→ Inland

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  Rüstungsproduktion in Bayern

  Was macht Helsing für einen Unterschied?

  Im bayerischen Hallbergmoos fiel ein Ratsbegehren für die Ansiedlung des Drohnenherstellers aus München aus. Das Ergebnis wurde jedoch bereits zuvor politisch festgelegt, sagen Theresa Schmitz und Anton Maier vom Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München.

  Interview: Marc Bebenroth

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  Gesundheitspolitik

  Im Eiltempo gegen GKV-»Reform«

  Hauruckverfahren in Karlsruhe: Die Grünen haben wegen zahlreicher Änderungen einen Eilantrag gegen die GKV-»Reform« beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die »schwarz-rote« Koalition will das Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch vor der Sommerpause durchdrücken.

  Von Oliver Rast

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  Massenüberwachung per Gesetz

  Dobrindt will die Daten

  Die Polizei soll gegen »neue Herausforderungen« wie »Linksextremisten« digital aufgerüstet werden. Deshalb hat die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Kritiker befürchten eine »Überwachungsdystopie«.

  Von Max Grigutsch

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  Protest gegen Vonovia

  »Halt, das ist unser Wald!«

  AboÜber 100 Kinder protestieren gegen die Abholzung des Emmauswalds in Berlin-Neukölln. Buwog, eine Tochter des Immobiliengiganten Vonovias, will dort vor allem luxuriöse Eigentumswohnungen hinklotzen. Auch klima- und stadtpolitisch ist das Bauvorhaben Unfug.

  Von Jakob Reimann

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  Bündnis 90/Die Grünen

  Warum wollen Sie die Urabstimmung anfechten?

  Mit den Satzungsänderungen soll die Basisdemokratie bei den Grünen abgebaut werden, sagt Klemens Griesehop von den »Unabhängigen Grünen Linken«. Außerdem sei das Verfahren rechtlich unzulässig gewesen.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Illegaler Waffenhandel

  Hinter Geheimtüren

  AboFast eine Stunde dauerte die Aufzählung der Waffenfunde: Nach dem Auffliegen eines der bisher größten illegalen Waffenlager der BRD in Remscheid hat am Montag der Prozess begonnen. Der Linke-Abgeordnete Köstering fordert die Überprüfung von Bundeswehr-Beständen.

  Von Henning von Stoltzenberg

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  Deutsche Rüstungsindustrie

  Dort sterben, hier kassieren

  Das Geschäft mit dem Tod brummt: Diehl feiert vor allem dank Rüstungsbooms eines vielversprechendes Jahresergebnis 2025; Heckler & Koch zahlt nach Ausschöpfen aller Rechtsmittel endlich eine Strafe für Verbrechen und macht weiter wie vorher.

  Von Niki Uhlmann

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  Verkehrswesen als Daseinsfürsorge

  Sollte die DB eine staatliche Angelegenheit sein?

  Ein Infrastruktursystem wie das Schienennetz rechnet sich niemals betriebswirtschaftlich, sondern immer nur volkswirtschaftlich, erklärt Carl Waßmuth von »Bahn für alle«.

  Interview: Luca von Ludwig

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  Gedenken zum 92. Todestag

  Was hat uns Erich Mühsam heute noch zu sagen?

  Die Stärke der Gedenkdemonstration für den vor 92 Jahren von den Nazis ermordeten Anarchisten und Schriftsteller liegt in ihrer gesellschaftlichen Breite, meint Bruno Weber vom Vorbereitungskreis für die Gedenkveranstaltung am kommenden Sonnabend in Oranienburg.

  Interview: Nick Brauns

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  KI im Schwimmbad

  Ist das Geld nicht besser in Personal investiert?

  Künstliche Intelligenz im Schwimmbad ist teuer, aber sie kann helfen, Leben zu retten. Nicht die KI ist das Problem, sondern schlechte Arbeitsbedingungen und der daraus resultierende Mangel an Fachkräften, erklärt Schwimmmeister Uwe Klatte.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Streiks im Gesundheitswesen

  Mir gäbad nix!

  Die Belegschaften der Uniklinika in Baden-Württemberg streiken für mehr Lohn. Noch liegen die Forderungen von Gewerkschaft und dem betreffenden Arbeitgeberverband weit auseinander.

  Von Gudrun Giese

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  Repressionsmittel

  Auf dem Weg zur Präventivpolizei

  Eingriffsschwelle vorverlagert: Karlsruhe verhandelt Klagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Kritiker sehen Polizei auf dem Weg »in die Rolle eines Geheimdienstes, der weit im Vorfeld vermuteter Straftaten und zunehmend verdeckt agiert«.

  Von Kristian Stemmler

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  Deutsche U-Boote für Kanada

  Jubel über Rüstungsgeschäft

  1 Leserbrief

  Die kanadische Regierung will deutsche U-Boote von TKMS beschaffen – es ist angeblich das größte Beschaffungsprojekt in Kanadas Geschichte. Die Bundesregierung ist entsprechend begeistert. Merz zeigte sich »bestens gelaunt«, Pistorius träumt von der weltgrößten U-Boot-Flotte.

  Von Philip Tassev

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  Konkurrenz für DB

  Mehr Anbieter, weniger Angebot

  1 Leserbrief

  Die Bundesnetzagentur will mehr Wettbewerb auf der Schiene und schlägt vor, dass die DB Kapazitäten auf ihren Hochgeschwindigkeitsstrecken abgibt. Der Konzern, Fahrgastorganisationen und Gewerkschafter warnen.

  Von Luca von Ludwig

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  Regierung kürzt bei Familien

  Der nächste Tritt nach unten

  1 Leserbrief

  Das Kabinett streicht den 25-Euro-Sofortzuschlag für arme Kinder. Und das Familienministerium von Ministerin Prien hat auch noch einen Sparvorschlag: Die Verkürzung der bezahlten Elternzeit.

  Von Susanne Knütter

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  Abgeschrieben

  Offener Brief: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben

  Mehr als 50 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Kirche fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag Initiativen für nukleare Abrüstung.

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  Kommentar

  Unabhängig von den USA

  Mit 24 Schiffen aus deutscher Produktion für Deutschland, Norwegen und Kanada kann künftig eine gewaltige U-Boot-Flotte im Nordatlantik gegen die russische Marine operieren – unabhängig von den USA.

  Von Jörg Kronauer

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  Online extra

  Waffenproduktion

  Rheinmetalls Munitionsfabrik im Wedding – Was sagen die Menschen im Kiez?

  Mitten im Berliner Wedding soll Rheinmetall künftig Munitionshülsen produzieren. Während die Bundesregierung auf Aufrüstung setzt, wächst im Kiez der Widerstand. Wir haben Anwohnerinnen und Anwohner gefragt, was sie von den Plänen halten.

  Von Ignacio Rosaslanda