→ Inland

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  Koalitionsprogramm

  Generalangriff in Raten

  Am Donnerstag stellten die Vertreter der Koalition »Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung« auf zwölf Seiten in 34 Punkten vor. Die Analyse zeigt: Der »Generalangriff auf den Sozialstaat« (Verdi-Chef Frank Werneke) kommt in Etappen. Die Industrie ist daher nicht zufrieden.

  Von Arnold Schölzel

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  Streikstatistik

  Mehr wäre mehr

  AboFordert das Kapital Beschneidungen des im europäischen Vergleich restriktiven deutschen Streikrechts, müsste der DGB mit Verweis auf dessen Prägung durch Faschisten mindestens die Legalisierung des politischen Streiks einfordern.

  Von Niki Uhlmann

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  Bundesparteitag der AfD

  Was ist am Protest in Erfurt antifaschistisch?

  Das Bündnis »Zeit zu Handeln« mobilisiert neben anderen, bürgerlichen Zusammenschlüssen gegen den AfD Parteitag am Wochenende in Erfurt und setzt inhaltlich bei Klasseninteressen an, sagt Sprecherin Elena Kiriaki.

  Interview: Marc Bebenroth

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  Nord-Stream-Saga

  Aus dem Urlaub in den Gerichtssaal

  Neues von den Nord-Stream-Anschlägen: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen mutmaßlich beteiligten Ukrainer. Dessen Verteidigung ist zuversichtlich: Der Prozess werde »die Tatsachen und die Verantwortlichkeiten endlich umfassend klären«.

  Von Felix Jota

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  Protest gegen Parteitag in Erfurt

  Warum fokussieren Sie auf die AfD als Hauptfeind?

  Vor den Protesten gegen den Parteitag der rechten Partei in Erfurt: Die Faschisten müssen gestoppt werden, solange das noch möglich ist, sagt Noa Sander vom Bündnis »Widersetzen«. Auf die regierenden Parteien kann man sich im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Linke Projekte attackiert

  Rechte Brandspur in Cottbus

  AboDas Wohnprojekt »Zelle 79« und der Jugendclub »Chekov« in Cottbus wurden in der Nacht zum Donnerstag mutmaßlich von Faschisten angegriffen. Die Initiative »Sichere Orte Südbrandenburg« spricht von einem »Zustand der Straflosigkeit für rechte Gewalttäter«.

  Von Max Grigutsch

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  Keine Rendite mit der Miete

  Freifahrtschein für Spekulanten

  Vergesellschaftung verboten: Der Koalitionsausschuss will die Enteignung großer Wohnungskonzerne per Bundesgesetz untersagen. Die Immobilienlobby begrüßt den Beschluss frenetisch. Mieterverbände und Opposition sehen hingegen einen Angriff auf Länderautonomie und Grundgesetz.

  Von Oliver Rast

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  Geo- und Energiepolitik

  Schwedter Hiobsbotschaften

  Schwedter Hiobsbotschaften: Pipelinestillstand, steigende Kosten, geplatzte Zukunftsprojekte: Die Lage der PCK verschärft sich, während Berlin auf EU-Genehmigungen wartet.

  Von Knut Mellenthin

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  Kommentar

  Alle Wünsche erfüllt

  Der Angriff auf den Acht-stundentag ist vorerst ausgeblieben. Dafür wurden andere Errungenschaften der Gewerkschaften angegriffen. Die IG Metall spricht von einer bunten Tüte aus »Süßem und Saurem«.

  Von Susanne Knütter