Die Linke möchte den Industriewandel zivil und nicht militärisch gestalten. Mit welchen Parteien sollte sie kooperieren? Wie wird der Ukraine-Krieg in der Partei diskutiert? Ein Gespräch mit Mirze Edis.
Berlin-Neukölln, nahe S-Bahnhof Sonnenallee, leben an die 500 Menschen auf einem gut anderthalb Fußballfelder großen Areal. Sie sind nur deshalb nicht obdachlos, weil sie in einer der Wohnungslosenunterkünfte leben. Darunter sehr viele Familien. Ein Besuch in der »(neuen) Teupe«.
AboDas Berliner Abgeordnetenhaus beschließt nun doch einen Antrag zur Eingliederung der Servicetochterunternehmen von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne. Der kam von CDU und SPD und ist nicht so ernst gemeint, wie er aussieht.
Ein erster Entwurf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitszeitreform wurde durchgestochen: Der Union und dem Kapital geht die Deregulierung nicht weit genug, die SPD wirbt für Verständnis und die Linke kritisiert das Vorhaben als Angriff auf Arbeiter.
Zum 25. Weltflüchtlingstag fordern 275 Organisationen eine Umkehr in der Asylpolitik. Derweil beenden Innenminister ihr Frühjahrstreffen und erklären neben Geflüchteten auch Fußballfans und EU-Ausländer zu Problem.
AboBrandenburgs Innenminister rechtfertigt die geheimdienstliche Beobachtung der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht. Die erklärt, sich von Vorwürfen des »Linksextremismus« nicht spalten zu lassen.
Pünktlich zum Parteitag hat das mediale Kesseltreiben gegen die Linkspartei eingesetzt. Die Schlagworte: Antisemitismus und Stalinismus. Auf dem rechten Parteiflügel träumt man von Säuberungen von »autoritären« Linken.
Geschadet hat es dem wandelnden Interessenkonflikt bislang nicht, weshalb er sich auf seinem mit Fettnäpfchen gepflasterten Weg von oben nach ganz oben keine Sorgen mehr um seinen Ruf macht und jüngst per Geständnis auf einen neuen Titel beworben hat: Kryptofaschist.
Auf dem Schlossplatz in Karlsruhe haben am Donnerstag Bundeswehr-Soldaten ihr Gelöbnis abgelegt. Von rund 40 Antimilitaristen konnte mindestens eine Person die Absperrung überwinden. Militärpolizisten brachten sie zu Boden.