→ Inland

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  »Projekte gegen Antisemitismus«

  Architekten der Affäre

  Fördermittel für »Projekte gegen Antisemitismus« in Berlin: Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück. Ein neuer Bericht des Rechnungshofs beurteilt die Vergabe als »evident rechtswidrig«.

  Von Max Grigutsch

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  Blockierte Lieferketten

  Wirtschaft ohne Zuversicht

  Laut Ifo-Umfrage-Chef Klaus Wohlrabe verlören die hiesigen Unternehmen die Zuversicht: »Es gibt kaum Lichtblicke in diesem Monat. Die Unsicherheit frisst sich durch ‌die deutsche Wirtschaft.«

  Von Klaus Fischer

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  Westsahara

  Was erwarten Sie von den Minurso-Beratungen?

  Der UN-Sicherheitsrat soll seine Resolutionen endlich in konkrete Maßnahmen umsetzen, um Marokko zur Beendigung der illegalen Besatzung der Westsahara zu bewegen, sagt Botschafter Sidi Omar.

  Interview: Ben Francke

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  Israel-Apologie

  Letztes Mittel Repression

  Der Gesetzentwurf des CDU-geführten hessischen Justizministeriums, mit dem eine »Leugnung« des »Existenzrechts Israels« bestraft werden soll, zeigt die wachsende Verzweiflung der Apologeten des Zionismus.

  Von Philip Tassev

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  Kürzungen bei Inklusion

  Merz’ exklusiver Zirkel

  AboArbeitsgruppe des Kanzleramts untergräbt UN-Behindertenrechtskonvention.

  Von Niki Uhlmann

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  Ergebnis des »NRW-Check«

  Herzkammer kurz vor Infarkt

  AboNRW: SPD bricht in Umfrage dramatisch ein. Auch CDU lässt Federn. Derweil AfD im Aufwind.

  Von Bernhard Krebs, Köln

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  Bundeswehr an den Schulen

  Weshalb lehnen Sie diese Auftritte prinzipiell ab?

  Hamburgs Schulbehörde verschafft der Bundeswehr privilegierten Zugang zu Schülerinnen und Schülern, erklärt David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft.

  Interview: Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Evident rechtswidrig

  Kunst ist zwar frei. »Aber nicht regellos.« Wusste Berlins Exkultursenator Chialo. Gilt aber auch für die Politik. Nun musste die neue Kultursenatorin Wedl-Wilson auch dran glauben. Hinweis: Im September wird gewählt.

  Von Max Grigutsch

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  Demokratie

  Ein knappes Rennen

  Zwei Initiativen, eine Laufzeit, grundverschiedene Konflikte: Zu den laufenden Volksbegehren »Berlin Werbefrei« und Verkehrsentscheid.

  Von Florian Osuch

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  Pahlavi auf Berlin-Besuch

  Türöffner für den Westen

  Der im Exil lebende Schahsohn hat am Donnerstag seine Werbetour für den Sturz der Islamischen Republik in Berlin fortgesetzt. Vor Journalisten skizzierte er seine Vision für die ökonomische »Integration« des Landes.

  Von Marc Bebenroth

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  »Panama Papers«

  Briefkastenfirmen vom Fließband

  Am Mittwoch wurde der Schweizer Christoph Zollinger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Köln schuldig gesprochen. Er schuf die Infrastruktur für die serienmäßige Produktion von Offshorefirmen.

  Von Bernhard Krebs, Köln

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  »Sondervermögen«

  Rasant Scheine raushauen

  Der Bundestag beschließt eine Änderung des Vergabeverfahrens für öffentliche Aufträge. Die finanzielle Obergrenze wird von 3.000 auf 50.000 Euro angehoben. Lobbyverbände jubeln, Linke warnt vor »Vetternwirtschaft«.

  Von Gudrun Giese

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  70 Jahre BND

  Argumentlieferant für Aufrüstung

  Der Bundesnachrichtendienst BND feiert sein 70jähriges Bestehen. Und er hat allen Grund: Die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes werden derzeit stark ausgeweitet.

  Von Kristian Stemmler

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  Kommentar

  Alles nicht so gemein(t)

  Bas meint, Merz »hat das so nicht sagen wollen«, und »wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können«. Also nur ein großes Missverständnis?

  Von Ralf Wurzbacher

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  Kommentar

  Vollgas im Rückwärtsgang

  1 Leserbriefe

  Der Bundestag hat die Weichen für mehr Essen im Tank gestellt. Beimischungsquoten für Biokraftstoffe sollen bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent erhöht werden. Der Wahnsinn, den das zur Folge hat, ist kaum zu ermessen.

  Von Wolfgang Pomrehn

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  Porträt

  Marsianer des Tages: Timmy

  Die Rettung des Wals nimmt kein Ende. Vor allem kein gutes, wissen Wissenschaftler längst.

  Von Felix Bartels