→ Inland

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  Militarisierung

  Aufrüstung als Bumerang

  AboDie Bundesregierung behauptet, dass mit militärischer »Abschreckung« Frieden und Demokratie geschützt werden. Tatsächlich führt sie dazu, dass der Staat immer autoritärer wird.

  Von Michael Kohler

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  Energiewende und Ökokrise

  Menschheit lebt auf Pump

  Die Menschheit lebt auf Pump – und ausgerechnet zum Overshoot Day kappt die Bundesregierung die Solarförderung. Damit belastet sie kleine Anlagenbetreiber zusätzlich und schwächt jene, die die Energiewende beschleunigen.

  Von Gerrit Hoekman

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  Des Kanzlers neues Kabinett

  Ruhe nach dem Sturm

  Es ist der vorläufige Abschluss des Merzschen Regierungsumbaus. Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionschef gewählt. Alte Minister wurden entlassen, neue Minister ernannt, aber noch nicht vereidigt.

  Von Kristian Stemmler

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  Gesundheitspolitik

  Billigkost im Pflegeheim

  AboWenn für alle Mahlzeiten eines Tages nur wenige Euro bleiben, wird Pflege schnell zur Armenspeisung. Verbände warnen: Die Politik spart am Essen – und damit an der Gesundheit der Älteren.

  Von Oliver Rast

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  Rechtsstreit um den Hambacher Wald

  Wie ist das Urteil zu werten?

  Ein Bergrecht, das die großen Grubenkonzerne bevorzugt, ist anachronistisch und antidemokratisch, sagt Dirk Jansen, BUND-Landesbeauftragter für das Rheinische Revier. Die Umweltschutzorganisation streitet mit RWE um ein Grundstück im Hambacher Wald.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Krise der Automobilindustrie

  Freude am Sparen

  BMW kündigt Kürzung von 8.000 Stellen weltweit bis Ende 2027 und Abfindungen für Beschäftigte in der BRD ab Oktober an. Die IG Metall und der Betriebsrat reagieren zurückhaltend. Fest steht: Auch dieser Karren steckt im Dreck.

  Von Niki Uhlmann

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  Open-Air-Kino am Thälmann-Denkmal

  Antifaschistisches Sommerkino untersagt

  AboSeit zwei Jahren veranstaltet die Berliner DKP ein antifaschistisches Sommerkino unter freiem Himmel am Ernst-Thälmann-Denkmal. Auch für den 1. August war wieder eine Vorführung geplant. Doch diesmal hat das Bezirksamt Pankow etwas dagegen.

  Von Philip Tassev

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  Kommentar

  Zug der Lemminge

  An der Spree zelebriert eine Koalition der Zukunftsverweigerer mit ihren Energiegesetzen ein Weiter so, ganz erpicht darauf, den Zug der Lemminge an den Abgrund der Klimakatastrophe zu führen.

  Von Wolfgang Pomrehn

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  Porträt

  Unzeitgemäßes Relikt des Tages: Fünfprozenthürde

  Über Jahrzehnte geradezu als Anker der parlamentarischen »Stabilität« angepriesen, wird die Fünfprozenthürde auf einmal für »nicht mehr zeitgemäß« erklärt. Was ist da los? Es war doch immer völlig ok, kleineren Parteien die ihnen zustehenden Mandate zu rauben.

  Von Nico Popp