. In mindestens zwei Fällen wird einem an der Schlachtlinie hängenden Tier ein Fuß abgeschnitten – vor dem Entblutungsschnitt.
Der Berliner Linke-Fraktionsvorstand hat seine Entscheidung über den Ausschluss der in Neukölln direkt gewählten und palästinasolidarischen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Derweil intervenieren Bundespolitiker erneut in die Regierungsbildung.
Weil Angehörige pflegen, fehlen Hunderttausende dem Arbeitsmarkt. Doch statt die Lasten der Pflege solidarisch zu finanzieren, verteidigen Union und SPD ein System, das Kosten privatisiert und Familien in die Überforderung treibt.
»Junge Menschen (…) haben das Recht auf alle verfügbaren Informationen und auf die offene Diskussion mit ihren Mitschülern, auch und gerade in der Begegnung mit Soldaten.« (Marianne Birthler)