An der Schwelle

Die Regierungsclique in Kiew ist unberechenbar. Das gilt für alle Marionetten, die sich Washington mit NATO und »Fuck the EU« im Schlepptau seit dem Putsch 2014 dort hält. Die beiden Angriffe vom Donnerstag und Sonntag auf Teile des strategischen Abwehrsystems Russlands sind aber mehr als Hakenschlagen einer nationalistisch-korrupten Bande. Ihr Überleben hängt davon ab, die NATO weiter als bisher in den Krieg hineinzuziehen. Das strategische Ziel des Pakts, Russland bis zu dessen Zerfall zu schwächen, deckt sich mit dem Interesse von Figuren, die während des Verheizens der eigenen Bevölkerung reihenweise Bandera-Denkmäler aufstellen und eine Tschaikowski-Straße nach Victoria Nuland umbenennen. Faschismus, d. h. Völkermord als Kriegskalkül, war und ist ein fester Bestandteil westlicher Kriegführung auch nach 1945.

Das bedeutet Abenteuerpolitik bis an den Rand des Atomkriegs. So war es in der Zeit des US-Atombombenmonopols, so läuft es seit dem Beschluss über die NATO-Ostexpansion und der damit verbundenen Kündigung des Vertrages über die Begrenzung antiballistischer Raketensysteme (ABM) durch die USA im Jahr 2002 nach 30 Jahren Gültigkeit. Damit gerieten die Russlandpolitik der USA und ihrer russophoben Außenstellen in den Hauptstädten Osteuropas außer Rand und Band. Unter lächerlichsten Vorwänden – auf die USA gerichtete Raketen iranischer oder nordkoreanischer Herkunft könnten über Europa fliegen – baute Washington Raketenbasen in Polen und Rumänien, die auch als Angriffsdepots dienen können. Russland reagierte darauf vor allem asymmetrisch mit der Stationierung der zehn Frühwarnsysteme vom Typ »Woronesch« – eins davon im Gebiet Kaliningrad. Wer diese Radaranlagen angreift, will Moskau strategisch erblinden lassen. Noch mehr: Er riskiert einen atomaren Gegenschlag, der für solche Fälle in der russischen Atomwaffendoktrin von 2020 vorgesehen ist. Die beiden Angriffe auf die »Woronesch«-Anlagen in Südrussland und im Südural rücken die Welt näher an die Schwelle zum Atomkrieg. Vermutlich kam der Befehl dazu aus Washington.

Angela Merkel, die 2013/2014 ihren Anteil am dortigen Putsch hatte, wehrte sich anfangs mit Händen und Füßen gegen den NATO-Beitritt der Ukraine. Das wird ihr nicht nur von deutschen Bellizisten als historischer Fehler gegenüber Russlands angekreidet. Es war, zeigt sich bei solchen Attacken wie jetzt, eine strategische Notbremse. Zu hoffen bleibt, dass ihr Nachfolger dem Druck, möglichst viel und möglichst weit nach Russland hineinzuschießen, Stand hält.