Inland

• 

  Keine Rendite mit der Miete

  Rechtsstreit statt Wohnfrieden

  Der Mieterbund präsentiert neue Prozesstatistik. Dauerbrenner sind Rechtsstreitigkeiten um Wohnungsmängel, Mietminderungen und Betriebskosten. Der Verband fordert einen besseren Mieterschutz und eine Beweislastumkehr.

  Von Oliver Rast

• 

  Soziale Spaltung

  Schikanierte »Sozialschmarotzer«

  Ende der Woche behandelt der Bundestag erstmals das Gesetzespaket zur Einführung der »neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Dabei wird der Druck auf Langzeiterwerbslose stark erhöht – und das Sparziel klar verfehlt.

  Von Ralf Wurzbacher

• 

  Eberswalder Wurstwerke

  Gibt es für das Werk Zukunftsperspektiven?

  Die Schließung der Eberswalder Wurstwerke durch den Tönnies-Konzern reiht sich ein in eine branchenweite Entwicklung, sagt der NGG-Gewerkschafter Veit Groß.

  Interview: Luca von Ludwig

• 

  Palästinasolidarität

  Warum findet diese Demo statt?

  Für Palästinenser ist der Leipziger Stadtteil Connewitz zu einer No-go-Zone geworden, sagt Yara, Sprecherin der palästinasolidarischen Gruppe Handala.

  Interview: Jakob Reimann

• 

  Dobrindt in Israel

  Beim »natürlichen Partner«

  Bundesinnenminister Dobrindt und Israels Regierungschef Netanjahu unterzeichnen »Sicherheitspakt« in Jerusalem. Deutsche Behörden wollen von Israels »Erfahrungen« lernen.

  Von Philip Tassev

• 

  BSW

  BSW unter Gewitterwolken

  Ende der Koalition in Brandenburg: De Masi will »Angriffsmodus«.

  Von Max Ongsiek

• 

  Medienschau

  Mediale Ignoranz

  Während die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua über die Rosa-Luxemburg-Konferenz berichtet, glänzen deutsche Medien mit Ignoranz gegenüber dem größten Treffen deutschsprachiger Linker – mit Ausnahmen.

• 

  Kommentar

  Auftrag erfüllt

  Am Montag berichtete Rheinmetall, »bereits Anfang 2026« solle die Ukraine »erste Lynx-KF41-Schützenpanzer erhalten«. Keine deutschsprachige Nachrichtenagentur griff das auf. Schweigen gehört zur Kriegstüchtigkeit.

  Von Arnold Schölzel

• 

  31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

  »Wir sind die Friedensmacht. Niemand sonst«

  »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz.

• 

  Gerichtstermine für Kinder

  Wieso schadet eine frühere Strafmündigkeit sogar?

  Wer schon unter 14jährige wegen Vergehen vor Gericht zerren will, handelt nicht pädagogisch, erklärt die Kriminalsoziologin und Institutsleiterin Daniela Klimke von der Polizeiakademie Niedersachsen.

  Interview: Gitta Düperthal

• 

  Ostdeutsche Chemieindustrie 1 Leserbriefe

  Notbetrieb in Leuna

  Ende Dezember der Konkurs, nun faktischer Werksstopp: Der Chemiekonzern Domo Chemicals versetzt ostdeutsche Fertigungsanlagen in den Notbetrieb. Die Zukunft der ostdeutschen Chemieindustrie bröckelt.

  Von Luca von Ludwig

• 

  Großer Stromausfall in Berlin

  »Sicherheitspaket« gegen links

  Nach Brandanschlag in Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigt Aufstockung der Geheimdienste an. Verursacher des großen Stromausfalls seien »Linksextremisten«.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Rendite mit den Alten

  Wachstumsmarkt Pflegeimmobilien

  Die Versorgung von Pflegebedürftigen ist lukrativ. Das Interesse der Finanzbranche an Heimen wächst.

  Von Jens Walter

• 

  Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

  »Nie wieder kriegstüchtig!«

  Mehr als zehntausend Teilnehmer auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration fordern: »Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!« Besonders die Jugend war stark vertreten.

  Von Max Grigutsch

• 

  Tresorcoup in Gelsenkirchen 2 Leserbriefe

  Politik mischt mit

  Am Wochenende verteidigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeidurchsuchungen in einer Gelsenkirchener Sparkasse nach spektakulärem Millionen-Euro-Diebstahl im Dezember als notwendig.

  Von Henning von Stoltzenberg

• 

  Rosa-Luxemburg-Konferenz

  Ihr wollt Wehrpflicht? Zieht euch warm an!

  Junge Leute stellten die Mehrheit auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Sonnabend in Berlin. Sie stand im Zeichen der Solidarität mit Venezuela, Palästina und Kuba und der Aktion gegen die Wehrpflicht.

  Von Arnold Schölzel

• 

  Kommentar

  Nach unten treten

  Der erste Satz des Bundesinnenministers in Bild am Sonntag war zunächst kryptisch wie eine »Vulkangruppe«-Erklärung. Dobrindt schmetterte: »Wir schlagen zurück«. Dann war klar: Durch Aufstockung des Sicherheitsapparats

  Von Arnold Schölzel