Sachsen-Anhalt: CDU bei Landtagswahl abgestürzt, AfD dicht an absoluter Mehrheit. Rechte Partei in der Fläche fast durchweg stärkste Kraft. Linke nach staatstragendem Wahlkampf schwächer als erwartet. Grüne und SPD profitieren von Zweitstimmenkampagne.
AboDer Deutsche Gewerkschaftsbund stellt eine Studie zu jungen Menschen mit leeren Taschen vor. Ausbildung und Studium gelten als Armutsrisiko. Nötig seien Ausbildungsplätze für alle und flächendeckende Tarifverträge.
Aktionsbündnis veröffentlicht »Klinikscanner«, eine interaktive Karte zur Lage der Krankenhäuser bundesweit. Protest gegen Kürzungskurs der Regierung in Berlin. Protest gegen Privatisierung im Elbe-Elster-Kreis.
Vor dem IGH behauptete die deutsche Vertreterin am Montag, die BRD ergreife keine Partei in dem »israelisch-palästinensischen Konflikt«. Waffenlieferungen an Israel seien trotzdem kein Problem, denn diese würden einem »strengen Genehmigungsverfahren« unterliegen.
AboThüringen: Gruppe um Finanzministerin Wolf gründet neue Partei und will alte Fraktion auflösen. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten fordern Wolfs Entlassung, denn der Koalitionsvertrag sei »nicht zwischen CDU, SPD und einer Einzelperson namens Katja Wolf« geschlossen worden.
Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt: Union laviert zwischen »Epochenbruch« und »Weiter so«. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich »ungebrochen« von seinem Kurs überzeugt. Der Koalitionspartner SPD meldet allerdings Gesprächsbedarf an. Dobrindt fordert mehr »Reformen«.
Die Bewohner des Armen- und Seniorenhauses der Republik wurden mobil und verpassten den kriselnden etablierten Parteien einen Schlag. Es wird am politischen System nichts ändern. Das zeigten die Wahlen in Sachsen-Anhalt 1998, als die DVU erstmals in ein ostdeutsches Parlament kam
Wenig nur versinnbildlicht den Wandel einer Nationalökonomie und damit eines ganzen Landes wie die am Montag endgültig bekanntgegebene Konversion des VW-Werks in Osnabrück. Aus T-Roc wird Iron Dome.
Seit Monaten hatte es sich abgezeichnet, nun ist es amtlich. Die Gänsegeier kreisen über Deutschland. Der gemeine Gänsegeier ist Aasfresser, profitiert also von Lagen des Elends.