Inland

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  Rundfunk und Politik

  Draußen vor der Tür

  Brandenburg: Landtag billigt Medienstaatsverträge. Anhaltende Auseinandersetzungen in BSW-Fraktion.

  Von Kristian Stemmler

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  Netzwerke

  Gipfel der Einflussnahme

  Eine Firma im Besitz von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll gegen Bezahlung Kontakte zu Regierungsmitgliedern vermitteln. Weimer weist die Vorwürfe zurück und droht mit juristischen Schritten.

  Von Nathaniel Flakin

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  Datenschutz und KI-Regeln

  Datenschutz war gestern

  EU-Kommission will privaten Datenschutz schleifen und Vorgaben für Techkonzerne beim Einsatz von künstlicher Intelligenz lockern.

  Von Susanne Knütter

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  Ernährungspolitik 1 Leserbriefe

  Billig, praktisch – schlecht

  Preisschilder mit knallroten Lettern prangen in Regalen: »Aktion!«, »Jetzt noch billiger!«, steht auf ihnen – sie locken, statt zu warnen. Lebensmittelkonzerne ruinieren mit hochverarbeiteten Produkten Gesundheit.

  Von Oliver Rast

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  Kommentar 2 Leserbriefe

  Luxusgut Gesundheit

  Sie hat den Giftschrank weit geöffnet, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. So erwägt die CDU-Politikerin die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte. Ein Projekt, das schon einmal scheiterte.

  Von Oliver Rast

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  Medienschau 1 Leserbriefe

  Die Köpfe drillen

  Militarisierung von Alltag und Alltagsdenken.

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  Kommentar

  Der Hierarch

  Dem Regierungssprecher Stefan Kornelius sei Dank. Er stellte am Mittwoch klar, was Friedrich Merz am 13. November vorm Handelsverband über das brasilianische Belém gesagt hatte: Gewöhnlichen AfD-Dreck.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Falsche Palästina-Freunde des Tages: Linkspartei

  Mit der Gaza-Demo im September versuchte sich die Linkspartei an die Spitze der Palästina-Solidarität zu stellen. Doch in der Praxis knicken wichtige Teile der Partei weiter vor der Staatsräson ein.

  Von Nick Brauns