→ Inland

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  Deutschland und der Genozid in Gaza

  Trümmer auf Trümmer

  AboVorabdruck. Israel und die deutsche Staatsräson. Zur Genese eines vermeintlich antintisemitischen Konzepts

  Von Herausgeberkollektiv Die Buchmacherei

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  Bildungsfinanzierung

  Ein Dachschaden wie bestellt

  AboBerlin: Universität sperrt Hauptgebäude, Kritiker warnen vor Privatisierung mittels Hochschulbaugesellschaft.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Kriegstüchtige Formierung

  Politische Baumängel

  Berlin: Die Grünen liebäugeln mit dem Gedanken, Menschen zu sanktionieren, die das Russische Haus besuchen. Eindrücke von einer »Diskussion« mit formatierter Einheitsmeinung.

  Von Carmela Negrete, Berlin

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  Militärübung im Saarland

  Was ist das Ziel von »Saarex 26«?

  Proteste gegen »zivil-militärische Zusammenarbeit« im Saarland: Die Bevölkerung soll an den Kriegsfall gewöhnt werden, sagt Waltraud Andruet von Pax Christi und Friedensnetz Saar.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Automobilbranche

  Standort vor die Wand gefahren

  An seinem Standort Berlin will der Autozulieferer IAV die Tore schließen. Hunderte Beschäftigte sollen ihre Stelle verlieren. Am Dienstag rief die IG Metall zum Protest, 600 Menschen beteiligten sich.

  Von Luca von Ludwig

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  Bundeshaushalt 2027

  Welche Kürzungen sind am schmerzhaftesten?

  Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030: Es soll an denen gespart werden, die ohnehin schon leiden, sagt Tamara Mazzi, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für »Haushaltspolitik für Arbeit und Soziales«.

  Interview: Kristian Stemmler

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  DGB-Bundeskongress

  DGB pfeift auf Merz

  Der Kanzler hält eine weitere Kürzungsrede auf dem DGB-Bundeskongress. Das kommt bei den Gewerkschaftern nicht gut an. Vereinzelt werden Forderungen nach Aktionen laut.

  Von Susanne Knütter

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  Prozess gegen »Ulm 5«

  Mit Füßen getreten

  AboIm »Ulm 5«-Prozess beanstanden die Verteidiger ein »rechtsstaatswidriges Verfahren« und kritisieren übertriebene Sicherheitsvorkehrungen. Zur Verlesung der Anklage ist die Vorsitzende Richterin noch nicht gekommen.

  Von Dominik Wetzel, Stuttgart

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  Kommentar

  Tiefer Rammbockstaat

  Die AfD verteilt nicht nur in Magdeburg schon Ministerposten. In Sachsen-Anhalt soll eventuell Hans-Georg Maaßen Innenminister werden. Er wäre richtig in der Spitze eines »tiefen« Rammbockstaats.

  Von Arnold Schölzel

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  Nordrhein-Westfalen

  Wie sollte das Gesetz nachgebessert werden?

  Im Entwurf für eine Antidiskriminierungsregelung in NRW fehlen verbindliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene und Beschäftigte sowie eine Ombudsstelle, meint Ayla Çelik, Vorsitzende der Landes-GEW.

  Interview: David Bieber

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  DGB-Bundeskongress

  DGB in Alarmbereitschaft

  DGB-Bundesvorsitzende Fahimi wiedergewählt. Grundsatzrede mit sozialer Bestandsaufnahme und Warnungen an Politik.

  Von Susanne Knütter

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  Krieg in der Ukraine

  Berlin will nicht verhandeln

  4 Leserbriefe

  »Spaltung«, »Affront«, »Finte«: Putins Vorschlag, Exkanzler Schröder im Ukraine-Krieg vermitteln zu lassen, findet in der BRD wenig Zuspruch. Nur aus SPD, BSW und AfD kommt eine gewisse Unterstützung.

  Von Kristian Stemmler

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  PCK Schwedt

  Reiche auf Ortsbesichtigung

  Die Bundeswirtschaftsministerin begibt sich zur kriselnden Raffinerie in Brandenburg. Die Beschäftigungsgarantie für die Arbeiter wird zwar bis Jahresende verlängert, eine wirkliche Langzeitperspektive fehlt jedoch.

  Von Knut Mellenthin

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  AfD

  Vorgeschmack auf mehr AfD

  Der rechte Kandidat René Stadtkewitz ist zum Bürgermeister der brandenburgischen Kleinstadt Zehdenick gewählt worden. Der Landesvorsitzende versteht das als »unmissverständliches Signal« der Bürger vor Ort.

  Von Max Grigutsch

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  Medienschau

  Klasse statt Masse

  Die steigenden Preise an den Tankstellen hat die Bundesregierung lange »aktiv beobachtet«. Eine der beschlossenen Maßnahmen war die sogenannte Entlastungsprämie. Den Gang durch die Länderkammer hatte die nicht überlebt.

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  Kommentar

  Wir brauchen mehr Platz!

  Zu viele Menschen leben auf zu wenig Raum – Wohnungsnot. Diese betrifft immer mehr Menschen, auch in Deutschland. 2025 wohnten laut Statistischem Bundesamt 11,7 Prozent der Bevölkerung in beengten Verhältnissen.

  Von Oliver Rast