Was bedeutet Solidarität mit Kuba für die Gewerkschaften? Andreas Nolte ist Sprecher der Initiative »Gewerkschafter:innen für Kuba«, die sich im März formierte und aktuell eine Spendenkampagne betreibt, um den Betrieben vor Ort zu helfen.
Eine antifaschistische Intervention ist angesichts der Rechtsentwicklung geboten, sagt Anne-L. Düren, die mit dem Antifaschistischen Bündnis Spandau für das Bezirksparlament in Berlin-Spandau kandidiert.
Bundessozialministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen »Sozialleistungsmissbrauch« vorgestellt. Kritiker sehen den Sozialstaat in Gefahr und warnen davor, hilfsbedürftige Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Praktisch alle Teilrentner verlieren ihren Krankengeldanspruch, warnt die Rentenversicherung. Sie fordert außerdem höhere statt niedrigere Bundeszuschüsse für die gesetzliche Altersvorsorge. Sonst drohen höhere Beiträge.
AboSubvention für Restaurantchefs: Die Mehrwertsteuersenkung für Speisen erweist sich als politischer Fehlschuss: Die Branche streicht die Entlastung ein, ohne sie weiterzugeben. Gäste und Beschäftigte bleiben auf der Strecke – und zahlen bisweilen drauf.
AboBerlin-Wahl 2026: Die Linke erstattet Anzeige gegen einen Zeitungsbericht, der den angeblichen Antisemitismus innerhalb der Partei zeigen soll. Auch gegen gefälschte Sticker geht sie vor. Derweil distanziert sich Spitzenkandidatin Elif Eralp von ihrer Basis.
Mietwucher und Mindestlohnbetrug sind indes Geschäftsmodelle zahlreicher Ausbeuter mit deutschem Handelsregistereintrag. Die kalkulieren mit ein paar Strafen hier und dort. Ihre Opfer landen mitunter auf der Straße.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD zieht Anti-AfD-Stimmen auf sich. Scharfe Kritik aus der Linkspartei an Campact-Intervention zugunsten der Grünen. Ramelow: Verein fungiert als »Vorfeldorganisation« der Grünen.
Mera25 ist eine paneuropäische Partei, die bei den diesjährigen Berlinwahlen nur in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg wählbar ist. Wie es dazu kam und was die Partei Die Linke damit zu tun hat. Ein Gespräch mit Spitzenkandidatin Ceren Witkiewicz.
Eine Filmpremiere in Stuttgart lässt eine Lüge platzen. Der Autor des Stresstests für den Durchgangsbahnhof »Stuttgart 21« hält sein eigenes Gutachten für »wertlos«. Trotzdem wurden Milliarden versenkt. Die Bahn baut weiter.
In Rheinland-Pfalz sollen Straßen und Wege nicht länger nach dem 1967 gestorbenen Hitlerverehrer Karl Räder benannt bleiben, fordert Richard Eberle. Der Pfarrer im Ruhestand setzt sich seit vielen Jahren in Bad Dürkheim und Gönnheim für eine Umbenennung ein.
Gewerkschafter von Verdi untersuchen gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation die Arbeitsbedingungen von Seeleuten an mehreren Häfen. Dabei finden sie »teils katastrophale« Bedingungen vor.
Die acht Länderchefs der CDU sowie mehrere Parteifunktionäre stellen sich demonstrativ hinter den politisch angeschlagenen Bundeskanzler. Merz habe selbstverständlich den Rückhalt der Partei, beteuern sie. Am Wahlsonntag wird sich zeigen, was davon zu halten ist.