→ Inland

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  Neues aus der CDU-Fördergeldaffäre

  Israels Interessen im Klassenzimmer

  Wer Einfluss will, buhlt um die Köpfe der Kinder. Weiß auch der Lobbyverein ELNET, der sich an Berliner Schulen breitmachen wollte – mit Hilfe von Funktionsträgern in Politik und Verwaltung. Ein neuer Akt im CDU-Fördergeldtheater.

  Von Max Grigutsch

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  Rüstungsindustrie

  Wie werten Sie Siegmunds Äußerungen zu Elbit?

  In Sangerhausen, Sachsen-Anhalt, soll ein Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit-Systems entstehen. Das BSW stellt sich dagegen und schließt eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD in der Causa Elbit eher aus.

  Interview: Kim Chi Luu

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  Tarifrunde Seehäfen

  Urabstimmung in Nordseehäfen

  Eine Urabstimmung über einen unbefristeten Hafenstreik läuft an. Es wäre der erste seit fast 50 Jahren. Die Unternehmer sprechen von einer »Zäsur«. Die Gewerkschaft warnt sie: Ihr ökonomischer Schaden werde höher sein als ein Abschluss.

  Von Mirko Knoche

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  Wahl in Berlin

  Wer ist in der Bezirkspolitik tonangebend?

  Die DKP will eine Stadtentwicklung in Berlin, die nicht auf Aufrüstung und Gentrifizierung setzt, sagt Samuel Vetter, der auf der Liste der DKP für die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick kandidiert.

  Interview: Nico Popp

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  Sozialstaat

  Kürzungsansage für Erwerbslose

  AboDer Chef des Kapitalverbands Gesamtmetall trommelt kurz vor der Tarifrunde in seiner Branche für Kürzungen bei Erwerbslosenhilfe. Flankenschutz kommt von der Union, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit widerspricht.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Vergesellschaftung nach Berlin-Wahl

  Wer will, wer nicht?

  Endspurt im Berliner Wahlkampf: Neue Umfragen sehen Die Linke und die CDU noch immer vorne. Die Parteien vertreten gegensätzliche Standpunkte zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Die politische Ebene

  Die eng mit Israel verbandelte Lobbyorganisation ELNET will ihre Propaganda an Berliner Schulen verbreiten, aber kriegt von der Verwaltung einen Korb. Ende gut, alles gut? Nicht ganz, denn manch ein Verantwortlicher hätte ELNET nur zu gerne den Zuschlag gegeben.

  Von Max Grigutsch

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  Regierung in der Krise

  Manches ist »halt notwendig«

  AboDer Bundeskanzler plant angeblich, am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das CDU-Präsidium zusammenzutrommeln. Es soll ihm demnach sagen, ob er bleiben oder gehen soll.

  Von Marc Bebenroth

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  Porträt

  Anlass des Tages: Tag der Demokratie

  Gemessen an diesen Ansprüchen hätte von Demokratie in der BRD keine Rede sein können, wäre Oberdemokrat Omid Nouripour (Grüne) nicht zu Hilfe geeilt, um das Gegeneinander unerfüllter Hoffnungen wohlgefällig in ein abstraktes Miteinander aufzulösen.

  Von Niki Uhlmann