Das »Reformpaket« der Regierung enthält mit Punkt 32 auch die Ankündigung eines Großangriffs auf das Informationsfreiheitsgesetz. Würde das Vorhaben so umgesetzt, sehen zahlreiche Verbände einen drastischen Verlust an Transparenz und Konrollmöglichkeit gegenüber dem Staat.
Maskierte Bewaffnete haben das Alternative Jugendzentrum Kita in Berlin-Hellersdorf attackiert, um palästinasolidarische Stimmen einzuschüchtern und zu verdrängen, erklärt Mika Huber vom Hausprojekt.
Volkswagen-Krise vertieft sich: Gesundschrumpfen oder untergehen: So lautet die aktuelle Botschaft des Vorstands an die gut 650.000 Beschäftigten des weltweit zweitgrößten Automobilbauers.
Eine Waffenfabrik mitten im historischen Arbeiterbezirk Wedding – alles für die »Zeitenwende«. Das Werk des ehemaligen Autozulieferers Pierburg ist zur Rheinmetall Waffe Munition GmbH geworden und soll Artilleriemunition herstellen.
Rund 81 Jahre nach Kriegsende setzte der Bund am Montag eine Kommission zur Aufarbeitung der zweiten Verfolgung von Roma ein. Viele Menschen erleben bis heute restriktive Maßnahmen durch Ordnungsbehörden.
Abo2008 eröffnet, 2026 dicht gemacht: Der Handelsriese Zalando macht sein Lager in Erfurt dicht und setzt 2.100 Beschäftigte auf die Straße. Ein Sozialplan konnte dem Dax-Konzern nur mit Arbeitskämpfen abgerungen werden.
Es ist eine Gesundheitspolitik mit der Kettensäge. Ministerin Nina Warken ist am Ziel und hat mit der »schwarz-roten« Koalitionsmehrheit die GKV-»Reform« vor der Sommerpause durchgedrückt. Die Partei Die Linke sieht dadurch Menschenleben in Gefahr.
AboEin rassistisches Video aus Gelsenkirchen hat Folgen: Norbert Emmerich muss abtreten. Linke sprechen von einem »großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung« und einer »guten Nachricht« für die Stadt.
Das deutsche Großbürgertum begegnet der AfD bislang mit relativer Zurückhaltung, anders als einige US-Milliardäre mit offen faschistischen Neigungen. Nun geht sie eventuell in Sachsen-Anhalt in die Regierung. CDU und CSU kommen mit Mätzchen, das Kapital macht mit.
Bis zu 120.000 Jobs stünden beim VW-Konzern zur Disposition, verlautete Bild am Donnerstag. Zusätzlich zu bereits beschlossenen 50.000 würden bis zu 70.000 weitere Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen.