→ Inland

• 

  Rentenpolitik und Altersruhe

  Schuften bis zum Tod

  Schuften bis zum Tod: Regierungskommission will laut Zeitungsbericht Rente mit 70 empfehlen. Gremium und Arbeitsministerium dementieren, Kritik bei Verbänden und Opposition.

  Von Ralf Wurzbacher

• 

  Erneuerbare Energieträger

  Windkraft ohne Rückenwind

  AboWindkraft ohne Rückenwind. Laut Branchenverband BWO erwägen Energieriesen das Aus von Offshoreprojekten in Nord- und Ostsee. Bundesministerin Reiche sucht nach »tragfähigen Lösungen«. Grüne befürchten Lücken im System.

  Von Oliver Rast

• 

  Wohnraum als Ware

  Warum ist die Immolobby so mächtig?

  Die Bundesregierung lässt sich von Bauunternehmen treiben. Wohnungen aus der Sozialbindung fallen zu lassen, können wir uns aber nicht mehr leisten, sagt Aaron Pfeiffer, Sprecher der Berliner Mieter*innengewerkschaft.

  Interview: Gitta Düperthal

• 

  EU-Wahrheitsregime

  Ein Jahr Sanktionen

  Am 20. Mai 2025 hat die EU existenzbedrohende Maßnahmen gegen den linken Berliner Journalisten Hüseyin Doğru verhängt. Jetzt startet eine Solidaritätskampagne auf Initiative der BSW-Politikerin Sevim Dagdelen.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Staat gegen Solidaritätsbewegung

  Palästina-Solidarität »extremistisch«

  Bewaffneter Widerstand unzulässig: Verwaltungsgericht Köln lehnt Antrag gegen »Extremismus«-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme« ab.

  Von Jakob Reimann

• 

  Kommentar

  Kontrolle wahren

  Berlin hat für den 40-Prozent-Anteil beim Panzerbauer KNDS entschieden, weil es die Produktion in deutschen Fabriken ebenso sicherstellen will wie die nationale Verfügung über die Technologie.

  Von Jörg Kronauer

• 

  Porträt

  Verdienende Volksvertreterin des Tages: Angelika Niebler

  Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) nimmt allein aus 18 »Nebentätigkeiten« etwa 180.000 Euro im Jahr ein. Nun ist die EU-Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrugs hinter ihr her, darf aber nicht ermitteln.

  Von Arnold Schölzel

• 

  Verkehrs- und Umweltpolitik

  Deutschland auf dem Holzweg

  Die BRD ist auf dem Holzweg: Eine Studie zur »Mobilitätsarmut« in Europa wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt etwa den Tankrabatt und die Prämie für E-Autos.

  Von Ralf Wurzbacher

• 

  Unterstützung für Geflüchtete

  Was droht den Trägern bei 20 Prozent weniger Geld?

  Bayern: Die geplanten Kürzungen bei der freien Beratung für Geflüchtete sind rein politischer Natur, sagt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

  Interview: Hendrik Pachinger

• 

  Landwirtschaftspolitik

  Importbann für Fleisch aus Brasilien

  1 Leserbrief

  Importbann für Fleisch aus Brasilien: Die EU-Kommission verhängt Einfuhrverbot wegen Antibiotikaeinsatzes. Deutsche Bauern begrüßen die Entscheidung und fordern teils einen sofortigen Handelsstopp mit dem Mercosur-Staat.

  Von Oliver Rast

• 

  Femizide

  Warum reicht das Gewaltschutzgesetz nicht?

  Die Novelle geht in die richtige Richtung, aber Täterarbeit und Fußfessel sind keine Allheilmittel, sagt Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin des Frauenhauskoordinierung e. V.

  Interview: Yaro Allisat

• 

  Regierung unter Erwartungsdruck

  Abspecken und aufrüsten

  Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Deregulierung von Fahrschulen beschlossen. Die Fahrlehrerverbände zeigen sich unzufrieden. Auch Dobrindts Milliardenplan für den Katastrophenschutz bekam grünes Licht.

  Von Kristian Stemmler

• 

  US-Mittelstreckenraketen

  Kommando zurück

  Nun ist es offiziell: US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren werden – zumindest vorerst.

  Von Max Grigutsch

• 

  Rechter Terror

  NSU-»Helfer« frei

  Führungsaufsicht verhängt: Der Neonazi Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe verbüßt. Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nun nur noch Beate Zschäpe in Haft.

  Von Nico Popp

• 

  Online extra

  50 Jahre Palast der Republik

  Wir sprechen für die Mehrheit der 70 Millionen Besucher

  Der Palast der Republik wurde am 23. April 1976 eröffnet, das ist nun 50 Jahre her. Aus Anlass dieses Jubiläums haben wir mit Rudolf Denner und Joachim Thiele vom Freundeskreis Palast der Republik gesprochen.

  Von jW