Vorbereitung zum »Rassenkrieg«

Wieder ist ein Fall von mutmaßlichem Neonazismus bei der Bundeswehr öffentlich geworden, wieder führt die Spur in den Westen der BRD. Wie der SWR am Mittwoch berichtete, ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen ehemaligen Soldaten aus Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer großangelegten Razzia gegen faschistische Netzwerke am 6. April 2022.

Polizeibeamte hatten an jenem Tag 61 Wohnungen in elf Bundesländern durchsucht und nach Angaben des Generalbundesanwalts von insgesamt 50 Beschuldigten vier mutmaßliche Rädelsführer festgenommen. Die Aktion richtete sich zwar in der Hauptsache gegen die in Thüringen aktive Neonazigruppe »Knockout 51«, doch Teil des Ermittlungsverfahrens waren auch Hausdurchsuchungen bei vier Beschuldigten, denen vorgeworfen wurde, sich in einer Chatgruppe namens »Sonderkommando 1418« organisiert zu haben, um, so die Bundesanwaltschaft, »Anhänger für terroristische Anschläge zum ›Rassenkrieg‹ und zur Zerstörung bestehender demokratischer Systeme unter Ersetzung durch ein neofaschistisches System zu gewinnen«.

Einer der dabei Beschuldigten ist laut SWR auch ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr. Schon in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft zu der Razzia 2022 hieß es, der Militärgeheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) sei an den Ermittlungen beteiligt gewesen, ohne dass dabei von Soldaten die Rede gewesen war.

Laut Behördenangaben sei die Chatgruppe »Sonderkommando 1418« zwischen Ende 2019 und Anfang 2020 aktiv gewesen. Die Gruppe habe Anschläge und Attentate geplant, um gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und so die Grundlagen für eine faschistische Machtübernahme zu schaffen. Das entspricht im Grunde der »Strategie der Spannung«, die von der aus Faschisten rekrutierten NATO-Untergrundarmee »Gladio« verfolgt wurde, um mit »False Flag«-Attacken die politische Debatte in vom Kommunismus »bedrohten« Ländern zu beeinflussen.

Die Zahlen 14 und 18 sind bekannte Codes der Neonaziszene und beziehen sich auf die »Fourteen Words« des US-amerikanischen Faschisten David Eden Lane bzw. auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets (A. H. für Adolf Hitler).

Ob der beschuldigte Exsoldat an der Artillerieschule in Idar-Oberstein oder in der benachbarten Klotzberg-Kaserne stationiert war, wollte das Verteidigungsministerium nicht verraten und berief sich dabei gegenüber SWR auf den Datenschutz. Ebenso unklar bleibt, weshalb auch vier Jahre nach der Razzia das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen ist und keine Anklage erhoben wurde.

Unter Verweis auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus der Linkspartei zu faschistischen Umtrieben bei der Bundeswehr berichtete der SWR allerdings auch noch von weiteren Vorfällen in Idar-Oberstein. So soll ein in dem Ort stationierter Soldat 2023 eine Kellnerin rassistisch beleidigt und sogar gegenüber dem MAD seine Sympathien für die neurechte »Identitäre Bewegung« bekundet haben, ohne dass damals irgendwelche Disziplinarmaßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden. Der Soldat habe demnach weiterhin Zugang zu Waffen, werde als Ausbilder eingesetzt und erteile als Vorgesetzter Befehle.

Aus dem Verteidigungsministerium kamen nur die üblichen Floskeln. Beim Militär sei »kein Platz für Extremismus« und alle Bundeswehrangehörigen müssten »auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen«.