Inland

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  Erich-Kästner-Haus in Dresden

  Ist bei den Kürzungen das letzte Wort gesprochen?

  Dresdens Stadtrat will dem Erich-Kästner-Haus für Literatur die Mittel kürzen. Statt um 25 Prozent, wie ursprünglich vorgesehen, um zehn Prozent. Doch auch das sei bereits zuviel, warnt Geschäftsführerin Andrea OʼBrien.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Aufruhr wegen Streichkonzert

  Rotstiftpolitik unter Protest

  In Berlin waren am Donnerstag Tausende öffentlich Beschäftigte im Warnstreik – und protestierten vor dem Abgeordnetenhaus. Die Parlamentarier debattierten abschließend über den Doppelhaushalt des »schwarz-roten« Senats.

  Von Oliver Rast

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  Hamburger Hafencity

  Wann kommt das neue Dokumentationszentrum?

  Der Hannoversche Bahnhof war zentraler Ort deutscher Verbrechen in der Nazizeit, sagt Marco Hosemann, Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

  Interview: Gisela Sonnenburg

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  DDR-Architektur droht Abriss

  SEZ-Retter ziehen vor Gericht

  Mittels Klage soll das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain unter Denkmalschutz gestellt werden. Senator droht mit Abrissbirne.

  Von Michael Merz

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  Neues Bundespolizeigesetz

  Abhören und abschießen

  Bundestag debattiert in erster Lesung neues Bundespolizeigesetz. Regierung plant weitere Befugnisse zur Drohnenbekämpfung und zur Überwachung der Bevölkerung.

  Von Kristian Stemmler

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  Antimilitarismus

  Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik

  Das Amtsgericht Freiburg hat den ehemaligen Oberstufenschüler Bentik wegen antimilitaristischen Posts zu Sozialstunden verurteilt. Ein »Jugendoffizier« hatte ihn angezeigt.

  Von Philip Tassev

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Neue Geheimpolizei

  Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen der »Grundsicherung« – bis hin zum Hungern. Da sind neue Draufhaugesetze nötig. Am Donnerstag folgte die Debatte zur Bundespolizei.

  Von Arnold Schölzel

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  Gesundheitspolitik

  Verrammelte Kliniken

  Die Jahresbilanz ist desaströs: Im laufenden Jahr haben bundesweit 13 Krankenhäuser geschlossen. Dabei verschwinden vor allem öffentliche Grundversorger, Privatkonzerne hingegen bleiben auf Gewinnkurs.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Bamberger »Anker«-Zentrum

  Warum werden Geflüchtete hier zentral untergebracht?

  Was in Bayern mit sogenannten »Anker«-Zentren erprobt wurde, dient nun als Blaupause für andere Teile der BRD, sagt Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

  Interview: Hendrik Pachinger

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  Angriff auf das Verbandsklagerecht

  Sollen Bauvorhaben so durchgeboxt werden?

  Die Bundesregierung will das Verbandsklagerecht schleifen. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin des Bereichs Recht bei der Deutschen Umwelthilfe.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Journalisten in der jW-Maigalerie

  Stimmen aus Gaza

  In der jW-Maigalerie: Palästinensische Journalisten schildern ihre Eindrücke bei einer Veranstaltung mit Michael Barenboim, Ralf Stegner und Lea Reisner.

  Von Carmela Negrete

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  Kriegspolitik 2 Leserbriefe

  Zurück auf der Bühne

  Regierungserklärung: Merz feiert sich für »Diplomatie« und verlangt Einziehung russischen Staatsvermögens in der EU.

  Von Kristian Stemmler

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  Immobilienindustrie

  Wohnungsnot hält an

  Kaufen ist anhaltend teuer, Mieten wird auch immer kostspieliger – es herrscht Wohnungsnot, sagt auch ein aktueller DIW-Bericht. Das neue EU-Paket zum »bezahlbaren Wohnen« verspricht viel, bleibt jedoch unbestimmt.

  Von Luca von Ludwig

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  Kommentar

  Sicher für die Kapitalisten

  Das alte »Arbeitslosengeld II« ist mit dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch nicht nur seinen irreführenden Namen los, sondern auch letzte Ansatzpunkte für mögliche Unklarheiten.

  Von Susanne Knütter