Inland

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  Militarisierung

  Ein fester Burgfrieden

  Evangelische wie katholische Propagandisten einer deutschen Kriegsmoral räumen mit den letzten pazifistischen Irrtümern auf. Dagegen legen nicht nur christliche Basisinitiativen Protest ein. Ein Streiflicht.

  Von Andreas Buderus und Johannes Schillo

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  Imperialismus

  »Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt steht bevor«

  Ein Gespräch mit der SDAJ-Bundesvorsitzenden Andrea Hornung über den im Niedergang zur Aggression gereiften US-Imperialismus, über Interessen und die Wehrpflicht als Klassenfrage.

  Von Marc Bebenroth

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  Verkehrswege

  Straßenkampf auf der Autobahn

  Verdi droht nach einer gescheiterten Verhandlungsrunde der Autobahn GmbH mit Warnstreiks. Tarife des öffentlichen Dienstes haben die Löhne der formell privaten Bundesanstalt mittlerweile eingeholt.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Münchner Verkehrsgesellschaft

  Bundeswehr-Tram vor Gericht

  Direktionsrecht versus Gewissenskonflikt: Ein antimilitaristischer Straßenbahnfahrer klagt gegen die Müncher Verkehrsgesellschaft, die von ihm verlangt, die Straßenbahn mit Bundeswehr-Werbung zu lenken.

  Von Susanne Knütter

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  Hinter Gittern in Glückstadt

  Was hat man Ihnen im Abschiebeknast angetan?

  Gefängnisse für abgelehnte Asylsuchende wie das in Glückstadt gehören geschlossen, fordert Sami A., der aus dem Iran floh und im Oktober 2022 dorthin abgeschoben werden sollte.

  Interview: Gitta Düperthal

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  EU-Wahrheitsregime

  Sanktionen ohne Maß

  Ein Aufruf in Solidarität mit dem Schweizer Exoberst Jacques Baud fordert die Aufhebung der EU-Zwangsmaßnahmen. Derweil streicht eine Privatbank dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum.

  Von Max Grigutsch

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  Minderheitsregierung in Brandenburg

  Woidke entgeht Neuwahl

  Im Brandenburger Landtag hat die CDU die Minderheitsregierung des SPD-Ministerpräsidenten gestützt. Der BSW-Fraktionschef attackiert mehrere Seitenwechsler wegen »Verrats am Wählerwillen«.

  Von Kristian Stemmler

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  Israel/Palästina

  Keine Belege

  Entgegen der auch in der Bundesrepublik verbreiteten Lesart steht die Parole »From the River to the Sea« nicht für eine Vernichtungsabsicht gegenüber Juden, sondern betont die demokratischen Rechte der Palästinenser

  Von Helga Baumgarten

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  Antimilitarismus in der SPD

  Stehen Sie noch zu ihrer Gegenstimme?

  In der SPD gegen Aufrüstung? Geld für Militär, kein Geld für Soziales: Das passiert nicht zufällig, meint Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion und Podiumsteilnehmer auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

  Interview: Max Grigutsch

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  Power to the Bauer

  Bauern blockieren Autobahnen

  Bauern haben am Donnerstag rund zwei Dutzend Autobahnauffahrten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern blockiert. Landwirteverbände protestieren gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Das BSW unterstützt deren Forderungen.

  Von Oliver Rast

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  Brandanschlag auf Berlins Stromnetz

  »Vulkangruppe« vs. »Vulkangruppe«

  Nach dem Brandanschlag in Berlin gibt es Verwirrung um Bekennerschreiben und Distanzierungen. Im Internet liefern sich Unbekannte einen Kampf um den Gruppennamen und die Deutungshoheit über Aktionen der letzten Jahre.

  Von Philip Tassev

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  Kapital im Osten

  Die hässliche Fratze

  Zalando sagt Danke: Versandunternehmen schließt Erfurter Logistikstandort und vernichtet 2.700 Arbeitsplätze. CDU beklagt schlechten »Stil«.

  Von Kristian Stemmler

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  Erbschaftssteuer

  Sozis proben den Zwergenaufstand

  SPD will »Supererben« stärker besteuern. Koalitionspartner CDU/CSU »selbstverständlich« dagegen.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Medienschau

  Wegner und das Netz

  Bürgerliche Politik ist bekanntlich eher Spektakel als Mitbestimmung. Bleibt ersteres aus, rumort es in den Medien: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner war Tennis spielen.

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  Kommentar

  Kriegsgarantie

  Friedrich Merz kündigte zum Abschluss der CSU-Landesgruppentagung an, für Russland müsse der Preis des Ukraine-Krieges erhöht werden. Das folgt der Devise: Russland hat keine eigenen Sicherheitsinteressen zu haben.

  Von Arnold Schölzel