→ Inland

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  Finanzkriminalität

  Klassenjustiz schützt Steuerräuber

  Durch Steuerdelikte fehlen dem Staat jährlich schätzungsweise 100 bis 200 Milliarden Euro. Laut einem Report wird Steuerhinterziehung trotzdem nicht so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Rüstungsfabrik in Sangerhausen

  Investor bleibt im Schatten

  AboIn geheimer Sitzung hat der Stadtrat von Sangerhausen in Sachsen-Anhalt einem ungenannten Konzern ein Grundstück zum Bau einer Rüstungsfabrik angeboten. Laut Presseberichten und Informationen der örtlichen Linkspartei soll es sich um die israelische Waffenschmiede Elbit handeln.

  Von Jakob Reimann

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  Finanzamt lässt nicht locker

  Der nächste Anlauf

  »Unzulässige politische Betätigung«: Berliner Finanzamt stellt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erneut in Frage. Zuvor hatten rechte Portale auf eine Überprüfung gedrängt. Bundesvorsitzender sieht »Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft«.

  Von Felix Jota

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  Onlinehandel

  Imagepflege vor Ladenschluss

  109 Beschäftigte haben gegen ihre Kündigung im Zuge der Schließung des Zalando-Werks bei Erfurt geklagt. Erste Güteverhandlungen wurden ohne Einigung beendet. Der knausernde Konzern betreibt derweil Imagepflege.

  Von Jens Walter

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  Öffentlicher Verkehr

  Note 8: Fürchterlich

  AboLaut der Denkfabrik Agora Verkehrswende sind 5,6 Millionen Menschen in der BRD vom öffentlichen Verkehr abgehängt. Aufgrund des Profitmotivs konzentriert sich das Angebot auf Ballungsräume. Verbindliche Mindeststandards würden das Klima schützen und die Teilhabe fördern.

  Von Niki Uhlmann

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  Rüstungsindustrie

  »Iron Dome« made in Osnabrück

  Laut Medienberichten steht eine Einigung zur Nutzung des VW-Werks Osnabrück durch den israelischen Waffenhersteller Rafael kurz bevor. Der »Iron Dome« soll demnächst auch mit niedersächsischer Unterstützung laufen. Friedensaktivisten sind alarmiert.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Klagen gegen Eigenbedarfskündigung

  Wie begründen Eigner den Zugriff auf die Wohnung?

  Mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben private Wohnungsbesitzer eine starke Position. Doch einige Richter lassen nicht mehr so viel wie noch vor einigen Jahren durchgehen, sagt Stephan Hesse von der Berliner Gruppe »Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen«.

  Interview: David Maiwald

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  Nach Linke-Veranstaltung Neukölln

  Front gegen links formiert sich weiter

  Kurz vor der Berlin-Wahl wird Die Linke Neukölln abermals Ziel von Verunglimpfungen. Anlass bot ein Auftritt des Musikers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung. Linke-Kandidatin Elif Eralp distanziert sich, aber die Neuköllner stellen sich hinter den Rapper.

  Von Max Grigutsch

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  Wasserkrise

  Vielleicht galt das Aufgebot nicht dem Camp?

  Die Wassergerechtigkeitsbewegung gegen die Verschmutzung und Verknappung des Wassers soll eingeschüchtert werden, sagt Timo Luthmann, Sprecher des Wasserbündnisses Rheinisches Revier und des Rheincamps.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Arbeitskampf in Ostdeutschland

  Kelvion-Beschäftigte erzwingen Sozialtarifvertrag

  Nach gescheiterten Verhandlungen um einen Sozialplan wegen der anstehenden Werksschließung gingen die Beschäftigten des Wärmetechnikherstellers in den Erzwingungsstreik. Nach fast vier Streikwochen haben sie nun eine Einigung erkämpft.

  Von Luca von Ludwig

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  Kriegsvorbereitung

  Rufe nach Eskalation

  2 Leserbriefe

  Die Bundesregierung will »in Kürze« den Schuldigen hinter den Drohnenbomben am Leipziger Flughafen präsentieren. Für die Grünen steht dabei längst fest: Das war eine »militärische Aktion« Russlands, auf die »entschlossen« reagiert werden muss.

  Von Philip Tassev

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  Kommentar

  Interesse an Krieg?

  1 Leserbrief

  Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2026 enthält zwei wichtige Forderungen: keine US‑Mittelstreckenwaffen in Deutschland, keine Wehrpflicht. Ansonsten folgt der Aufruf aber der NATO-Propaganda und folgt deren Demagogie, USA, Russland und China seien gleichermaßen schuld an Krieg

  Von Arnold Schölzel

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  Kommentar

  Mehr Mamdani wagen

  1 Leserbrief

  Mit dem Vorwurf des »Judenhasses« konfrontiert, geht die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, auf Distanz zu Neuköllner Genossen. Wird so eine Linke standhaft bleiben, wenn es um die Enteignung der Immobilienkonzerne geht?

  Von Nick Brauns