Wahlniederlagen für die CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. AfD im Nordosten stärkste Kraft, aber ohne Regierungsoption. Linkspartei in Berlin vorn. Bundeskanzler: »Reformen müssen kommen«. BSW laut Hochrechnungen knapp nicht in beiden Landesparlamenten.
Die CDU verliert krachend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und der Kanzler? Setzt auf Weiter so. Die Linke, die in Berlin fulminant gewonnen hat, könnte sich ihres wichtigsten Wahlversprechens noch elegant entledigen.
Die »schwarz-rote« Regierung reagiert auf steigenden Druck mit halbherzigen Preisbremsen, die vor allem den Konzernen nützen. Gewerkschaften und Opposition fordern echte Eingriffe statt symbolischer Entlastungen.
Merz, Reiche und die AfD werden nichts für die Arbeiterklasse tun, sagt Mustafa Groenera, der für die Partei Die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Direktmandat in Magdeburg gewonnen hat.
Die Politik will die Wehrpflicht mitsamt Musterung so schnell wie möglich einführen und Kriegsgegner einschüchtern, warnt Golo Kirsch: »Der Verfassungsschutz hat bei mir vor der Haustür auf mich gewartet, weil ich die Schulstreiks hier in Kiel mitorganisiere.«
AboCarsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, wird zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses befördert. Es handelt sich um einen der wichtigsten Posten in dem Kriegsbündnis. Pistorius sucht Nachfolge.
AboDie Inflation steigt wieder, getrieben fast ausschließlich von teuren Kraftstoffen – und trifft vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das IMK fordert staatliche Eingriffe, weil die EZB mit weiteren Zinserhöhungen die wirtschaftliche Erholung gefährdet.
Yankees umzingelt: Vor der US-Botschaft wurde am Sonnabend nachmittag eine Menschenkette gebildet. Nach eigenen Schätzungen der jungen Welt waren etwa 200 Menschen daran beteiligt.
Der Spritpreis steigt, der Volkszorn wächst. Und so handelt die Regierung, spendiert dem Volk einen Tankrabatt und stellt einen Spritpreisdeckel in Aussicht. Die Bürgerpresse findet das schlecht.
In Berlin protestierten am Sonnabend rund 500 Menschen gegen den von christlich-fundamentalistischen Gruppen veranstalteten »Marsch für das Leben«. Sie forderten die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und demonstrierten für sexuelle Selbstbestimmung.