→ Inland

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  Faschismusdefinition

  Ein Griff, um die Dinge zu bewegen

  AboBei der Frage, wie die politischen Entwicklungen und besonders der Aufschwung der AfD einzuordnen sind, bleibt der Faschisierungsbegriff weiterhin notwendig.

  Von Klaus Weber

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  DGB-Bundeskongress 2026

  Rahmen abgesteckt

  DGB-Bundeskongress spricht sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. DGB-Bundesvorstand fordert Friedensfähigkeit und meint Verteidigungsfähigkeit.

  Von Susanne Knütter

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  Linke vor Parteitag

  Kasse und Klasse

  Die Linke: Schwerdtner und Pantisano bewerben sich als »Team«. Anhaltende Unruhe wegen geplantem Gehaltsdeckel für MdBs. Neue rechte Strömung: Klassenbegriff »Codewort für Fundamentalismus und Re-Maskulinisierung«.

  Von Nico Popp

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  8. Mai und »Zeitenwende«

  Hat der Leiter des Museums das Verbot begründet?

  Es ist nicht normal, dass am Tag der Befreiung vom Faschismus im Museum Karlshorst Symbole der VVN verboten werden, sagt Gerhard Langguth.

  Interview: Nico Popp

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  Energiepolitik

  Weiter wie gehabt

  AboDas Kabinett hat am Mittwoch zwei Gesetzesentwürfe zum Heizen von Wohnungen und zur Kraftwerkstrategie beschlossen. Kritiker bemängeln Verbleiben in alten Mustern, auch greife der Mieterschutz zu kurz.

  Von Luca von Ludwig

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  Prozess in Verden

  Beifall im Gerichtssaal

  AboKlette-Prozess: Verteidigung kritisiert »Terrorismusverfahren« und fordert Freispruch. Angeklagte zeigt sich in Schlusswort kämpferisch.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Der ewige Status quo

  Wie schon beim Aus vom Verbrenner-Aus Ende 2025 zielt die Bundesregierung mit ihren neuesten Plänen auf den Erhalt eines offensichtlich nicht zu rettenden Status quo ab.

  Von Luca von Ludwig

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  Deutschland und der Genozid in Gaza

  Trümmer auf Trümmer

  1 Leserbrief

  Vorabdruck. Israel und die deutsche Staatsräson. Zur Genese eines vermeintlich antiantisemitischen Konzepts

  Von Herausgeberkollektiv Die Buchmacherei

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  Bildungsfinanzierung

  Ein Dachschaden wie bestellt

  Berlin: Universität sperrt Hauptgebäude, Kritiker warnen vor Privatisierung mittels Hochschulbaugesellschaft.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Kriegstüchtige Formierung

  Politische Baumängel

  4 Leserbriefe

  Berlin: Die Grünen liebäugeln mit dem Gedanken, Menschen zu sanktionieren, die das Russische Haus besuchen. Eindrücke von einer »Diskussion« mit formatierter Einheitsmeinung.

  Von Carmela Negrete, Berlin

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  Militärübung im Saarland

  Was ist das Ziel von »Saarex 26«?

  Proteste gegen »zivil-militärische Zusammenarbeit« im Saarland: Die Bevölkerung soll an den Kriegsfall gewöhnt werden, sagt Waltraud Andruet von Pax Christi und Friedensnetz Saar.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Automobilbranche

  Standort vor die Wand gefahren

  An seinem Standort Berlin will der Autozulieferer IAV die Tore schließen. Hunderte Beschäftigte sollen ihre Stelle verlieren. Am Dienstag rief die IG Metall zum Protest, 600 Menschen beteiligten sich.

  Von Luca von Ludwig

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  Bundeshaushalt 2027

  Welche Kürzungen sind am schmerzhaftesten?

  1 Leserbrief

  Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030: Es soll an denen gespart werden, die ohnehin schon leiden, sagt Tamara Mazzi, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für »Haushaltspolitik für Arbeit und Soziales«.

  Interview: Kristian Stemmler

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  DGB-Bundeskongress

  DGB pfeift auf Merz

  4 Leserbriefe

  Der Kanzler hält eine weitere Kürzungsrede auf dem DGB-Bundeskongress. Das kommt bei den Gewerkschaftern nicht gut an. Vereinzelt werden Forderungen nach Aktionen laut.

  Von Susanne Knütter

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  Prozess gegen »Ulm 5«

  Mit Füßen getreten

  Im »Ulm 5«-Prozess beanstanden die Verteidiger ein »rechtsstaatswidriges Verfahren« und kritisieren übertriebene Sicherheitsvorkehrungen. Zur Verlesung der Anklage ist die Vorsitzende Richterin noch nicht gekommen.

  Von Dominik Wetzel, Stuttgart

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  Kommentar

  Tiefer Rammbockstaat

  Die AfD verteilt nicht nur in Magdeburg schon Ministerposten. In Sachsen-Anhalt soll eventuell Hans-Georg Maaßen Innenminister werden. Er wäre richtig in der Spitze eines »tiefen« Rammbockstaats.

  Von Arnold Schölzel