Inland

• 

  EU-Asylpolitik

  Hände schütteln, Hände waschen, abschieben

  Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem jüngsten Treffen auf die Bausteine zur weiteren Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt.

  Von Yaro Allisat

• 

  AfD-Mann ist Zweiter Bürgermeister

  Gerüchteküche Gelsenkirchen

  Der AfD-Kandidat Norbert Emmerich wurde überraschend zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Unklar bleibt, wer dafür verantwortlich ist. Denn: Emmerich hat mehr Stimmen bekommen, als die AfD Sitze hat.

  Von Max Grigutsch

• 

  Klage des Inlandsgeheimdiensts

  Darf man den Geheimdienst nicht kritisieren?

  Der Hamburger Inlandsgeheimdienst klagt nach unbequemen Aussagen gegen Deniz Çelik. Auch im Inneren geht der Staat immer autoritärer gegen unliebsame Meinungen vor, sagt der Linke-Politiker.

  Interview: Kristian Stemmler

• 

  Studie zu Kinderrechten

  Ungleich ins Leben starten

  Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt den Kinderrechte-Index 2025 vor. Demnach setzen die Bundesländer die Rechte junger Menschen nur unvollständig um. Zudem gibt es regional deutliche Unterschiede.

  Von Gudrun Giese

• 

  Koalitionsausschuss

  »Bauturbo« schlägt Umweltschutz

  Die Regierung will pauschal jedes Infrastrukturprojekt als von »überragendem öffentlichem Interesse« deklarieren. Um Bauvorhaben zu beschleunigen, soll das Klagerecht von Umweltverbänden empfindlich beschnitten werden.

  Von Luca von Ludwig

• 

  Versammlungsfreiheit

  Vereinigung Demokratischer Jurist:innen: Freie Ausübung des Versammlungsrechts war bei Protesten gegen AfD in Gießen nicht gewährleistet

  Vereinigung Demokratischer Jurist:innen: Freie und ungestörte Ausübung des Versammlungsrechts war bei Protesten gegen die AfD am 29. November in Gießen nicht gewährleistet.

• 

  Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin

  Sender als Selbstbedienungsladen

  Die juristischen Aufräumarbeiten beim RBB gehen in die nächste Runde. Am Donnerstag hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt, Anklage gegen vier Exfunktionäre des Senders erhoben zu haben.

  Von Marc Bebenroth

• 

  Kommentar

  Die Armut wächst

  Die Analyse des Kinderhilfswerks, wonach Armut und die Wahrnehmung von Kinderrechten vor allem von der jeweiligen Region abhängen, greift viel zu kurz. Denn um es klar zu sagen: Ohne arme Eltern keine armen Kinder.

  Von Gudrun Giese