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  Erwerbslosigkeit

  Was steht den Beziehern nun bevor?

  Am 1. Juli tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Wie es Erwerbslosen an den Kragen geht und was dagegen unternommen werden kann, schildert Thomas Wasilewski, der selbst krankheitsbedingt erwerbslos ist.

  Interview: Niki Uhlmann

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  Rentenreform

  Unternehmer wettern gegen Minijobabschaffung

  AboHandel, Hotels, Gaststätten, Landwirtschaft: Lange haben Unternehmen von geringfügiger Beschäftigung profitiert. Die Reformkommission zur gesetzlichen Rente hat vorgeschlagen, die als »Armutsfalle« angesehenen Minijobs abzuschaffen.

  Von Gudrun Giese

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  Emissionshandel

  Streit unter Kapitalisten

  Im Juli will die EU-Kommission das System für den Emissionshandel überprüfen. Vor dem Hintergrund wird ein Streit im kapitalistischen Lager härter. Die einen sind an einer Aufweichung des sogenannten Emissions-Trading-Systems (ETS) interessiert. Andere nicht.

  Von Susanne Knütter

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  Vor dem Koalitionsausschuss

  Noch mehr Reformen angedroht

  Wie bei der Rente, so auch für die Bereiche Pflege, Gesundheit und Steuern. Die Regierungsparteien schalten vor dem Treffen des Koalitionsausschusses in den »Sprintmodus«. Die SPD will angeblich kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Union will das »besser bleiben lassen«.

  Von Kristian Stemmler

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  Fall Mouhamed Dramé

  Todesschüsse ohne Konsequenzen

  AboBürgerrechtler, Freunde und Verwandte des in Dortmund von Polizisten erschossenen 16jährigen Mouhamed Dramé kritisieren die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die tödliche Polizeigewalt vom Sommer 2022 nicht zu bestrafen.

  Von Philip Tassev

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  Medienschau

  Sehnsucht nach »Basta!«

  Die Kapitalistenpresse scheint angesichts der Kommentare in den Montagausgaben ein autoritäres Durchregieren gegen die Arbeiterklasse wie einst 1930 oder in den »Agenda«-Jahren der 2000er kaum erwarten zu können.

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  Internationale Solidarität

  Auf der Straße für Kuba

  Obwohl die Hitzewelle ihren Höhepunkt erreicht hatte, versammelten sich am Sonntag nachmittag etwa 500 Freundinnen und Freunde der kubanischen Revolution vor dem Brandenburger Tor, direkt neben der Berliner US-Botschaft.