→ Inland

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  Massenüberwachung in der BRD

  Dobrindts Lex Palantir

  Der CSU-Innenminister legt Gesetzentwürfe zur weiteren Ermächtigung von BKA und Bundespolizei vor. Die Behörden sollen massenhaft, softwaregestützt und automatisiert biometrische Daten aus dem Internet sammeln dürfen.

  Von Marc Bebenroth

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  Angriffe auf die Pressefreiheit

  Von welcher Entwicklung zeugt der Fall Doğru?

  Mit Sanktionen gegen Medien und Journalisten entscheiden BRD und EU, was Bürger nicht konsumieren dürfen, sagt Florian Warweg, Redakteur der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.

  Interview: Carmela Negrete

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  Arbeitskampf

  Edeka – Wir ♥ Union Busting

  Der Edeka-Werbespruch lautet: »Wir lieben Lebensmittel.« Nicht aber engagierte Kollegen. Der Einzelhandelsriese feuert aussichtsreichen Betriebsratskandidaten mitten im Wahlkampf. Verdi ist mit Geschasstem solidarisch.

  Von Jessica Reisner

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  Koalition in der Krise

  Reagieren unter Hochdruck

  Ein von Finanzminister eingesetzter Beirat empfiehlt schnellere und »kraftvolle Strukturreformen«. Die Koalition steht weiter unter Druck, neoliberale Politik zu liefern. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

  Von Marc Bebenroth

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  Folter im Knast

  Kann das geplante Gesetz solche Willkür verhindern?

  Bayerns Justizminister reagiert mit einem Gesetzentwurf auf den Folterskandal in der JVA Gablingen – dieser ist kein Einzelfall, sagt Manuel Matzke, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).

  Interview: Fabian Linder

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  Neues Heizungsgesetz

  Klimaschutz bleibt außen vor

  AboNeuer Entwurf für Gebäudeenergiegesetz: Fortbestand der Nutzung fossiler Energieträger, Spahn bejubelt »Freiheit im Keller«.

  Von Gudrun Giese

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  Regierungsbildung

  Ja für Schnieders »Schwarz-Rot«

  AboAm Sonnabend haben die beiden designierten Koalitionsparteien CDU und SPD jeweils auf einem Landesparteitag für den Koalitionsvertrag gestimmt, die CDU in Mainz und die SPD in Nieder-Olm.

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  US-Truppen in der BRD

  Beifall fürs Pentagon

  Friedensinitiativen und Linkspartei begrüßen Verzicht auf Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Regierungsparteien kritisieren Trump.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Mäßig Anlass zum Jubel

  Für die Bundesregierung folgenschwerer als der Abzug von US-Truppen ist, dass die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik unterbleibt. Sie sollten Russland bedrohen.

  Von Jörg Kronauer

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  Medienschau

  Sagaland

  Ein ehemaliger Minister setzte zuletzt den Ton, um die Debatte noch ein wenig schriller weiterführen zu können. »Ich befürchte«, hatte Peter Altmaier zu Bild gesagt, »dass wir in eine Staatskrise schlittern können«.