Inland

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  Infrastruktur-Zukunftsgesetz

  Auf Kriegsfuß mit der Natur

  Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung schafft Vorrang des Militärs gegenüber Umwelt- und Klimaschutz. Verbände warnen vor »Abrissbirne«.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Demokratiesimulation

  Wie funktionierte dieser »Bürgerrat«?

  Michael Kram war Mitglied des »Bürgerrats Ernährung« 2024 und ist enttäuscht, dass keine einzige Empfehlung des Rates von der Politik umgesetzt wurde.

  Interview: Carmela Negrete

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  300 Millionen Dollar zusätzlich

  Übernahme wird teuer für Hapag-Lloyd

  Deal zwischen Hapag-Lloyd, israelischer Reederei ZIM und Gewerkschaft nach eskaliertem Streik.

  Von Burkhard Ilschner

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  Aufrüstung nach innen

  Dobrindts Absichten

  »Cyber- und Sicherheitspakt« mit Israel bleibt schemenhaft: Innenminister will bei Kooperation von »praxisnahen Erkenntnissen« profitieren.

  Von Kristian Stemmler

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  Deutsche Kuba-Politik

  Heucheln statt helfen

  Die Bundesregierung leistet trotz der Verschärfung der US-Blockadepolitik weiter »keine humanitäre Hilfe in der Republik Kuba«.

  Von Nico Popp

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  Polizeigewalt

  Staat wäscht sich rein

  Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen wegen Polizeigewalt ein. Der Linke-Abgeordnete Nguyen hatte angezeigt, dass er im Januar 2025 bei der Blockade des AfD-Parteitags in Riesa bewusstlos geschlagen wurde.

  Von David Siegmund-Schultze

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  Social-Media-Verbot für Kinder 4 Leserbriefe

  Antisoziale Medien

  Studien belegen, dass das Nutzen von Instagram, Tik Tok und Co. zu erheblichen psychischen Belastungen führen kann. Gerade Minderjährige sind gefährdet. Doch ein Verbot würde zu kurz greifen.

  Von David Siegmund-Schultze

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  Versorgungsposten

  Produktive Mitarbeit

  Vetternwirtschaft: Weitere Fälle von Verwandtenbeschäftigung. Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzbeschäftigungen verbieten.

  Von Kristian Stemmler

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  Gesundheitspolitik

  Ein akuter Behandlungsfall

  Wenn der Schmerz zuschlägt, zählt jede Minute – doch ausgerechnet die Notfallversorgung steckt im »Reformstau«. Nun diskutieren Kassen, Verbände und Gewerkschaften im Gesundheitsausschuss einen »grünen« Gesetzentwurf.

  Von Oliver Rast

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  Hamburg

  Kommen jetzt die Berufsverbote zurück?

  Das von SPD und Grünen vorgelegte sogenannte Resilienzgesetz droht, Beamte und Tarifbeschäftigte mundtot zu machen, warnt Andrea Krieger vom »Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote«.

  Interview: Michael König

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  Gebäudemodernisierungsgesetz 1 Leserbriefe

  Mogeln für Energiekonzerne

  Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Union und SPD verspricht weder Bezahlbarkeit noch Planungssicherheit noch Klimaschutz, einzig Profit für die fossile Lobby.

  Von Niki Uhlmann

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  Berlinale

  Festivalchefin vor Abschuss

  Ein Befehl von oben: Laut Bild will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle absetzen. Sie hatte gewagt, Kritik an der deutschen Unterstützung für Israel zuzulassen.

  Von Max Grigutsch

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  Kommentar 3 Leserbriefe

  Unsozial, klimaschädlich

  Jetzt kommt er tatsächlich, der sogenannte Heizhammer, mit dem Deutschlands Verbraucher in die fossile Kostenfalle getrieben und das Klima noch möglichst lange weiter geschädigt werden soll.

  Von Wolfgang Pomrehn