→ Inland

• 

  Grundsicherung

  Kommissar Geld-weg

  Das Jobcenter in Leverkusen schreibt Stelle zur »Bekämpfung von Leistungsmissbrauch« aus. Initiative »Sanktionsfrei« beklagt ein neues Level der Kriminalisierung Betroffener

  Von Ralf Wurzbacher

• 

  Gesundheitspolitik

  Zwist um Zahl von Krankenkassen

  AboZwist um Zahl von Krankenkassen: Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung warnen vor »Zwangsfusionen« – »Einsparpotentiale« ließen sich so kaum generieren. Die Linke spricht von falscher Themensetzung und fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung.

  Von Oliver Rast

• 

  Thüringen und Sachsen-Anhalt

  BSW streitet ums Regieren

  1 Leserbrief

  Die Thüringer BSW-Chefin will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten. Derweil hat die Gewerkschaft Verdi den Berliner BSW-Kandidaten von einer Veranstaltung ausgeladen. Der Grund: Die Partei würde einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ermöglichen.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Repression gegen Palästina-Bewegung

  Verbot ohne Argumente

  AboHessen: Die Polizei hat mehrere Objekte in Frankfurt am Main und Mannheim gestürmt. Die Razzien richteten sich gegen Palästina e. V. Das Absurde: Der Verein hatte schon im November 2024 seine Auflösung verkündet. Aktivisten sehen einen Angriff auf die gesamte Palästina-Bewegung.

  Von Leon Wystrychowski

• 

  Kommentar

  Freier Fall

  2 Leserbriefe

  Der Anfang vom Ende der PDS-Wahlerfolge begann mit der Unterstützung der SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt 1994. Auch das BSW bewegt sich wie jede sozialdemokratische Partei zwischen Protest und Postenjagd. Nun ist sie aber im freien Fall, da braucht es Krawall.

  Von Arnold Schölzel

• 

  Kommentar

  Völker­verständigung

  Der Termin für das von Razzien begleitete Verbot des gar nicht mehr existenten Vereins Palästina e. V. wirft Fragen auf. Denn am Mittwoch findet auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main der alljährliche Israeltag statt.

  Von Nick Brauns

• 

  Niedrige Pegelstände in Deutschland

  Wer bremst beim Schutz der Gewässer?

  Die aktuellen Temperaturen führen auch zu niedrigen Pegelständen deutscher Flüsse. Mit einem Gesetz für sogenannte natürliche Infrastruktur könnte dem vorgebeugt werden, erklärt Sabrina Schulz von der Deutschen Umwelthilfe.

  Interview: Fabian Linder

• 

  Protektionismus

  Deutsche Autolobby auf Abwehrkurs

  1 Leserbrief

  Die deutsche Autolobby ist auf einem Abwehrkurs: Der Branchenverband VDA drängt auf Handelsbarrieren gegen die Volksrepublik China – und die »schwarz-rote« Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck.

  Von Mirko Knoche

• 

  Wohnungsnot

  Bauindustrie vergeht Lust am Bauen

  Anhaltendes Niedrigwasser lässt Baustoffpreise steigen. Doch die Bauwirtschaft wird dem Bedarf ohnehin nicht gerercht: Knappheit am Bau gibt nun den Raum für alternative Konzepte. Denn es gibt Leerstand und Büros, die sich umwidmen ließen.

  Von Gudrun Giese

• 

  Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

  Parteiwerbung »ohne Auftrag«

  Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der Grünen-Kovorsitzende Felix Banaszak im ZDF die CDU zur Kooperation mit Linkspartei auf. Derweil agitieren eine PR-Agentur und Campact e. V. mit jeweils eigenen Kampagnen für die Stimmabgabe bei SPD oder Grünen.

  Von Kristian Stemmler

• 

  Gesundheitspolitik

  Brauchen wir rund 100 gesetzliche Krankenkassen?

  3 Leserbriefe

  Die Debatte um die Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ist neu entbrannt. Aktuell gibt es knapp 100, Anfang der 1990er Jahre waren es noch mehr als 1.200. Zwangsfusionen würden keine GKV-Kosten senken, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands.

  Interview: Oliver Rast

• 

  Bildungsmisere

  Nachschub für den Schützengraben

  2 Leserbriefe

  Jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland war 2025 ohne Ausbildung oder Beschäftigung. Bundeswehr verzeichnet steil steigende Bewerberzahlen. Kürzung beim Etat des Bildungsministeriums steht drastischer Erhöhung beim Militärbudget gegenüber.

  Von Ralf Wurzbacher

• 

  Medienschau

  Nicht nur Geschichte

  Vor 70 Jahren wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten. Nur wenige deutsche Medien würdigen den Jahrestag, obwohl das Verbot weiterhin gültig ist. Die Taz fragt nach Lehren für ein AfD-Verbotsverfahren.

• 

  Kommentar

  Betreutes Wählen

  5 Leserbriefe

  Die Aktionen des »Netzwerks« Campact (»strategisch wählen«) und der GmbH »The Goodforces« (»taktisch wählen«) in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern dazu auf, SPD und Grünen die Zweitstimme zu geben: Wählen wird jetzt betreut.

  Von Arnold Schölzel

• 

  Klimaanpassung im Grundgesetz

  Nach der Hitze

  2 Leserbriefe

  Keine Ursachenbekämpfung, aber immerhin will die Bundesregierung über den Vorstoß der SPD-Minister beraten, Klimaanpassung im Grundgesetz festzuschreiben. Grüne werfen den Sozialdemokraten »Scheinheiligkeit« vor, Die Linke nennt den Plan »halbherzig«.

  Von Max Grigutsch

• 

  Konflikt um Regierungsbeteiligung

  Fraktion macht weiter

  2 Leserbriefe

  Erfurt: Trotz deutlicher Kritik der Parteiführung stimmt die Thüringer BSW-Fraktion für den Verbleib in der Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der steht nach Plagiatsvorwürfen und dem Entzug seines Doktortitels unter Druck.

  Von Philip Tassev