→ Inland

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  Regierungsbildung in Frankfurt

  Wie agiert Die Linke als größte Oppositionspartei?

  Hessen: Die neue CDU-geführte Koalition im Frankfurter Römer ist der Mutlosigkeit von SPD und Grünen geschuldet, die auf ein Bündnis mit seiner Partei verzichteten, sagt Michael Müller, Kofraktionschef von Die Linke im Stadtparlament.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Krise der Automobilindustrie

  Kein Weltauto mehr

  AboHauptversammlung bei Volkswagen: Der Autokonzern verkündet abermals Sparkurs, schüttet aber hohe Dividenden aus. Nicht mal der Einstieg in den Rüstungssektor will gelingen. Kritische Aktionäre und Umweltverbände machen konstruktive Vorschläge.

  Von Markus Koch

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  Haushaltspläne der Regierung

  Kein Wohnraum, nirgends

  Bundespolitik treibt Verlust von Mietwohnungen an, Verbände protestieren gegen Budgetpläne wegen der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Im Juli wird im Haushaltsausschuss debattiert.

  Von Gudrun Giese

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  US-Truppenreduzierung in Europa

  Betteln beim »großen Bruder«

  Der »Schwenk nach Asien« nimmt Fahrt auf. Die USA wollen Truppen aus Europa in den Pazifikraum verlegen – in Richtung ihrer chinesischen Konkurrenz. Doch Pistorius bittet um »mehr Zeit«. Die EU fürchtet eine »Fähigkeitslücke« in ihrem Kampf gegen Russland.

  Von Kristian Stemmler

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  Neue Berufsverbote

  Einlasskontrolle durch den Geheimdienst

  1 Leserbrief

  AboHamburgs Bürgerschaft hat trotz Protesten von Gewerkschaften die Einführung der Regelanfrage für den öffentlichen Dienst beschlossen. Damit wird der Verfassungsschutz künftig über neues Personal in den Behörden entscheiden.

  Von Michael König, Hamburg

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  Landtagswahlen

  AfD verhindern – zu welchem Preis?

  4 Leserbriefe

  Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD zur stärksten Kraft werden. Die Partei Die Linke sollte sich gut überlegen, wie sie damit umgeht.

  Von Sascha Staničić

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  Linke vor Parteitag

  Nach der letzten Karte

  1 Leserbrief

  Zwischen »Klassenpartei« und »demokratisch koordinierter Rüstungsproduktion«: Die Linke vor dem Bundesparteitag. In Potsdam berät die Partei von Freitag bis Sonntag über ihren zukünftigen Kurs.

  Von Nico Popp

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  Gesundheitspolitik

  Tödliche Behandlungsfehler

  Es sind tödliche Behandlungsfehler bei der GKV-Reform, während ein Milliardenloch bei den Kassen größer ausfällt als erwartet. Die Bundesregierung plant zusätzliche Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro – und eine spürbare Entlastung für die Pharmabranche ist bereits auf dem Weg.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Aufrüstung

  Wird die Parteiführung den Antrag begraben?

  Beim Landesparteitag der Bremer Linkspartei wurde überraschend ein Antrag gegen die Militarisierung des Bremerhavener Hafens angenommen. Die Landesspitze wird die Angelegenheit aber wohl beerdigen, denkt Sebastian Rave.

  Interview: Luca von Ludwig

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  Bundeswehr in der Straße von Hormus

  Marine steht bereit

  2 Leserbriefe

  Einem Bericht zufolge bereitet die Bundesregierung die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen zur Minenräumung in die Straße von Hormus vor. Dabei sind wichtige Fragen noch gar nicht geklärt – etwa, ob es überhaupt Minen zu räumen gibt, und was Teheran dazu sagt.

  Von Kristian Stemmler

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  Deutsch-polnische Beziehungen

  Polnische Nationalisten provozieren

  Vor der Unterzeichnung eines deutsch-polnischen Militärabkommens verhindert die Polizei eine symbolische Aktion von polnischen Rechten am Gedenkstein für polnische Opfer des deutschen Faschismus.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Investitionsrückstand

  Kommunen kaputt

  Mit Schlaglöchern übersäte Straßen, bröckelnder Putz in den Schulen, marode Turnhallen – die kommunale Infrastruktur in Deutschland geht vor die Hunde. Auf über 230 Milliarden Euro beläuft sich der Investitionsrückstand für die Kommunen in diesem Jahr. Ein Rekordwert.

  Von Michael König

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  Bildungsproteste

  Hessen verstärkt Lehrermangel

  Hessen ist das Land unter den westdeutschen Bundesländern mit dem größten Lehrkräftemangel. Nach den ostdeutschen Ländern. Die sind außer Konkurrenz. Trotzdem will Hessen am Lehrpersonal einsparen. Dagegen wurde Mittwoch demonstriert. Und nicht nur dort.

  Von Susanne Knütter