→ Inland

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  Albanese abgesägt

  Die Masche der Mäkler

  Einschüchterungen, Denunziationen, Raumkündigungen: Will UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Deutschland auftreten, laufen ihre Widersacher heiß. Und die sind gut vernetzt. Die junge Welt konnte ein nichtöffentliches Schreiben einsehen.

  Von Max Grigutsch

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  Verkehrspolitik

  Profitabler Sanierungsfall

  Die Deutsche Bahn verzeichnet zur Amtseinführung von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen satten Halbjahresgewinn. Die Konzernchefin Evelyn Palla hält an Stellenstreichungen fest. Das Bündnis »Bahn für alle« fordert mehr Züge und günstige Tickets.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Stadtentwicklungspolitik

  Marzahn ist nicht Manhattan

  AboZwischen Wachstum und Widerstand: Anwohnerinitiativen in Marzahn‑Hellersdorf kämpfen gegen überdimensionierte Bauprojekte, Planungsdefizite und fehlende Beteiligung. Linke-Politikerin Katalin Gennburg unterstützt die Inis beim Bürgerbegehren – denn: Marzahn ist nicht Manhattan!

  Von Oliver Rast

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  Kriegsvorbereitung

  Maßnahmen gegen Abtrünnige

  Bericht: Berlin entwirft »Notfallpläne«, um den NATO-Aufmarsch gegen Russland vor unbotmäßigen Landesregierungen abzusichern. Anlass ist der drohende AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt – dabei ist die Partei keine Gefahr für die Kriegsallianz.

  Von Philip Tassev

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  Migrationspolitik

  Sie gerieten auf dem Meer unter Beschuss?

  Nicht die Seenotretter, sondern die EU-Staaten arbeiten mit Kriminellen zusammen, erklärt Julia Winkler von Sea-Watch. Es gibt organisierte Kriminalität im Mittelmeer. Doch die Täter tragen Anzüge und Uniformen, keine Schwimmwesten.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Verfassungsschutz sortiert

  Reibungsloser Ablauf

  AboNiedersachsen: Erneut mehrere AfD-Bewerber von Teilnahme an Kommunalwahl im September ausgeschlossen. »Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue« des Innenministeriums nimmt auch linke Organisationen ins Visier.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Betreuter Prozess

  Hier artikuliert sich die Präferenz für einen »betreuten« politischen Prozess, den die AfD, sollte sie je Einfluss auf die Exekutive bekommen, zu voller Blüte entwickeln würde. Es wäre also sinnvoll, diese Präferenz zu bekämpfen – und nicht erst die Adaption gegen »Linksextreme«.

  Von Nico Popp

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  Porträt

  Jugendversteher des Tages: Langenscheidt-Verlag

  Des Kanzlers ergebenste Gefolgsleute sind nicht seine Parteikollegen. Aber auf ein gewisses Geschwader vorauseilend Gehorsamer kann selbst er bauen. Für ihn in die Bresche warfen sich jüngst die, die das Jugendwort des Jahres küren: »Mehrzweckeier« steht nicht zur Auswahl.

  Von Max Grigutsch

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  Militarisierung

  Aufrüstung als Bumerang

  Die Bundesregierung behauptet, dass mit militärischer »Abschreckung« Frieden und Demokratie geschützt werden. Tatsächlich führt sie dazu, dass der Staat immer autoritärer wird.

  Von Michael Kohler

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  Energiewende und Ökokrise

  Menschheit lebt auf Pump

  Die Menschheit lebt auf Pump – und ausgerechnet zum Overshoot Day kappt die Bundesregierung die Solarförderung. Damit belastet sie kleine Anlagenbetreiber zusätzlich und schwächt jene, die die Energiewende beschleunigen.

  Von Gerrit Hoekman

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  Des Kanzlers neues Kabinett

  Ruhe nach dem Sturm

  Es ist der vorläufige Abschluss des Merzschen Regierungsumbaus. Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionschef gewählt. Alte Minister wurden entlassen, neue Minister ernannt, aber noch nicht vereidigt.

  Von Kristian Stemmler

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  Gesundheitspolitik

  Billigkost im Pflegeheim

  1 Leserbrief

  Wenn für alle Mahlzeiten eines Tages nur wenige Euro bleiben, wird Pflege schnell zur Armenspeisung. Verbände warnen: Die Politik spart am Essen – und damit an der Gesundheit der Älteren.

  Von Oliver Rast

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  Rechtsstreit um den Hambacher Wald

  Wie ist das Urteil zu werten?

  Ein Bergrecht, das die großen Grubenkonzerne bevorzugt, ist anachronistisch und antidemokratisch, sagt Dirk Jansen, BUND-Landesbeauftragter für das Rheinische Revier. Die Umweltschutzorganisation streitet mit RWE um ein Grundstück im Hambacher Wald.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Krise der Automobilindustrie

  Freude am Sparen

  1 Leserbrief

  BMW kündigt Kürzung von 8.000 Stellen weltweit bis Ende 2027 und Abfindungen für Beschäftigte in der BRD ab Oktober an. Die IG Metall und der Betriebsrat reagieren zurückhaltend. Fest steht: Auch dieser Karren steckt im Dreck.

  Von Niki Uhlmann

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  Open-Air-Kino am Thälmann-Denkmal

  Antifaschistisches Sommerkino untersagt

  Seit zwei Jahren veranstaltet die Berliner DKP ein antifaschistisches Sommerkino unter freiem Himmel am Ernst-Thälmann-Denkmal. Auch für den 1. August war wieder eine Vorführung geplant. Doch diesmal hat das Bezirksamt Pankow etwas dagegen.

  Von Philip Tassev

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  Kommentar

  Zug der Lemminge

  1 Leserbrief

  An der Spree zelebriert eine Koalition der Zukunftsverweigerer mit ihren Energiegesetzen ein Weiter so, ganz erpicht darauf, den Zug der Lemminge an den Abgrund der Klimakatastrophe zu führen.

  Von Wolfgang Pomrehn

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  Porträt

  Unzeitgemäßes Relikt des Tages: Fünfprozenthürde

  Über Jahrzehnte geradezu als Anker der parlamentarischen »Stabilität« angepriesen, wird die Fünfprozenthürde auf einmal für »nicht mehr zeitgemäß« erklärt. Was ist da los? Es war doch immer völlig ok, kleineren Parteien die ihnen zustehenden Mandate zu rauben.

  Von Nico Popp

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  Online extra

  K.I. Überwachung

  »Untertauchen geht dann nicht mehr«

  Staaten überwachen ihre Bürger und auch die anderer Staaten - warum das in Zeiten von K.I.und und wachsender Autorität gefährlich für uns alle ist, erfahren wir von Penny Prinz.

  Von Till Effenberger