→ Inland

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  Rentenreform

  Nehmt das, ihr alten Säcke

  Alterssicherungskommission legt brutale Kürzungspläne vor: Statt Frühverrentung soll länger gearbeitet werden. Versicherte sollen zu einer Kapitalmarktabgabe verpflichtet werden. Ein neuer »Nachhaltigkeitsfaktor« soll den Rentenanstieg dämpfen.

  Von Sebastian Edinger

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  Infrastrukturgesetz

  Damit sie für das Militär taugt

  AboBundestag beschließt das Infrastrukturzukunftsgesetz. Es geht insbesondere um die Beschleunigung von Projekten, die militärisch nutzbar sind. Doch Kritiker bemängeln vor allem aufgeweichte Umweltstandards.

  Von Michael König

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  AfD

  Die BRD und ihre Rechtsausleger

  Die AfD veranstaltete am Wochenende einen »Demokratiekongress«. Die Beiträge der Teilnehmer meanderten zwischen Kritik der Beschränkung von Meinungsfreiheit und krudem Kulturkampf. Ein Ortsbesuch.

  Von Carmela Negrete

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  Kürzungspolitik

  Was will die Allianz für die Krankenhäuser?

  In NRW fordert ein breites Bündnis von Akteuren aus dem Gesundheitssektor, dass die Regierung bei ihren Kürzungseskapaden mehr Augenmaß walten lassen muss. Ein Gespräch mit Matthias Blum von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

  Interview: Henning von Stoltzenberg

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  Kohlebergbau

  Was verhindert, dass RWE die Kosten hochtreibt?

  Nach langen Verhandlungen steht nun ein verbindliches Revitalisierungskonzept für den Hambacher Forst. Dirk Jansen erklärt, wie sich Umweltschützer dagegen absichern wollen, dass sich RWE aus der Verantwortung stiehlt.

  Interview: Bernhard Krebs

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  Eigenbedarfskündigung

  Kein Platz für schwer Erkrankte

  Eine Multiple-Sklerose-Patientin im Rollstuhl soll ihre barrierefreie Wohnung wegen angeblichen Eigenbedarfs räumen. Gleichzeitig wird im Haus eine Ferienwohnung eingerichtet.

  Von Bernhard Krebs, Brühl

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  Wahlkampf im Osten

  Grüne veranstalten »Ostkongress«

  AboAm Wochenende trafen sich über 200 Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen in Sassnitz, um über die anstehenden Landtagswahlen zu sinnieren. Parteichef Felix Banazsak übte sich in Motivationssprüchen, andere beschäftigten sich mit Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

  Von Kristian Stemmler

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  Medienschau

  Victim Blaming

  Nach anfänglicher Betroffenheit schaffen einige Medien die Verrenkung, dem Chavismus die Schuld für das Ausmaß der Schäden und Probleme bei Rettungseinsätzen in die Schuhe zu schieben.

  Von Volker Hermsdorf

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  Utopischer Sozialismus

  Sind Köche dabei oder wird aufs Ehrenamt gesetzt?

  In Frankfurt am Main soll zusammen mit einer privaten Initiative eine kommunale Stadtviertelküche im Riederwald entstehen. Dort sollen Menschen kollektiv mit gesundem Essen versorgt werden, erklärt der Linke-Stadtverordnete Alexis Passadakis.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Bis zum letzten Ukrainer

  Zurück in den Krieg

  Die EU-Kommission möchte ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren nicht mehr als Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Sie sollen lieber gegen Moskau kämpfen. Berlin fordert das schon länger.

  Von Philip Tassev

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  Politischer Prozess in Ungarn

  Wie geht es im Verfahren weiter?

  Die Antifaschistin Maja T. sitzt weiterhin unter unmenschlichen Umständen in Budapest im Gefängnis, erinnert Verteidiger Sven Richwin. Die wiederholten Anträge auf Hausarrest wurden mit wechselnden Begründungen abgelehnt.

  Interview: Silke Makowski

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  Tatwaffe Auto

  Rechte Gesinnung ausgeblendet

  AboIn Sachsen-Anhalt hat das Landgericht in Magdeburg den Arzt Taleb A. wegen des Anschlags auf den örtlichen Weihnachtsmarkt von 2024, bei dem sechs Menschen, darunter ein Kind, starben und zahlreiche verletzt wurden, zu lebenslanger Haft verurteilt.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommunen am Limit

  Homöopathische Entlastung

  AboBund und Länder haben den Kommunen mit rund drei Milliarden Euro deutlich zuwenig zugesagt. Dass sie künftig den Erfüllungsaufwand ihrer Gesetze größtenteils übernehmen wollen, wird die bereits bestehende Finanznot der Städte und Gemeinden nicht lindern.

  Von Gudrun Giese

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  DGB-Rentenkommission

  Zaghafte Alternative

  Der Deutsche Gewerkschaftsbund präsentiert eigene Vorschläge für eine Rentenreform. Die sieht unter anderem eine Erhöhung des Rentenniveaus und den Ausbau von Betriebsrenten vor.

  Von Sebastian Edinger

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  Krise der Automobilindustrie

  VW: Keine Rücksicht auf Arbeitsplätze

  Volkswagen will 100.000 Stellen streichen, vier Werke schließen, darunter das in Zwickau. Die die VW-Marke soll ausgegliedert werden, um den Einfluss von Gewerkschaft und Betriebsrat zu verringern. Der Aufsichtsrat ist bereits informiert.

  Von Michael König