Inland

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  Militarisierung

  Was stört Sie an der »Sicherheitskonferenz«?

  Das »Anti-Siko«-Bündnis positioniert sich gegen den Militarismus der Münchner »Sicherheitskonferenz« und ruft zum jährlichen Protest auf, berichtet Heinz Michael Vilsmeier.

  Interview: Paul Neumann

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  Bremer V-Mann-Affäre

  Rücktritt mit Rückendeckung

  Bremen: Als Konsequenz aus Kampagne rund um V-Mann-Affäre gibt Jurist Amt beim Staatsgerichtshof auf. Fokus auf Enttarnung des VS-Spitzels statt auf Bespitzelung der Interventionistischen Linken.

  Von Kristian Stemmler

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  Rohstoffpolitik

  Extraprofite für Netzbetreiber

  Extraprofite für Netzbetreiber: Wirtschaftsministerium will Strommarkt reformieren. Energiewende ausgebremst.

  Von Sebastian Edinger

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  Behinderung und Gleichstellung

  Kostenfaktor Inklusion

  Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes erntet Kritik

  Von Niki Uhlmann

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  Migration

  Auf Remigrationskurs

  Die vom Bundesinnenministerium verfügten radikalen Einsparungen von Integrationskursen für Flüchtlinge und Migranten stoßen auf zunehmende Kritik, nicht nur der betroffenen Verbände.

  Von Nick Brauns

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  Nazis bei der Bundeswehr

  Vorbereitung zum »Rassenkrieg«

  Schon wieder: Ermittlungen gegen einen Exsoldaten wegen Mitgliedschaft in einem »Sonderkommando 1418«, das einen »Rassenkrieg« und einen faschistischen Umsturz geplant haben soll.

  Von Philip Tassev

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  Kommentar

  Polizeiauflauf in »Gigafactory«

  Die Fronten bei Tesla in Grünheide sind eindeutig. Inmitten des laufenden Betriebswahlkampfs verschärft die Werksleitung nun den Konflikt und hebt die Auseinandersetzung auf eine neue Stufe. Mit der Polizei.

  Von Oliver Rast