AboWenn die Rechten nicht ohnehin in den herrschenden Block integriert werden, wird es nach Wahlen wie in Sachsen-Anhalt zu einer Verschiebung der Macht hin zum Verwaltungsapparat kommen.
Die DIHK stellt eine Umfrage unter deutschen Unternehmen zur Konkurrenz mit China vor. Demnach beklagen zwei Drittel der Befragten einen steigenden Wettbewerbsdruck. Den Einsatz von Handelswaffen sieht die Lobby hingegen eher nüchtern.
»Her mit den Wohnungen, runter mit der Miete«, lautet das Motto einer Demonstration am 5. September in Berlin. Was die Mietenbewegung sich von der Wahl erhofft und was nicht, erklärt Aaron Pfeiffer im Interview.
NDR: Deutsche Soldaten waren schon auf dem Weg in den Afghanistan-Krieg, bevor der Bundestag darüber abstimmen konnte. Dabei hätten die Abgeordneten möglicherweise anders entschieden, wenn sie davon gewusst hätten.
Nicht nur in Nordrhein-Westfalen wächst ein militärisch-industrieller Komplex heran, warnt die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner. Ohne die Staatsnachfrage komme dieses Geschäft sofort zum Erliegen.
AboMehrere Forschungsinstitute veröffentlichen ihre Herbstgutachten. Prognosen auf 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum erhöht. Exporte und Rüstungspakete stützen die Konjunktur. Konsum und Arbeitsmarkt bleiben weiter schwach.
AboNach zwei weitgehend folgenlosen Vorfällen an Umspannwerken in Brandenburg und NRW scheint man sich in Politik und Presse noch unsicher zu sein, ob man die Schuld »russischen Wegwerfagenten« oder »Linksextremisten« zuweisen soll.
Auch die am Mittwoch beschlossene Steuerreform scheint kaum mehr als eine Sammlung von Kleinstfortschritten, so dass eigentlich alles bleibt, wie es ist, und dennoch jeder unzufrieden ist.
Wer zu den wesentlichen Fragen der inneren und äußeren Politik eine andere Auffassung vertritt als der Regierungssprecher, muss wissen, worauf er sich einlässt. Denn es wird wieder Jagd auf »vaterlandslose Gesellen« gemacht.
Rund 200 Kriegsgegner haben am Donnerstag die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne in Köln blockiert. Auch in Bonn gab es eine Protestaktion vor dem Rheinmetall-Werk im Stadtteil Beuel.