→ Inland

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  Haushaltsdebatte

  Schuldenkritik am Kriegsetat

  Im Bundestag hat die Haushaltswoche mit der Einbringung des Etatentwurfs durch den Bundesfinanzminister begonnen. Der lobt sein Haus für hohe Investitionsgelder, während die Opposition neue Schulden und die hohe Zinslast kritisiert. Dissens zur Aufrüstung gibt es kaum.

  Von Luca von Ludwig

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  Ehemaliges Samidoun-Mitglied

  Warum werden Sie von den USA sanktioniert?

  Die Vereinigten Staaten gehen international gegen »linken Terrorismus« und die Palästina-Solidaritätsbewegung vor, erklärt Zaid Abdulnasser, ehemaliger Deutschland-Koordinator von Samidoun. In der Bundesrepublik droht ihm der Entzug seines Schutzstatus.

  Interview: Hüseyin Doğru

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  Sachsen-Anhalt nach der Wahl

  Aufträge und Maßnahmen

  Sachsen-Anhalt: Rechtsverschiebung der CDU mit Kandidatur von Sepp Müller für Landesvorsitz eingeleitet. Medien richten Scheinwerfer auf das BSW. De Masi: Ziel sei, bei einer möglichen Wahl von Ulrich Siegmund von CDU-Überläufern »abzulenken«.

  Von Nico Popp

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  Tag der pflegenden Angehörigen

  Wer sich kümmert, zahlt drauf

  AboSozialverbände warnten zum »Tag der pflegenden Angehörigen« am Dienstag vor erhöhtem Armutsrisiko und fordern Unterstützung für Pflegeleistung von Familienmitgliedern. Kürzungsvorhaben zurückzunehmen reicht dabei bei weitem nicht aus.

  Von Gudrun Giese

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  PISA-Studie

  Versetzung gefährdet

  Neueste PISA-Studie bescheinigt Deutschland einen Niveauverfall auf allen Testfeldern. Gewerkschaften beklagen die Kürzungspolitik und exzessive Mediennutzung. Doch auch die Testungen selbst sind ein Teil des Problems.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Ermittlungen nach Linke-Auftritt

  Staatsschutz flext gegen Dahabflex

  AboNach seinem Auftritt bei einer Linke-Veranstaltung in Berlin ermittelt der Staatsschutz gegen den mit Palästina solidarischen Musiker. Rückendeckung bekommt er von der Linksjugend aus Neukölln.

  Von Max Grigutsch

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  Kommentar

  Elefant im Raum

  Jahr für Jahr stellt der Kassenwart der Republik im Bundestag den Etat für das kommende Jahr vor, und Jahr für Jahr darf die Opposition an ihm ihr Mütchen kühlen. Showdown der parlamentarischen Demokratie.

  Von Daniel Bratanovic