→ Inland

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  Wohnungs- und Mietenpolitik

  Dauerfehde beim Wohngipfel

  Man kennt sich, man schüttelt Hände, man widerspricht sich seit Jahren. Beim Wohngipfel von Mieterbund und Gewerkschaften stehen einmal mehr Jan-Marco Luczak und Caren Lay im Zentrum eines vertrauten wohnungspolitischen Schlagabtauschs.

  Von Oliver Rast

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  Abschiebeterminal in München

  »Damit darf man kein Geschäft machen«

  Der Flughafen München will Abschiebeinfrastruktur bereitstellen und davon wirtschaftlich profitieren. Ein Gespräch mit Katharina Grote von der Kampagne »Abschiebeterminal MUC verhindern«.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Sondierungen in Berlin

  Vergesellschaftung ist nicht

  Parteiprominenz von Grünen und SPD wehrt sich weiter gegen die Berliner Sondierungen. Bundesbauministerin Verena Hubertz will ein Enteignungsverbot, und zwar »so schnell es geht«. Derweil gibt es eine ominöse Sondersitzung des Linke-Fraktionsvorstands.

  Von Max Grigutsch

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  »Made in Europe«

  Subventionen: Boom im Käfig

  AboNach Jahren roter Zahlen können Regierende wieder auf eine anziehende Konjunktur in der Bundesrepublik verweisen. An den Grundproblemen der Wirtschaftspolitik jedenfalls ändert das nichts.

  Von Klaus Fischer

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  »Deutschlandtag«

  Lust auf Kampfdrohnen

  AboFestspiele des autoritären Neoliberalismus: In Bonn trifft sich der Nachwuchs der Unionsparteien zum »Deutschlandtag«. Auf der Liste der Unterstützer des »Deutschlandtags« steht auch das Rüstungsunternehmen Helsing.

  Von Kristian Stemmler

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  Schulstreik gegen Wehrpflicht

  Schüler blockieren Schule

  Schüler haben am Freitag die Eingänge des Andreas-Gymnasiums in Berlin blockiert. Sie fordern bessere Lernbedingungen und stellen sich gegen die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen militärischen Zwangsdienst.

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  Gesetzesnovelle in NRW

  »Es muss mehr soziale Unterstützung geben«

  Die geplante Neufassung des Psychisch-Kranken-Gesetzes in NRW schränkt Freiheitsrechte ein. Betroffene werden dann überlegen, ob sie sich medizinischem Personal noch anvertrauen können. Ein Gespräch mit Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Wohnungskrise

  Mieten steigen wieder stärker

  DGB und Mieterbund eine Forsa-Erhebung beauftragt: 89 Prozent der befragten Mieter in Großstädten wünschen sich »schärfere Strafen« für Mietwucher, 75 Prozent eine »Verschärfung der Mietpreisbremse« und 65 Prozent einen Mietendeckel.

  Von Ralf Wurzbacher

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  »Monitor Menschenhandel«

  Betroffene bleiben im verborgenen

  AboDas Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin stellt seinen Bericht zum Menschenhandel in Deutschland vor. Das Fazit: Die Zahlen sind noch immer »erschreckend hoch, auch wegen des Dunkelfelds.

  Von Kristian Stemmler

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  Immunität von SPD-Mann aufgehoben

  Crime-Causa Krach und Konsorten

  1 Leserbrief

  Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović aufgehoben, Ermittler haben sein Büro und mehrere Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist die Klinikaffäre in Hannover, wegen der auch der Berliner SPD-Chef Krach im Visier ist.

  Von Max Grigutsch

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  Bundesausbildungsförderungsgesetz

  Studis arm, Bär zufrieden

  AboBAföG-Novelle in erster Lesung im Bundestag: Zufrieden ist nur die Regierung. Der Studierendenverband FZS klagt, dass Studis mit ihren finanziellen Sorgen allein gelassen werden. Linke und GEW fordern eine grundsätzliche Revision, damit das Studium nicht Armutsfalle bleibt.

  Von Niki Uhlmann

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  Medienschau

  Endstation Trunksucht

  Bislang galt ein Alkoholverbot an wenigen großen Bahnhöfen, in Berlin, München, Hamburg, Köln. Jetzt setzt die Deutsche Bahn das Verbot an allen 5.400 Bahnhöfen des Landes durch, in Kraft seit dem 15. Oktober.

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  Kommentar

  Herr und Knecht

  2 Leserbriefe

  Einst legte der Klebstofffabrikant Heinrich Haffenloher in der ARD-Serie »Kir Royal« dar, wie er einen Journalisten zu seinem Knecht macht: »Ich scheiß dich mit meinem Geld zu.« Friedrich Merz verfährt bei Hilfe für Kiew immer noch so, nur dass er schon Selenkijs Knecht ist.

  Von Arnold Schölzel

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  Kriegswirtschaft

  KNDS wird reiner Staatskonzern

  Das Kerngeschäft der deutschen Rüstungsindustriellen, schwere Panzer, scheint nicht mehr zeitgemäß. Was machen sie, da sie mit dem Rücken zur Wand stehen? Sie erpressen den größten Kunden ihres KNDS-Konzerns: die kriegsgeile Bundesregierung.