→ Inland

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  Angstgegner AfD

  Mauerfreunde in der Union

  Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident betonte auf dem Landesparteitag am Wochenende, wie wichtig die parlamentarische Abgrenzung von der AfD sei. Derweil warnen ranghohe Funktionäre vor einer Koalition oder Duldung nach der Wahl im September.

  Von Kristian Stemmler

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  Sozialpolitik

  Sozialstaat sichern und stärken

  Der Paritätische Gesamtverband legt ein Reformpapier vor, das zeigt, wo wirklich gekürzt werden könnte. Denn: Die Regierungspläne treffen die Ärmsten. Statt Sozialleistungen zu schleifen, fordert der Verband strukturelle Eingriffe in Verwaltung, Finanzierung und Prävention.

  Von Gudrun Giese

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  Maritime Wirtschaft

  Wer auf Kriegskurs ist, wird finanziert

  AboDie Allianz »Deutsche Häfen« stellt alte Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Häfen in neuem Gewand. Das Bündnis von Hafenbetreibern reiht sich dazu in die »sicherheitspolitische Zeitenwende« ein.

  Von Burkhard Ilschner

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  Chrupallas fragwürdiger Vorstoß

  AfD-Betriebsrat sagt nein

  AboMedienberichten zufolge wollte der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei die Ex-Linke- und Ex-BSW-Politikerin Żaklin Nastić als Grundsatzreferentin in den Fraktionsvorstand holen. Die Mitarbeitervertretung lehnte demnach ab und verwies auf den »Betriebsfrieden«.

  Von Marc Bebenroth

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  Kommentar

  Große Angst vor Italo

  Auf weniger lukrativen Strecken kürzt die Bahn das Angebot bereits zusammen. Wegen geringer Auslastung rechne es sich einfach nicht, die Züge anzubieten, so die Begründung. Italo, du verfluchter Rosinenpicker!

  Von David Maiwald

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  Porträt

  Jam-Session des Tages: Marmelade

  Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Fett enthält. Und die EU hat jetzt verfügt, Marmelade heiße wieder Marmelade. Fast 44 bittere Jahre musste der deutsche Teil der Menschheit auf diesen Moment warten.

  Von Daniel Bratanovic

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  Pressefreiheit

  Die langsamen Mühlen der Klassenjustiz

  Deutsche Geheimdienste verbreiten Falschinformationen über die junge Welt. Ziel ist es, die Zeitung zu isolieren und ihr den »Nährboden abzugraben«. Dagegen wehrt sie sich mit Unterstützung ihrer Leser.

  Von Nick Brauns

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  Gesellschaftliche Fehlkalkulation

  BRD-Wirtschaft ohne Kurs

  Aktuell stagnieren die Profite vieler Unternehmen. Oder sie sinken, verwandeln sich sogar in Verluste. Resultat: Das Kapital flieht (oder kommt gar nicht), Firmenpleiten nehmen zu und Jobs gehen verloren.

  Von Klaus Fischer

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  Staatenlos wegen Social-Media-Posts

  Warum entzog man ihm die Staatsangehörigkeit?

  Zweiklassenmeinungsfreiheit: Im Namen der Staatsräson werden Grundrechte geschleift, mahnt Alexander Gorski. Seinem Mandanten wurde die Staatsangehörigkeit wegen Social-Media-Posts entzogen.

  Interview: Annuschka Zak

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  Migrationspolitik

  Endstation BER

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem tritt in Kraft, und mit ihm eröffnet ein Zentrum für Außengrenzverfahren am Berliner Flughafen. Asylsuchende sollen in haftähnlichen Bedingungen auf ihre Deportation warten.

  Von Annuschka Zak

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  Baupolitik und Stadtentwicklung

  Kriegsminister entzieht Kommunen Kasernen

  Der Bund friert die zivile Nutzung von rund 190 Bundeswehr-Standorten ein und entzieht Kommunen damit zentrale Entwicklungsflächen. Folgen reichen von geplatzten Wohnungsbauprojekten bis zur Aushöhlung kommunaler Selbstbestimmung. Die Linke will Wohnraum statt Aufmarschplätze.

  Von Oliver Rast

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  Profite über Patienten

  Warum hören Sie als Chef der Notaufnahme auf?

  Er hat genug von dem auf Profit getrimmten Klinikalltag und kandidiert deshalb für die Partei Die Linke zur Berlin-Wahl im Wahlkreis 5, sagt der Arzt Andreas Umgelter. Am Montag hat er seinen letzten Tag im Dienst.

  Interview: Andreas Siegmund-Schultze

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  Angriff auf linken Jugendkongress

  Im Geiste der AfD

  Der linke »Take Back The Future«-Kongress kann trotz Meckerei der in Teilen faschistischen Partei an der TU Berlin stattfinden. Die Organisatoren erklären den »Angriff« der Rechten für »gescheitert«, die AfD sieht sich selbst als Sieger des Scharmützels.

  Von Max Grigutsch

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  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

  Warken bis der Arzt kommt

  Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Sie alle lehnen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – die Reform, die angeblich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab.

  Von Susanne Knütter