Freiheiten in Gefahr

Frankreichs Parlament verabschiedet »Sicherheitsgesetz«. Verbände und Gewerkschaften sehen Presse- und Bürgerrechte bedroht

Von Raphaël Schmeller

Trotz heftiger Proteste und internationaler Kritik: Das französische Parlament hat am Donnerstag das in den vergangenen Monaten viel diskutierte »Sicherheitsgesetz« verabschiedet. Zuvor hatte sich die Regierungspartei La République en Marche (LREM) mit den rechtskonservativen Les Républicains (LR) über kleine Änderungen verständigt, um trotz möglicher Gegenstimmen in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Vorhaben abzusichern. So wurde aus der »Loi sécurité global...

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