AboReedereien sichern und verschieben Anteile an Terminalbetreibern in der Hansestadt. Diese erhoffen sich dadurch stärkere Auslastung und häufigere Anläufe durch Schiffe. An Schutz kritischer Infrastruktur wird dabei nicht mehr gedacht.
Der hessische Staatsgerichtshof hat mit einer am 15. Juli bekanntgewordenen Entscheidung das Volksbegehren für bessere Rad- und Gehwege sowie mehr ÖPNV gestoppt – bedauerlicherweise, sagt Stephan Voeth vom VCD Hessen.
Nach dem Angriff auf das CSD-Event in Berlin ist der Verdächtige von einem Sondereinsatzkommando der Polizei getötet worden. Auch wenn die Hintergründe noch völlig unklar sind, rufen rechte Politiker schon nach Gesetzesverschärfungen und Ausgrenzung.
Abo»Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei«: Kritik an Kanzler in CDU-Gremien. Nächster Verkehrsminister vorgestellt. Neue Generalsekretärin kommt vom »Arbeitnehmerflügel«.
Die DIHK stellt ihr diesjähriges »Energiewendebarometer« vor. Zahlreiche Unternehmen beklagen sich über hohen Strompreis als Wettbewerbsnachteil. Dabei ist die schwache Infrastruktur auch der restriktiven staatlichen Schuldenpolitik geschuldet, die die DIHK selbst befürwortet.
Entweder Rüstungsproduktion oder Arbeitslosigkeit, das ist eine verkehrte Wahl. In Würzburg diskutierten Gewerkschafter auf einer Friedenskonferenz, wie der Krise des Kapitalismus begegnet werden kann.
Das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen drängt Betroffene in weniger sichtbare Räume, sagt Joachim Krauß, stellvertretender Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Die Probleme sind nur sozial- und wohnungspolitisch zu lösen.
In Berlin wurden am Rande des »Christopher Street Day« bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit einem Lieferwagen 29 Menschen verletzt. Eine Frau starb vor Ort. Der gesuchte Tatverdächtige war den Behörden offenbar als »islamistischer Gefährder« bekannt.
Hamburgs Senat plant große Einschnitte bei der Finanzierung von Förderprogrammen, die Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigung durch den Unterrichtsalltag begleiten, warnt Christiane Berger vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Bundeskanzler Friedrich Merz erntet nach dem Bekanntwerden weiterer Personalrochaden in der Bundesregierung vor allem Gegenwind aus den eigenen Reihen. Derweil kündigt der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann an, den Kürzungskurs bei den Krankenkassen fortzusetzen.
Da sollte eine Kabinettsumbildung seine Handlungsstärke und Entschlossenheit demonstrieren, und prompt misslingt dem Kanzler der Auftritt. Die Leute in den eigenen Reihen macht solche Wurstigkeit ganz kirre.
Für Kraftstoffe werden wieder Mondpreise verlangt. Man diskutiert über Entlastungsmöglichkeiten. Der letzte Versuch namens Tankrabatt gilt als teuer und unpräzise. Spritpreisdeckel, Klimageld und Übergewinnsteuer lauten die Vorschläge. Die Bundesregierung lässt sich Zeit.
Laut Bild am Sonntag ermittelt die Staatsanwaltschaft Kempten gegen fünf Bundeswehr-Soldaten wegen Diebstahlverdachts. Sie waren Teil des Kontingents von 450 deutschen Uniformierten, die zur Evakuierung im August 2021 nach Kabul geschickt wurden.