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Aus: Ausgabe vom 27.04.2022, Seite 8 / Ansichten

Kalkulierter Affront

Ramsteiner Kriegsprogramm. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
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Zum Abtransport von Waffen Richtung Ukraine bereit: Frachtmaschinen der US Air Force in Ramstein (25.2.2022)

Beim Krieg in der Ukraine geht es mittlerweile nur noch um Waffen, Waffen, Waffen. Mehr Waffen und schwerere Waffen. Jedes Tabu der Nachkriegszeit fällt. Diplomatie ist abgeschrieben. Die Maßgaben eines neuen deutschen Militarismus im Schlepptau der USA sind die Maßgaben dieser Bundesregierung. Während UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau auf eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges drängt, setzen die NATO-Mitglieder auf einen Krieg des Militärpakts gegen Russland. Die ukrainischen Soldaten sind dabei nur Mittel zum Zweck. Ziel ist mittlerweile auch, den Krieg nach Russland zu tragen.

Es geht der NATO um einen Siegfrieden und nichts anderes. Washington hat dazu eigens ein Waffenstellertreffen auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz einberufen. Statt Guterres zu stützen und den US-Kriegsratschlag auf deutschem Boden als kalkulierten politischen Affront gegenüber einer demokratischen Souveränität zu verbuchen, hat die Ampelregierung Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Teilnahme geschickt und Vollzug melden lassen: Die Regierung von SPD, Grünen und FDP liefert jetzt wie gefordert deutsche Panzer gen Osten. Bis zum Sieg. Einen Verhandlungsfrieden darf es nicht geben. Der ukrainische Botschafter und Neo­naziversteher Andrij Melnyk hat sich am Kabinettstisch von Kanzler Olaf Scholz endgültig behauptet. Dass deutsche Waffen am Ende selbstverständlich auch an rechtsextreme Bataillone, die in die Nationalgarde und ukrainische Armee integriert sind, gehen, wen stört das noch in der Bundesregierung.

»Gepard«, »Marder«, »Puma«, »Fuchs«, »Boxer«, »Leopard« – was sich harmlos liest wie das Register in »Grzimeks Tierleben«, droht zum Programm für die Ausweitung des Ukraine-Konflikts zum dritten Weltkrieg gegen die Nuklearmacht Russland zu werden. Mit den Lieferungen schwerer Waffen machen sich Deutschland und die NATO zur direkten Kriegspartei.

