→ Inland

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  Militarisierung

  Schrankenlose Mobilmachung

  AboDie Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden. Eine Analyse der aktuellen Pläne der Bundesregierung.

  Von Michael Sommer

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  Gesundheitspolitik

  Spardogma und Kassendiktat

  Die Statistik zeigt: Die realen Gesundheitsausgaben steigen, aber die Alarmformeln von der »Kostenexplosion« tragen nicht. Trotzdem hält die Regierung am Spardogma fest, während linke Mediziner eine bedarfsorientierte Ausgabenpolitik einfordern.

  Von Oliver Rast

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  Habersaathstraße in Berlin

  Ist das Vorgehen des Eigentümers rechtens?

  Kampf um die Papageienplatte in Berlin: Die Firma Arcadia Estates treibt die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Baumaßnahmen weiter voran, sagt Daniel Diekmann, Sprecher der Interessengemeinschaft Habersaathstraße.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Umverteilung von unten nach oben

  Regierung kürzt bei armen Kindern

  AboDie Liste der Kürzungen ist lang und ungerecht: Wohngeld, Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden ab dem 16. Lebensjahr, Elterngeldbezug, Familienversicherung, Kindersofortzuschlag von 25 Euro. Die Streichung des letzteren betrifft 1,9 Millionen Familien

  Von Gudrun Giese

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  Berlins Interessen im Kaukasus

  Bröselige Brücke

  Absatzmärkte, Erdgas, Transportwege: Bundeskanzler Merz hat in Berlin die intensivere ökonomische Zusammenarbeit mit Aserbaidschans Präsident Alijew vereinbart. Doch die Möglichkeiten im Kaukasus sind beschränkt.

  Von Philip Tassev

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  Rechte Gewalt

  Mehrheitlich rassistisch motiviert

  AboDer Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt hat seine Jahresbilanz für 2025 vorgelegt. Demnach waren fast 4.300 Menschen betroffen. Am häufigsten kam es zu Körperverletzungen. Zwei Menschen überlebten einen Angriff nicht.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Körper als Gefäß

  Die Gründe für den Rücktritt von Jens Spahn haben auch die Debatte um die sogenannte Leihmutterschaft angefacht. Was aber dahintersteht, wird kaum diskutiert. Leihmutterschaft ist recht eigentlich eine Mietmutterschaft.

  Von Lena Liebermeister

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  Kommentar

  Begrenzte Chancen

  Mehr Erdgas, neue Geschäftschancen, nicht zuletzt mehr Einfluss in einer geostrategisch hochwichtigen Region: Das erhofft sich die Bundesregierung vom Ausbau der Beziehungen zu Aserbaidschan.

  Von Jörg Kronauer

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  Minister mit Portfolio

  Welche praktischen Folgen hätte das Offenlegen?

  1 Leserbrief

  Der Verein Lobbycontrol fordert Transparenz beim Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern, wie dies für Bundestagsabgeordnete bereits der Fall sei. Ein Gutachten untermauert, dass das Grundgesetz dazu verpflichtet, erklärt Aurel Eschmann.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Wohnungsnot

  Haste wenig, zahlste drauf

  1 Leserbrief

  Wer mieten muss, zahlt mehr, das belegen erneut Zahlen des IW. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung verwaltet seit Jahren die weitere Verknappung von Wohnraum – und sichert die Profite der Immobilienbesitzer.

  Von David Maiwald

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  Maritime Wirtschaft

  Fanggebiete in Gefahr

  Fanggebiete in Gefahr: Der sogenannte Fischereidialog Niedersachsen geht am Dienstag in seine finale Phase. Die Landesregierung legt eine Auswahl fischereifreier Verbotszonen vor. Umweltverbände fordern strengere Maßnahmen und Küstenfischer befürchten einen »Kutterfriedhof«.

  Von Oliver Rast

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  Union nach Spahn-Rücktritt

  Veränderungen in der Aufstellung

  In der Union hat nach dem seltsam eilig anmutenden Abgang ihres Fraktionschefs Jens Spahn die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Der soll nächste Woche in einer Sondersitzung der Fraktion gewählt werden.

  Von Kristian Stemmler

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  Personalmangel bei der Bundeswehr

  Der Propaganda trotzen

  2 Leserbriefe

  Tausende Menschen haben dieses Jahr bereits den Kriegsdienst verweigert – doch ein paar hundert haben ihre Verweigerung widerrufen. Dennoch findet die Bundeswehr noch nicht einmal genügend Freiwillige für die »Litauen-Brigade«.

  Von Philip Tassev

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  Altersarmut

  Deutsche Teilung

  1 Leserbrief

  Eine Anfrage von Die Linke ergibt, dass man wenigstens 3.771 Euro brutto bekommen müsste, um eine Rente über Armutsniveau zu erhalten. Über die Hälfte der Ostdeutschen sieht somit einem kläglichen Lebensabend entgegen.

  Von Luca von Ludwig