→ Inland

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  Wohnungspolitik

  Kaffeefahrt mit Senat

  AboEs wirkt wie eine Klassenfahrt, wie ein Schulausflug: die erste Berliner Genossenschaftstour mit Senatsmitgliedern. Doch hinter der Ausflugsstimmung steckt eine Krise – der Neubau von Genossenschaftswohnungen ist auf dem Tiefpunkt, die Verbände überreichen ein Forderungspapier.

  Von Oliver Rast

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  Hinter Gittern

  Wie oft wird die »Rechtmäßigkeit« geprüft?

  Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Dennoch sind zahlreiche Menschen noch in dieser Form der Gefangenschaft untergebracht. Die Beweislast wird umgekehrt, kritisiert der Inhaftierte Björn Marquart.

  Interview: Annuschka Zak

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  AfD-Parteitag

  Endspiel fällt aus

  AfD-Bundesparteitag in Erfurt: »Bürgerkriegs«-Szenarien haltlos. Blockaden konnten Parteitag nicht stören oder verhindern. »Widersetzen«-Bündnis sieht dennoch »vollen Erfolg«. AfD bestätigt Doppelspitze im Amt.

  Von Kristian Stemmler

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  Zamanand-Festival ohne Kriegsgegner

  Warum wurde Ihnen kein Infostand genehmigt?

  Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen München war beim Zamanand-Festival unerwünscht, weil sie die Kriegstüchtigkeit ablehnt, erklärt Sprecher Thomas Rödl.

  Interview: Fabian Linder

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  Militarisierung

  Die Bundeswehr an der VHS

  Die Bundesregierung militarisiert den Alltag. Teil ihrer Bemühungen zum Aufbau von »Kriegstüchtigkeit« in der Bevölkerung sind auch Kooperationen mit dem bundesweit größten Träger von Weiterbildungen – den Volkshochschulen.

  Von Leon Aschenbrenner

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  Repression

  Ungebrochene Verbotsfreude

  AboKonferenz der Innenminister fordert Bundesinnenministerium zum Vorgehen gegen das Portal »Indymedia« auf. Fragen zu den Feinheiten der ministeriellen Verbotspraxis gegen Medien bleiben vorläufig unbeantwortet.

  Von Detlef Georgia Schulze

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  Kommentar

  Rechte Dynamik

  Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.

  Von Nico Popp

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  Wirtschaftlicher Irrweg

  Gigant auf Schrumpfkurs

  Laut Studie baut Deutschland kaum zusätzliche Produktionskapazität auf. Über den gesamten Projektlebenszyklus lägen die Kosten neuer Investitionsvorhaben je nach Branche deutlich über denen am jeweils wettbewerbsfähigsten Standort.

  Von Klaus Fischer

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  Waffenfabrik in Berlin

  An wen gehen diese Munitionshülsen?

  Im Berliner Wedding ist aus dem Autozulieferer Pierburg die Rheinmetall Waffe Munition GmbH geworden, die Hülsen für Artilleriegranaten produziert. Dagegen richten sich die kommenden Aktionstage, denn Kriegsindustrie dient nur den Reichen, mahnt Milla Mallikas.

  Interview: Annuschka Zak

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  jW im Verfassungsschutzbericht 2025

  Wie sollte man mit dem Pranger umgehen?

  Der Verfassungsschutz nennt junge Welt wieder in seinem Jahresbericht und behauptet, diese Zeitung mache sich der Verbreitung »prorussischer Narrative« schuldig. Es wäre falsch, als Reaktion darauf klein beizugeben, sagt Sebastian Carlens, Geschäftsführer der Verlag 8. Mai GmbH.

  Interview: Marc Bebenroth

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  Vor AfD-Parteitag

  Aufmarsch abgeschlossen

  AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Zehntausende Demonstranten erwartet. Tausende Polizisten im Einsatz. Bündnis »Widersetzen« bekräftigt Blockadeabsicht. Veranstaltungsort weiträumig abgesperrt.

  Von Kristian Stemmler

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  Reformpaket

  Sozialstaat ade

  AboAusdehnung sachgrundloser Befristung, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nur noch mit Wisch und Einkommensteuergeschenke vor allem für Reiche: Das Reformpaket von Union und SPD ist ein Angriff auf den Sozialstaat. Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren.

  Von Gudrun Giese

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  Arbeiterprotest

  Bei Benz brennt’s

  Kampf um die 35‑Stunden‑Woche: Die IG Metall mobilisiert bundesweit gegen die geplante unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit bei Mercedes‑Benz auf 40 Wochenstunden und bereitet weitere Proteste in der Autoindustrie vor.

  Von Michael König

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  Palästina-Solidarität

  Geheimdienst rudert bei BDS zurück

  AboDie Beobachtung der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin ist gestoppt und die Einstufung als »gesichert extremistische Bestrebung« zurückgezogen, noch bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung kam.

  Von Matthias Rude

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  Kommentar

  Lizenz zum Lügen

  Durch die Reform werden Eingriffsbefugnisse legalisiert und erweitert, die Geheimdienste in der Vergangenheit wiederholt in rechtlichen Grauzonen oder unter offener Überschreitung ihrer gesetzlichen Grenzen wahrgenommen haben.

  Von Nick Brauns