→ Inland

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  US-Imperialismus

  NATO 3.0

  AboDie von der US-geführten Kriegsallianz verfolgte »Strategie der Verweigerung« richtet sich gegen die VR China als Hauptfeind – und führt in den nächsten Weltkrieg. Daher müsse die Bundesrepublik die NATO verlassen und neutral werden.

  Von Sevim Dagdelen

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  Taktische Kompensation

  Von der Auto- zur Kriegslust

  AboDerzeit steht das Projekt Auto Defense eher für Mitnahmeeffekte, die die Konzernbosse als Kompensation für den Abbau ihrer Kernproduktion realisieren möchten. Denn die Kosten für Jobabbau, die Schließung ganzer Werke und Abfindungen sind hoch.

  Von Klaus Fischer

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  Gewerkschaften gegen den Krieg

  »Sie bräuchten eine starke politische Linke an ihrer Seite«

  AboDie Bundesregierung hat das größte Verarmungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte aufgelegt. Sie bereitet den Krieg vor. Über die Rolle der Gewerkschaften während der »Zeitenwende« und friedenspolitische Bemühungen. Ein Gespräch mit Ulrike Eifler.

  Von Annuschka Zak

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  Gegen die Kriegsvorbereitung

  Nach dem Streik ist vor dem Streik

  AboKriegstreiber hassen diesen Trick: Die Jugendlichen bringen sich gegen die drohende Wehrpflicht und forcierte Militarisierung in Stellung. Die Bilanz bisher: großer Erfolg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht.

  Von Max Grigutsch

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  Wirtschaftswachstümchen

  Dröhnen und Drohnen

  Inzwischen sind die Herrschaften in Politik und Ökonomie heiter, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht schrumpft. Am Dienstag ermittelte die amtliche Statistik sogar ein kleines Wachstum – und informierte über das rasant gewachsene Staatsdefizit.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Angriff auf Versammlungsfreiheit

  Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

  G20-Gipfel Hamburg: OVG erklärt damalige Verbote von Kundgebungen für rechtmäßig. Es kann nicht sein, dass Behörden lediglich eine Notstandslage feststellen müssen, um Grundrechte umfassend außer Kraft setzen zu können, kritisiert Sonja Taubert.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Krieg & Frieden

  Der Hauptfeind steht fest

  Von der Aufrüstung gegen Russland verspricht sich auch die Autoindustrie neuen Aufschwung. Derweil beißt sich der US-Imperialismus an Iran und China die Zähne aus, was diesen nicht davon abhält, seine angefochtene Hegemonie bis aufs Blut seiner Gegner zu verteidigen.

  Von Marc Bebenroth

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  Repression gegen Palästinabewegung

  Mit welchen Mitteln arbeiten die Behörden?

  Frankfurt am Main: Mit dem Verbot des bereits aufgelösten Palästina e. V. soll eine politische Haltung kriminalisiert werden, sagen Rechtsanwalt Matthias Seipel und Liquidatorin Aitak Barani.

  Interview: Leon Wystrychowski

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  Halbjahresbilanz

  Seehäfen mit gemächlichem Wachstum

  AboTrotz punktueller Einbrüche legen die Umschlagszahlen an deutschen Ports zu. Zwar schwächelt der größte deutsche Hafen Hamburg, die Häfen von Niedersachsen aber können sich großteils über Anstiege freuen.

  Von Burkhard Ilschner

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  Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle

  Dunkle Drohung des Kanzlers

  Laut Medienberichten haben Ermittler am Leipziger Flughafen Reste von mindestens zwei weiteren Drohnen gefunden. Bundeskanzler Merz kündigt derweil »in Kürze« Enthüllungen über die Verantwortlichen an – und droht ihnen.

  Von Philip Tassev

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  »Reformen«

  Kapital zu Gast bei Regierung

  AboKabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg: Regierung will sich für »preisliche Wettbewerbsfähigkeit« ins Zeug legen. Diesmal nur Konzernbosse geladen, Gewerkschaftsvertreter nicht.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Flüüüügellahm

  Am Dienstag kam eine famose Idee aus dem Hause Klingbeil: Aus der geplanten Zuckersteuer werde eine »Süßsteuer«. Die fürs Überleben der gesetzlichen Krankenkasse vorgesehene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, soll nun auf alle Getränke, auch mit Süßstoff, ausgedehnt werden.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Wahlkampfhelfer des Tages: MDR

  Sendung unterbrochen. Bildschirm schwarz. Die Stimme aus dem Off vermeldet: Der König ist gestorben. Oder aber: Die Bomben kommen, man begebe sich in Sicherheit. Oder: Der Mitteldeutsche Rundfunk hat sich etwas einfallen lassen.

  Von Max Grigutsch