Mehr als 50.000 Jugendliche gingen beim zweiten bundesweiten Schulstreik gegen die drohende Wehrpflicht in rund 140 Städten auf die Straße. Die Proteste zeigten wieder eine deutlich klassenkämpferische Stoßrichtung.
Es ist eine Attacke auf arme Menschen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit »schwarz-roter« Koalitionsmehrheit, die Grundsicherung einzuführen. Sozialverband und Mieterbund warnen vor Existenznot und Wohnungsverlust
Zur Tristesse von Wohnungsnot, Kitakrise und Arbeitsplatzabbau kommt eine weitere Nachricht: Mittlerweile sind 37 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Ein »historischer Höchstwert«.
Laut Zeit wurde eine Assistentin der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht 2024 entlassen, weil der Verfassungsschutz sie mit der Betreiberin einer Nazidatingwebsite »verwechselt« hatte. Die gab es seit 2017.