Inland

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  31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

  Aufrüstung in Schallgeschwindigkeit

  Die Epochenkrise des westlichen Kapitalismus und die politischen Folgen in der Bundesrepublik.

  Von Jörg Goldberg

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  31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

  Ein Kämpfer ist gegangen

  »Die Bewegungen in der Gesellschaft bewegen den einzelnen.« Gedenkrede für Rolf Becker

  Von Ulrike Eifler

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  »Gipfel« in Hamburg

  Pakt für Industriepark Nordsee

  Zehn Staaten, EU und NATO beschließen Ausbau von Offshorewindkraft auf »Gipfel« in Hamburg. Biologische Vielfalt des Meeres bedroht.

  Von Burkhard Ilschner

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  Dobrindts »Kopfgeld«

  Prämie fürs Anschwärzen

  Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz lobt das BKA nun eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter aus. Innenminister Dobrindt verkündet »Aufrüstung« für den »Kampf gegen Linksextremismus«.

  Von Kristian Stemmler

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  Messerattacke in Solingen 2024

  Politische Spätfolgen

  NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul muss gehen. Ihr wird mangelhafte Kommunikation nach der Messerattacke in Solingen 2024 vorgeworfen. Die »Polarisierung« um ihre Person behindere die Aufklärung, sagt sie.

  Von Max Grigutsch

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  ÖPNV in Berlin

  Erstmals Totalausfall der BVG-Straßenbahnen

  Eis und Schnee als »historische Lage«: ÖPNV in Berlin kollabiert, in anderen Städten rollt er. Grund ist unter anderem eine »Reserve robuster Altfahrzeuge« anderswo.

  Von Michael Merz

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  Sozialstaat wird umgekrempelt

  Reform mit Haken

  Regierungskommission will Sozialstaat modernisieren, Leistungen zusammenführen und »bürgernäher« machen. Linke fürchtet Generalangriff.

  Von Ralf Wurzbacher

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  31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

  »Wir wollen nicht kriegstüchtig werden«

  Zu den Protesten gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«. Ein Gespräch mit Franz Haslbeck

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  Kommentar

  Dobrindt mobilisiert den Mob

  Wird die Krise zu tief, werden Schläger- und Mordtrupps auf die Straße geschickt. Trump lässt seine Paramilitärs zur Warnung los. BRD-Behörden unterhielten bisher nur verdeckt Nazibanden, Dobrindt mobilisiert den Mob.

  Von Arnold Schölzel

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  Propaganda zur Produktivität

  CDUler für Verbot von Recht auf Teilzeit

  Deutliche Kritik an neoliberaler »Lifestyle«-Propaganda: Zwang zu mehr Arbeit geht an Realität vorbei.

  Von Gudrun Giese

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  »Neukölln-Komplex« 1 Leserbriefe

  Prozess wirft Fragen auf

  Berlin: Der ehemalige Leiter der Operativen Gruppe Rechtsextremismus wurde wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll die Informationen aber nicht an Rechte weitergegeben haben.

  Von Kristian Stemmler

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  Maritime Militarisierung in Hamburg

  Wie will die CDU den Hafen aufrüsten?

  Investitionen im Hamburger Hafen sind notwendig, sollten aber für den zivilen Ausbau verwendet werden, sagt David Stoop, Kovorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Jahrespressekonferenz der IG Metall

  Mitgliederschwund bei der IG Metall

  Gewerkschaft sucht stets nach »passgenauen Lösungen«. Zum Kampf kommt es erst, wenn eine Einigung nicht möglich war. Eine neue Initiative für »Aufschwung und Beschäftigung« soll Wirtschaftsstandort retten.

  Von Susanne Knütter

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  Rechtsstreit bei der Post

  Überprüfung unmöglich

  Wegen eines Rechtsstreits kann die Bundesnetzagentur nicht unabhängig überwachen, ob die Post die vorgeschriebenen Brieflaufzeiten einhält. Die Gewerkschaft sieht die Zustellung vor dem »Kollaps«.

  Von Paul Neumann

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  Hybride Bedrohungen 1 Leserbriefe

  Konzerne wollen Schutzgeld

  Innenminister Dobrindt erhielt vom neuen Nationalen Sicherheitsrat im November einen umfassenden Auftrag: den »Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen«. Nun wird das »Dachgesetz kritische Infrastruktur« verabschiedet

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Möchtegernregierende des Tages: AfD

  Was kommt heraus, wenn zwei mit 185.000 Euro Jahresgehalt ausgestattete AfDler auftragsgemäß über eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nachdenken?

  Von Max Grigutsch