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Aus: Ausgabe vom 06.01.2021, Seite 8 / Ansichten

Nur warme Decken

Flüchtlingsnot in Bosnien
Von Ulla Jelpke
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Gefangen im Lager Lipa in Bihac, Bosnien-Herzegowina, am 5. Januar 2021

Hunderte Flüchtlinge harren nach der Zerstörung ihres Lagers Lipa in Bosnien-Herzegowina obdachlos in der winterlichen Kälte aus. Doch es gebe keine Pläne zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina, verkündete das Bundesinnenministerium gut eine Woche nach dem Brand des Lagers im Grenzgebiet zu Kroatien. Während sich SPD-Fraktionsvize Achim Post noch offen für eine Übernahme von Schutzsuchenden aus Bosnien gezeigt hatte, ist der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz jüngst vorgeprescht, um sich prinzipiell gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtingen auszusprechen.

Die CDU bleibt ihrer menschenfeindlichen Linie treu und biedert sich dem rechten Wählerklientel an. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, man habe in Bosnien »sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden.« Die Europäische Union möchte Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Finanzierung von warmen Decken und weiterem zur Verfügung stellen.

Eine solche Pseudoverbesserung der Unterbringung vor Ort als Lösung dieser Notsituation zu präsentieren, ist mehr als schäbig. Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien-Herzegowina ist seit langem dramatisch – nicht erst, seit das ohnehin nicht winterfeste Lager Lipa abgebrannt ist. Es ist heuchlerisch, jetzt mit dem Finger auf bosnische Behörden zu zeigen. Denn das Leid der Schutzsuchenden ist nicht in erster Linie Folge eines Versagens der dortigen Verwaltung, sondern Folge der europäischen Abschottungspolitik. Die Bundesregierung billigt seit langem die ebenso systematischen wie gewaltsamen Pushbacks durch die kroatische Grenzpolizei nach Bosnien-Herzegowina, die von Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert sind. Kroatien spielt dabei bereitwillig den Türsteher der EU, um seinen lang ersehnten Schengen-Beitritt zu realisieren. Auch der unendliche Alptraum in griechischen Lagern wie auf Lesbos ist kein Versagen örtlicher Behörden, sondern Konsequenz der auf Abschottung fixierten europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Lächerlich wenige Personen hat die Bundesregierung bisher aus Griechenland aufgenommen, seit April 2020 insgesamt 1.519 Schutzsuchende. Innenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert weiterhin hartherzig die große Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung.

Ob auf Lesbos oder in Lipa – es braucht nicht mehr warme Decken und weitere Lager, sondern die Schaffung sicherer Fluchtwege. Doch die Bundesregierung hält an ihrem Lieblingsrezept zur Verhinderung von Migration fest: Deals mit Herkunfts- und Transitstaaten, Internierung von Schutzsuchenden, Wegschauen bei illegalen Pushbacks und Kriminalisierung von Solidarität.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

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