Deutschlands Apotheker planen am 23. März einen bundesweiten Protesttag, an dem viele Läden geschlossen bleiben sollen. Eine Aktion für eine höhere Medikamentenvergütung und gegen eine drohende weitere Schließungswelle.
Das Einbürgerungsrecht untersagt nicht die Nutzung bestimmter Medien, erklärt Peter Klusmann, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Migrations- und Versammlungsrecht.
Die Tarifrunde im Handel startet unter schwierigen Bedingungen: Niedrige Löhne, hohe Teilzeitquoten und Tarifflucht prägen die Branche. Trotz Milliardengewinnen vieler Unternehmen kämpfen Beschäftigte um Entgeltplus.
Der Prototyp des im Dienst an der Herrschaftsideologie arrivierten »Antideutschen« war natürlich auch zur Stelle, als die Kunde von den »Präventivschlägen« gegen den Iran eintraf.
Angriff auf den Iran: Kein kritisches Wort von der Bundesregierung. Rechtfertigende Stimmen aus Union und FDP. AfD passiv. Dosierte Kritik aus der Linkspartei, scharfe Verurteilung durch das BSW.
AfD: Parteispitze jubelt nach Etappensieg in Verfahren um Einstufung als »gesichert rechtsextrem«. Befürworter eines Verbotsverfahrens geben sich unverdrossen.
Die Kaufkraft ist noch immer geringer als 2019. Doppelt hart trifft das Frauen, die nach wie vor 16 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Gewerkschaften verharren aktuell in der Defensive.
Die Initiative »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« bereitet sich auf die nächsten Aktionen vor, berichtet Hannes Kramer, Teil des Pressesprecherteams des bundesweiten Bündnisses.
Die Bundesregierung beschließt die Verschärfung des Asylrechts. Darin ist enthalten: Schutzsuchende sollen in Zentren eingesperrt und an den EU-Grenzen abgewiesen werden können.
Wahlen im Südwesten: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen mit eingeschränkten Optionen für Regierungsbildung deutet sich an. Für die Linkspartei könnte es doch noch knapp werden.
Wann immer die Regierung Gewerkschaften auch nur minimal zu stärken droht, muss die Kapitalistenpresse das Feuer eröffnen. So auch am Freitag in den Kommentaren zum neuen Bundestariftreuegesetz.
Der Ex-GDL-Frontmann Claus Weselsky ist längst Ruheständler – und die Lokführergewerkschaft auf einem Schmuse- statt Konfrontationskurs. Folge: Ein schlapper Tarifabschluss mit der DB AG. Ganz klar: Claus muss zurück!