Inland

• 

  Energieversorgung

  Der Sinn dezentraler Stromerzeugung

  Wirtschaftsministerium will die Förderung privater Solaranlagen einstellen. Das ist im Interesse der großen Energiekonzerne, aber kontraproduktiv.

  Von Klaus Kohrs

• 

  Zellentod in Würzburg

  Warum sind für Sie zum Tod von Sam S. Fragen offen?

  Ein afghanischer Geflüchteter hat die JVA in Würzburg nicht überlebt. Noch bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind, wurde der Fall zum Suizid erklärt, kritisiert Eva Greber von der Initiative »Aufklärung für Sam S.«

  Interview: Hendrik Pachinger

• 

  Solarstrom für kubanische Kliniken

  Wie kann praktische Solidarität mit Kuba aussehen?

  Berliner Organisationen sammeln aktuell Gelder, um neue Solarpanels für kubanische Krankenhäuser zu kaufen und zu installieren, erzählt David O., der sich bei Interbrigadas e. V. engagiert.

  Interview: Frederic Schnatterer

• 

  Geplante Honorarkürzung

  Therapeuten auf Barrikaden

  Protest vor Gesundheitsministerium gegen Honorarkürzung in ambulanter Psychotherapie, Bündnis plant bundesweit Aktionen.

  Von Dominik Wetzel

• 

  Kriminalisierte Solidarität

  Erneuter Sieg für Palästina-Aktivisten

  Das Dortmunder Arbeitsgericht hat die zweite Kündigung des Bundeslandes NRW gegen den palästinensischen Aktivisten Ahmad Othman aufgehoben. Vor dem Gerichtsgebäude: viel Solidarität und aggressive Polizei.

  Von Leon Wystrychowski

• 

  Fall Daniela Klette

  Rückkehr der RAF-Prozesse

  Der Staat hat noch eine Rechnung offen. Der inhaftierten Daniela Klette soll nun ein weiterer Prozess gemacht werden. Diesmal geht es um Aktionen der Roten Armee Fraktion in den 1990ern.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Kommentar

  Riester 2.0 kommt

  Bei der am Freitag vom Bundestag mehrheitlich verabschiedeten neuen privaten Altersvorsorgeversicherung ist bei einigen Versicherungsvarianten nicht einmal mehr die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge sicher.

  Von Gudrun Giese

• 

  Medienschau

  Merzens Fauxpas

  Selbstverständlich hat ein Kanzler Meinungen über Gewalt gegen Frauen. Vor allem, wenn er zu diesem Anlass gegen Ausländer schießen kann. Die Kommentatoren in der Presse sind empört.

• 

  Streik bei Vivantes-Töchtern

  Arbeitskampf trotz Repression

  Trotz wachsender juristischer Eingriffe und zunehmenden Drucks im Betrieb weiten Beschäftigte der Vivantes-Tochterfirmen ihren Arbeitskampf aus.

  Von Moritz Schmöller

• 

  Meinungsfreiheit 1 Leserbriefe

  Ist die BRD schon in Richtung Autoritarismus gekippt?

  Der Umgang mit dem Palästina-Kongress 2024 in Berlin entsprach dem Vorgehen autoritärer Regime, mahnt Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

  Interview: Martin Dolzer

• 

  »Rheinmetall entwaffnen«

  Strafaufschlag für Kriegsgegner

  Das Kölner Amtsgericht hat einen Antimilitaristen wegen einer Blockade eines Bundeswehr-Karrierezentrums zu einer Geldstrafe verurteilt. Die fiel hoch aus, weil der Mann sich nicht von der Aktion distanzieren wollte.

  Von Bernhard Krebs, Köln

• 

  Rondenbarg-Komplex 1 Leserbriefe

  Hat sich die Staatsanwaltschaft blamiert?

  Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens angeboten. Warum er das nicht als Sieg der politischen Widerstandsbewegung feiert, erklärt Halil Simsek, einer der Beschuldigten.

  Interview: Kristian Stemmler

• 

  Krieg verschärft Krise

  Aufschwung bleibt Wunschdenken

  Der Iran-Krieg verschärft die Krise der deutschen Wirtschaft. Deindustrialisierung bahnt sich an.

  Von Osa Udushesheri

• 

  Fördermittelvergabe

  Auf Linie bringen

  Bildungsministerin Prien lässt Gelder für Projekte zur »Demokratieförderung« auslaufen. Ab 2027 sollen neue Vergaberichtlinien gelten. Damit wolle sie unliebsamen Organisationen schaden, kritisieren die Betroffenen.

  Von David Siegmund-Schultze

• 

  Wohnraummangel und Mietexplosion 1 Leserbriefe

  Kasernen statt Wohnungen

  Auf dem 17. Wohnungsbau-Tag bemängeln Gewerkschaft, Mieterbund und Co den Ruin des Wohnungsbaus und dessen Folgen für Miete, Mieter und Volkswirtschaft. Eines aber wird gebaut: Kasernen.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Medienschau 1 Leserbriefe

  Agenda des Irrsinns

  Am Mittwoch hielt Lars Klingbeil mal wieder ein Grundsatzrede und lieferte das Übliche, wenn der Krieg nicht so läuft wie geplant: Gürtel enger schnallen. Sahra Wagenknecht nannte das eine »Agenda des Irrsinns«

• 

  Porträt 3 Leserbriefe

  Fahrspaßoberst des Tages: André Wüstner

  Der Chef des Bundeswehr-Verbandes hat herausbekommen, dass die russische Bedrohung »täglich« größer wird, nicht erst 2029. Daher verlangt er Mehrschichtbetrieb in der Rüstungsindustrie und überhaupt mehr Tempo.

  Von Arnold Schölzel