→ Inland

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  Verkehrs- und Umweltpolitik

  Deutschland auf dem Holzweg

  Die BRD ist auf dem Holzweg: Eine Studie zur »Mobilitätsarmut« in Europa wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt etwa den Tankrabatt und die Prämie für E-Autos.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Unterstützung für Geflüchtete

  Was droht den Trägern bei 20 Prozent weniger Geld?

  Bayern: Die geplanten Kürzungen bei der freien Beratung für Geflüchtete sind rein politischer Natur, sagt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

  Interview: Hendrik Pachinger

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  Landwirtschaftspolitik

  Importbann für Fleisch aus Brasilien

  AboImportbann für Fleisch aus Brasilien: Die EU-Kommission verhängt Einfuhrverbot wegen Antibiotikaeinsatzes. Deutsche Bauern begrüßen die Entscheidung und fordern teils einen sofortigen Handelsstopp mit dem Mercosur-Staat.

  Von Oliver Rast

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  Femizide

  Warum reicht das Gewaltschutzgesetz nicht?

  Die Novelle geht in die richtige Richtung, aber Täterarbeit und Fußfessel sind keine Allheilmittel, sagt Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin des Frauenhauskoordinierung e. V.

  Interview: Yaro Allisat

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  Regierung unter Erwartungsdruck

  Abspecken und aufrüsten

  Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Deregulierung von Fahrschulen beschlossen. Die Fahrlehrerverbände zeigen sich unzufrieden. Auch Dobrindts Milliardenplan für den Katastrophenschutz bekam grünes Licht.

  Von Kristian Stemmler

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  US-Mittelstreckenraketen

  Kommando zurück

  AboNun ist es offiziell: US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren werden – zumindest vorerst.

  Von Max Grigutsch

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  Rechter Terror

  NSU-»Helfer« frei

  AboFührungsaufsicht verhängt: Der Neonazi Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe verbüßt. Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nun nur noch Beate Zschäpe in Haft.

  Von Nico Popp

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  Hochschulbaugesellschaft Berlin

  Erst kaputtsparen, dann privatisieren

  Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen. Das kritisieren Gewerkschaften wie Hochschulen. Beschäftigte und Studierende warnen vor Outsourcing und Dumping bei Arbeitsbedingungen.

  Von Moritz Schmöller

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  Angriffe auf die Pressefreiheit

  Wie eng ist der Spielraum für kritische Journalisten?

  2 Leserbriefe

  Die Konfrontation der EU mit Russland züchtet ein Propagandakriegsrecht und einen Wahrheitskomplex, der Zensur von Stimmen außerhalb des Regierungskonsenses rechtfertigt, kritisiert der Autor Norbert Häring.

  Interview: Carmela Negrete

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  Milliarden für Katastrophenschutz

  Was ist Ihnen von dem Vorhaben bekannt?

  Innenminister Dobrindt will den Zivilschutz militarisieren und kriegsbereit machen, kritisiert Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung

  Interview: Gitta Düperthal

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  Zeitenwende und 8. Mai

  Amtliche Geschichtsklitterung

  4 Leserbriefe

  Klage gegen Verbot: Das Land Berlin stuft die sowjetische Flagge als einschüchternd ein und begründet so die Auflagen für Gedenken am Tag der Befreiung. Sowjetfahne symbolisiere Streben nach einem »großen« Russland.

  Von Max Grigutsch

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  Keine Rendite mit der Miete

  Die Stadt als Beute

  4 Leserbriefe

  Großschwarm der Immohaie: Deutschlands mächtigste Lobbyorganisation der Wohnungskonzerne ZIA tagt im Berliner Amiralspalast. Rund 2.000 »Entscheider« waren geladen. Nachbarschafts- und Mieterinis protestieren gegenüber.

  Von Oliver Rast

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  Waldzustandserhebung

  Man sieht den Wald ohne Bäume nicht

  Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschönigt den Zustand des Waldes. Die Linke und Umweltverbände kritisieren die Schönfärberei und erinnern an die Notwendigkeit des Klimaschutzes.

  Von Niki Uhlmann

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  Anschlag von Magdeburg

  Staatlich begünstigte Mordtat

  Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP haben ihren Abschlussbericht zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgelegt. Kritischer fallen die Sondervoten von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus.

  Von Kristian Stemmler