→ Inland

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  Sozialpolitik

  Kapitale Stichwortgeber für Sozialreform

  Kapitale Stichwortgeber für Sozialreform: AWO-Ifo-Ideen zwischen Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktchancen und Effizienzlogik. Verbände diskutieren Vorschläge – BSW warnt vor gigantischem Sozialabbau.

  Von Oliver Rast

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  Wohnraum als Ware

  Wer ist für den Zustand des Hauses verantwortlich?

  In Hamburg-Altona musste in der vergangenen Woche ein Wohngebäude plötzlich evakuiert werden. Der Vermieter darf nicht davon kommen, die Strafanzeige eines Mietervereins muss Erfolg haben, sagt die Kovorsitzende der Linke-Fraktion Heike Sudmann.

  Interview: Kristian Stemmler, Hamburg

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  Tarifstreit im Handel

  Kämpferische Töne für den Handel

  AboVerdi-Fachgruppenchefin Silke Zimmer erwägt mehrtägige Streiks im Tarifstreit mit den Kapitalvertretern. Denn diese mauern weiter, rechnen mickrige Gehaltsangebote mit Sonderzahlungen schön – oder verhandeln nicht weiter.

  Von David Maiwald

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  Selektive Empörung

  Sorge um Israels Ansehen

  Nach Ben-Gvirs neustem Aufruf zur Tötung von Zivilisten distanzieren sich deutsche Politiker empört von Israels Polizeiminister. Eine Kritik an Netanjahu oder dem zionistischen Kolonialprojekt bleibt aus. Dabei spricht der Faschist nur aus, was viele Israelis denken.

  Von Philip Tassev

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  Extremwetter in Deutschland

  Minister rangeln um Hitzeschutz

  AboFünf Bauminister CDU-geführter Bundesländer kontern die Vorschläge der SPD-Bundesministerien und fordern ein Sonderprogramm »Cooles Land«. Eine Grundgesetzänderung lehnen sie ab. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) werfen sie »dröhnendes Schweigen« vor.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Effizienzlogik der AWO

  Die AWO verkauft Effizienz als Sozialpolitik und lässt sich dabei vom Ifo-Institut die Ideologie zurechtlegen. Heraus kommt ein »Reformansatz«, der Armut nicht beseitigt, sondern in Erwerbsarbeit überführt – und den Sozialstaat weiter auf Arbeitsmarktmaschine trimmt.

  Von Oliver Rast

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  Grundsicherung

  Kommissar Geld-weg

  Das Jobcenter in Leverkusen schreibt Stelle zur »Bekämpfung von Leistungsmissbrauch« aus. Initiative »Sanktionsfrei« beklagt ein neues Level der Kriminalisierung Betroffener

  Von Ralf Wurzbacher

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  Gesundheitspolitik

  Zwist um Zahl von Krankenkassen

  AboZwist um Zahl von Krankenkassen: Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung warnen vor »Zwangsfusionen« – »Einsparpotentiale« ließen sich so kaum generieren. Die Linke spricht von falscher Themensetzung und fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung.

  Von Oliver Rast

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  Thüringen und Sachsen-Anhalt

  BSW streitet ums Regieren

  1 Leserbrief

  Die Thüringer BSW-Chefin will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten. Derweil hat die Gewerkschaft Verdi den Berliner BSW-Kandidaten von einer Veranstaltung ausgeladen. Der Grund: Die Partei würde einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ermöglichen.

  Von Kristian Stemmler

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  Repression gegen Palästina-Bewegung

  Verbot ohne Argumente

  AboHessen: Die Polizei hat mehrere Objekte in Frankfurt am Main und Mannheim gestürmt. Die Razzien richteten sich gegen Palästina e. V. Das Absurde: Der Verein hatte schon im November 2024 seine Auflösung verkündet. Aktivisten sehen einen Angriff auf die gesamte Palästina-Bewegung.

  Von Leon Wystrychowski

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  Kommentar

  Freier Fall

  2 Leserbriefe

  Der Anfang vom Ende der PDS-Wahlerfolge begann mit der Unterstützung der SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt 1994. Auch das BSW bewegt sich wie jede sozialdemokratische Partei zwischen Protest und Postenjagd. Nun ist sie aber im freien Fall, da braucht es Krawall.

  Von Arnold Schölzel

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  Kommentar

  Völker­verständigung

  Der Termin für das von Razzien begleitete Verbot des gar nicht mehr existenten Vereins Palästina e. V. wirft Fragen auf. Denn am Mittwoch findet auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main der alljährliche Israeltag statt.

  Von Nick Brauns