→ Inland

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  Verkehrspolitik

  Wegweisende Idee – bloß weg damit!

  Bund und Länder steuern zur Finanzierung des Deutschlandtickets jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Das ist ein Klacks, verglichen mit den Aufwendungen fürs Militär, und doch zuwenig, um den Tarif auf erschwinglichem Niveau zu halten.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

  Auf dem Weg nach draußen

  AboSachsen-Anhalt: Ex-Fraktionschef der CDU will Plenarsaal bei Ministerpräsidentenwahl nicht verlassen. Ausschlussverfahren gegen CDU-Kommunalpolitiker nach Spenden an die AfD.

  Von Kristian Stemmler

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  Sachsen-Anhalt nach der Wahl

  »Das hängt von der realen Machtposition ab«

  Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt fährt nach eigenem Bekunden keinen »Kuschelkurs« mit der AfD. Es gebe inhaltliche Schnittmengen, aber auch rote Linien. Ein Gespräch mit BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig.

  Interview: Dominik Wetzel

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  CDU-Netanjahu-Connection in Hessen

  »Nette bezahlte Arbeit mit der CDU«

  Die Frankfurter Rundschau hat Rechercheergebnisse zur »CDU-Netanjahu-Connection« veröffentlicht. Eine PR-Firma der »rechten Hand« von Israels Premier organisierte demnach möglicherweise Unterstützung für einen prozionistischen Gesetzentwurf aus Hessen.

  Von Jakob Reimann

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  Vergesellschaftung

  Demokratie fördern heißt enteignen

  Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, den Artikel 15 des Grundgesetzes auszuhebeln, d. h. die Vergesellschaftung zu Gemeinwohlzwecken. Am Donnerstag wandten sich mehr als 200 Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur gegen ein Verbot von Enteignungen.

  Von Arnold Schölzel

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  Autoindustrie

  Mercedes Benz: Abgeschoben ins Abseits

  AboJobkompass lautet der Name einer Abteilung für unliebsame Mitarbeiter bei Mercedes. Die werden systematisch unterfordert, berichten Beschäftigte. Wer nicht gehen will, wird demnach »mürbe gemacht«. Unternehmen bestreitet den Vorwurf.

  Von Mirko Knoche

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  Porträt

  Defcon 0 des Tages: Alieninvasion

  Die Bundestagsfraktion der AfD soll in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über Maßnahmen erbeten haben, die für den Fall einer Alieninvasion vorgesehen sind. Die Regierung gestand: Sie sei auf diese drückende Gefahr nicht vorbereitet.

  Von Felix Bartels

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  Erbschaftssteuer

  Schluss mit den Privilegien

  Forscher des IMK der Hans-Böckler-Stiftung schreiben eine Stellungnahme ans Verfassungsgericht: Privilegien für Betriebsvermögen sind ökonomischer Unsinn. Statt dessen sollen sie voll der Erbschaftssteuer unterliegen.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Gesundheitspolitik

  Kriegstauglich bis ins Krankenzimmer

  1 Leserbrief

  Die Klinikverbände fordern milliardenschwere Investitionen, mehr Personal und eine engere Verzahnung mit der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Linke und BSW warnen vor der Militarisierung des Gesundheitswesens, während vielerorts bereits der Klinikalltag im Krisenmodus läuft.

  Von Oliver Rast

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  Sportpolitik

  »Diese Situation macht uns wütend«

  Die »Neuordnung« der Trainingsstandorte im Eissport ist mit Ultimaten und Schikanen verbunden. Ein Gespräch mit Hendrik Dombek, Eisschnellläufer und Präsidiumsmitglied des Vereins Athleten Deutschland.

  Interview: Andreas Müller

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  Panikmache und Drohungen

  Zittern vor »Generation Z«

  3 Leserbriefe

  Ende Oktober sollen in der ganzen BRD Jugendproteste gegen die Aufrüstung und für ein besseres Bildungssystem stattfinden. Politiker und Polizeifunktionäre schüren schon eifrig die Ängste vor Plünderungen, militanten »Krawallmigranten« und »französischen Verhältnissen«.

  Von Philip Tassev

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  Unblock Cuba!

  Sieg durch Überleben

  Eine kubanische Delegation berichtet in Berlin von den enormen Schwierigkeiten, vor denen nicht nur der sozialistische Karibikstaat steht, sondern auch von einer Jugend, deren Chancen deutlich schlechter sind als die der Elterngeneration waren.

  Von Carmela Negrete

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  Medienschau

  Fürchtet euch

  1 Leserbrief

  In Berlin könnte eine linkssozialdemokratische Partei demnächst mit einer rechtsozialdemokratischen und einer zart links getünchten ökoliberalen Partei regieren, und die Presse dreht und dreht und dreht – durch.

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  Kommentar

  Modell Kriegsklinik

  1 Leserbrief

  Während die Krankenhausversorgung im Alltag vielerorts kollabiert, werden Kliniken für den »Bündnis- und Verteidigungsfall« in Stellung gebracht. Die Kriegsvorsorge rückt ins Zentrum, die zivile Gesundheitsversorgung an den Rand.

  Von Oliver Rast

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  Porträt

  Vorschnelle des Tages: Bundesregierung

  1 Leserbrief

  Wie am Mittwoch bekannt wurde, tritt die für 2027 geplante Erhöhung der Tabakbesteuerung aufgrund einer »Formulierungspanne im Gesetzestext« ab sofort in Kraft. Man bemühe sich, das schnell zu korrigieren.

  Von Felix Bartels