In vielen Fachkräftberufen sind über die Hälfte der Beschäftigten Migranten. Insgesamt machen sie über ein Viertel der Erwerbsbevölkerung aus. Europäische und afrikanische Einwanderer liegen fast gleichauf bei der Integration.
Die Friedensbewegung ruft zu zwei Großdemonstrationen am 3. Oktober auf, sagt Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Denn: Die NATO will Russland zu einem Wettrüsten zwingen.
Nach dem kurzen Zusammentreffen von BRD-Außenminister Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York gibt es sowohl Kritik als auch Lob. Die Bedeutung des »Gesprächs« wird dabei zum Teil überschätzt. Vielmehr dürften innenpoltische Motive eine Rolle spielen.
AboNach der Berlin-Wahl hält die rechte Kampagne gegen die Linkspartei wegen vorgeblichen Antisemitismus an. Die Partei geht juristisch gegen den Bundesinnenminister und die Wirtschaftsministerin vor. Grüne und SPD stellen derweil Bedingungen für Sondierungen mit der Linkspartei.
Abo24. Gewerkschaftstag der IG BAU: der Georg-Leber-Preis für Zivilcourage geht an einen 17jährigen. Die Delegierten legen Politik der nächsten Jahre fest. Zuerst geht es gegen den Sozialabbau der Merz-Regierung.
Die Pläne des neuen Pflegeministers Carsten Linnemann (CDU) stoßen vielerorts auf Kritik: Branchenvertreter warnen vor Versorgungslücken, die AWO sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. Der Paritätische fordert als Ausweg eine solidarische Pflegeversicherung.
Wer im Bundesverfassungsgericht arbeite, meint Präsident Harbarth zum 75jährigen Bestehen, empfinde es als Ehre, zu der »Begrenzung von Macht durch Recht« beizutragen. Was er übersieht: Das auch von der BRD anerkannte Recht auf Arbeit ist nicht einklagbar – eine Klassenfrage.
Die Macher von »Inside CDU« hatten mit Sicherheit nicht vor, die »dekadente« CDU vorzuführen. Die Endzeitstimmung steckt aber auch diese Leute an: Die Idee, die Amthor-Szenen teilweise mit barocker Kammermusik zu untermalen, ist nicht schlecht.
Die Linksjugend Berlin stellt sich trotz des Wahlsiegs und trotz der Entscheidung des Landesparteitags gegen den Kurs auf eine Regierungsübernahme, sagt Landessprecherin Nessa Dann. Der Jugendverband befürchtet Aufweichungen bei zentralen Positionen.
Die BRD hat das UN-Hochseeschutzabkommen ratifiziert: Hehre Ziele gibt es, Strukturen für die Umsetzung fehlen allerdings. Ob der von Wissenschaftlern weltweit gepriesene Erfolg tatsächlich eintritt, steht noch in den Sternkorallen.
Vergesellschaftung ist sozialpolitisch sinnvoll, fiskalisch tragfähig, gar profitabel und institutionell umsetzbar, hat eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt.
Die Berliner Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD nehmen Kurs auf Sondierungen. Unterdessen warnen CDU-Politiker fleißig weiter vor »Antisemitismus« und Verbindungen zur »Clankriminalität«.
Polizei und Militär üben in Hamburg, wie sie im Kriegsfall Protest bekämpfen können, erklärt Tomke Jansen von »Ende Gelände«. Das Aktionsbündnis hat am Freitag Gleise am Hamburger Hafen blockiert.
Ausnahmesituationen, Krisenmechanismus, eine schnelle Eingreiftruppe: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die europäische Grenzpolitik weiter verschärfen. Darüber hat es sich am Wochenende beim »Munich Migration Meeting« mit Amtskollegen beraten.
175.000 Menschen folgten laut DGB dem Aufruf des DGB unter dem Motto: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« Rund jeder 500ste in der BRD hat demonstriert.