Die Taz und die Israel-Lobby

Die Organisation European Leadership Network (Elnet) versteht sich als europäisches Gegenstück zu AIPAC, der einflussreichen Israel-Lobbyvereinigung in den USA. Ein Rechercheteam der Taz hat nichtöffentliche Akten, geleakte E-Mails und zahlreiche Dokumente ausgewertet sowie Hintergrundgespräche geführt.

In Israel »sind führende Mitarbeiter des Vereins eng mit der Siedlerbewegung und der Netanjahu-Regierung verwoben – seine Aktivitäten außerhalb des Landes werden von dieser Regierung zum Teil auch finanziert«, so Leon Holly, Yossi Bartal und Guli Dolev-Hashiloni in der Wochentaz. Der vom CDU-Politiker Carsten Ovens geleitete deutsche Elnet-Ableger hat im vergangenen Jahr gut eine Million Euro »für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet«. Laut Taz-Recherchen flogen seit 2017 mindestens 96 Bundestagsabgeordnete mit der Vereinigung nach Israel. »Nach den Reisen setzten sich zahlreiche Teilnehmende nachdrücklich für die deutsch-israelischen Beziehungen ein, warben für eine vertiefte ökonomische Kooperation oder unterstützen Maßnahmen gegen propalästinensische Proteste.«

Was die Taz unterschlägt: Erst am Dienstag wurde mit Nicholas Potter ausgerechnet einer ihrer Redakteure mit dem Medienpreis von Elnet ausgezeichnet. Stolz posierte der Preisträger, der schon mal zum »Mythos einer ›proisraelischen Lobby‹« referiert hat, bei der Preisverleihung vor dem Sponsorenbanner mit den Namen des Rüstungskonzerns Airbus und des Wohnungskonzerns Vonovia.

Für die Auszeichnung empfohlen hat sich der vermeintlich linke Journalist, der mitten im Genozid ein Praktikum bei der Netanjahu-nahen Jerusalem Post absolviert hat, wohl auch mit Taz-Artikeln wie »Können Journalisten Terroristen sein« über in Gaza getötete Journalisten. Spoiler: »Die Unterscheidung ist manchmal schwer.« Hervorgetan hat sich Potter als Stichwortgeber gegen das antiimperialistische Videoportal Red, dessen Gründer Hüseyin Doğrus durch Nennung auf der Russlandssaktionsliste der EU faktisch für vogelfrei erklärt wurde. Belege für die von ihm gemutmaßte Finanzierung von Red aus Russland blieb Potter bislang schuldig.

Derzeit arbeitet der Taz-Redakteur an einem Buch über »Die neue autoritäre Linke – Eine akute Bedrohung für die demokratische Gesellschaft«. Schon der Titel liest sich wie ein Bewerbungsschreiben beim Inlandsgeheimdienst. Zur »autoritären Linken« dürfte Potter auch junge Welt zählen, ging doch jüngst seine Anfrage in der Redaktion ein, in der er der Zeitung vorwarf: »Die junge Welt hat sich als treue Verbündete Doğrus bewiesen. Die Zeitung führte ein Kuschelinterview mit ihm zu den EU-Sanktionen.«