Inland

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  Nazidemo in Essen am 1. Mai 1 Leserbriefe

  Bringt die Zusammenarbeit mit der SPD gegen rechts etwas?

  Breite Bündnisse auch mit Grünen und Sozialdemokraten sind wichtig, um sich dem Faschismus entgegenzustellen, meint Sonja Baumann, Sprecherin von »Essen stellt sich quer«.

  Interview: Max Grigutsch

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  Rückkehr nach Syrien 2 Leserbriefe

  Al-Scharaa widerspricht Merz

  Der Übergangspräsident in Damaskus will die 80-Prozent-Zielmarke syrischer Rückkehrer nicht ausgegeben haben. Die Bundesregierung spricht davon, eine »signifikante Zahl« an Ausreisen anzustreben.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommunalpolitik

  Kommunen vor Finanzkollaps

  Deutschlands Kommunen steuern auf einen finanziellen Kollaps zu: Das neue Rekorddefizit sprengt alle bisherigen Dimensionen. Deutscher Städtetag fordert sofortige Bundeshilfen, soziale Träger fordern Planungssicherheit.

  Von Oliver Rast

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  Mangelhaftes Gleichstellungsgesetz

  Freibrief für die Wirtschaft

  Das Bundeskabinett verhandelt eine Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes. Sozialverbände bemängeln, dass dem Kapital keine Vorschriften gemacht werden und daher alles beim alten bleibt.

  Von Gudrun Giese

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  Drohnenwaffe

  Frische Milliarden für Rheinmetall

  Bericht: Die Bundeswehr will auch Kamikazedrohnen des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns beschaffen. Dabei gibt es aktuell Unstimmigkeiten aufgrund von Verzögerungen beim Vorzeigeprojekt »Skyranger«.

  Von Philip Tassev

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  Kriegsgefahr 2 Leserbriefe

  Krieger brauchen Kontra

  Krieger brauchen Kontra. Mehr denn je ist Protest gegen Krieg nötig – nicht nur mit den Ostermärschen, zumal in Deutschland. Trump riskiert nicht nur den Kollaps der Weltwirtschaft, sondern auch einen Weltkrieg.

  Von Arnold Schölzel

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  Medienschau

  Aus der Praxis

  Israels Parlament beschließt die Todesstrafe für Palästinenser. Deutsche Medien schreiben jedoch im propagandistischen Gleichschritt von der »Todesstrafe für Terroristen«. Zeitversetzt wird zurückhaltende Kritik laut.

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Kanzlersorgen

  Friedrich Merz reißt keine Possen, er ist eine. Aber hinter seinem zweifellos täppischen Auftritt zur Frage der Rückführung von Hunderttausenden Syrern verbirgt sich ein realer Widerspruch deutscher Politik.

  Von Daniel Bratanovic