Inland

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  Bezahlbares Essen in Berlin 3 Leserbriefe

  Kann Die Linke Kiezkantinen durchsetzen?

  Mit Elif Eralp an der Spitze und einer starken Basis soll Berlin bezahlbar werden, erklärt Niklas Schenker, Mitglied der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus. Dafür soll eine Luxusvillensteuer erhoben werden.

  Interview: Max Grigutsch

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  Revolutionärer 1. Mai

  Nimmt politische Kriminalisierung zu?

  Nach der »Revolutionären 1.-Mai-Demo« 2024 in Stuttgart: Ordner Chris P. über Bewährungsstrafen, erfundene Widerstandsvorwürfe, Polizeigewalt und eine Justiz, die Repression legitimiert.

  Interview: Paul Neumann

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  PCK Schwedt 1 Leserbriefe

  Verlorene Hoffnung

  Den Beschäftigten der PCK-Raffinerie hatte man eine Zukunft mit »grünem« Wasserstoff versprochen. Aus dem Traum scheint aber nichts zu werden, denn die PCK soll daran nun gar nicht mehr beteiligt werden.

  Von Knut Mellenthin

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  Brandanschlag München 1970

  Aus »Liebe zum Führer«

  Sieben jüdische Altenheimbewohner ermordet: Fahnder verdächtigen einen »glühenden Antisemiten« und Neonazi, den Münchner Brandanschlag von 1970 begangen zu haben. Die Tat diente als »Beweis« für »linken Antisemitismus«.

  Von Kristian Stemmler

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  Plattformökonomie

  Herber Rückschlag für Lieferfahrer

  Das Bundesarbeitsgericht kippt die Betriebsratswahlen an drei Standorten des Auslieferdienstes Lieferando. Im Urteil heißt es, nur Orte mit Firmenzentrale seien »betriebsratsfähig«.

  Von Gudrun Giese

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  Gesinnungsprüfung in Hessen

  Fragen nach Verfassungstreue

  Sind Sie Straftäter, Extremist oder Spion? Das müssen Mitarbeiter im hessischen Landtag künftig beantworten. Wer keine Auskunft geben will, dem drohen Geldentzug und Hausverbot. Die Opposition sieht sich im Visier.

  Von Max Grigutsch

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  Medienschau

  Eher verschämt

  Israels Armee hat die vom Ministerium in Gaza genannte Zahl von 71.000 getöteten Palästinensern bestätigt. Für deutsche Medien, die diese Angaben mit Verweis auf Hamas angezweifelt haben, kein Grund zur Selbstkritik.

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  Deutschland

  Demonstrationen für Rojava

  Erneut haben Zehntausende Menschen in verschiedenen deutschen Städten für Rojava demonstriert. Allein im Bonner Hofgarten will die Polizei in der Spitze rund 15.000 Teilnehmer gezählt haben.

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  Militarisierung 1 Leserbriefe

  Gesellschaft bei Fuß!

  Zugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden

  Von Jörg Kronauer

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  Interhotel »Kongreß«

  Aus nach über 50 Jahren?

  Diesen Sonnabend ist der letzte Betriebstag des Chemnitzer Congress-Hotels, das 1974 als Interhotel »Kongreß« eröffnet wurde. 53 Beschäftigte verlieren ihren Job. Dagegen organisieren sie Protest.

  Von Gudrun Giese

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  »Ulm 5«-Prozess

  Warum wird in Stammheim verhandelt?

  Verschärfte Haftbedingungen, Überwachung von Telefonaten, die Wahl des Gerichts: Im »Ulm 5«-Prozess wird versucht, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren, sagt Rechtsanwältin Nina Onèr.

  Interview: Paul Neumann

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  Gesetzesverschärfung

  Gegen Terror und Müllsäcke

  Der Bundestag hat eine Ausweitung der Antiterror- und -spionagegesetze beschlossen. Die Linke und die AfD kritisieren, dass so künftig Gedanken statt Taten bestraft werden könnten.

  Von Philip Tassev

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  Stahlbranche

  Auf dem Rücken der Beschäftigten

  Während der Aktionärsversammlung von Thyssen-Krupp protestieren viele Stahlarbeiter. Während ihre Stellen in Gefahr sind, werden vom Vorstand Dividendenausschüttungen und höhere Gehälter für die Firmenspitze angekündigt.

  Von David Bieber, Bochum

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  »Projekte gegen Antisemitismus«

  Freihändige Förderung

  In Berlin hat der Untersuchungsausschuss zur CDU-»Fördergeldaffäre« seine Arbeit aufgenommen. Vergangene Woche waren Tausende Dokumente veröffentlicht worden, die den Verdacht auf Vetternwirtschaft erhärten.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Breit gestreut

  Am Freitagmorgen hatte Kai Wegner maximale Reichweite: Eine Million X-Nutzer hatten sich den Appell des Berliner Senatschefs nach Tausalz angesehen. Ab Freitag wird nun gesalzen. Die breite X-Streuung wirkt.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt 1 Leserbriefe

  Authentischer Typ des Tages: Mario Voigt

  Voigt ist echt. Unvergessen, wie er 2024 mit einem lässigen »Ne, Sie haben Mett gesagt« den – natürlich – Wessi Höcke als solchen bloßstellte. Doch nun funkt diese Plagiatsaffäre dazwischen.

  Von Nico Popp