Die Lage ist brandgefährlich. Und die US-Administration wirft Benzinkanister ins Feuer, an dem sich die Bundesregierung dann wärmt. Pentagon-Chef Lloyd Austin kündigt in Ramstein an, »Himmel und Erde« in Bewegung zu setzen, um die Ukraine für den weiteren Krieg aufzurüsten. Und der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey erklärt Kiew, dass es legitim ist, mit britischen Waffen Russland anzugreifen und Schläge auf dessen Territorium durchzuführen. Lambrecht steuert die deutschen Panzer bei, mit denen der Abnutzungskrieg gewonnen werden soll. Ramstein ist das Symbol eines Kriegsprogramms der NATO. Die Gewinner stehen dabei bereits fest: die Rüstungsschmieden. Ausgetragen wird es auf dem Rücken der Bevölkerungen in Europa. Es ist Zeit, sich nicht dumm machen zu lassen von der Kriegspropaganda. Der neue Militarismus fordert unseren Widerstand heraus.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Bundestagsfraktion von Die Linke im Auswärtigen Ausschuss sowie Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (28. April 2022 um 16:11 Uhr)
    »Gepard«, »Tiger«, »Leopard«, »Puma«, »Panther«. Was davon sind Panzer der Bundeswehr, was Panzer der faschistischen Wehrmacht? Ein Schelm, wer auf die Idee kommt, das hätte was mit Kontinuität zu tun.
  • Leserbrief von M. Sachse aus Berlin (28. April 2022 um 07:23 Uhr)
    Mit den Waffenlieferungen eskalieren Deutschland und die NATO in der Tat den Russland-Ukraine-Krieg auf gefährliche und unverantwortliche Weise. Das kann nicht oft genug wiederholt werden. Ob die Politiker/innen die Lage falsch beurteilen oder sich den Zielen der USA und der NATO unterwerfen, wissen diese selbst am besten.
  • Leserbrief von Rene Kraemer aus Hausen (27. April 2022 um 22:04 Uhr)
    Die NATO ist schon lange kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine Kriegsmaschine für machtgeile Yankees. Und Deutschland sitzt wie die Maus in der Falle US-amerikanischer Bankrottpolitik. Denn dieses einstmals in der Tat lobenswerte und auch liebenswerte Land ist ja ökonomisch wie gesellschaftlich sowas von kaputt, wie es kaputter gar nicht mehr geht. Deshalb provozieren und heizen sie weltweit Konflikte an. Das Ziel der US-Amerikaner war und ist schon immer gewesen, fremde Länder zu überfallen, auszubeuten und sie dann ihrem Schicksal zu überlassen. Das war 1951 im Iran so, als sie Mossadegh hinweg putschten, nur um die Herrschaft über iranisches Öl zu erlangen. Ohne diese US-amerikanische Vergewaltigung wäre es 1979 nicht zur islamisch/iranischen Revolution gekommen und wir hätten heute nicht das Atomproblem mit dem Iran. Die Zeit und der Platz sind leider zu knapp, um all die Verbrechen aufzuzählen, die die US-Amerikaner (damit meine ich die Polit- und Wallstreetbande) bis heute angerichtet haben. Die machtgeile US-Elite ist wahrlich kein Freund, wäre sie das, dann würden sie sich nicht noch immer als Besatzungsmacht auf deutschem Boden aufführen. Ich hätte nie geglaubt, dass ich einmal sagen würde »Ami go home.« We don´t want you! Ich verfluche unsere politischen Entscheidungsträger, die wie ein räudiger Hund sich dem US-Diktat beugen, im vollen Bewusstsein dessen, dass sie damit Deutschland in den Krieg ziehen. Es war ein großer Fehler, damals bei der Wiedervereinigung nicht darauf bestanden zu haben, dass nicht nur die russischen (damals noch sowjetischen) Truppen deutschen Boden verlassen, sondern ebenso die US-Amerikaner mit all ihren Atomraketen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (28. April 2022 um 16:35 Uhr)
      Ja nun, Deutschlands Eliten waren auch mal sehr machtgeil und erpicht darauf, fremde Länder zu überfallen, auszubeuten und Menschen zu Millionen in industriellem Maßstab zu vernichten. Und die Deutschen waren erfolgreicher darin als die Amerikaner. Das war ja dann auch der Grund, warum es zur Besatzung kam, und das war auch nötig, um den Deutschen den Faschismus jedenfalls halbwegs auszutreiben. Die deutsche Souveränität ist mir völlig egal. Deutschland ist ein überflüssiges Konstrukt, wie jeder andere Nationalstaat. Ziel linker Politik kann nur die Überwindung dieser implizit imperialistischen, bürgerlichen Konstrukte zu sein, die einzig dazu dienen bestimmte Besitzverhältnisse zu zementieren und zu schützen, wobei die daraus resultierende zwischenstaatliche Konkurrenz ja dann auch der Grund für Krieg und Elend sind, wie jetzt in der Ukraine. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen oben und unten.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (27. April 2022 um 14:01 Uhr)
