→ Inland

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  Wohnungspolitik

  Post vom Vermieter

  Nur wenige Tage nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl erhielten viele Mieter Post von ihren Vermietern. Die neue Erhöhungsrunde entfacht die Debatte über Mietendeckel und die soziale Rolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

  Von Oliver Rast

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  Die Linke in Berlin

  Regierungslinke »Linksextremistin«

  Elif Eralps einstige Mitgliedschaft in der Roten Hilfe liefert Futter für die Fortsetzung der Kampagne gegen die Partei. Das Umfeld Eralps lässt derweil eher nicht auf radikale Ambitionen schließen.

  Von Max Grigutsch

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  Polizei stürmt Gedenkveranstaltung

  Wie kam es zu dem Großeinsatz gegen sie?

  In Hannover hat die Polizei eine Gedenkveranstaltung für im Kampf getötete Kurdinnen und Kurden gestürmt und die Versammlung verboten. Dieses Vorgehen ist ein fatales Signal vor dem Hintergrund des Friedensprozesses in der Türkei, sagt Abdullah Efe.

  Interview: Tim Krüger

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  Debatte um Verbot

  AfD gibt sich gelassen

  AboZum ersten Mal in einem deutschen Parlament hat im Justizausschuss des Thüringer Landtags eine öffentliche Anhörung zum Thema AfD-Verbot stattgefunden. Befürworter erhoffen sich von einer Verbotsdrohung eine »Disziplinierung« der rechten Partei.

  Von Kristian Stemmler

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  Arbeitsmarkt

  Historisch schlechte Jobchancen

  AboDie Arbeitslosigkeit verharrt bei knapp drei Millionen. Der vielbesungene Aufschwung kommt auf dem Arbeitsmarkt nicht an. Die Baugewerkschaft fordert kürzere Anwartschaften für das Arbeitslosengeld. Der DGB will Schwerbehinderte schützen.

  Von Mirko Knoche

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  China

  Von allen Seiten geplündert

  AboVor 125 Jahren endete mit der Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstands der Kolonialkrieg gegen China. Doch der Widerstand endete damit nicht, und die Imperialisten sollten nicht das letzte Wort behalten.

  Von Hauke Neddermann

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  China

  Von Feinden umzingelt

  AboKeine imperialistischen Machtprojektionen: Die Volksbefreiungsarmee soll vor allem einer Abspaltung Taiwans und einer Intervention Washingtons zuvorkommen. Dazu wird die Armee gegenwärtig in rasantem Tempo aufgerüstet.

  Von Lars Lange

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  Massenüberwachung und Repression

  Haben Sie Angst vor einer AfD-Regierung?

  Der stetige Ausbau der Massenüberwachung – egal durch welche Partei – ist das Problem, erklärt Tom Jennissen von der »Digitalen Gesellschaft«. Der Jurist warnt aber davor, dass die AfD die ihr in die Hand gegebenen Mittel mit noch geringerer Hemmschwelle nutzen wird.

  Interview: Marc Bebenroth

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  Sozialisierungsdebatte

  Verteidiger der Renditeabzocker

  1 Leserbrief

  Die Verteidiger der Rendite: Neoliberale Ökonomen laufen Sturm gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken und warnen vor staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Dabei setzen sie auf ein öffentliches Neubauprogramm als Antwort auf die Wohnungsnot.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Gesundheitspolitik

  Pflege als Kürzungsfall

  Pflege als Kürzungsfall: Der Gesundheitsminister gerät mit der angekündigten «Reform» unter Druck. Während der Städtetag einen Kostendeckel fordert, verlangt der Sozialverband einen überarbeiteten Gesetzentwurf, das BSW drängt auf die Einführung einer Bürgerversicherung.

  Von Oliver Rast

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  Deutsch-kasachischer Handel

  Berlin braucht Stoff

  Kasachstans Präsident Tokajew preist bei seinem Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt den Rohstoffreichtum seines Landes an. Deutsche Konzerne wollen ihre Geschäfte in Zentralasien ausweiten – in scharfer Konkurrenz zu Russland, China, den USA und weiteren Staaten.

  Von Philip Tassev

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  Ungleichheit

  Und der Arme sagte bleich …

  3 Leserbriefe

  9,9 Billionen Euro. Der »Global Wealth Report« des Versicherungskonzerns Allianz belegt ein Rekordgeldvermögen privater Haushalte in Deutschland. Der Reichtum allerdings ist extrem ungleich verteilt.

  Von Gudrun Giese

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  Militarisierung am Hafen

  Pistorius verteilt die Milliarden

  1 Leserbrief

  Bremen und Bremerhaven sollen zum »Deployment Hub« für NATO und Bundeswehr, also kriegsbereit, werden. Trotz einer gegenläufigen Beschlusslage ihres Landesverbands sind die beiden Linke-Senatorinnen mit an Bord.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Zweierlei Interessen

  Zentralasien ist eine Region, auf die Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik schon vor vielen Jahren ein Auge geworfen haben. Dabei geht es um zweierlei: erstens um Transportkorridore, zweitens um Rohstoffe.

  Von Jörg Kronauer