→ Inland

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  Gebäudemodernisierungsgesetz

  Teurer, dafür schlecht

  Das »Gebäudemodernisierungsgesetz« soll das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition künftig ersetzen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hält das am Freitag verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig und fordert Intervention des Bundespräsidenten.

  Von Gudrun Giese

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  Studentenprotest in Köln

  Welche Ziele sind euch besonders wichtig?

  Kanzler Friedrich Merz eröffnet an der Kölner Universität ein von der Oligarchenfamilie Reimann finanziertes »Eliteinstitut«. Dagegen formiert sich Protest, wie Paula Woltering und Frederick Heinz erläutern.

  Interview: Jessica Reisner

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  AfD Sachsen-Anhalt

  Nationalismus statt Problemlösung

  Kulturkampf, GEZ-Gebühren, Ausländer: Die AfD Sachsen-Anhalt verkündet ein »100-Tage-Programm« für den Fall eines Wahlsiegs im September. Sie profitiert dabei von den Zuständen, die vorangegangene Regierungen hinterlassen haben.

  Von Philip Tassev

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  Bergung von Muntition

  Ziemlich teure Fähnchen

  AboBundesumweltminister eröffnet Zentrum zur Munitionsbergung. Man könnte nun annehmen, dass sich eines alten Problems der Küstengewässer angenommen wird. Viel mehr als Werbeaufsteller mit dem Logo der neuen Einrichtung gibt es aber noch nicht.

  Von Burkhard Ilschner

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  Klassenjustiz

  Welche Folgen hatte Ihre Verweigerung?

  Es gab seit 2024 bisher knapp 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach ihren Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub.

  Interview: Annuschka Zak

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  Rücktritt nach falschen Angaben

  Wegner geht, Fragen bleiben

  AboBerlins Bürgermeister Kai Wegner ist nicht länger der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September. Sein Verhalten während des großen Stromausfalls im Januar wurde ihm zum Verhängnis. Dennoch will er bis zu den Wahlen im Amt bleiben.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Drecksarbeit am Recht

  Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen angenommen, der von zahlreichen Juristen für verfassungswidrig gehalten wird: Die Leugnung des »Existenzrechts« Israels soll unter Strafe gestellt werden.

  Von Arnold Schölzel

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  Medienschau

  Macht der Presse

  FAZ und SZ sehen im Verzicht des Berliner Bürgermeisters Wegner auf eine erneute Kandidatur einen Erfolg der Kontrolle durch die Presse und das Informationsfreiheitsgesetz. Das will die Bundesregierung nun schleifen.

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  »Rheinmetall entwaffnen«

  Auf einen Blick

  In Berlin-Wedding protestierten am Sonnabend zahlreiche Anwohner und weitere Kriegsgegner gegen die Munitionsfabrik, die der Rüstungskonzern Rheinmetall in dem Stadtteil aufbaut. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 15 Demonstranten fest.

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  Informationsfreiheitsgesetz

  Den Apparat abdichten

  Das »Reformpaket« der Regierung enthält mit Punkt 32 auch die Ankündigung eines Großangriffs auf das Informationsfreiheitsgesetz. Würde das Vorhaben so umgesetzt, sehen zahlreiche Verbände einen drastischen Verlust an Transparenz und Konrollmöglichkeit gegenüber dem Staat.

  Von Marc Bebenroth

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  Auseinandersetzung im AJZ Kita

  Warum haben euch Antideutsche angegriffen?

  Maskierte Bewaffnete haben das Alternative Jugendzentrum Kita in Berlin-Hellersdorf attackiert, um palästinasolidarische Stimmen einzuschüchtern und zu verdrängen, erklärt Mika Huber vom Hausprojekt.

  Interview: Max Grigutsch

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  Ignorierte Krisenursachen

  Feuer unterm VW-Dach

  Volkswagen-Krise vertieft sich: Gesundschrumpfen oder untergehen: So lautet die aktuelle Botschaft des Vorstands an die gut 650.000 Beschäftigten des weltweit zweitgrößten Automobilbauers.

  Von Klaus Fischer

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  Waffenfabrik in Berlin

  Geschosse gut geschützt

  Eine Waffenfabrik mitten im historischen Arbeiterbezirk Wedding – alles für die »Zeitenwende«. Das Werk des ehemaligen Autozulieferers Pierburg ist zur Rheinmetall Waffe Munition GmbH geworden und soll Artilleriemunition herstellen.

  Von Annuschka Zak

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  Antiziganismus in der BRD

  Wie wurden Roma nach dem Krieg verfolgt?

  Rund 81 Jahre nach Kriegsende setzte der Bund am Montag eine Kommission zur Aufarbeitung der zweiten Verfolgung von Roma ein. Viele Menschen erleben bis heute restriktive Maßnahmen durch Ordnungsbehörden.

  Interview: Annuschka Zak

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  »Überkapazitäten«

  Zalando? Zalandon’t!

  Abo2008 eröffnet, 2026 dicht gemacht: Der Handelsriese Zalando macht sein Lager in Erfurt dicht und setzt 2.100 Beschäftigte auf die Straße. Ein Sozialplan konnte dem Dax-Konzern nur mit Arbeitskämpfen abgerungen werden.

  Von Michael König

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  Gesundheitspolitik

  Gesundheitspolitik mit Kettensäge

  Es ist eine Gesundheitspolitik mit der Kettensäge. Ministerin Nina Warken ist am Ziel und hat mit der »schwarz-roten« Koalitionsmehrheit die GKV-»Reform« vor der Sommerpause durchgedrückt. Die Partei Die Linke sieht dadurch Menschenleben in Gefahr.

  Von Oliver Rast

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  Nach »Putzvideo« in Gelsenkirchen

  AfD-Bürgermeister abgewählt

  AboEin rassistisches Video aus Gelsenkirchen hat Folgen: Norbert Emmerich muss abtreten. Linke sprechen von einem »großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung« und einer »guten Nachricht« für die Stadt.

  Von Max Grigutsch

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  Kommentar

  Reserve hat noch Ruhe

  Das deutsche Großbürgertum begegnet der AfD bislang mit relativer Zurückhaltung, anders als einige US-Milliardäre mit offen faschistischen Neigungen. Nun geht sie eventuell in Sachsen-Anhalt in die Regierung. CDU und CSU kommen mit Mätzchen, das Kapital macht mit.

  Von Arnold Schölzel

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  Kommentar

  Volkswagen steigt ab

  Bis zu 120.000 Jobs stünden beim VW-Konzern zur Disposition, verlautete Bild am Donnerstag. Zusätzlich zu bereits beschlossenen 50.000 würden bis zu 70.000 weitere Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen.

  Von Klaus Fischer