→ Inland

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  Die Linke in Sachsen-Anhalt

  Ist Schwerdtners Ansatz der richtige?

  Sachsen-Anhalt: Die Linksjugend Solid findet es unverantwortlich, wenn Die Linke nach der Landtagswahl eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren würde, um die AfD in der Opposition zu halten, sagt Anni Aschenbach.

  Interview: Max Grigutsch

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  Urteil gegen Daniela Klette

  Spektakel um Strafe

  Daniela Klette wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen das mutmaßliche ehemalige RAF-Mitglied stütze sich auf »Indizien, Mutmaßungen und politische Zuschreibungen«, erklärt die Rote Hilfe.

  Von Kristian Stemmler

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  Wohnungs- und Mietenpolitik

  Planlose Betonpolitik

  Planlose Betonpolitik: Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuches. Mieterbund begrüßt kommunales Vorkaufsrecht. Verbände beklagen gesenkte Standards. Linke kritisiert »Schieflage« zugunsten von Investoren.

  Von Oliver Rast

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  Union Busting

  Den Atlantik übersetzen

  AboMit KI will das KI-Unternehmen Deepl in nächster Zeit rund 250 Stellen in Deutschland ersetzen. Das Management begründet das mit schlechten Standortbedingungen, die IG Metall wittert Union Busting.

  Von Gudrun Giese

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  Klassengesellschaft

  Reich, reicher, superreich

  Es werden immer mehr: die Superreichen. 5.000 Personen vereinen laut einer neuen Studie über ein Viertel des Finanzvermögens der BRD auf sich. Zuleibe rückt der Staat nicht etwa ihren Konten, sondern der Daseinsfürsorge.

  Von Ralf Wurzbacher

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  »Antifa Ost«-Prozess

  Positive Prognose für Lina E.

  AboDie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte Nazigegnerin kommt auf Bewährung frei. Der BGH ist von der Distanzierung E.s von Angriffen auf (vermeintliche) Neonazis überzeugt.

  Von Marc Bebenroth

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  Kommentar

  Ein Schauprozess

  Eine Tatbeteiligung Daniela Klettes an Überfällen konnte nicht nachgewiesen werden. Doch es galt, ein Exempel zu statuieren. Zur Abrechnung mit einer militanten Linken und zur Einschüchterung zukünftigen Widerstands.

  Von Nick Brauns

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  Porträt

  Altlast des Tages: DDR-Kalibergbau

  An den Kampf der Kumpel von Bischofferode gegen die Schließung ihres Kalibergwerks erinnern sich viele Ostdeutsche. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass die Schließung Teil eines größeren Schurkenstücks war.

  Von Nico Popp

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  Deutsch-deutsche Geschichte

  Ein offener Weg

  1 Leserbrief

  AboVor 60 Jahren: Walter Ulbrichts Vorschläge für ein vereinigtes Deutschland – ohne die Herrschaft des Kapitals.

  Von Jens Mehrle

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  »Reform« der Pflegeversicherung

  Ohne Nachwuchs soll Beitrag höher sein

  AboNeue »Reform«-Zumutung: Gesundheitsministerin Warken will Versicherung für Kinderlose teurer machen.

  Von Michael Merz

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  Propaganda und Realität

  Längst bis an die Zähne gerüstet

  2 Leserbriefe

  Die Ergebnisse einer Greenpeace-Studie bestätigen die militärische Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten und Kanadas gegenüber Russland. Die Linke sieht ihre Kritik an der Rüstungsspirale bestätigt.

  Von Kristian Stemmler

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  Berliner Filz

  Windiger Hundt

  1 Leserbrief

  Pleiteunternehmer als Staatssekretär in Berlin: Matthias Hundt, amtierender »Chief Digital Officer«, ist in der Union bestens vernetzt, für seine Aufgaben aus Sicht der Verwaltung aber ungeeignet.

  Von Gudrun Giese

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  Konkurrenz

  Überkapazität bei Propaganda

  AboGrüne und deutsches Kapital haken sich vor China-Besuch der Wirtschaftsministerin unter.

  Von Nico Popp