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09.06.2026
  • Vorbildlich wie immer sind auch die Grünen in NRW. Ende 2025 ver...
    Federico Gambarini/dpa
    Militarisierung
    AboPanzer statt Wohnungen, Sonderrechte für die Bundeswehr und milliardenschwere Aufrüstung: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unter »Schwarz-Grün« zu einem Kernland der deutschen Militarisierung.
    Von Alexandra Mehdi und Jürgen Wagner
  • Bis hin zum Irisscan können biometrische Daten Menschen identifi...
    Westend61/IMAGO
    Die von der Bundesregierung unter dem Schlagwort »Sicherheitspaket 2.0« geplante Befugniserweiterung für Bundespolizei und Geheimdienste bricht mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Maya Mosch vom Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung«.
    Von Marc Bebenroth
  • »Der staatliche Warlord, der Gewalt einsetzt und androht, um Mac...
    UPI Photo/IMAGO
    »Friedensgutachten«
    Das »Friedensgutachten«, von vier »führenden« Konfliktforschungseinrichtungen am Montag vorgelegt, liest sich wie ein Programm für einen BRD-Imperialismus »mit menschlichem Antlitz«.
    Von Philip Tassev
  • Schon am 1. Mai hatte Verdi gegen die Gesundheitsreform protesti...
    Stefan Boness/IPON
    AboBeschäftigte der Mediclin-Klinik in Waren (Müritz) kämpfen mit viertägigem Ausstand für bessere Arbeitsbedingungen an ihrem Standort. Gewerkschaft Verdi ruft während Gesundheitsministerkonferenz zu Aktionstag nach Hannover auf.
    Von Gudrun Giese
  • Kürzungsoption: JU-Chef Winkel bekommt für vier Jahre im Bundest...
    Kay Nietfeld/dpa
    SPD-Sozialministerin Bärbel Bas wirbt öffentlich für eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Ihre Partei will das angeblich schon seit 20 Jahren. Bas und Konsorten haben durch ihre Bundestagsmandate ohnehin ausgesorgt.
    Von Ralf Wurzbacher
  • Protest gegen neue US-Mittelstreckenraketen und die Aufrüstung g...
    Hendrik Pachinger
    Die USA wollen vorerst keine Mittelstreckenraketen in Deutschland postieren. Aber selbst dann, wenn die BRD solche Waffen in Stellung bringt, sind sie eine Bedrohung für die Bevölkerung, warnt Ben Weiskirchen vom Trägerkreis »Keine Raketen nach Grafenwöhr«.
    Interview: Hendrik Pachinger
  • Geringer Abstand: Im Stadtrat müsse man zusammenarbeiten, erklär...
    Sebastian Willnow/dpa
    Rechtsrutsch
    AboIn Aue-Bad Schlema hat die CDU mit Marcus Hoffmann nur knapp die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegen den Kandidaten der »Freien Sachsen«, Stefan Hartung, gewonnen.
    Von Kristian Stemmler
  • Schlimm genug, wenn der Lehrer einen nach vorne ruft – an die Fr...
    Shotshop/IMAGO
    Militarisierung
    Das Land Berlin hat am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Von Kriegsgegnern und Bildungsgewerkschaftern gab es harte Kritik.
    Von Luca von Ludwig
  • Die EU lügt offensichtlich bei ihrer aktuellen Werbekampagne, wi...
    @hussedogru auf X
    Nach einem Jahr des Schweigens erschienen in der FAZ hintereinander gleich zwei Beiträge über den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru. Zumindest im Feindbild Russland stimmen die FAZ-Autoren überein