    Bei Wikipedia findet man unter dem Stichwort »Liste der Auslandshilfen für die Ukraine seit 2014« eine informative Aufstellung jener Explosivmittel, die täglich und noch in Jahrzehnten Kinderleiber zerreissen, Bauern die Beine und Organe zerfetzen, Waldbrände auslösen und das Wasser belasten. Die »Studie: CO2-Fußabdruck des US-Militärs ist riesig«, zitiert der ORF und nannte einen Tagesverbrauch des US-Militärs von knapp 270.000 Barrel Öl (US Air Force). Treibstoff im Wert von 4,4 Mrd. Euro wurde 2017 beschafft. Die Umwelt und Naturzerstörung der Bundeswehr und NATO wird nicht erfasst. Rund um den Bodensee finden Touristen verrostete, funktionsfähige Sprengmittelreste aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs. In deutschen Wäldern sind diese hauptverantwortlich für Waldbrände. An den Küsten wagt man es nicht die Giftgasbestände aus Nord- und Ostsee zu bergen. Kein Krieg ist mit einer Waffenstillstandsvereinbarung beendet. Der Verantwortung für Kriegsfolgen entziehen sich Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann, Wadepuhl, Hofreiter wie auch viele Ungenannte. Wir sehen und hören deren tägliche Kriegshetze. Das tägliche verbale mitschießen und erleben das sich feige der Verantwortung für den Weltfrieden entziehen verantwortungsloser Volksvertreter. Haben wir nicht in der Hoffnung ein Parlament gewählt, das Schaden von uns abwendet. Die finanziellen Folgen allein werden Deutschland in den Abgrund stoßen. Staatsschulden bedeutet, nicht nur das Waschen von Schwarzgeld in einem Volumen von etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Das bedeutet Land- und Grundstücksverkäufe an Investoren und Kriegsgewinnler, den Verlust des Eigenheims, weil die Lebenshaltungskosten eine Kredittilgung unmöglich machen (vgl. Spanien und Griechenland). Das bedeutet Obdachlosigkeit, unbezahlbare Energiekosten ebenso wie täglich Tütensuppe und Toastbrot für die Ärmsten der Gesellschaft. Heraus zum 1. Mai, ihr Fridays, Parents, Sience for Future, sagt es einfach laut: »Nieder mit den Waffen!«
  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum (27. April 2022 um 13:45 Uhr)
    Mut? Rückgrat? Nee, Herr Peters, ich nenne das opportunistischen Populismus, denn sie hat doch nichts gesagt, was der Rede für einen wirklich-wahrhaftigen Sozialismus/Kommunismus wert wäre, sondern ist doch einzig der Labertradition seit der Fusion von PDS und WASG gefolgt (wo die Partei Die Linke auch nur eine »Alternative für Deutschland« wurde).
  • Leserbrief von Sascha A. Carlin aus Berlin (27. April 2022 um 13:45 Uhr)
    Ich finde es erstaunlich, dass dieser Artikel, geschrieben immerhin über den Krieg zweier anderer Länder, ohne jeden Bezug auf die Situation dieser beiden auskommt. Als hätten wir uns entscheiden, dass andere Krieg führten. Wir sind uns einig, dass der Verhandlungstisch ein besser Ort für Frieden ist, als ein Panzer. Wir sind hoffentlich auch einig, dass Wladimir Putin darauf spätestens seit dem Untergang der Moskwa auf Waffenstillstand keinen Bock mehr hat. Ansonsten könnte er dies jederzeit befehlen, richtig? Auch einig sind wir uns hoffentlich, dass wir selbst uns auch wünschen würden, andere würden zu unserer Hilfe eilen, sollte es uns mal an den Kragen gehen. Ich denke da auch an die bereits angekündigte Spezialoperation Putins, in Moldau.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (28. April 2022 um 16:19 Uhr)
      Woher wissen Sie, dass der Untergang der Moskwa was mit der Verhandlungsbereitschaft Putins zu tun hat? Und ich bin mir ehrlich gesagt nicht mit »euch« einig, dass »wir« uns wünschen würden, andere würden zu »unserer« Hilfe eilen, falls »uns« jemand an den Kragen geht. Ich verteidige dieses Land sicher nicht Seite an Seite mit Rechten und Faschisten, um dem deutschen Kapital den Arsch zu retten und deutsches Eigentum zu schützen. Ich fürchte, Leute wie ich müssten sich vor Leuten wie ihnen in Acht nehmen, wenn Krieg ausbricht, weil ich dann als Fahnenflüchtiger mit harschen Konsequenzen rechnen müsste, wenn ich »unser« Land nicht verteidigen möchte.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (27. April 2022 um 09:59 Uhr)
    Zu Recht sagt Sevim Dagdelen, dass der neue Militarismus unseren Widerstand fordere. Wir müssen den Politikern aller Seiten unmissverständlich beibringen: Habt ihr zu Hause keine Probleme, dass ihr sie anderen bereiten müsst? Schluss mit der unseligen NATO-Russland-Konfrontation! Schert euch an die Verhandlungstische! Eure Völker wollen Frieden! Notfalls auch ohne euch. Weniger deutlich wird es kaum gehen.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (27. April 2022 um 09:55 Uhr)
    Bereits im Ersten Weltkrieg verkündeten Hindenburg und Ludendorff regelmäßig den baldigen Siegfrieden. Und all halbjährlich wurden weitere Kriegsanleihen gezeichnet zwecks weiterer Waffenankäufe, die den Sieg angeblich umso schneller herbeiführen, die Kriegsdauer verkürzen und die Opferzahl reduzieren sollten. Genau das Gegenteil war der Fall. Der Krieg wurde dadurch nur noch immer weiter verlängert und die Zahl der Toten stieg und stieg. Eine ganze Generation verblutete sinnlos in den Schützengräben. Am Ende zogen sich die Kriegsgewinnler und Kriegstreiben still und leise aus ihrer Verantwortung zurück und die dumme SPD durfte die bedingungslose Kapitulation erklären, um sich kurz darauf des Vorwurfes des heimtückischen »Dolchstoßes« an der Heimatfront ausgesetzt zu sehen. - Nichts aus der Geschichte gelernt!
  • Leserbrief von Jan Peters aus Kaiseraugst/Schweiz (27. April 2022 um 09:22 Uhr)
    Ich bewundere den Mut und das Rückgrat von Frau Dagdelen, die es als (fast) einzige noch wagt, gegen den unerträglichen Mainstream, der sich in Kriegstreibereien gegen Russland ergeht, anzuschreiben. Chapeau!

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