→ Inland

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  Wahlbündnis »Frankfurt – sozial!«

  Warum vermuten Sie dahinter Sabotage?

  Frankfurt am Main: Die Ermittlungen zu gefälschten Unterschriften entlasten »Frankfurt – sozial!«, erklären Peter Feldmann und Nuran Cakmakli-Kraft vom Wahlbündnis. Aber der Schaden ist bereits angerichtet.

  Interview: Paul Neumann

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  Keine Rendite mit der Miete

  Vermieter als Rechtsbrecher

  Vermieter als Rechtsbrecher: Private und gewerbliche Wohnungseigentümer verstoßen gleichermaßen gegen die Mietpreisbremse. Die Linke fordert einen verschärften Mietwucherparagraphen und der Deutsche Mieterbund einen Mietenstopp im Bestand.

  Von Oliver Rast

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  Stahlbranche

  Steel is Over

  AboDas Kapital ächzt ob der »Standortnachteile«. Thema diesmal: Eine Studie der Unternehmensberatung PWC bescheinigt der klassischen Stahlproduktion in der BRD, keine wirtschaftliche Zukunft zu haben. Und auch beim »grünen« Stahl seien die Zukunftsaussichten eher mau.

  Von Luca von Ludwig

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  Tiefwasser an Rhein, Elbe und Donau

  Verkehrsadern ausgetrocknet

  Wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit wurden am Wochenende von Messstationen an Rhein, Elbe und Donau extrem niedrige Pegelstände registriert. Aus NRW ertönt der Ruf nach einer »Taskforce«. Für Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Bilger eine Fachkonferenz einberufen.

  Von Kristian Stemmler

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  Nach CSD-Anschlag in Berlin

  Angriff auf »Stadt der Freiheit«

  AboNach der Attacke auf den Berliner CSD fordern Regierungspolitiker Verschärfungen im Jugendstrafrecht. Der CDU-Spitzenkandidat in der Hauptstadt, Stefan Evers, nutzte den Anlass, um gegen Linke auszuholen.

  Von Max Grigutsch

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  Palästina-Solidarität in Dresden

  Wer hat die Raumbetreiber eingeschüchtert?

  Das Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt ist bedrängt worden, damit es künftig keine Veranstaltungen der Palästina-Solidarität mehr zulässt, sagt Max S. von der Gruppe »Free Palestine Dresden«. Der Druck könnte von »Antideutschen« und dem Kultusministerium ausgehen.

  Interview: Leon Wystrychowski

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  Porträt

  Kriegsentscheidende des Tages: Grüne

  Dunkel ist’s in der deutschen Industrie, aber die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ein »Impulspapier« zur effizienten Aufrüstung veröffentlicht. Motto: Wir halten die Rüstungsmilliarden zusammen und kaufen nicht so viel bei Trump.

  Von Arnold Schölzel

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  Nach dem Anschlag auf den CSD

  Auf einen Blick

  Schätzungsweise 2.000 Menschen sind am Sonntag dem Aufruf gefolgt, unter dem Motto »Von Trauer über Wut bis hin zum Widerstand« gegen die reaktionäre Instrumentalisierung des Anschlags am Rande des Berliner »Christopher Street Day« zu demonstrieren.

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  Commerzbank

  Unicredit greift zu

  Die Commerzbank steht kurz vor einer Übernahme durch die italienische Unicredit. Bankchefin Orlopp hatte dieser heftig widersprochen. Eine Sperrminorität der Bundesregierung wäre mit einem Anteilzukauf von 13 Prozent möglich.

  Von David Maiwald

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  Bayerische Milchwirtschaft

  Angebot ist Quark, das Verhalten Käse

  Mitten in den Tarifverhandlungen haben die bayerischen Milchbetriebe ein bereits bestehendes Angebot an die Beschäftigten zurückgezogen. Sie wollten zu einem schon zuvor abgelehnten Entwurf zurück. Damit gehen die Warnstreiks weiter.

  Von Gudrun Giese

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  Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe

  Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?

  Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Bei einer Klage in Karlsruhe ist Bewegung in die Sache gekommen.

  Interview: Fabian Linder

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  Unmut in der Union

  Kriegsminister und Völkermord

  Eine Posse aus der Union: Schauspieler Didi Hallervorden gibt Anlass für eine neue Runde im Zwist zwischen den ostdeutschen CDU-Chefs und der Bundespartei. Zum zugrunde liegenden Sachverhalt meldet sich der neue Fraktionschef zu Wort. Der findet die Rentenpläne »wirklich klug«.

  Von Kristian Stemmler

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  Probleme in der Jugendhilfe

  Wie konnte es zu dem Todesfall kommen?

  Hamburg: Wenn strukturelle Probleme der Jugendhilfe eine Rolle beim Tod eines 15jährigen Mädchens gespielt haben, muss das Konsequenzen haben, findet Jan Libbertz, Fachsprecher für Jugend- und Familienpolitik der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

  Interview: Kristian Stemmler

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  »Jüdische Stimme« in Köln

  Vortrag dreimal verhindert

  Ein geplanter Vortrag des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« in Köln hat mehrfach Absagen erhalten. Vorwand: die Einstufung des Verfassungsschutzes. Letztlich konnte die Veranstaltung nur als Eilkundgebung stattfinden.

  Von Leon Wystrychowski