→ Inland

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  Tarifvertrag für Entlastung

  Charité-Streik: Countdown läuft

  Nur noch wenige Tage, dann wird es ernst. Zieht der Berliner Charité-Vorstand seine Kündigung des Tarifvertrags Entlastung nicht zurück, gehen die Pflegekräfte in den Erzwingungsstreik.

  Von Mirko Knoche

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  Kriegsdienstverweigerung

  »Sie wollten mich in einen illegalen Krieg zwingen«

  Immer weniger Militärangehörige wollen an Einsätzen der deutschen Armee mitwirken. Ein Gespräch mit Major a. D. Florian D. Pfaff, Mitbegründer der Friedensinitiative Rosenheim und Sprecher des Arbeitskreises »Darmstädter Signal«.

  Interview: Annuschka Zak

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  Protest zum Landesparteitag

  »Wir kämpfen für eine Linke in der Opposition«

  Das Internationalistische Bündnis Berlin ruft für Sonnabend zum Protest gegen Abmachungen mit SPD und Grünen auf. Vor den Toren des Linke-Landesparteitags soll der weiteren Kriminalisierung der Palästina-Solidarität widersprochen werden. Ein Gespräch mit Achmed Zaytoun.

  Interview: Kim Chi Luu

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  Neues DRK-Bevölkerungsschutzzentrum

  »Vorleistung« für den Kriegsfall

  Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet 50 Kilometer südlich von Berlin das »größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum« der BRD. Das ist auch Teil der Kriegsvorbereitung. Das BSW kritisiert die »schleichende Militarisierung« und Vereinnahmung ziviler Hilfsstrukturen.

  Von Philip Tassev

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  Jugendproteste

  Keine Generationenfrage

  AboSchlimmer als ein blauer Brief: Berliner Bildungssenatorin wendet sich wegen Schülerprotesten besorgt an Eltern. Bundesschülerkonferenz distanziert sich vorsorglich von »Gen Z« und kündigt brave Alternative an.

  Von Annuschka Zak

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  Staatsfinanzen

  Säckel der Kommunen immer leerer

  AboDie Staatsschulden steigen weiter an. Der Bund erlässt die Gesetze, die Kommunen müssen dafür aufkommen. Die können bald nur noch ihre nötigsten Pflichten erfüllen und streichen Ausgaben für die Bürger zusammen.

  Von Gudrun Giese

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  Kommentar

  Bauernopfer

  Erstmals seit 1996 hat Deutschland sich bei der Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba vor den Vereinten Nationen der Stimme enthalten – wohl aus Liebdienerei gegenüber dem großen Bruder in Washington.

  Von Nick Brauns

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  Klinikum im Elbe-Elster-Kreis

  »Das ist eine Teilprivatisierung«

  In Brandenburg soll das kommunales Krankenhaus im Elbe-Elster-Kreis per EU-weiter Ausschreibung ein privates Management bekommen. Eine Bürgerinitiative und die Gewerkschaft Verdi mobilisieren dagegen. Ein Gespräch mit Gewerkschaftssekretär Ralf Franke.

  Interview: Jessica Reisner

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  Gesundheitspolitik

  Pflege auf Verschleiß

  1 Leserbrief

  Die Pflegestrukturkommission soll den Umbau der Pflege vorbereiten. Patienten- und Sozialverbände warnen dagegen vor Leistungskürzungen, steigenden Belastungen und einer Reform ohne die Stimme der Betroffenen.

  Von Oliver Rast

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  Standortpolitik

  AfD verspricht Wunder mit Sauce

  AfD-Wahlsieger Siegmund will eine Fabrik in Rögatz retten. Er setzt auf ein Entgegenkommen des Milchbarons Theo Müller, der ein großer Unterstützer extrem rechter Positionen ist. So gesehen, könnte sich ein Deal machen lassen. Siegmund will nicht zuviel versprechen.

  Von Faheem Hemboum

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  Elektronische Patientenakte

  »Die Ärzte haben nicht die Zeit dafür«

  Kritiker der elektronischen Patientenakte bemängeln, dass Patienten kaum Zugriff auf die gespeicherten Daten haben und Mediziner im persönlichen Gespräch schneller an Informationen kommen. Ein Gespräch mit Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Patientenrechte und Datenschutz e. V.

  Interview: Gitta Düperthal

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  CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

  Absicherung gegen Abweichler

  1 Leserbrief

  Offenbar sollten die CDU-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt am 13. Oktober schriftlich erklären, nicht AfD-Kandidaten gewählt zu haben und nicht mit der AfD zu kooperieren. Dazu kam es am Ende nicht. Statt dessen werden nun Vorwürfe gegen Fraktionschef Sven Schulze laut.

  Von Kristian Stemmler

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  Jugendproteste

  Gen Z legt los

  2 Leserbriefe

  Es brodelt – auch in der Bundesrepublik: In mehr als 20 Städten mobilisieren Schüler und Studenten zu Demonstrationen am Sonnabend. Der staatliche Repressionsapparat bringt sich in Stellung. Schon am Mittwoch hat die Jugend mit ersten Uniblockaden begonnen.

  Von Annuschka Zak

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  Kommentar

  Riestern jetzt mit DGB

  1 Leserbrief

  Der Abschlussbericht der DGB-Rentenkommission macht viele altbekannte Vorschläge. Neu ist die »Betriebsrente für alle«: ein Zuschuss von zwei Prozent des Bruttolohns als Pflicht für alle Ausbeuter, den tarifpartnerschaftliche Versorgungseinrichtungen gemeinsam verwalten sollen.

  Von Niki Uhlmann

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  Porträt

  Spiegelbild des Tages: Quantentechnik

  Zum Start der Qunet-Initiative trafen in Berlin Vertreter des Bunds und einiger Länder zusammen. Quantentechnik verbindet. Dabei funktioniert die Politik schon längst wie die Welt der Quanten.

  Von Felix Bartels

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  Online extra

  Videokommentar

  Deutsche Medien im Fiebertraum

  Deutschland steht am Rand des Bürgerkrieges. Diesen Eindruck müsste man zumindest gewinnen, wenn man sich die bürgerliche Berichterstattung und die Union-Statements zu den für den 31. Oktober geplanten Gen-Z-Protesten ansieht.

  Von Fabian Lehr