Protest in Göttingen: Der Staat gibt Milliarden für neue Gaskraftwerke frei, aber für arme Menschen ist kein Geld mehr da. Ein Gespräch mit Hanni Probst von der Umweltschutzorganisation Robin Wood.
Eine »Kampfansage« an den amtierenden SPD-Chef Lars Klingbeil? Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil will für den Parteivorsitz der Sozialdemokraten kandidieren. Die SPD müsse zu einer »Partei der Zuversicht« und einer »modernen Partei der Arbeit« werden, findet Heil.
AboAuf der Tagung der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist der Zusammenhang von Aufrüstung, Sozialabbau und Faschisierung diskutiert worden. Gegen »Staatsräson« und »Zeitenwende«, für Antiimperialismus und Sozialismus.
AboVon einem Aufschwung ist am größten deutschen Seehafen in Hamburg weiterhin keine Spur. Da konnten weder die mittlerweile neunte Elbvertiefung noch der Einstieg der weltgrößten Reederei MSC in die HHLA helfen.
Die Bundesregierung plant eine Beteiligung am britischen Atomkonzern Urenco. Sie fokussiert auf militärische Zwecke und soll die Atomwaffenprogramme von Britannien und den USA stärken.
»Paywall-Medizin«? Als gäbe es sie nicht längst. Die skandalöse Zwei-Klassen-Medizin ist okay, die Drei-Klassen-Medizin – das geht zu weit? Nichts als Heuchelei. Überhaupt, Herr Klingbeil, Sie verantworten diese Reform in der Regierung mit.
Die »Gen Z« hat am Sonnabend in mehreren deutschen Städten wieder für Schnappatmung gesorgt. In Berlin-Charlottenburg gingen 1.200 Demonstranten auf die Straße. Die Polizei spricht von 20 Festnahmen.
Schwamm, Heizungsausfall, Ratten: Eine Berliner Mietergemeinschaft wehrt sich gegen die Verwahrlosung ihres Mietshauses und kritisiert das Verhalten der Hausverwaltung. Die arbeitet im Auftrag einer Investmentgesellschaft.
Die israelische Waffenschmiede Elbit Systems hat ihre Pläne für einen neuen Standort in Sangerhausen aufgegeben – ein Erfolg der Protestbewegung. Ein Gespräch mit Claudia Wittig, der stellvertretenden BSW-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Sachsen-Anhalt.
Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems, bekannt für seine Rolle im Gaza-Genozid, hat angekündigt, keine Fabrik in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt zu errichten. Antimilitaristen werten das als Erfolg der Bewegung gegen die Ansiedlung.
Die Staatsgewalt hat bei der »Gen Z«-Demonstration in Köln für die Eskalation gesorgt. Ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Lea Reisner (Die Linke), die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war und leicht verletzt wurde.
Die neue Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen geht in Schwerin an den Start und kündigt unter Protest der Gewerkschaften den Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung an. AfD künftig einzige Oppositionspartei im Landtag.
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts: Die Dienste können selbst entscheiden, wie sie Verfassung und Recht aushöhlen wollen.
»Zu unseren eigenen Mitgliedern zu gehen, ist super super ungewöhnlich für uns«, sagte der langjährige Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). »Wir haben das seit Jahrzehnten nicht gemacht.«
Von Alex Reich
Florian Gaertner/IMAGO; Jacob Schröter/dpa; Jens Kalaene/dpa
Die aktuelle »Leipziger Autoritarismus-Studie« weist empirisch nach, was zuvor mit schiefen Prämissen installiert wurde. Rechte Gesinnung sei gesellschaftsfähiger geworden. Was die AfD und die einschlägigen Milieus meint, nicht die Salonfähigmacher der anderen Parteien.
Kaum hat die IG Metall 24-Stunden-Streiks beschlossen, schlägt Mercedes in imperialer Manier zurück und will Investitionen in Deutschland stoppen. Während die Bosse offen mit Werkschließungen drohen, bleibt die Gewerkschaftsführung bislang merkwürdig wachsweich.
Sein Auftritt auf ihrer Wahlparty brachte die Berliner Linke in Erklärungsnot. Nun nahm Issa Remmo, Kopf eines Neuköllner Familienunternehmens, auf Einladung der Konservativen an einer Konferenz im EU-Parlament teil.
»Ich möchte sowohl der grausamen Realität des Krieges abseits der herrschenden Propaganda, als auch dem gemeinsamen Widerstand dagegen Ausdruck verleihen und zum Hinterfragen der bestehenden Verhältnisse anregen.« – Leon.
Keine Sorge: Opa ist nicht ins Alpakagehege eingebrochen. Umgekehrt: Die Residenz »Mana« hat die flauschigen Vierbeiner bei sich einquartiert, um betagte Berliner zu erquicken. Sie sind sehr reinlich und riechen nach Popcorn.