→ Inland

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  Deutsche Zustände

  »Ich wünsche mir eine klare Rechts-links-Sortierung in der Politik«

  Über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Gefährlichkeit der AfD, Fehler des BSW und den deutschen Kriegskurs. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der BSW-Grundwertekommission.

  Von Carmela Negrete

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  Unblock Cuba!

  Welche Errungenschaften trägt Kuba in die Welt?

  Am Sonnabend beginnt in Berlin die Protestwoche gegen die US-Blockade der sozialistischen Inselrepublik mit einer Fahrraddemo, erklärt Jutta Kausch-Henken von der Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba.

  Interview: Annuschka Zak

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  Umgang mit der AfD

  Operationsplan AfD

  Laut einem Bericht beraten Minister über Wege, eine mögliche AfD-Landesregierung vom Fluss militärischer und Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Kritik kommt aus der Magdeburger Staatskanzlei.

  Von Kristian Stemmler

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  »Ich schwöre«

  Krach in der Berliner SPD

  AboDrei Razzien, viele Schlagzeilen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl wegen Bestechlichkeit gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten. Der weist die Vorwürfe zurück. Seinem Wahlkampf dürfte das nicht helfen.

  Von Max Grigutsch

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  Berlin gehackt

  Ein Klick zuviel

  AboBerlin, einen Monat nach dem Hackerangriff: Die mutmaßliche Methode wurde ermittelt, Tausende gestohlene Daten kursieren allerdings im Darknet und ermöglichen Kriminellen etwa Identitätsdiebstahl. Derweil läuft die Schadensbegrenzung – wenn auch langsam.

  Von Felix Jota

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  Tag der wohnungslosen Menschen

  Enteignung von oben

  Berlin lässt einen Tag vor dem Tag der Wohnungslosen für einen Staatsbesuch ein Obdachlosencamp vor dem Kanzleramt räumen. In Duisburg lässt die Stadt Bewohner von »Problemimmobilien« rauswerfen.

  Von Kim Chi Luu

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  Spekulation mit Sozialbeiträgen

  Gründlich verzockt

  Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben die Beiträge ihrer Mitglieder risikoreich angelegt und so rund 1,1 Milliarden Euro verspekuliert. Die Risiken waren allerdings bekannt und derlei Investitionen gesetzlich untersagt. Den Kassen mangelt es offenbar an Know-how.

  Von Gudrun Giese

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  Porträt

  Imageschaden des Tages: Laschet-Lacher

  Politikwissenschaftler von gleich zwei Universitäten haben exzellenzclustermäßig herausgefunden, dass der lachende Kanzlerkandidat Laschet nicht als Erklärung für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 taugt.

  Von Nico Popp

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  Militärübung in Hamburg

  Worauf bereitet sich die Bundeswehr vor?

  In die anstehende Militärübung »Red Storm Charlie« werden auch zivile Akteure in der Hansestadt eingebunden, sagt Anne vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung.

  Interview: Martin Dolzer

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  Kettenarbeitsverträge

  Ersatzlos streichen

  Ein Bündnis von Wissenschaftlern und Studenten will Kettenarbeitsverträge abschaffen. Ein Sondergesetz erlaubt das seit 2007. Kritiker wollen, dass die Regelung abgeschafft wird. Das reguläre Arbeitsrecht solle wieder gelten.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Antimilitarismus

  Welche Funktion haben diese Veranstaltungen?

  Kriegsgegner rufen auf zum Protest gegen eine zivil-militärische Doppelmesse und eine anschließende NATO-Strategiekonferenz in Essen, erklärt Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum.

  Interview: Henning von Stoltzenberg

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  Automobilindustrie

  Standortsicherung um jeden Preis

  Niedersachsens Regierungschef Lies (SPD) erklärt im Landtag, dass 50.000 Jobs und vier Werke im Volkswagenkonzern nicht verloren seien. Mit Blick auf die Kürzungsverlautbarungen des Vorstands ist somit ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt.

  Von Mirko Knoche

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  Sachsen-Anhalt

  Rückzugsgefechte der Union

  Der Wahlverlierer Sven Schulze hat sich in einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz der CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag durchgesetzt. Derweil kassiert die AfD Absagen für Sondierungsgespräche.

  Von Kristian Stemmler

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  Waffenlieferungen in die Ukraine

  EU-Subventionen für US-Konzerne

  Brüssel genehmigt Kiew den Kauf von Waffen aus US-Produktion mit Hilfsgeldern der EU. Pistorius sendet zusätzlich Raketen aus Bundeswehr-Beständen in die Ukraine. Und eine mit dem Techfaschisten Peter Thiel verbundene Firma will Cruise Missiles in Sachsen bauen.

  Von Philip Tassev

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  Haushaltsdebatte

  Merz im Herbst

  1 Leserbrief

  Formal ging es am Mittwoch im Plenum des Bundestages nur um den Etat des Bundeskanzleramtes, wie üblich nutzten aber die Fraktionschefs den Anlass für eine »Generaldebatte«. AfD-Kofraktionschefin Weidel und Bundeskanzler Merz machten weiter wie gewohnt

  Von Arnold Schölzel

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  Medienschau

  Intelligenzbestien

  1 Leserbrief

  In kaum einem anderen Land spielt die soziale Herkunft für den Bildungserfolg eine so große Rolle wie in der Bundesrepublik. Auch das hat die PISA-Studie herausgestellt, was die veröffentlichte Meinung kaum interessiert.