Inland

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  Palästina-Bewegung

  »Ermittlungen verbieten sich«

  Während die deutschen Behörden Jagd auf Anti-Genozid-Aktivisten machen, werden antipalästinensische Straftaten systematisch ignoriert.

  Von Leon Wystrychowski

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  Kriegerischer Kosmos

  Militär greift nach den Sternen

  Das Kriegsministerium stellte am Mittwoch seine »Weltraumsicherheitsstrategie« vor. Die duale Nutzung von Satelliten für militärische Zwecke soll deutlich ausgeweitet werden. Auch die »Aufklärung« ist im Fokus.

  Von Luca von Ludwig

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  Wahlkampf Die Linke Berlin 2026

  Wie steht die Linksjugend zu einer Regierungsbeteiligung?

  Die Linke will in Berlin mit Elif Eralp an die Regierung. Die Parteijugend Solid lehnt das ab, sagt der jugendpolitische Sprecher Johannes Franck. Stattdessen müsse man eine sozialistische Klassenpartei aufbauen.

  Interview: Max Grigutsch

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  Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

  Denkzettel für die Polizei

  Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Wohnung vor Hausdurchsuchungen gilt auch in Geflüchtetenunterkünften.

  Von Kristian Stemmler

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  Bundeswehr

  Mit Kanonen auf Drohnen

  Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Hauptpunkt: Erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr.

  Von Arnold Schölzel

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  Mietexplosion und Baukosten

  Beglückte Baubranche

  Gebäudetyp E: Bundesregierung plant Deregulierung der Bauvorschriften.

  Von Niki Uhlmann

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  Fall Daniela Klette

  Verkürzter Prozess

  Fall Daniela Klette: Die Staatsanwaltschaft zieht fünf Anklagepunkte zurück. Das Verfahren zu mehreren RAF-Aktionen soll im Herbst 2026 beginnen.

  Von Ariane Müller, Verden

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  Medienschau

  Entlarvende Ehrlichkeit

  Die abfälligen Äußerungen von Kanzler Merz zu Belém schlagen weiter Wellen.

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  Porträt

  Besserwissender des Tages: Cem Özdemir

  »Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen«, weiß Özdemir.

  Von Felix Bartels

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  Rundfunk und Politik

  Draußen vor der Tür

  Brandenburg: Landtag billigt Medienstaatsverträge. Anhaltende Auseinandersetzungen in BSW-Fraktion.

  Von Kristian Stemmler

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  Netzwerke

  Gipfel der Einflussnahme

  Eine Firma im Besitz von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll gegen Bezahlung Kontakte zu Regierungsmitgliedern vermitteln. Weimer weist die Vorwürfe zurück und droht mit juristischen Schritten.

  Von Nathaniel Flakin

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  Datenschutz und KI-Regeln

  Datenschutz war gestern

  EU-Kommission will privaten Datenschutz schleifen und Vorgaben für Techkonzerne beim Einsatz von künstlicher Intelligenz lockern.

  Von Susanne Knütter

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  Ernährungspolitik 2 Leserbriefe

  Billig, praktisch – schlecht

  Preisschilder mit knallroten Lettern prangen in Regalen: »Aktion!«, »Jetzt noch billiger!«, steht auf ihnen – sie locken, statt zu warnen. Lebensmittelkonzerne ruinieren mit hochverarbeiteten Produkten Gesundheit.

  Von Oliver Rast

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  Kommentar 2 Leserbriefe

  Luxusgut Gesundheit

  Sie hat den Giftschrank weit geöffnet, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. So erwägt die CDU-Politikerin die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte. Ein Projekt, das schon einmal scheiterte.

  Von Oliver Rast

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  Medienschau 2 Leserbriefe

  Die Köpfe drillen

  Militarisierung von Alltag und Alltagsdenken.

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Der Hierarch

  Dem Regierungssprecher Stefan Kornelius sei Dank. Er stellte am Mittwoch klar, was Friedrich Merz am 13. November vorm Handelsverband über das brasilianische Belém gesagt hatte: Gewöhnlichen AfD-Dreck.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Falsche Palästina-Freunde des Tages: Linkspartei

  Mit der Gaza-Demo im September versuchte sich die Linkspartei an die Spitze der Palästina-Solidarität zu stellen. Doch in der Praxis knicken wichtige Teile der Partei weiter vor der Staatsräson ein.

  Von Nick Brauns