→ Inland

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  Gesundheitspolitik

  Kosmetische Korrekturen

  Die GKV‑»Reform« geht in die parlamentarische Abstimmung: Das Gesundheitsministerium präsentiert »Änderungspunkte«, doch an den Belastungen für Versicherte ändert sich fast nichts. Die Pharmaindustrie wird geschont – der Ärzteverband spricht von einem Kürzungsprogramm.

  Von Oliver Rast

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  Sozialkürzungen

  Wie sollen Obdachlose der Hitze ausweichen?

  Extreme Temperaturen, Sozialkürzungen, keine niedrigschwelligen Hilfsangebote – der beste Schutz ist bezahlbarer Wohnraum, gibt Sabine Bösing von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zu bedenken.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Tarifstreit im Handel

  Händler ziehen rotes Tuch

  AboSonntagsöffnungen: Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi gehen Handelsverbände zur Attacke über und fordern Geschäftstätigkeit an allen Tagen. Verdi lehnt das erwartungsgemäß ab und fordert tragfähige Lohnerhöhungen.

  Von David Maiwald

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  Expertenkommission Stromausfall

  Üben gegen »Extremisten«

  Stromausfallexpertenkommission stellt Maßnahmen vor, um Berlin zur »Modellstadt der Krisenfestigkeit« zu machen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnt vor Bedrohungen von außen und von innen.

  Von Max Grigutsch

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  »Asylgrenzverfahren«

  Ist die Inhaftierung menschenunwürdig?

  Freiheitsentzug in Einrichtungen für »Asylgrenzverfahren« ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob das als »Unterbringung« oder »Haft« bezeichnet wird.

  Interview: David Bieber

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  Agentenjagd

  Informationssperre für AfD

  AboMal wieder Jagd auf Vaterlandsverräter: Pistorius will keine Geheimsachen an mögliche AfD-Minister weitergeben. AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern: »Wir arbeiten für Deutschland.«

  Von Kristian Stemmler

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  Automobilindustrie

  Porsches 9/11

  Luxuskarossenbauer streicht 4.000 Stellen, zusätzlich zum geplanten »Sparpaket« mit Tausenden Jobkürzungen sollen Verwaltung und Entwicklung eingedampft werden. Die deutsche Autoindustrie ist am Umbau auf Elektroantrieb gescheitert.

  Von Gudrun Giese

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  Kommentar

  Rüstung und Verelendung

  Es wird – weil angeblich kein Geld da ist – gekürzt, was das Zeug hält, und trotzdem steigen die Ausgaben. Jeder und jede kann sehen: Es wird der Bevölkerung Geld weggenommen, damit die Aufrüstung finanziert werden kann.

  Von Susanne Knütter

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  Wohnungspolitik

  Kaffeefahrt mit Senat

  Es wirkt wie eine Klassenfahrt, wie ein Schulausflug: die erste Berliner Genossenschaftstour mit Senatsmitgliedern. Doch hinter der Ausflugsstimmung steckt eine Krise – der Neubau von Genossenschaftswohnungen ist auf dem Tiefpunkt, die Verbände überreichen ein Forderungspapier.

  Von Oliver Rast

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  Hinter Gittern

  Wie oft wird die »Rechtmäßigkeit« geprüft?

  Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Dennoch sind zahlreiche Menschen noch in dieser Form der Gefangenschaft untergebracht. Die Beweislast wird umgekehrt, kritisiert der Inhaftierte Björn Marquart.

  Interview: Annuschka Zak

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  AfD-Parteitag

  Endspiel fällt aus

  1 Leserbrief

  AfD-Bundesparteitag in Erfurt: »Bürgerkriegs«-Szenarien haltlos. Blockaden konnten Parteitag nicht stören oder verhindern. »Widersetzen«-Bündnis sieht dennoch »vollen Erfolg«. AfD bestätigt Doppelspitze im Amt.

  Von Kristian Stemmler

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  Zamanand-Festival ohne Kriegsgegner

  Warum wurde Ihnen kein Infostand genehmigt?

  Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen München war beim Zamanand-Festival unerwünscht, weil sie die Kriegstüchtigkeit ablehnt, erklärt Sprecher Thomas Rödl.

  Interview: Fabian Linder

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  Militarisierung

  Die Bundeswehr an der VHS

  1 Leserbrief

  Die Bundesregierung militarisiert den Alltag. Teil ihrer Bemühungen zum Aufbau von »Kriegstüchtigkeit« in der Bevölkerung sind auch Kooperationen mit dem bundesweit größten Träger von Weiterbildungen – den Volkshochschulen.

  Von Leon Aschenbrenner

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  Repression

  Ungebrochene Verbotsfreude

  Konferenz der Innenminister fordert Bundesinnenministerium zum Vorgehen gegen das Portal »Indymedia« auf. Fragen zu den Feinheiten der ministeriellen Verbotspraxis gegen Medien bleiben vorläufig unbeantwortet.

  Von Detlef Georgia Schulze

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  Kommentar

  Rechte Dynamik

  Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.

  Von Nico Popp