IG-Metall-Tarifkommissionen erheben Forderungen für die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Gewerkschaftsvorstand soll an diesem Mittwoch folgen. Der Mercedes-Konzern gibt derweil vor, Standorte schließen zu müssen.
Die Kliniken melden Überlastung, Personalmangel und fehlende Betten – die Notaufnahmen arbeiten am Limit. Eine echte Reform aber steckt im Ausschuss fest, während die Opposition eine kostendeckende Finanzierung einfordert.
Gesetz gegen Enteignungen: Union setzt sich nach Wahlschlappen als Partei der »Investoren« in Szene. In Mecklenburg-Vorpommern wird die bisherige Parteispitze abgelöst. Neuer erster Mann ist Philipp Amthor.
AboDie Heizkosten steigen weiter – und das Wirtschaftsministerium hält an fossilen Heizsystemen fest, deren Betrieb immer teurer wird. Für Millionen Mieter bedeutet das ein großes Risiko, weil sie weder die Technik noch die energetische Qualität ihrer Wohnungen beeinflussen können.
Wer heute an der Fortbildung spart, wird später ein Problem bekommen, sagt Kira Herbert, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Gießen. Auch viele kulturelle und soziale Initiativen, Verbände und Vereine befürchten Einsparungen.
AboDer Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« ist im Verfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg gegen den VS unterlegen. Bis auf weiteres darf der Geheimdienst die Organisation »gesichert extremistisch« nennen. Urteil im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Noch im Sommer waren die Spalten der bürgerlichen Blätter voll von Geraune und Spekulationen, wonach der Kanzler am Ende sei. Nun heißt es, der Kanzleraustausch sei keine gute Idee. Zusammenstehen, lautet die Devise.
Nach dem Wahlausgang in Berlin erhält die gleichermaßen halt- wie erfolglose Kampagne gegen Die Linke ein Update. Die Partei hege nicht nur »Enteignungsfantasien« und pflege »systematischen Israel- und Judenhass«, sondern sei auch eng mit der »Clankriminalität« verstrickt.
Privatversicherung bedeutet für die Privatversicherten mehr Leistung für weniger Beiträge, für den Rest bedeutet sie weniger Leistung, da Besserverdienende sich dem Solidarprinzip entziehen können. Einfacher: Asozialität wird belohnt.