→ Inland

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  Commerzbank

  Unicredit greift zu

  Die Commerzbank steht kurz vor einer Übernahme durch die italienische Unicredit. Bankchefin Orlopp hatte dieser heftig widersprochen. Eine Sperrminorität der Bundesregierung wäre mit einem Anteilzukauf von 13 Prozent möglich.

  Von David Maiwald

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  Bayerische Milchwirtschaft

  Angebot ist Quark, das Verhalten Käse

  AboMitten in den Tarifverhandlungen haben die bayerischen Milchbetriebe ein bereits bestehendes Angebot an die Beschäftigten zurückgezogen. Sie wollten zu einem schon zuvor abgelehnten Entwurf zurück. Damit gehen die Warnstreiks weiter.

  Von Gudrun Giese

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  Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe

  Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?

  Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Bei einer Klage in Karlsruhe ist Bewegung in die Sache gekommen.

  Interview: Fabian Linder

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  Unmut in der Union

  Kriegsminister und Völkermord

  Eine Posse aus der Union: Schauspieler Didi Hallervorden gibt Anlass für eine neue Runde im Zwist zwischen den ostdeutschen CDU-Chefs und der Bundespartei. Zum zugrunde liegenden Sachverhalt meldet sich der neue Fraktionschef zu Wort. Der findet die Rentenpläne »wirklich klug«.

  Von Kristian Stemmler

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  Probleme in der Jugendhilfe

  Wie konnte es zu dem Todesfall kommen?

  Hamburg: Wenn strukturelle Probleme der Jugendhilfe eine Rolle beim Tod eines 15jährigen Mädchens gespielt haben, muss das Konsequenzen haben, findet Jan Libbertz, Fachsprecher für Jugend- und Familienpolitik der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

  Interview: Kristian Stemmler

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  »Jüdische Stimme« in Köln

  Vortrag dreimal verhindert

  AboEin geplanter Vortrag des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« in Köln hat mehrfach Absagen erhalten. Vorwand: die Einstufung des Verfassungsschutzes. Letztlich konnte die Veranstaltung nur als Eilkundgebung stattfinden.

  Von Leon Wystrychowski

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  Finanzkapitalismus

  »Was Geldwäsche ist, entscheiden im Westen die USA«

  Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi spricht über sein neues Buch, die größten Finanzskandale der vergangenen Jahre, die Rolle von Geheimdiensten sowie darüber, was sich ändern müsste.

  Interview: Carmela Negrete

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  IHRA-Antisemitismusdefinition

  Geld nur nach Israel-Bekenntnis

  Berlin: Das Neuköllner Bezirksamt führt die prozionistische Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bei der Mittelvergabe an Projekte ein. Das Bekenntnis zum Staat Israel in Gesetze und Richtlinien zu gießen, scheiterte bisher zumeist.

  Von Lennart Michaelis

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  Umbau nach Gütdünken

  Illusionäre »Reform«

  »Wir müssen das Reformpaket, was vor dem Sommer beschlossen wurde, unbedingt umsetzen«, zitierte dpa die Ressortchefin. Zugleich machte Reiche klar: »Das ist ein erster Anfang«, und fragte: »Reicht dies für die Zukunft aus? Nein.«

  Von Klaus Fischer

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  Rüstungsindustrie

  Werden die Gewehre auch im Sudan-Krieg eingesetzt?

  Hauptversammlung von Heckler & Koch: Trotz Strafzahlung klingelt die Kasse beim Waffenhersteller, sagt Tilman Massa. Wenn die Produkte von Heckler & Koch einmal in die Welt gesetzt sind, kommen sie für Jahrzehnte in allen möglichen Kriegen zum Einsatz. Momentan auch im Sudan.

  Interview: Annuschka Zak

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  Abschiebungen nach Afghanistan

  Warum kooperiert die Regierung mit den Taliban?

  Wenn es um Abschiebungen geht, arbeitet der Bundesinnenminister auch mit Islamisten zusammen, meint Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Geht es aber um die Aufnahme von Geflüchteten, blockiere Dobrindt.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Übergewinnsteuer

  Extraprofit? Extra geheim!

  Zwei Ölkonzerne wollen ihre Kosten nicht offenlegen und klagen darum gegen das Bundeskartellamt. Während Portugals Regierung an einer Übergewinnsteuer feilt, verlautbart das politische Personal der BRD allenfalls markige Worte.

  Von Volker Hermsdorf

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  Rentenkürzungspläne

  Der Osten sagt nein

  Ostdeutsche Ministerpräsidenten stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der »Rente mit 63«. Sie fordern Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten.

  Von Kristian Stemmler

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  Medienschau

  Kaisers Bahn

  Die Bahn macht Gewinn, wovon sich Fahrgäste, deren Züge um Stunden verspätet sind, nun auch nichts kaufen können. Bilanz und Misere geben das Material für den Kommentar, denn zur Bahn hat wirklich jeder eine Meinung.

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  Kommentar

  Tricksen und enteignen

  Schon der Name ist Manipulation: »Gesetzliche Rentenversicherung«. Seit für sie 1957 das Umlageverfahren eingeführt wurde, zahlt niemand mehr in eine Versicherung ein. Zum Tricksen soll nun ein Teil der Beiträge Spekulanten überlassen werden. Es geht um Enteignung

  Von Arnold Schölzel→ Siehe Seite 4