→ Inland

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  Gesundheitspolitik

  Patienten im Leitsystem

  AboHausärztemangel, überlastete Praxen und lange Wartezeiten bilden den Hintergrund für die geplante »Reform« der ambulanten Versorgung. Kontrovers ist dabei nicht nur die Organisation der Versorgung, sondern auch die Frage, wer den Zugang zu medizinischen Leistungen kontrolliert.

  Von Oliver Rast

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  Steinmeier-Nachfolge

  Das Aufgebot der »Mitte«

  AboEine große Koalition von CDU, SPD und Grünen unterstützt die Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten. Linkspartei-Chef Pantisano kritisierte »typisches Parteiengeschacher« und kündigte die Nominierung eines eigenen Kandidaten an.

  Von Kristian Stemmler

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  Rechenzentren

  Fabrikausbau im »KI-Rennen«

  Der Konzern will mit der Fabrik zum »Frontrunner« werden, der einen »Marktpreis setzen« und exorbitante Profite einfahren kann, bevor die Konkurrenz nachzieht. Für die Bundesregierung geht es bei dieser Fabrik um noch viel mehr.

  Von Alex Reich

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  Winternotprogramm in Hamburg

  Überleben nicht garantiert

  Die Bürgerschaft in Hamburg befasst sich diese Woche mit dem Antrag der Linke-Fraktion, mit dem diese die angemessene Ausstattung des Winternotprogramms für obdachlose Menschen fordert. Zuvor hatte der Senat die Zugangsvoraussetzungen verschärft.

  Von Mirko Knoche

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  Porträt

  Mietervertreterin des Tages: Ines Schwerdtner

  Olaf Scholz und Helmut Kohl haben es vorgemacht: Gedächtnisschwund ist in der Bundesrepublik eine politische Kernkompetenz, mit der Tauglichkeit für das Kanzleramt nachgewiesen wird.

  Von Matthias Rude

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  Druckindustrie

  Schließungswelle trotz guter Stimmung

  Stimmung und Realitäten in der Druckindustrie liegen zur Zeit weit auseinander. Während sich vormals kleine Betriebe wie der Fotodienstleister Cewe zu weltweiten Konzernen entwickeln, schreitet das Druckereisterben weiter voran.

  Von Florian Osuch

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  Verdacht auf Racial Profiling

  »Diese Praxis muss ein Ende haben«

  Die hessische Polizei kontrolliert in Frankfurt am Main Tage nach dem dortigen »Gen Z regelt«-Protest Jugendliche und durchsucht willkürlich Handys. Ein Gespräch mit dem Linke-Stadtverordneten Deniz Avan, der den Vorfall bezeugt hatte.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Regierungsbildung in Berlin

  Emde will nicht umfallen

  8 Leserbriefe

  Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Neukölln erteilt die Neuköllner Linke-Abgeordnete der Aufforderung zum Mandatsverzicht eine kämpferische Absage. SPD-Chef Krach verlangt eine »Klärung« in der Linkspartei bis zum Ende der Koalitionsgespräche.

  Von Marc Bebenroth

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  25. Bundeskongress der DFG-VK

  »Wir geben der Jugend die Protestform nicht vor«

  2 Leserbriefe

  Nach ihrem 25. Bundeskongress will die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ihre Beratungsangebote stärken und Proteste junger Menschen unterstützen. Ein Gespräch mit dem neuen Politischen Geschäftsführer Yannick Kiesel.

  Interview: Henning von Stoltzenberg

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  Dortmunder Palästina-Demonstration

  Sprachenverbot der Polizei war illegal

  1 Leserbrief

  Sieben von neun Beschränkungen, die für eine Kundgebung in Dortmund 2023 erlassen wurden, sind vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kassiert worden. Ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagt der Anmelder und Kläger.

  Von Henning von Stoltzenberg

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  »Sondervermögen«

  Bildungsinvestitionen? Keine Eile!

  Von 1,22 Milliarden Euro aus dem »Sondermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität«, die in die Bildungsinfrastruktur fließen sollten, wurde bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt.

  Von Kristian Stemmler

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  Porträt

  Feministen des Tages: Dax-Vorstände

  Nach mehr als 70 Jahren könnte es die herrschende Klasse der Bundesrepublik Deutschland schaffen, im formell höchsten Amt im Staat mal keinen Mann zu installieren. In der Privatwirtschaft feiert der Fortschritt in deutlich kürzeren Abständen deutlich größere Erfolge.

  Von Marc Bebenroth

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  Einfrieren oder Senken

  Fünf Euro zu hoch?

  1 Leserbrief

  Das Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung heißt, sei fünf bis sieben Euro zu hoch. Das würde aus einer geheimen Regierungsstudie hervorgehen, wie Bild aus »hochrangigen Regierungskreisen« erfahren haben will.

  Von Susanne Knütter

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  Berlin

  Auf einen Blick

  1 Leserbrief

  Das staunten Touristen nicht schlecht: Vor dem Reichstag wehte am Sonntag die palästinensische Fahne. Die deutsche war von einem Aktivisten am Vormittag entfernt worden, drei Personen wurden von Einsatzkräften festgenommen.