→ Inland

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  Unblock Cuba!

  Vertrauen in die Revolution

  AboGrößtes Solidaritätsfest für Kuba in Europa: Das Podium mit der kubanischen Botschafterin Juana Martínez González und Ines Schwerdtner, ist gut besucht, die Bierbänke vor der Bühne brechend voll.

  Von Annuschka Zak

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  Union Busting

  Filetierung bei Hotelkette

  AboDie Novum Hospitality Group hat in Mainz 50 Beschäftigte vor einer geplanten Betriebsratsgründung vor die Tür gesetzt und den Betrieb über Leiharbeiter weitergeführt. Die NGG spricht von gezielter Filetierung und kündigt harte Auseinandersetzungen an.

  Von Jessica Reisner

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  Haftbefehl wegen verpasstem Termin

  Warum wird die Aktivistin dafür bestraft?

  Eine Kriegsgegnerin hatte ihren Gerichtstermin in Nürnberg verpasst, weil die Berliner Polizei sie festhielt. Die bayrische Richterin erließ einen Haftbefehl, berichtet Carla Rochel, Sprecherin des Rechtshilfevereins »Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft« (RAZ) e. V.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Unbefristete Elternzeit

  Auf Druck des Kanzlers

  Diverse Skandale hat er überstanden – die »Masken-Affäre« oder den Kauf der Millionenvilla in Corona-Zeiten –, doch dieser fällt Jens Spahn auf die Füße. Die Kritik an Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA wurde zu laut.

  Von Kristian Stemmler

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  EEG und Netzpaket

  Keine Strompreiszonen, kein Netzausbau

  Brandenburg wirbt für eine Neuordnung des Strommarktes und eine gemeinsame Strompreiszone mit Polen. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Im Interesse großer Netzbetreiber.

  Von Susanne Knütter

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  Medienschau

  Keine Spur, aber Hetze

  Die beiden Sonntagszeitungen des Springer-Konzerns beteiligen sich kampagnenartig an der Stimmungsmache gegen Linke. Im Mittelpunkt bei der Welt am Sonntag (WamS): Der sogenannte Linksextremismus, vor dem gleich anschließend Innenminister Dobrindt im Interview warnt.

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  Kommentar

  Lizenz zum Töten

  Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, der BND und Verfassungsschutz Polizeiaufgaben gestattet, vor allem aber auch eine »Lizenz zum Töten« enthält.

  Von Arnold Schölzel

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  Unblock Cuba!

  Was ist auf der Fiesta de Solidaridad geplant?

  Diesen Sonnabend findet die Fiesta de Solidaridad in Berlin-Lichtenberg statt. Kuba braucht materielle Hilfe und politischen Druck für ein Ende der Blockade, sagt Marko Zander.

  Interview: Annuschka Zak

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  Ausverkauf bei VW

  »Iron Dome« statt T-Roc

  Die Kapitalseite bei VW weiß: Belegschaft und Gewerkschaft müssen beruhigt werden. Deshalb sucht man Interessenten für die von Schließung bedrohten Produktionsstätten Zwickau, Emden, Neckarsulm und Osnabrück.

  Von Klaus Fischer

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  »Operation Filibuster«

  Hoch gepokert und verloren

  Der Machtkampf zweier Strömungen im AfD-Landesverband NRW ist offen zutage getreten. Beim Parteitag in Marl verlässt der »völkische« Flügel aus Protest den Saal und überlässt dem »gemäßigten« Lager damit über 30 Listenplätze für die Landtagswahl 2027.

  Von Kristian Stemmler

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  Achse Berlin–Paris

  Kabinettssitzung vor Kampfflugzeugen

  AboDie deutsche und die französische Regierung treffen sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich bei Köln. Ein Thema: Frankreichs Atomwaffenarsenal und eine »Nuklearkooperation« beider Staaten.

  Von Philip Tassev

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  Medienschau

  We Are Family

  Jens Spahn ist Vater geworden – per Leihmutter in den USA. In Deutschland ist das illegal. Die Bundesrepublik, jedenfalls ihre Schreiberlinge, treibt nun um, was sonst Schülerinnen und Schüler in der dritten oder vierten Klasse umtreibt: Wo kommen die Kinder her?

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  Kommentar

  Kassen haben sich verzockt

  Die GKV ist »am Limit«, sagt das Gesundheitsministerium – und kündigt Kürzungen an, die Millionen Versicherte treffen werden. Gleichzeitig kommt ans Licht, dass Kassen und kassenärztliche Vereinigungen dreistellige Millionenbeträge in windige Immobilienfonds gesteckt haben.

  Von Oliver Rast

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  Porträt

  Geheimgemeinwille des Tages: Vergesellschaftung

  2021 haben sich 59 Prozent der Berliner für die Enteignung ihrer Grundherren ausgesprochen. Fünf Jahre, reichlich politische Augenwischerei und anderthalbfach teurere Angebotsmieten später, ist fast allet wie jehabt, sind 56 Prozent für die Vergesellschaftung.

  Von Niki Uhlmann