Inland

• 

  Komplizenschaft BRD-Israel

  Staatsräson statt Haltung

  Radikale Siedler, Todesstrafe nur für Palästinenser, Krieg gegen Iran und Libanon: In Berlin wächst die Kritik an Israels Politik – doch der Kurs bleibt gleich. Israels Botschafter attackiert den Bundespräsidenten.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Zwangsräumungen in Hamburg

  Hausgemachte Verelendung

  In Hamburg verantwortet die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA weiterhin viele Zwangsräumungen, die die Bemühungen der Stadt durchkreuzen, dem Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Herr zu werden.

  Von Michael König

• 

  Klassengegensatz

  Schutzraum für Reiche

  Verbände und Gewerkschaften drängen auf eine Steuerpolitik, die große Vermögen stärker in die Pflicht nimmt. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs – und lehnt höhere Mehrwertsteuern klar ab.

  Von Oliver Rast

• 

  Wohnungspolitik

  Werden Sie gegen Immobilienkonzerne aktiv?

  Die Unternehmen interessiert nicht die soziale Frage des Wohnens, sondern nur Gewinnmaximierung, sagt Aaron Pfeiffer, Sprecher der Mieter*innengewerkschaft.

  Interview: Gitta Düperthal

• 

  Kufiyas in Buchenwald

  Gedenken gefährdet »öffentliche Ordnung«

  Die Organisatoren von »Kufiyas in Buchenwald« wehren sich juristisch gegen ein Verbot ihrer Mahnwache am Glockenturm des ehemaligen KZ. Die Gedenkstättenleitung sieht in der Kampagne eine »antisemitische Provokation«.

  Von Leon Wystrychowski

• 

  Regierungschef

  Nicht mitspielen, Eier zeigen!

  Moooment, werden Sie vielleicht gerade gedacht haben, was soll denn das – der MÄRZ ist doch schon vorbei?! Ein sicher nicht untypischer Gedanke für jemanden aus unserer Generation der Zeitungsleser. Aber MERZ ist da.

  Von Martin Sonneborn

• 

  Porträt

  Märchen des Tages: Höhere Lebenserwartung

  Angeblich leben die Leute immer länger und fressen die Rentenversicherung auf. Stimmt nicht, antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken: Die Lebenserwartung stagniert, der spätere Renteneintritt marschiert

  Von Arnold Schölzel

• 

  Nazidemo in Essen am 1. Mai 1 Leserbriefe

  Bringt die Zusammenarbeit mit der SPD gegen rechts etwas?

  Breite Bündnisse auch mit Grünen und Sozialdemokraten sind wichtig, um sich dem Faschismus entgegenzustellen, meint Sonja Baumann, Sprecherin von »Essen stellt sich quer«.

  Interview: Max Grigutsch

• 

  Rückkehr nach Syrien 2 Leserbriefe

  Al-Scharaa widerspricht Merz

  Der Übergangspräsident in Damaskus will die 80-Prozent-Zielmarke syrischer Rückkehrer nicht ausgegeben haben. Die Bundesregierung spricht davon, eine »signifikante Zahl« an Ausreisen anzustreben.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Kommunalpolitik

  Kommunen vor Finanzkollaps

  Deutschlands Kommunen steuern auf einen finanziellen Kollaps zu: Das neue Rekorddefizit sprengt alle bisherigen Dimensionen. Deutscher Städtetag fordert sofortige Bundeshilfen, soziale Träger fordern Planungssicherheit.

  Von Oliver Rast

• 

  Mangelhaftes Gleichstellungsgesetz

  Freibrief für die Wirtschaft

  Das Bundeskabinett verhandelt eine Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes. Sozialverbände bemängeln, dass dem Kapital keine Vorschriften gemacht werden und daher alles beim alten bleibt.

  Von Gudrun Giese

• 

  Drohnenwaffe

  Frische Milliarden für Rheinmetall

  Bericht: Die Bundeswehr will auch Kamikazedrohnen des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns beschaffen. Dabei gibt es aktuell Unstimmigkeiten aufgrund von Verzögerungen beim Vorzeigeprojekt »Skyranger«.

  Von Philip Tassev

• 

  Kriegsgefahr 2 Leserbriefe

  Krieger brauchen Kontra

  Krieger brauchen Kontra. Mehr denn je ist Protest gegen Krieg nötig – nicht nur mit den Ostermärschen, zumal in Deutschland. Trump riskiert nicht nur den Kollaps der Weltwirtschaft, sondern auch einen Weltkrieg.

  Von Arnold Schölzel

• 

  Medienschau

  Aus der Praxis

  Israels Parlament beschließt die Todesstrafe für Palästinenser. Deutsche Medien schreiben jedoch im propagandistischen Gleichschritt von der »Todesstrafe für Terroristen«. Zeitversetzt wird zurückhaltende Kritik laut.

• 

  Kommentar 1 Leserbriefe

  Kanzlersorgen

  Friedrich Merz reißt keine Possen, er ist eine. Aber hinter seinem zweifellos täppischen Auftritt zur Frage der Rückführung von Hunderttausenden Syrern verbirgt sich ein realer Widerspruch deutscher Politik.

  Von Daniel Bratanovic

• 

  Online extra

  »Ulm 5«

  Die »Ulm 5« und die Frage der Gerechtigkeit

  »Ulm 5«: Seit ihrer Festnahme befinden sich die fünf unter sehr strengen Bedingungen in Haft

  Von Ignacio Rosaslanda