Den Wahnsinn stoppen

Vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Kriegsgefahr und der sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale ruft das Aktionsbündnis gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München in diesem Jahr erneut zu Protesten auf, die sich über das gesamte Wochenende erstrecken sollen. »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!« heißt es im Aufruf. Auch die Veranstalter der »Sicherheitskonferenz« stellen sich auf Proteste ein: Bereits jetzt fallen das Polizeiaufgebot in der Münchner Innenstadt und die Absperrungen auf, die den Tagungsort im Luxushotel Bayerischer Hof abschirmen sollen.

Die enorme Aufrüstung gehe einher mit der alltäglich geschürten Kriegsangst, mit Alarmismus sowie Falschbehauptungen statt Fakten, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses, das am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München über die geplanten Proteste informierte. Zum Alarmismus gehörten auch die regelmäßig aus sogenannten Sicherheitskreisen lancierten Behauptungen zur Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf das NATO-Gebiet. Das Bündnis verweist demgegenüber auf Studien, die immer wieder eine deutliche militärische Überlegenheit der NATO-Staaten gegenüber Russland ausweisen, die bereits jetzt, also bevor die umfangreichen Aufrüstungsprogramme voll zum Tragen kommen, gegeben ist.

Bei der »Sicherheitskonferenz« gehe es um eine aggressive Kriegspolitik zur Durchsetzung westlicher Interessen, hieß es am Donnerstag. Die in München versammelten Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie seien auf die Jugend angewiesen, erklärte eine Sprecherin der Initiative »Nein zur Wehrpflicht«. Die aktuell versendeten Fragebögen seien ein erster Schritt hin zur Wehrpflicht. Für den 5. März ist daher erneut ein Schulstreik gegen die Wehrpflicht geplant. Bei der Demonstration am Sonnabend gibt es einen großen Jugendblock.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen auch die Angriffe der prowestlichen islamistischen Regierung in Damaskus auf die Kurden in Nordostsyrien. Auch der syrische Außenminister wird an der »Sicherheitskonferenz« teilnehmen. Damit der »keine ruhige Nacht« hat, ruft der Zusammenschluss »Riseup 4 Rojava« zu einer Demonstration am Freitag abend auf.

Am Freitag beginnt auch die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz, die als inhaltlicher Gegenpol entschieden andere Akzente setze, erklärte Maria Feckl, die die Konferenz leitet. Bei der Friedenskonferenz fänden die Stimmen Gehör, die bei der Sicherheitskonferenz keine Rolle spielen. So diskutieren zum Auftakt unter anderem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Israel über das Thema Kriegsdienstverweigerung, während am Sonnabend Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft erörtert werden.

Wie in den vergangenen Jahren auch wird es neben dem Demonstrationszug am Sonnabend eine Menschenkette vom Karlsplatz zum Marienplatz geben, um mit beiden Aktionen den Tagungsort »einzukreisen«. Sowohl bei der Auftakt- als auch bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz werden Redner aus der Friedensbewegung sprechen. Teilnehmen werden unter anderem kurdische und palästinensische Aktivistinnen sowie die BSW-Politikerin Dagdelen.

Aus aktuellem Anlass wies das Aktionsbündnis am Donnerstag die Unterstellungen seitens des ukrainischen Militärgeheimdienstes zurück, wonach die Proteste am Sonnabend von »russischen Geheimdiensten« instrumentalisiert seien. Diese Behauptung entbehre »jeder faktischen Grundlage«, wie es in einer Stellungnahme bei der Pressekonferenz hieß. Legitime Kritik an militärischen Eskalationen müsse möglich bleiben. Kriegsgegnerschaft grundsätzlich als Problem darzustellen, verenge den demokratischen Spielraum. Neben der Demonstration gegen die NATO-Konferenz sind mit Stand vom Donnerstag noch rund 20 weitere Demonstrationen am Konferenzwochenende in München geplant.