→ Inland

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  Palästina-Solidarität

  »Es wird nicht möglich sein, mich auszuschließen«

  Wegen ihres Engagements für Palästina wurde ihr Rauswurf aus der Linkspartei beantragt. Aber antizionistische Positionen sind Teil einer notwendigen politischen Auseinandersetzung. Ein Gespräch mit Hannah Bruns von der LAG Palästina-Solidarität.

  Interview: Max Grigutsch

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  Festnahme von Ex-BND-Chef

  Ex-Chefspion wegen Spionage festgenommen

  AboDer ehemalige Präsident des BND, August Hanning, ist festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an einen nicht genannten ausländischen Dienst. Hannings Verbindungen zu israelischen Topagenten sind gut dokumentiert.

  Von Philip Tassev

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  Hafentarif

  Seehäfen: Unbeliebter Abschluss kommt

  Die Hafenbetreiber atmen auf: Die Gewerkschaft nimmt den Tarifabschluss an. Die Mehrheit der Mitglieder war dagegen, für einen Streik reichte es aber nicht. Ein vergleichsweise hoher Abschluss wird durch die Inflation aufgefressen.

  Von Mirko Knoche

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  Sachsen-Anhalt

  Rausch im Präsidium

  5 Leserbriefe

  Mit vier Extrastimmen, vermutlich aus der CDU, wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Grüne sprechen von Grenzüberschreitung, Linke beschwören den Faschismus.

  Von Kristian Stemmler

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  Infraplan 2026

  Allerlahmste Eisenbahn

  AboDas Bundesministerium für Verkehr hat den Infraplan 2026 vorgestellt. Der soll die Modernisierung der Deutschen Bahn verbindlich und transparent strukturieren. Die ausgegebenen Ziele sind ebenso lückenhaft wie unambitioniert, so dass der Plan sogar aufgehen könnte.

  Von Niki Uhlmann

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  Staatshaushalt

  Kunststoff flickt den Etat

  AboDas Finanzministerium plant die Einführung einer Abgabe auf Kunststoffverpackungen. Damit sollen Löcher im Staatshaushalt geschlossen werden. Kapitallobbyisten gehen bereits auf die Barrikaden. Auf die Verbraucher kommen Preissteigerungen im Centbereich zu.

  Von Luca von Ludwig

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  Kommentar

  Kenntlichkeit

  6 Leserbriefe

  Mit der Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags in Magdeburg hat sich die Bundesrepublik auch innenpolitisch zur Kenntlichkeit verändert. Außenpolitisch fand das bereits 1991 statt. Auf Krise und Krieg folgt eine Partei, die Faschisten gern in ihren Reihen sieht.

  Von Arnold Schölzel