Im Prozess gegen neun Beamte wegen des Todes von Ibrahima Barry zeigt das Gericht kein besonderes Interesse an Aufklärung, berichtet die Nebenklageanwältin Anna Busl. Barry wurde vor seinem Tod getasert und in Bauchlage so gefesselt, dass ihm das Atmen immer schwerer fiel.
Der Staat erblickt im sinkenden Schüleraufkommen eine Sparmöglichkeit. Das würde den Mangel allerdings fortschreiben oder verschärfen, warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wärmen die Grünen ihre Warnung vor einer professionellen AfD-Regierungstruppe auf. Derweil wahrt die Union demonstrative Distanz zur Konkurrenz von rechts. Für Mehrheiten mit der CDU stellt die Linkspartei ein paar Bedingungen.
AboDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in Nordrhein-Westfalen einen Pilotabschluss in der bundesweiten Tarifrunde Einzelhandel erzielt und den tariflichen Mindestlohn verankert, der 30 Cent über dem gesetzlichen liegt.
In Bonn wurde der Großteil der Stadtbahnen wegen mutmaßlich unzulässiger Bauteile aus dem Verkehr gezogen, erklärt Patrick Tollasz, verkehrspolitischer Sprecher für die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt. Schuld ist das Management der Stadtwerke.
AboDie Bundeswehr hat neue Kriegsschiffe bestellt. Die könnten nun laut Spiegel mehr als 50 Prozent teurer werden. Das »Unbehagen« über Beschaffungsprojekte wachse. Es wird aber nur bezweifelt, dass die »richtigen« Waffen bestellt werden. Der Kriegskurs wird nicht in Frage gestellt.
Wer angesichts des Enteignungs-Wahlkampfes der Berliner Linkspartei dem Standpunkt »Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube« zuneigt, wird nun von unerwarteter Seite aufgefordert, der Partei etwas zuzutrauen.
Frankfurt am Main: Ein Pilotprojekt erprobt mit einer Stadtteilküche das kollektive Kochen. Die Linkspartei will das Konzept auf alle Viertel ausweiten. Doch es mangelt an Räumlichkeiten.
Die Parteien im Rennen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen sich beim »Tag der Verbände« zu einer Podiumsdiskussion zu den Themen Vereinsarbeit und Ehrenamt. Klar wird: Wie bei allem anderen im Land fehlt es an Geld. Die AfD fehlte an dem Abend.
Die Temperaturen im Sommer haben Schäden in Höhe von 36 Milliarden Euro verursacht, erklärt Mauricio Vargas, Ökonom und Finanz- und Wirtschaftsexperte bei Greenpeace Deutschland. Auch Todesfälle wurden bei der Berechnung eingepreist.
Der Präsident des Inlandsgeheimdiensts und der des Lobbyverbands Bitkom haben die Ergebnisse einer Umfrage unter 1.000 Unternehmen zu jüngsten IT-Sicherheitsvorfällen vorgelegt. Wie zu erwarten war, zeigen die Finger auf Russland, China und Iran.
Die DKP-Zeitung Unsere Zeit lädt nach Berlin zum Friedensfestival. Neben Diskussionen mit Genossen von 20 kommunistischen Parteien aus der ganzen Welt soll die Zusammenkunft auch helfen, gemeinsam Kraft für kommende Kämpfe zu tanken, sagt UZ-Redakteur und DKP-Vize Björn Blach.
Gewerkschaft der Polizei: Vizechef nach rechter Kampagne zurückgetreten. Er hatte in der GdP-Mitgliederzeitschrift postuliert, Polizisten könnten »keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen«.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hat sein Angebot in der dritten Tarifrunde mit der Verdi minimal verbessert. Gewerkschaftsfunktionäre sprechen von einem »Durchbruch«. Die Tarifbotschafter sind skeptischer. Am Montag wird abgestimmt.
Es brauchte nur den wohl größten Waldbrand der Geschichte NRWs, damit die Koalitionäre wieder übers Klima schwallen. Aber am letzten Tag der Klausur auf Schloss Neuhardenberg sollte die Lage nur analysiert werden. Ansonsten wurde auf die Zukunft vertröstet.
Der Hof teilt mit: Schon gegen 6.15 Uhr setzten sich am Mittwoch Vizekanzler Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) am Schloss Neuhardenberg in Brandenburg auf Rennräder, bei denen Erlaucht Klingbeil nicht auf den Preis achtet, wie er Bild verriet.