Inland

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  AfD und Staat

  Extrem verdächtig

  AfD: Parteispitze jubelt nach Etappensieg in Verfahren um Einstufung als »gesichert rechtsextrem«. Befürworter eines Verbotsverfahrens geben sich unverdrossen.

  Von Kristian Stemmler

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  Reallohnindex und Gender Pay Gap

  Leistung lohnt sich nicht

  Die Kaufkraft ist noch immer geringer als 2019. Doppelt hart trifft das Frauen, die nach wie vor 16 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Gewerkschaften verharren aktuell in der Defensive.

  Von Niki Uhlmann

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  Warnstreiks im ÖPNV

  Busse und Bahnen bleiben im Depot

  Bundesweite Streiks im ÖPNV. Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen auf der Straße.

  Von Gudrun Giese

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  Antimilitarismus

  Wie geht es mit dem Protest weiter?

  Die Initiative »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« bereitet sich auf die nächsten Aktionen vor, berichtet Hannes Kramer, Teil des Pressesprecherteams des bundesweiten Bündnisses.

  Interview: Paul Neumann

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  Festung EU

  Grundsteinlegung für Asyllager

  Die Bundesregierung beschließt die Verschärfung des Asylrechts. Darin ist enthalten: Schutzsuchende sollen in Zentren eingesperrt und an den EU-Grenzen abgewiesen werden können.

  Von David Siegmund-Schultze

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  Baden-Württemberg

  Überschaubare Auswahl

  Wahlen im Südwesten: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen mit eingeschränkten Optionen für Regierungsbildung deutet sich an. Für die Linkspartei könnte es doch noch knapp werden.

  Von Max Ongsiek

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  Medienschau

  Belastung für Ausbeuter

  Wann immer die Regierung Gewerkschaften auch nur minimal zu stärken droht, muss die Kapitalistenpresse das Feuer eröffnen. So auch am Freitag in den Kommentaren zum neuen Bundestariftreuegesetz.

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  Kommentar

  Ich will Claus zurück!

  Der Ex-GDL-Frontmann Claus Weselsky ist längst Ruheständler – und die Lokführergewerkschaft auf einem Schmuse- statt Konfrontationskurs. Folge: Ein schlapper Tarifabschluss mit der DB AG. Ganz klar: Claus muss zurück!

  Von Oliver Rast

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  Infrastruktur-Zukunftsgesetz

  Auf Kriegsfuß mit der Natur

  Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung schafft Vorrang des Militärs gegenüber Umwelt- und Klimaschutz. Verbände warnen vor »Abrissbirne«.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Demokratiesimulation

  Wie funktionierte dieser »Bürgerrat«?

  Michael Kram war Mitglied des »Bürgerrats Ernährung« 2024 und ist enttäuscht, dass keine einzige Empfehlung des Rates von der Politik umgesetzt wurde.

  Interview: Carmela Negrete

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  300 Millionen Dollar zusätzlich

  Übernahme wird teuer für Hapag-Lloyd

  Deal zwischen Hapag-Lloyd, israelischer Reederei ZIM und Gewerkschaft nach eskaliertem Streik.

  Von Burkhard Ilschner

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  Aufrüstung nach innen

  Dobrindts Absichten

  »Cyber- und Sicherheitspakt« mit Israel bleibt schemenhaft: Innenminister will bei Kooperation von »praxisnahen Erkenntnissen« profitieren.

  Von Kristian Stemmler

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  Deutsche Kuba-Politik

  Heucheln statt helfen

  Die Bundesregierung leistet trotz der Verschärfung der US-Blockadepolitik weiter »keine humanitäre Hilfe in der Republik Kuba«.

  Von Nico Popp

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  Polizeigewalt

  Staat wäscht sich rein

  Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen wegen Polizeigewalt ein. Der Linke-Abgeordnete Nguyen hatte angezeigt, dass er im Januar 2025 bei der Blockade des AfD-Parteitags in Riesa bewusstlos geschlagen wurde.

  Von David Siegmund-Schultze