→ Inland

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  BASF-Katastrophe

  Recht schützt Konzerne

  Vor zehn Jahren ereignete sich auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen ein schwerer Unfall. Wegen der Gesetzeslage wurde nur der unmittelbar Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen.

  Von Michael Kohler

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  Automobilindustrie

  VW will Beschäftigte auf Diät setzen

  Während die Inflation Kaufkraft frisst, sollen VW-Beschäftigte jahrelang auf Entgeltsteigerungen verzichten. Betriebsräte und Gewerkschaft rechnen mit erheblichem Widerstand gegen die Pläne des Vorstandes.

  Von Gudrun Giese

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  Berliner Polizist im Internet

  Der moderne »Freund und Helfer«

  »Festnahme-Counter« und »blaues Blut«: Ein Berliner Polizist stellt sich, seine Weltanschauung und seine Kollegen online zur Schau. Nur: Da kriegen das auch andere mit. Jetzt prüft die Polizei, ob »disziplinarrechtlich relevante Handlungen« vorliegen.

  Von Max Grigutsch

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  Rassistische Gewalt

  Bitte um Schutz

  AboSie haben Angst vor rassistischer Gewalt. Vier Dachverbände von Migrantenorganisationen haben am Montag in der Bundespressekonferenz von Bund und Ländern eine Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert.

  Von Annuschka Zak

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  Medienschau

  Filme fahren

  Die Kampagne hatte bisher keinen Erfolg. Die Behauptung, wonach bei der Berliner Linken ein gigantisches Antisemitismusproblem herrsche, konnte die Verständigung auf Koalitionsverhandlungen nicht verhindern.

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  Gesundheitspolitik

  Klinken vor Kollaps

  AboImmer mehr Kliniken in Brandenburg geraten unter Druck, die Krankenhausgesellschaft warnt vor einem Kollaps der Versorgung. Das BSW setzt auf regionale Gesundheitszentren und fordert ein Umdenken in der Gesundheitspolitik.

  Von Oliver Rast

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  Verkehrs- und Umweltpolitik

  Die Bahn setzt wieder Glyphosat ein

  AboDie Deutsche Bahn (DB) setzt wieder Glyphosat an ihren Strecken und Gleisen ein. Das Pflanzengift wird Teil einer »integrierten Vegetationsstrategie«, heißt es seitens der DB. Umweltverbände warnen weiterhin vor Krebsgefahren des Pestizids.

  Von Faheem Hemboum

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  Goethe-Institut auf der Buchmesse

  Kulturaustausch mit »Asow«

  4 Leserbriefe

  Nebeneinander aufstellen, Wolfsangel herausholen und lächeln: Jakob Racek, Leiter des Goethe-Instituts Ukraine, lässt sich mit Kämpfern der 3. Separaten Sturmbrigade der Kiewer Streitkräfte auf der Frankfurter Buchmesse ablichten.

  Von Susann Witt-Stahl

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  Sondierungen in Berlin

  Arbeitsgrundlage gefunden

  AboLinke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf ein Sondierungspapier verständigt. Die Vergesellschaftung soll ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen greifen. Polizei und Verfassungsschutz bleiben, wie sie sind. Die Union fordert derweil eine »Brandmauer nach links«.

  Von Kristian Stemmler

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  Bundestag billigt Frühstartrente

  Kapitalmärkte im Glück

  1 Leserbrief

  Der Bundestag hat die Frühstartrente gebilligt: Zehn Euro pro Monat bekommen Neugeborene vom Staat für kapitalgedeckte Altersvorsorge, wovon reiche Kids weit mehr haben als arme. Für letztere ergibt sich durch andere Kürzungen allenfalls ein Nullsummenspiel.

  Von Gudrun Giese

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  Reaktionäre Comedians

  »Solchen Ideologen darf man keine Bühne bieten«

  In Frankfurt am Main fordert Die Linke, dass der für November geplante Auftritt des rechten Comedians Nikolai Binner nicht in einem städtischen Veranstaltungsort stattfinden kann. Ein Gespräch mit Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Linke-Stadtfraktion.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Betriebsratswahl

  Im hohen Bogen rausgeflogen

  AboIm Berliner Olympiastadion versuchen die Angestellten, einen Betriebsrat zu wählen. Am vergangenen Mittwoch wird deshalb schon zum zweiten Mal einem Beschäftigten fristlos gekündigt. Verdi vermutet Foulspiel und prüft eine Strafanzeige.

  Von Mirko Knoche

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  Kommentar

  Enteignung light

  4 Leserbriefe

  Das Berliner Sondierungsergebnis ist nicht nichts. Es stimmt: Näher ist die Vergesellschaftung der größten Wohnungskapitalisten nie gewesen. Es ist aber auch nicht das, was die Volksentscheider 2021 entschieden haben. Ein gewisser Erfolg für die Linke-Parteirechte ist es auch.

  Von Max Grigutsch