→ Inland

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  Notstandsrecht in der BRD

  Was folgt aus dem Wissen von diesen Plänen?

  Was bislang nur für Zeiten unmittelbar bevorstehender Angriffe auf die BRD vorgesehen ist, soll bald zur Regel werden: Derzeit wird daran gearbeitet, der Regierung Notermächtigungen auch ohne »Spannungsfall« zu ermöglichen, sagt der Hamburger Autor Michael Sommer.

  Interview: Marc Bebenroth

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  Rentenreform

  Gesamtkunstwerk mit Kratzern

  AboUnion und SPD reagieren auf Wahlschlappen und senden Signale für Beibehaltung der Rente mit 63. Lobbyisten aus Gesundheits- und Versicherungswirtschaft laufen Sturm - und appellieren an einen »Gerechtigkeitssinn«.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Die Linke in Berlin

  Auf Wahlsieg folgt Rauswurf

  Pünktlich zur Berlin-Wahl beantragen Unbekannte den Parteiausschluss eines weiteren palästinasolidarischen Linke-Mitglieds. Währenddessen befeuern alle anderen Parteien die haltlose Antisemitismuskampagne weiter.

  Von Max Grigutsch

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  Tarifrunde Metall und Elektro

  In den Kampfmodus versetzt?

  VW und Benz drohen damit, Fabriken zu schließen. Manche Metaller kuschen, andere geben sich kämpferisch. In Frankfurt am Main stellt die Gewerkschaftsspitze die Forderung für den Tarifkonflikt vor: fünf Prozent mehr Lohn und Extras in der Rüstung.

  Von Mirko Knoche

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  »Sozialleistungsmissbrauch«

  Enteignung ist nicht gleich Enteignung

  AboDie Bundesregierung hat ihre Pläne für ein härteres Vorgehen gegen »Sozialleistungsmissbrauch« beschlossen. Neue Befugnisse für Kommunen sollen auch den Entzug des Eigentums an »Schrottimmobilien« ermöglichen. Mit Vergesellschaftung von Wohnkonzernen habe das nichts zu tun.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Fahrkarte ungültig

  »Feinde jüdischen Lebens« in der Linkspartei? Die Linke kann das als übergeschnappte Verleumdung zurückweisen. Sie wird aber nur dann nicht vom Feld gefegt werden, wenn sie es schafft, offen die politische Funktion dieser absolut skrupellosen Kampagne zu benennen.

  Von Nico Popp

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  Porträt

  Tatverdächtiger des Tages: Adolf Hitler

  Hitlers Alibi zum Tod seiner Nichte – und womöglich Geliebten – Geli Raubal hat ein Loch bekommen. Neue Dokumente zeigen, dass Hitler in München war, als Raubal an einer Schussverletzung in der gemeinsamen Wohnung starb.

  Von Nick Brauns

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  CDU-Zentrale in Berlin

  Auf einen Blick

  Mit einem am Konrad-Adenauer-Haus heruntergelassenen Transparent protestierte die Umweltschutzorganisation »Robin Wood« am Mittwoch in Berlin gegen die Zeichen der Zeit. Die Adressaten dürfte das kaum interessieren.