→ Inland

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  Linke-Bundesparteitag in Potsdam

  Welche Palästina-Position wollen Sie durchsetzen?

  Die BAG Palästina-Solidarität stellt sich auf dem Linke-Bundesparteitag in Potsdam gegen einen Antrag des Parteivorstands, sagen Bundessprecher Nicolette Naumann und Thies Kehmeier. Außerdem kandidieren sie selbst für den Vorstand.

  Interview: Max Grigutsch

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  ILA Berlin

  Im Griff der Rüstungsindustrie

  Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung treffen sich Waffenhändler und Militärs zum kollegialen Austausch: Eindrücke von einer Podiumsdiskussion mit dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, dem Bundeswehr-Generalinspekteur und Managern von Airbus und Lockheed Martin.

  Von Philip Tassev

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  Räumungsklage gegen Mieterin

  »Todesurteil« abgewendet

  Ein Immobilienunternehmen scheitert mit seiner Räumungsklage gegen eine 101 Jahre alte Frau. Das Alter und der Gesundheitszustand der Mieterin waren für das Urteil jedoch nicht ausschlaggebend.

  Von Bernhard Krebs, Köln

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  Parlamentarismus

  Kanzler in der Defensive

  AboWas als routinemäßige Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel angekündigt war, entwickelte sich kurzerhand zu einem regen Wortgefecht über die angeblich so dringend erforderlichen »Reformen«.

  Von Kristian Stemmler

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  Rüstungsindustrie

  Thüringen buhlt um Rüstungsschmieden

  AboThüringen buhlt um Rüstungsschmieden, zum Beispiel beim zweiten »Forum Sicherheits- und Verteidigungstechnologie« auf der Erfurter Messe. Mitregierendes BSW findet das nicht gut.

  Von Michael König

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  Aufrüstung

  Panzer statt Pädagogen

  Brandenburg setzt zum Sprung an, um den Abstand zum Westen zu verringern. Am Donnerstag erklärte Ministerpräsident Woidke, er wolle bei der Ansiedlung von Rüstungsindustrie »aufholen«. Am selben Tag beschwerten sich Eltern über drohenden Unterrichtsausfall im Land

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  KI-Nutzer des Tages: Mario Voigt

  Natürlich weiß jeder, dass der Unglücksrabe Voigt die KI nicht eigenhändig in Stellung gebracht hat. Seine abgestumpften Redenschreiber und Presseleute, die ihm den Schund auf den Tisch kippen, scheinen einfach Wert auf einen frühen Feierabend zu legen.

  Von Nico Popp

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  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

  Klinikpersonal in Aufruhr

  Nach den mehr als 8.000 am Mittwoch in Hannover, demonstrierten am Donnerstag noch einmal 3.000 Beschäftigte in Berlin. Ihr Ziel: Die drastischen Kürzungen durch das geplante Gesetz, das dem Namen nach die Beitragssätze der Krankenversicherungen stabilisieren soll, abwenden.