Konsequent repressiv

Ampelfraktionen einigen sich auf Resolution zum »Kampf gegen Antisemitismus«. Scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft

Von Jamal Iqrith

Rund ein Jahr nachdem der Deutsche Bundestag einmütig seine Treue zu Israel beschworen hatte, haben sich Ampelfraktionen und Union nach langen Verhandlungen auf einen Antrag zum Thema Antisemitismus in Deutschland geeinigt. Das fünfseitige Papier trägt den Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« und wurde am Freitag öffentlich. Bereits in der anstehenden Woche soll der Antrag im Bundestag eingebracht, beraten und a...

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