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Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 8 / Ansichten

Ignoriertes Gesetz

Bundesregierung und Klimaziele
Von Wolfgang Pomrehn
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Räumpanzer in Lützerath

Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt. Die sind zwar auch nach der im Sommer 2021 aufgrund eines Richterspruchs aus Karlsruhe erfolgten Nachbesserung noch immer viel zu bescheiden. Doch immerhin gibt es diese klar fixierten gesetzlichen Vorgaben, die für die einzelnen Sektoren wie etwa Industrie, Verkehr und Landwirtschaft festlegen, wie hoch der Ausstoß der Treibhausgase noch sein darf. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern mit eindeutig definierten Schritten, Jahr für Jahr.

Das Problem: Das Gesetz ist nicht nur unzureichend, da selbst mit dem nun endlich abgesteckten Rahmen Deutschland nicht seinen Anteil zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beitragen wird. Sondern das KSG wird von der Bundesregierung auch noch fortgesetzt ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat daher nun eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Schon 2021, im zweiten Jahr, für das das KSG Emissionshöchstgrenzen vorsieht, wurden die Ziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr gerissen. Das hatte seinerzeit der vom Gesetz vorgesehene Expertenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Konkret geht es dem BUND darum, die vom Gesetz für den Fall der Zielverfehlung vorgesehenen, aber insbesondere vom Bundesverkehrsministerium verweigerten effektiven Sofortprogramme zur Emissionsminderung zu erzwingen.

Dabei könnten mit ein paar einfachen Maßnahmen zumindest einige rasche erste Schritte gemacht werden. Zum Beispiel mit einem Tempolimit auf den Autobahnen, wie es seit Jahrzehnten in den allermeisten Ländern üblich ist. Oder mit einer Förderung des öffentlichen Massenverkehrs. Das Neun-Euro-Ticket hat letztes Jahr gezeigt, was möglich wäre, wenn endlich Verkehrspolitik für alle betrieben würde.

Doch nichts von dem geschieht. Statt dessen wird in Lützerath mit Polizeigewalt der Weg für den weiteren Abbau von Braunkohle freigeprügelt, statt dessen sollen noch mehr als 800 weitere Autobahnkilometer entstehen und der Ausbau nun sogar noch per Gesetz forciert werden. Mancher davon durch wertvolle Wälder wie den Dannenröder Forst in Osthessen oder den Fechenheimer Wald bei Frankfurt am Main. Dort werden in diesen Tagen wieder einmal mit Hilfe vieler Uniformierter junge Klimaschützer aus dem Weg geräumt, um den Weg für das Zerstörungswerk freizumachen. Und überall tragen die Verantwortung auch Minister von Bündnis 90/Die Grünen, Minister jener Partei, die viele noch immer für eine Klimaschutzpartei halten. Allerdings sind deren einst leuchtend grüne Parteifahnen längst ins Olivfarbene verblichen und verströmen nun einen modrigen Leichengeruch.

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  • Leserbrief von Peter Müller (25. Januar 2023 um 03:18 Uhr)
    Das mit dem Leichengeruch der Olivgrünen ist richtig, aber das mit den Klimagasen ist Teil der Strategie des WEF in einem Frame der Transformation des Kapitals zu einer angeblich nachhaltigen Produktionsweise. Der Einfluss von Wolken ist in den Klimamodellen gar nicht erfasst. Es geht um die Generierung von Profit aus Geschäftsmodellen, die normalerweise nicht rentabel wären. Um die Umweltprobleme zu lösen, müsste eine PW geschaffen werden, die alle Faktoren berücksichtigt. CO2-Reduktion ist bezüglich der Versauerung der Meere sinnvoll; keineswegs Hauptfaktor, sondern die Art wie wir Land- u. Forstwirtschaft betreiben, die Natur übernutzen u. zerstören. Allein die Rüstungsindustrie und der Betrieb der Militärmaschinerie vergeudet Ressourcen, ist Energieverschwendung. Man muss ja nicht mit allem übereinstimmen, was Dr. Häring in seinem Blog seit Jahren zusammenträgt, wohin es führen soll, das beschreibt er richtig. Dass seine Vorschläge untauglich sind, ist eine andere Sache, weil er kein Verständnis für Sozialismus hat, für Kapital als Produktions- und Reproduktionsverhältnis. Das ist sogar innerhalb der »Linken« verloren gegangen, weil die Umwälzungen durch den Finanzkapitalismus gar nicht in ihrem Wesen und der Art der Wirkung des Wertgesetzes durch die fortdauernde Finanzkrise verstanden werden. Der Kapitalismus kann diese Krisen nicht lösen und muss die finanzielle Repression gegen die Bürger und die Demokratie in einer Idee der Weltenrettung verpacken. Deshalb werden Feindbilder aufgebaut und Kriege provoziert, wird mit scheinlinken Losungen von der Gleichheit der Menschen jedem Menschen ein CO2-Budget zugeordnet. Die Weltenretter dürfen sich freikaufen bzw. verschaffen sich Ausnahmeregelungen. Das Ganze dient der Gehirnwäsche, Gleichschaltung und Verhinderung der echten sozialistischen Revolution für eine anspruchsvolle echte Leistungsgesellschaft mit einem Kulturniveau, das jede Form von Dekadenz überwindet, indem jedem Menschen Entwicklungschancen eröffnet werden.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (24. Januar 2023 um 21:53 Uhr)
    Die Bundesregierung hat für sie Wichtigeres als Umweltschutz im Sinn und das ist das Anstreben von Weltherrschaft mit den USA, da dabei zu sein, wozu auch gehört, Russland in die Knie zu zwingen, um dann am großen Bankett teilzunehmen. Umweltschutz hingegen vergrößert weder die Macht des deutschen Staates, noch generiert er Profite für die multinationalen Konzerne, daher sieht ihn der Staatsapparat nicht als weiter wichtig an, denn was wiegt schon Naturschutz und das Wohl der Allgemeinheit. Bleibt nur zu hoffen, dass der Widerstand gegen die hiesige verfehlte Umweltpolitik weiter wächst, das Vertrauen in die jeweiligen Bundesregierungen schwindet, wozu auch gehört, dass die Grünen endlich nicht mehr als Anwalt der Natur wahrgenommen werden.

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