→ Inland

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  Ausbeutung

  Manche sind gleicher

  Ein Thema für Stimmungsmache. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Der richtet sich gegen billige Arbeitskräfte etwa aus Bulgarien oder Rumänien.

  Von Suitbert Cechura

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  Sozialraub und Austerität

  »Das Problem liegt bei den Konzernspitzen«

  Bei der großen Mobilisierung des DGB gegen die »Reformen« von Ende September darf es aus Sicht der Linkspartei nicht bleiben. Ein Gespräch mit Alexandra Mehdi, designierte Spitzenkandidatin des NRW-Landesverbandes für die Landtagswahl 2027.

  Interview: David Bieber

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  Arbeitskampf

  SPD-Basis will 13-Stunden-Schichten nur mit Tarif

  Die Bundesregierung will 13-Stunden-Schichten legalisieren. Wie genau, das wird in dieser Woche weiter verhandelt. Vorweg haben SPD-Basisorganisationen nun am Montag ein Papier mit »roten Linien« veröffentlicht – Schmerzgrenzen der Schmerzpatientin SPD.

  Von Alex Reich

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  Angriff auf die Meinungsfreiheit

  Wie bestellt

  Die von der CDU kontrollierte hessische Landesregierung legt zu dem von ihr geforderten Sonderstrafrecht für Israel-Leugner ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten vor. Der CDU-Jusitzminister sieht sämtliche Bedenken an dem Vorhaben damit ausgeräumt.

  Von Marc Bebenroth

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  Propagandashow im Bundestag

  Bericht von der »Schattenfront«

  AboDie jährlich veranstaltete öffentliche Anhörung der Geheimdienstchefs vor dem »Kontrollgremium« des Bundestags ist stets eine Propagandashow. Doch die Äußerungen des BND-Präsidenten waren dieses Mal noch extremer als in der Vergangenheit.

  Von Philip Tassev

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  Kommentar

  Buchhalter des Todes

  Die Rolle Westdeutschlands bei den Massenmorden an Linken in Indonesien ist weitgehend unbekannt. Es ist das Verdienst einer soeben aktualisierten Dokumentation von Hüseyin Doğru und Emrah Cilasun, dieses Kapitel trotz der offiziellen Tabuisierung aufgearbeitet zu haben.

  Von Rainer Werning

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  Kommentar

  Staatsräson in Gesetzesform

  So etwas wie ein Existenzrecht von Staaten kennt das internationale Recht gar nicht. Die hessische Initiative erscheint damit als Versuch, die deutsche Staatsräson in Gesetzesform zu gießen.

  Von Nick Brauns