Die erste Voraussetzung für Generalstreiks und politische Streiks ist nicht das Recht, sondern die Anzahl der Beteiligten und Unterstützer, weiß der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
Zuerst stand die Solidarität mit dem Betroffenen im Vordergrund. Aber nach dem Mordversuch durch Neonazis an ihrem Kollegen muss sich die anarchosyndikalistische Gewerkschaft breiter vernetzen, sagt Anni Reede.
Die beiden Kapitalverbände BDI und BDA halten an Union und SPD fest. Dabei enthält das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt – wo für sie die Chance auf eine Alleinregierung besteht – eine Reihe von Wahlgeschenken für Unternehmen und Investoren.
Das Grundwasser in Deutschland wird knapp, und die Außentemperaturen waren bereits zu Beginn des Sommers tödlich hoch. Doch die Regierung ignoriert diese Folgen der Klimakrise und die Bedürfnisse von Älteren, Erkrankten und Kindern, sagt Markus Zipf von der Deutschen Umwelthilfe.
Alleinerziehende sind laut Statistischem Bundesamt mehr als doppelt so armutsgefährdet wie Paare mit Kindern. Derweil streicht die Bundesregierung die Kinder- und Familienpolitik zusammen, darunter den Unterhaltsvorschuss. Die Linke spricht von »patriarchaler Klassenpolitik«.
Russische Agenten und linke Kriegsgegner: Der deutsche Inlandsgeheimdienst richtet einen »Sicherheitshinweis« an Waffenschmieden, die in der BRD für den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine oder für Israels Völkermord in Palästina produzieren.
AboDer Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert abermals die Aufhebung des Sonntagsbackverbots. Dieses hat die Regierung zwar beschlossen, kommt dabei jedoch eher schleppend voran. Gewerkschafter warnen vor weiteren Belastungen für Beschäftigte.
Bei der Tarifrunde für den bayrischen Groß- und Außenhandel hat Verdi einen Reallohnverlust beschlossen. Und de facto liegt er sogar noch schlechter, als es die Gewerkschaft offiziell verkündet. Ein Gastkommentar von Orhan Akman.
Jens Spahn musste seinen Posten als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag räumen, ihm soll Thorsten Frei folgen. Um Inhalte geht es bei dieser Rochade nicht, weshalb in der Presse gähnende Langeweile herrscht.
Kritik aus den oberen Etagen der Bundesrepublik hat der AfD bisher nicht geschadet, nur genützt. Das berücksichtigten offenbar BDI und BDA, die am Donnerstag wieder einmal die Partei rügten – aber mit auffallender Zurückhaltung. Ausgeschlossen ist die AfD keineswegs.